Donnerstag, April 25, 2024

Deutschland: FDP sagt (vorerst) ja zur Ampel

Deutschland:

In Deutschland stehen die Zeichen auf Ampelkoalition. Die Zustimmung der FDP-Gremien zu Koalitionsverhandlungen wird Montagmittag erwartet.

Berlin, 18. Oktober 2021 | Nach SPD und Grünen will am Montag auch die FDP in ihren Gremien den Startschuss für Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Ampel-Koalition setzen. Dazu kommt der Bundesvorstand der Liberalen mit den Mitgliedern der Bundestagsfraktion am Mittag zusammen. Mit der Zustimmung zur Aufnahme der Verhandlungen noch in dieser Woche wurde gerechnet. Möglicher Startpunkt wäre Donnerstag, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Keine neuen Steuern, Mindestlohn 12 Euro

Die Sondierungsteams der drei Parteien hatten sich am Freitag auf ein gemeinsames Papier verständigt, das Grundlage für Koalitionsverhandlungen sein soll. Demnach soll es keine Steuererhöhungen geben und die Schuldenbremse eingehalten werden. Der gesetzliche Mindestlohn soll auf 12 Euro pro Stunde steigen. Beim Klimaschutz sind unter anderem ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien und ein Kohleausstieg im Idealfall schon bis 2030 geplant.

Der SPD-Vorstand billigte die Aufnahme der formellen Gesprächen noch am Freitag, die Grünen folgten auf einem kleinen Parteitag am Sonntag. “Ich bin froh, dass Sozialdemokraten und Grüne schon zugestimmt haben am Wochenende. Ich gehe davon aus, dass wir das heute auch tun”, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff im ZDF. Lambsdorff sagte, die FDP habe sich bereits informell mit dem Sondierungspapier befasst und Parteichef Christian Lindner großes Lob gezollt. “Das ist wirklich ein Dokument des Aufbruchs, in dem sich viele liberale Elemente finden”, sagte der FDP-Fraktionsvize.

Grüne und FDP streiten um Finanzministerium

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geht davon aus, dass die Koalitionsverhandlungen “sehr schnell” losgehen. Zur Kritik der fehlenden Finanzierung im Ampel-Sondierungspapier sagte Klingbeil im ZDF, es gebe schon Geld in den Haushalten. Außerdem werde Wachstum zu mehr Steuereinnahmen führen. “Wir sehen ja gerade, dass die Wirtschaft anläuft.” Und schließlich werde die vereinbarte globale Mindeststeuer Deutschland knapp sechs Milliarden Euro in die Kassen spülen. Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock sagte im Deutschlandfunk: “Die genaue Finanzierungsberechnung, die wird dann in den Koalitionsverhandlungen folgen.” Hier lägen Grüne und FDP allerdings noch weit auseinander.

Auch in der Frage der Besetzung von Ministerien gibt es noch Unklarheit. FDP-Chef Lindner hat mehrfach seinen Anspruch auf das Schlüsselressort Finanzen deutlich gemacht. Die Grünen wollen den Posten aber nicht kampflos räumen. Der Grünen-Politiker Danyal Bayaz schrieb auf Twitter, Partei-Co-Chef Robert Habeck sei die Idealbesetzung als Finanzminister, das faktisch ein Veto-Recht hat. “Er hat sich nicht erst seit gestern gründlich auf diese verantwortungsvolle Aufgabe vorbereitet.” Auch der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold, der zum Sondierungsteam der Partei gehörte, betonte die Bedeutung des Finanzministeriums, etwa auch in der Klimapolitik.

FDP gegen Quoten

Die SPD würde in der neuen Regierung als stärkste Partei mit Olaf Scholz den Kanzler stellen. Das zweite Zugriffsrecht hätten dem Wahlergebnis zufolge eigentlich die Grünen, bevor die FDP an der Reihe wäre. Nach dem Kanzleramt war als zweites Ressort traditionell das Auswärtige Amt gesetzt. Mittlerweile gilt das Finanzministerium aber als weitaus einflussreicher.

Führende FDP-Politiker lehnen jedenfalls die von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz angekündigte strikt paritätische Besetzung des Kabinetts einer rot-grün-gelben Bundesregierung ab. “Bei der Besetzung von Kabinettsposten sollte immer die Qualifikation und die Fähigkeit, ein Ministerium zu führen, eine Hauptrolle spielen”, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Starre Quotenregelungen sind in der Regel kontraproduktiv, weil sie Menschen auf äußere Merkmale reduzieren.” Es sei deshalb auch möglich, dass mehr Frauen als Männer im Kabinett säßen. Auch FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann betonte, fachliche Qualifikation müsse das wichtigste Kriterium bei der Besetzung der Ministerien sein.

In Österreich zeigten jüngste Umfrage eine knappe Mehrheit für eine entsprechende Koalition aus SPÖ, Grünen und NEOS.

(dpa/APA/red)

Titelbild: APA Picturedesk

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6 Kommentare

  1. Dann wünsche ich den Deutschen viel Spaß mit der Baerbock und ihren Kobolden. Mir würde jetzt keine Politikerin einfallen, die ich dümmlicher fände als sie…..

    Hartz 4 war Euch wohl noch nicht genug (Lehre)?

  2. Der Hartz-IV-Olaf ist ein schlauer Fuchs. Jetzt kann er sagen, dass er leider die angekündigten Steuerbeiträge der Reichsten nicht realisieren kann, weil ja der Lindner das als Bedingung stellt. Und dafür muss er leider das CO2 viel teurer machen als er wollte, weil die Baerbock das verlangt. Die Pharmaindustrie hält er bei Laune mit dem möglichen Gesundheitsminister Lauterbach und die Jusos hat er mit Kühnast eh schon gekauft. Ein gewiefter Taktiker, hat man schon beim CumEx-Skandal gemerkt.

  3. Dreier Koalitionen werden ohnehin die Zukunft sein weils die Wunderwuzzipartei deren Weltanschauung die einzig richtige ist nicht gibt. Und zur Eindämmung der um sich greifenden politischen Korruption ist das vielleicht auch gut so. Wäre auch in Ö wünschenswert und vielleicht auch möglich wenn die ÖVP jetzt dauerhaft von ihrem Tron heruntergeholt wird. Die Leute sollten auch endlich aufhören Koalitionen immer mit Streit und Stillstand in Verbindung zu bringen.

    • Wenn du mal schaust, was der Olaf mit CumEx und Wirecard am Hut hat, wirst du vielleicht deine Hoffnungen auf die Eindämmung der Korruption begraben. Und die Millionenspenden an die Grünen sind dir ev. auch bekannt. Die spenden nicht für ein Vaterunser. Und bei der FKP dürften die Beziehungen zum Kapital auch eher noch intensiviert werden bei Regierungsbeteiligung.
      Zurück zur SPD: Was macht denn der Sigmar Gabriel heute ? Ja, genau. Alles klar?

      • Mann, die Deutschen sind ja noch schlechter dran als wir. Das heißt also, keine Eindämmung der Korruption sondern Korrupte unter sich.

        • Yup…..und auch bei uns sind sie unter sich, oder glauben Sie die SPÖ wäre ehrlicher als die SPD, die Bio-FPÖ ehrlicher als Bündnis90…..usw ?

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