Freitag, März 29, 2024

Spielerhilfe zeigt Blümel an – Amtsmissbrauch

Amtsmissbrauch

Illegales Glücksspiel wird in Österreich nicht nur toleriert – der Staat nimmt sogar Steuern von den Anbietern ein. Das sei Amtsmissbrauch, sagt die Spielerhilfe und zeigt Finanzminister Blümel an.

 

Wien, 05. Oktober 2021 | Die Causa Casinos wird um einen Vorwurf reicher: Laut Gesetz darf in Österrech nur ein einziger Anbieter – die Österreichische  Lotterien  GmbH (sei gehört mehrheitlich den Casinos Austria) Glücksspiele im Netz anbieten. Tatsächlich tummeln sich aber eine Reihe von Anbietern im Netz. Über 2.000 solcher illegalen Angebote gibt es im Netz. Der Staat geht nicht gegen dagegen vor, sondern kassiert sogar noch Steuern von den Anbietern. Die sitzen in Malta, Gibraltar oder Irland, wo sie Glücksspielkonzessionen haben.

Über 123 Millionen Euro nahm das Finanzministerium im Jahr 2019 von 30 illegalen Anbietern ein, wie aus der Antwort Blümels auf eine parlamentarische Anfrage Steffi Krispers (NEOS) hervorgeht. Von Spielerschutzorganisationen wird diese Praxis seit Jahren kritisiert.

Verdacht auf Amtsmissbrauch

Der Verein Spielerhilfe erstattet in der Causa nun Anzeige gegen Finanzminister Gernot Blümel bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA. Laut Sachverhaltsdarstellung, die ZackZack vorliegt, haben Blümel und die Beamten des Finanzministeriums es verabsäumt, illegale Glücksspielangebote anzuzeigen. Dazu wären sie laut Glücksspielgesetz eigentlich verpflichtet. Von 2009 bis 2019 erstattete das Finanzministerium aber keine einzige Anzeige, während es gleichzeitig die Glücksspielabgabe von den illegalen Anbietern einhob.

Bis zu 60.000 Euro müssten die Anbieter illegalen Glücksspiels eigentlich an Strafe zahlen – für jeden Tag des illegalen Angebots. Bei 30 Anbietern, von denen das Finanzministerium Steuern einhebt, wären das bis zu 1,8 Millionen Euro an Strafen, die dem Staat täglich entgehen. Finanzminister Gernot Blümel wollte gegenüber ZackZack keine Stellungnahme abgeeben. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk/Screenshot wunderino.de

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16 Kommentare

  1. Man beißt die Hand die füttert nicht, auch wenn sie nur ein Achtel von dem gibt das uns zusteht. Wahrscheinlich bekommen noch ein paar von Danilos Unterlingen ein paar Geschenke zugesteckt und sein Laptop geht ja verlässlich mit dem Kinderwagen Gassi.

  2. Das geht doch schon jahrelang so, oder ?
    Was ist mit den Finanzministern davor, sehr viele aus der ÖVP Riege.

  3. Es ist ja nicht zu glauben, was in dieser Republik alles möglich ist! Sollten diese Vorwürfe stimmen, dann erfüllt dies ganz klar den Tatbestand des Amtsmissbrauchs, das hätte jedem Juristen im Finanzministerium aber schon von Anfang an klar sein müssen. Selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung.

  4. Womit verdient die Mafia ihr Geld?
    Ho, Ho, Ho mit dem Kokshandel. Ho, Ho, Ho mit dem Glücksspiel. Ho, Ho, Ho mit Porno und Penis Pics. Ho, Ho, Ho mit Erpressung und Umleitung von öffentlichen Geldern.
    Ho, Ho, Ho mit …

    • + … Ho, Ho, Ho mit Potenzmittelchen schon lange mehr als mit Koks !
      + … Ho, Ho, Ho mit Gutmenschen die sich für Sklavenhandel / Wirtschaftsmigration vereinnehmen lassen !
      + … Ho, Ho, Ho mit dem Suff der als “Genuss” und “Trinkkultur” geschönt wird !

  5. Co2 Bepreisung?? Ein Kunstwort um die Bevölkerung wieder abzutäuschen !!!

  6. Richtig so.
    Zeigts diese Astlöcher an.
    Ich habe einen Freund verloren, der hat sich das Leben genommen weil der Druck zu schlimm wurde. Egal ob von “staatlichen” oder Privaten.

    • Sorry, aber das ist Evolution … natürliche Auslese … Darwin Award

  7. Ich sehe schon die nächste PK von den #beidln :
    Was soll das? Die Steuern wurden immer schon eingehoben und nur weil ein zweifacher Vater FM ist wird gegen ihn Anzeige erstattet und intrigiert! Das ist alles den linken Seilschaften zuzuschreiben, die bewusst unserem Danilo Schaden wollen. Dabei wurden die Steuern offiziell eingehoben und nicht über die WKO oder den Blasmusikverein von unserem Nationalratspräsidenten! Wos soi des????

  8. Herrlich! Hoffentlich die Spitze des nächsten ÖVP Skandals! Mehr!!!

    • Das ist ein uraltes Thema, betrifft auch das eine oder andere Bundesland

  9. Economics EXPERT SPELLS OUT How System is DESIGNED TO SCREW YOU IN THE A**
    “I spoke with economist Anwar Shaikh on my Under The Skin podcast!
    Anwar is a heterodox economist, founding member of the Union of Radical Political Economists and Professor of Economics at The New School for Social Research in New York City. His latest book Capitalism: Competition, Conflict, Crisis has been widely acclaimed as one of the most important works of economic theory to have come from the Left in many years.”
    https://www.youtube.com/watch?v=O_Sv1LVmRcw

  10. Spielsucht ist für viele Betroffene und ihre Angehörigen oft sehr dramatisch und mit existenziellen Auswirkungen verbunden.

    Spielsucht bedeutet:

    Der eigenen, Mindestpension beziehenden, Grossmutter den letzten Cent aus dem Geldtaschl lügen.

    Wir sollten uns ein Beispiel an Norwegen nehmen.

    Dort ist das Glücksspiel komplett verstaatlicht. Es gibt ein Werbeverbot, volle Kontrolle, und vollen Jugendschutz. Gewinne fliessen nicht in Konzerne, sondern in Prävention, Behandlung und Sport-Infrastruktur.

    Ergebnis: viel weniger Sucht.

    https://www.hagerhard.at/blog/2019/12/casino-royal/

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