Not a Bot

Jeden Samstag kommentierte Schriftsteller Daniel Wisser an dieser Stelle das politische Geschehen. Dabei konnte es durchaus menscheln. Doch die Kolumne geht zu Ende. Deshalb zum vorerst letzten Mal: it’s a feature, not a bug!

Sie können aufatmen! Das ist mein achtundvierzigster und letzter Artikel in der Serie Not a Bot. Nicht ausgeschlossen, dass ich wieder Artikel schreibe, aber wohl eher zu Kulturthemen. Wenn auch die Politik-Seiten fast aller österreichischen Medien heute korrumpiert oder gekauft sind, so verfügen die meisten von ihnen über eine freie und vielfältige Kulturberichterstattung.

Dort gibt es auch jene Debattenkultur, die es in der Politik in diesem Land einmal gab. Heute hat sich leider selbst in den früher kritischen Nachrichtensendungen die Rhetorik und Propaganda der Volkspartei breit gemacht. Das war am vergangenen Wahlwochenende deutlich zu sehen. Dieses Wochenende hat die Volkspartei nervös gemacht. Zum einen, weil es gezeigt hat, dass nach den USA und Norwegen auch in Deutschland regierende konservative Parteien abgewählt werden können. Zum anderen, weil in Graz ein kleines Wunder passiert ist: Eine Partei, die sich gar nicht erst bemüht hat, medial in Erscheinung zu treten oder gegen andere Parteien Wahlkampf zu machen, sondern sich um die Menschen und ihre Probleme kümmert, hat dort die Wahl gewonnen und die Partei des bisher regierenden Bürgermeisters hinter sich gelassen.

Prozentrechnungen

Das war zuviel für die Volkspartei, die sofort die Devise ausgab, erstens von der Wahlniederlage der ÖVP abzulenken und zweitens mit allen Mitteln den Wahlsieg der KPÖ wegzuargumentieren. Das wurde auf zwei Arten versucht: Zum einen, indem just jene Partei, die um Verständnis für Diktaturen und Unrechtsregimes wirbt, nun über ihre Medien, die Menschenverachtung des Kommunismus geißelt. Welchen Kommunismus sie meinen und wie sie ihn definieren, wussten die Moralprediger selbst nicht. Da wurden Marx, Lenin und Stalin genannt und miteinander verwechselt, da wurden Zitate wiedergegeben, die man offensichtlich in der Schulzeit aufgeschnappt hatte, ohne ihre Zusammenhänge zu kennen. Die allzu primitive und demagogische Gleichsetzung einer engagierten Regionalpartei mit einem diktatorischen Regime ist zu einer Peinlichkeit geraten.

Und dann gab es da auch einen arithmetischen Angriff auf das Wahlergebnis, der von Armin Wolf in der ZIB2 geführt wurde. Wie Christian Lindner in der Berliner Runde, rechnete er der Wahlsiegerin vor, wie viele Prozent sie NICHT gewählt hatten. Statt das anhand der gültigen Stimmen zu tun, rechnete er aber gleich mit der Zahl aller Wahlberechtigten. Hätte er die Bevölkerungszahl genommen, wäre er auf einen noch kleineren Wert gekommen. Nun spricht an sich nichts gegen diese Rechnung. Die Frage ist nur: Warum hat man Wahlsieger der ÖVP nie mit diesen Zahlen konfrontiert?

Verstummte Aufdecker

2017 wählten von 6.400.993 Wahlberechtigten 1.595.526 die Liste Kurz. Man hätte also Kurz damals sagen müssen: 75,07 % haben Sie nicht gewählt. 2019 wählten von 6.396.812 Wahlberechtigten 1.789.417 die Liste Kurz. Man hätte Kurz also sagen müssen: 72,03 % haben Sie nicht gewählt. Nicht nur das Trennen von Fakten und Fake-News ist eine wichtige Aufgabe des Journalismus, sondern auch, wie man Fakten einsetzt. Die Lindner-Wolf-Prozentrechnung ist nämlich sehr wohl eine politische Botschaft mit einem noch dazu propagandistischem Motiv: der Delegitimierung des Erstplatzierten einer demokratischen Wahl.

