Montag, März 4, 2024

Internationale Presse zum Kurz-Rücktritt: »Wird nicht zurückkehren«

»Wird nicht zurückkehren«

Die internationale Presse kommentiert den Rücktritt des Bundeskanzlers Sebastian Kurz. Man ist sich einig: Kurz wird nicht zurückkehren. Manchen Regierungschefs wird empfohlen sich bessere Freunde zu suchen.

Wien, 11. Oktober 2021 |

“Neue Zürcher Zeitung”:

“Kurz zeigte in seiner Erklärung am Samstagabend keine Einsicht und warf den Grünen vor, sich ungerechtfertigterweise gegen ihn gestellt zu haben. Er wird weiterhin die Partei und die Fraktion führen, und der künftige Kanzler Alexander Schallenberg ist ein enger Vertrauter. Kurz bleibt also vorläufig der Strippenzieher der Konservativen. Für die Grünen, welche die Korruptionsbekämpfung neben der Umweltpolitik zu ihrem zweiten Markenzeichen gemacht haben, bedeutet das eine Herausforderung. Trotzdem wirkt eine Rückkehr von Kurz in die Regierung oder gar an ihre Spitze, die er und seine Getreuen nun in Aussicht stellen, unrealistisch. Sollte Anklage erhoben werden, wird es Jahre dauern, bis die Vorwürfe gegen ihn geklärt sind. Und selbst wenn er die nächsten Wahlen für die ÖVP gewinnt, wird es ihm nicht gelingen, einen Koalitionspartner zu finden. Das haben die letzten Tage gezeigt. Kurz wird nicht mehr ins Bundeskanzleramt zurückkehren.”

“Le Temps” (Genf):

“Das Wunderkind (deutsch im Original, Anm.) hat mit der Politik noch nicht abgeschlossen. Sein Image hat wirklichen Schaden genommen, weil im Rahmen der Ermittlungen zahlreiche SMS veröffentlicht wurden, die ein katastrophales Bild des jungen Strategen zeichnen. Deshalb hat er zaghaft “Fehler” eingeräumt. Aber wer die österreichischen Politik der vergangenen Jahre kennt, weiß, dass man Sebastian Kurz nicht zu schnell begraben sollte. (…) In den 20 Monaten der Regierung blieb er bei den Österreichern beliebt, auch in jüngster Zeit, als sich die Enthüllungen über Affären mehrten, in die mehrere Mitglieder der konservativen Partei verwickelt sind. (…) Die Zukunft des jungen Konservativen hängt vom Ausgang der laufenden Ermittlungen ab. Es gibt keinen Zweifel, dass er darauf hofft, entlastet zu werden, um seine Rückkehr zu planen. Ein weiteres Mal.”

“Politiken” (Kopenhagen):

“In einem ist Sebastian Kurz gut gewesen: im Verführen. Er hat seine Wähler verführt. Er hat seine bürgerliche Regierungspartei ÖVP verführt. Und er hat europäische Politiker wie unsere Ministerpräsidentin Mette Frederiksen verführt, die in dem jungen Kanzler ein politisches Licht sahen, das bald mit den Rechten, bald mit den Grünen regierte. Alles für die Macht. Der Ex-Kanzler hat aber auch etwas anderes gezeigt: dass er besser im Verführen als im Anführen ist. Das endete am Samstagabend, als sich Kurz unter Druck vom Kanzlerposten zurückzog. Weil die Skandale anfingen, an ihm und dem System um ihn herum, dem “House of Kurz”, haften zu bleiben. Es ist also nicht nur Sebastian Kurz, bei dem etwas falsch ist, sondern das “System Kurz”. Mette Frederiksen sollte bessere Freunde in der EU finden.”

