Samstag, Juli 27, 2024

Wahlkampfkosten zu hoch: Sarkozy bekommt Hausarrest und Fußfessel

Wahlkampfkosten zu hoch:

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy bekommt ein Jahr unbedingte Haft aufgebrummt. Grund: Viel zu hohe Wahlkampfkosten. Der Konservative darf die Strafe in Form von elektronisch überwachtem Hausarrest absitzen.

Paris, 30. September 2021 | Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass der 66-Jährige Konservative die Strafe in Form eines elektronisch überwachten Hausarrests mit einer Fußfessel verbüßen darf. Laut dem Gericht hatte Sarkozy 2012 die gedeckelten Wahlkampfkosten bei seiner letztlich gescheiterten Wiederwahlkampagne überschritten. Der Konservative regierte von 2007 bis 2012 im Élysée-Palast.

Kostenüberschreitung erinnert an Kurz

In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf – wie in Österreich eigentlich auch – gedeckelt. Dadurch will man mehr Chancengleichheit zwischen den Kandidaten schaffen. 2012 lag die erlaubte Obergrenze in Frankreich bei 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen von Sarkozys Team mindestens 42,8 Millionen ausgegeben worden sein. Eine Parallele zum ÖVP-Wahlkampf 2017: anders als die erlaubten 7 Millionen Euro gaben Kurz & Co. knapp 13 Millionen aus – und mussten lediglich eine moderate Geldstrafe zahlen.

Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP – inzwischen in Republikaner umbenannt – getarnt worden sein. Erfunden haben soll Sarkozy das System zwar nicht, er habe wichtige Hinweise von Buchhaltern aber ignoriert. Sarkozy hatte die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen und erklärt, man habe in dem Wahlkampf nicht finanziell über die Stränge geschlagen. Zum Urteilsspruch erschien er nicht persönlich vor Gericht.

Nicht die erste Verurteilung

Neben dem einstigen Hoffnungsträger der französischen bürgerlichen Rechten standen in dem Verfahren 13 Menschen wegen des Verdachts auf Betrug und Beihilfe vor Gericht. Das Gericht sprach sie alle schuldig und verhängte teils mehrjährige Haftstrafen, die in Teilen auf Bewährung ausgesetzt wurden und im Übrigen im Hausarrest stattfinden sollen.

Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. Im März wurde er in einer anderen Affäre wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Kein Präsident der 1958 gegründeten Fünften Republik Frankreichs wurde bisher so hart bestraft. Sarkozy hat angekündigt, Berufung einzulegen. Die französische Justiz ermittelt gegen ihn außerdem wegen angeblicher Zahlungen Libyens im Wahlkampf 2007.

(red/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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