Was in der Berichterstattung leider auf der Strecke geblieben ist, ist die Politik, sind politische Inhalte. Das ist besonders schade, da es in diesem Fall um die Vertretung Armer und Armutsgefährdeter geht, die von Schwarz-Grün nicht nur im Stich gelassen, sondern immer heftiger drangsaliert werden. Im Unterschied zur Bundesregierung tut die KPÖ in Graz nämlich etwas. Der Partei selbst ist die Berichterstattung im ORF herzlich egal. Sie hat ganz Österreich auf diese Weise gezeigt, dass der Underdog sehr wohl siegen kann. Ein Triumph der Demokratie.

Was dem Mainstream-Journalismus abhanden gekommen ist, ist die Fähigkeit und der Wille, sich mit dem Unangenehmen, dem Sperrigen auseinanderzusetzen und der Wahrheit ins Auge zu sehen, auch wenn es weh tut. Ja, die Aufdecker waren früher Helden, früher, als es SPÖ-Skandale aufzudecken galt. Heute, wo es mehr Arbeit gäbe denn je, hat die ÖVP sie zum Verstummen gebracht. Diese dumpfe Monotonie der Medienlandschaft, die sich der der kommunistischen UdSSR immer schneller angleicht, ist ermüdend. Viele Menschen erzählen mir, dass sie aufgehört haben, Zeitungen zu lesen und Nachrichtensendungen anzuschauen.

Klageflut der Dünnhäutigen

Es ist aber wichtig, zu kämpfen. Und es ist kein Kampf gegen die Volkspartei oder gegen Sebastian Kurz. Es geht nicht um Personen oder Parteien. Es geht um die Demokratie und damit um unsere Freiheit. Jeder einzelne muss diese Freiheit verteidigen, auch wenn es ermüdend ist. Peter Pilz hat mit seiner Devise einen guten Punkt: »Jeder Propaganda setzen wir Tatsachen entgegen. Jeder Lüge setzen wir die Wahrheit entgegen.«

Der sachpolitische Stillstand dieser Regierung und die Trägheit, die sich nun, da man auch den ORF erfolgreich umgefärbt hat, breit macht, werden nur manchmal durchbrochen, wenn es darum geht, die letzten Bastionen des Journalismus mit einer Klagenflut mundtot zu machen. Auf die ÖVP trifft genau das zu, was ihr Berater Rosam über Herbert Kickl sagte: dass man »dünnhäutig« geworden sei.

Die Misere der Volkspartei

Es gibt keinen Ausweg aus der Misere dieser Regierung, wie man am Fall des politisch gelähmten Gernot Blümel sieht. Man fand keinen Finanzminister und niemand, der die Wiener ÖVP führen wollte, also wurde es Blümel. Seine fachliche Fehlbesetzung im Ministerium hat er mehrfach unter Beweis gestellt. Doch Blümel kann nicht abgesetzt werden, denn sollte er einmal der Partei grollen und auspacken, wird das für Kurz sehr unangenehm.

Und selbst, wenn Österreich einmal eine Regierung ohne ÖVP haben wird, und die Volkspartei sich reorganisieren kann, ist zu befürchten, dass ein neuerlicher Rechtsruck stattfindet und sie mit dem deklarierten Willen, aus der EU auszutreten, um Stimmen werben wird.

Passiver Widerstand

Es wird also auch in Zukunft viel zu tun geben. Wenn ich diese Kolumne beende, höre ich deswegen nicht auf dagegen zu kämpfen, dass man uns die Demokratie unter den Füßen wegzieht. Ich ziehe mich nur (vielleicht nach Vorbild der KPÖ-Graz) auf mein Kerngebiet zurück: die Literatur.

Ich rufe dazu auf, passiven Widerstand gegen die österreichische Regierung leisten, wo es möglich ist. Und ich rufe dazu auf, die letzten freien Medien wie Zack Zack zu unterstützen und vor allem zu lesen. Ich bewundere den Mut und die Widerstandskraft der Menschen, die dem scharfen Gegenwind der mit Milliardenspenden aufgeblasenen ÖVP-Niederösterreich trotzen. Ihre Arbeit ist kein Selbstzweck.

Für meine Generation ist Freiheit und Demokratie so selbstverständlich, dass wir nicht damit gerechnet haben, in unserem Leben gegen jene Unfreiheit kämpfen zu müssen, die wir nur aus der Geschichte und von Berichten aus anderen Ländern kennen. In diesem Kampf müssen wir unser Sensorium für Manipulation und Propaganda schärfen. In diesem Kampf müssen wir die Methoden passiven Widerstands neu erlernen und unserer Zeit anpassen. Und wir werden gewinnen!

Daniel Wisser

Titelbild: APA Picturedesk