“Guardian” (London):

“Die maroden europäischen Mitte-Rechts-Parteien müssen nun schon den Abschied des zweiten hochrangigen konservativen Anführers innerhalb nur eines Monats betrauern (…) Nur Wochen, nachdem die deutsche Schwesterpartei es nicht geschafft hat, die von der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel hinterlassene Lücke zu füllen. Die Unterstützer des österreichischen Anführers, der lange Zeit als der aggressivere konservative “Anti-Merkel” gelobt wurde, hoffen darauf, dass er als Partei- und Fraktionschef weiter die Fäden ziehen wird können. (…) Als die CDU nach der schmerzvollen Wahlniederlage ihre Wunden leckte, sahen mehrere Stimmen Kurz als Vorbild für die Erneuerung der Partei. (…) Nach den Ereignissen der vergangenen Woche werden solche Rufe wohl seltener zu hören sein.”

Dnevnik (Ljubljana):

“Die Grünen haben sich – aus dem Wunsch heraus, ihre sozialen und ökologischen Projekte in der Koalition fortzuführen – als entscheidender Faktor für das Überleben der Herrschaft der Volkspartei erwiesen. Indem sie rasch Schallenberg zustimmten, blieb der ÖVP bei der geplanten Sondersitzung zum Misstrauensvotum eine langfristig politisch weitaus schädlichere Konfrontation zwischen Kurz und der Opposition erspart. Bis zum nächsten Urnengang können auch die Grünen aufatmen, die ihr besseres Ergebnis bei der letzten Wahl auch ihrem Eintreten für eine ‘saubere Politik’ zu verdanken haben. Bei dem Misstrauensvotum hätten sie schließlich Farbe bekennen müssen, Kurz stürzen und riskieren, in der nächsten Drei- bis Viererkoalition noch weniger politischen Einfluss zu haben als jetzt. Wie sich ihr Zusammenleben mit der Volkspartei nach dem Einzug von Kurz als Klubobmann ins Parlament gestalten wird, ist völlig offen. Denn Kurz, der als zutiefst nachtragend gilt, wird noch mindestens ein Jahr lang, solange die Untersuchung der angeblichen Unregelmäßigkeiten dauern könnte, hinter den Kulissen politischen Einfluss in der Partei und damit in der Koalition behalten.”

“Vecer” (Maribor):

“Kurz rettet das Land vor einem Kurzschluss, den er selbst verschuldet hat. Das Spiel ist aber tiefgründiger. In Wirklichkeit stellt sich Kurz vor, dass er davonkommen kann. Denn er kehrt ins Parlament zurück, bleibt Parteivorsitzende und Klubobmann. Als Bundeskanzler hat man keine Immunität, aber als Abgeordneter bekommt er sie, obwohl die ÖVP behauptet, dass sie ihm entzogen wird. (…) Die Kritiker bemerken, dass Kurz versucht, ein Schattenkanzler zu bleiben, da sein vorgeschlagener Nachfolger Alexander Schallenberg sein Intimus ist. Sie kommen zu dem Schluss, dass er lediglich zur Seite getreten ist, um zurückzukehren, wenn die ÖVP das Justizministerium übernimmt. Bis dahin muss eine unabhängige Untersuchung hinausgezögert werden, was einfacher ist, wenn man Abgeordneter ist. Wir werden sehen. Trotzdem bleibt der Rücktritt des Bundeskanzlers unter der Last der Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft etwas, wovon man auf dem Balkan, auch in Slowenien, nur träumen kann.”

“El Mundo” (Madrid):

“Für die Spanier ist es ein Novum zu sehen, wie strenge journalistische Recherchen bei Politikern dazu führen können, dass diese Verantwortung übernehmen und Konsequenzen ziehen. Dies war der Fall beim bisherigen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, der sich zum Rücktritt gezwungen sah, nachdem ein Fall von mutmaßlicher Korruption aufgedeckt worden war und er von den Grünen, dem Regierungspartner, in die Enge getrieben wurde. Die hatten ihn vor die Alternative gestellt: Rücktritt oder Misstrauensantrag (…) Der Vergleich mit Spanien ist empörend. Hier in unserem Land lassen die politischen Skandale der Regierung diese nicht einmal erröten. Und ihre Koalitionspartner, die weit davon entfernt sind, ein Exempel statuieren zu wollen, schauen einfach weg, um ihren Anteil an der Macht und ihre eigenen privaten Vorteile zu sichern.”

(bf/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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22 Kommentare

  1. Dass der “Totalausfall” nicht in D stattfindet, wie Kurz anl. des erwartbaren SPD-Erfolges prognostiziert hat, sondern er selbst diesen in Österreich herbeiführt, dass ausgerechnet wegen Kurz Österreich in seinem ÖVP-System kaputt ist und nicht andere Länder….. das alles sieht nach Bummerang aus.

  2. Sogar das Büro von Kurz‘ Medienbeauftragtem Gerald Fleischmann bekam ein edles Update. Kostenpunkt gesamt: 420.000 Euro.
    „Sparen im System“, kündigte Sebastian Kurz bei seinem Amtsantritt an.
    (dem sollte man auch noch nachgehen)

  3. Schützenhöfer im Mittagsjournal über
    @GCFleischmann
    : „Ich kenne den gar nicht. Das ist, glaube ich, der Rothaarige“. Und zur Frage, ob Kurz der nächste Spitzenkandidat ist: „Das werden wir sehen“
    Was wird Fleischi&Co jetzt wohl machen?

  4. Die Landeshauptleute warten nur auf die nächsten Chats! Wenn der Oberfeigling Wallner schon von Parteiausschluss redet traut sich der nur, weil er weiss woher der Wind weht! Noch ein, zwei Skandale in den Chats ist der Kurz politisch Geschichte, die werfen den raus als Clubobmann und Parteichef

    • Dass Kurz aber eine Regierung wegen Ibiza, was gegen die derzeitigen Vorwürfe nur ein Kindergartengeburtstag war, platzen liess, erwähnen Sie nicht.

      • Wenn man alles immer wieder erwähnen müsste, das wäre viele seiten füllend und abendfüllend.

  5. Der Kurz wird auf der Anklagebank sitzen. wenn er seine Immunität aufgibt, dann kann er beweisen, dass er unschuldig ist. Wahrscheinlich wird er seine Immunität nicht aufgeben, weil er weiß, was ihn blüht.

  6. Gott sei Dank dass wir ihn zumindest als Kanzler los sind. Die ÖVP muss ihn leider behalten weil ohne den Gesalbten droht der Totalabsturz dieser Partei echt armselig wenn man nichts anderes zu bieten hat.

    • Die ÖVP müßte sich nicht nur von Kurz lösen: ihre unmoralische Politik hat ja nicht erst mit Kurz angefangen

  7. Mich faszinieren immer wieder die Aussagen der professionellen Politikinterpreten, die unisono meinen, daß ein etwaiger Wahlsieger Kurz keine Koalitionspartner finden werde.
    Eine solche Verkennung der Tatsachen ist realitätsfremd und nur dem aktuellen Mainstream geschuldet, eine derzeit störende Marionette, gegen einen neuen Besen auszuwechseln.
    Wie die Politikrealität vom Wochenende in Österreich gezeigt hat, waren sich die sozialdemokratische und die DabeiPartei nicht zu schade, beim Urian persönlich (Kickl) anzufragen, ob er beim Trogtausch seinen Segen zu geben bereit wäre.
    So sieht halt politische Realität bei Tageslicht aus-natürlich alles nur zum Wohle Österreichs…
    Gute Nacht Österreich!

  8. Da hat die Auslandspresse aber keine Ahnung vom Leidenswillen der Österreicher. Würden Dollfuß oder gar Metternich mit einer eigenen Liste antreten, sie bekämen sicher jede Menge Zuspruch.

    • Das Problem ist, daß die ÖVP selbst skrupellos den ganzen Schwindel skrupellos mitgefahren hat um an der Macht zu bleiben. Wer sich bei der Partei darauf herausreden will, nicht schon lange was gewußt zu haben, muß ein Analphabeten sein, und taub.

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