Freitag, April 12, 2024

NEOS-Kritik an Lockdown – Kickl nennt Impfpflicht »Diktatur«

Kickl nennt Impfpflicht »Diktatur«

Scharfe Kritik an der Regierung von NEOS und FPÖ. Die NEOS sehen den neuen Lockdown durch die Versäumnisse der Regierung verschuldet, Herbert Kickl (FPÖ) nennt die geplante Impfpflicht “Diktatur”.

Wien, 19. November 2021 | Mit erwartungsgemäß drastischen Worten hat die FPÖ auf die neuen Maßnahmen gegen die Coronawelle reagiert – insbesondere die geplante Impfpflicht. Via Aussendung konstatierte Parteichef Herbert Kickl, der vor Kurzem selbst positiv auf Covid getestet worden war: “Österreich ist mit heutigem Tag eine Diktatur!” Die NEOS wiederum kritisierten das zögerliche Handeln der Regierung.

NEOS und FPÖ Kritik

Mit dem angekündigten “generellen Impfzwang” überschreite die türkis-grüne Bundesregierung “eine dunkelrote Linie”, befand Kickl und zeigt sich außerdem sicher, dass dieser verfassungswidrig ist. Zuvor hatten mehrere Verfassungsexperten keine Bedenken gegen diese Maßnahme geäußert. Kickl erwartet sich nun vorab eine Stellungnahme des VfGH zum “Regierungsangriff auf das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit der Menschen in diesem Land”.

Für die NEOS ist der erneute komplette Lockdown in Österreich das Ergebnis eines Totalversagens der Bundesregierung. “Dass er nun als ultima ratio scheint, um das Gesundheitssystem zu schützen, zeigt nur das Zögern und Zaudern davor”, sagte Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger in einer ersten Reaktion. Bestraft würden auch jene Bundesländer, die Vorbereitungen getroffen haben und das Impfen sowie PCR-Testmöglichkeiten breit ausgerollt haben. “All das hätte sich Österreich erspart, wenn im Sommer und Frühherbst entschlossen gehandelt worden wäre”, meint Meinl-Reisinger.

(apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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47 Kommentare

  1. Die Kämpfer für die Freiheit aus dem Rechten äußerstem Eck. Kannst nicht erfinden. Eine Partei, die sonst für Recht und Ordnung und Rassenreinheit ist, kämpft plötzlich für das Recht des Einzelnen.

    Hier wird auf rücksichtsloseste Art nach dummen Stimmvieh gefischt, das es schon zum fremschämen ist.

    Gibt es dann statt den Che-Shirts dann eines mit dem Konterfei vom Kickl mit Stirnband?

    Revolution der geistig benachteiligten?

  2. Die letzten verzweifelten Bürger dieses Landes, die die C-Maßnahmen verdammen, hoffen, dass da jemand wäre, der ihre Rechte bewahrt. In ihrer Verzweiflung glauben sie, dass ihnen
    Sascha der Erste (dem Sascha gefallen die C-Maßnahmen eh ganz gut) oder der Verfassungslose Gerichtshof, zu Hilfe eilt, …
    … Fehlanzeige!
    So kann und wird das nicht funktionieren.
    Denn was jenen Teilen des Landes bzw. jenem Teil der Bevölkerung, der der Regierung nicht aus der Hand frisst fehlt, ist, dass da keinerlei Struktur für eine wirksame außerparlamentarische Opposition vorhanden ist. Das ist vermutlich der jüngsten Vergangenheit geschuldet. Wer dachte da schon, dass es eines Tages so kommen könnte – na die aktuelle Regierung (allen voran die ÖVP) schon, denn die nutzt nun dieses Vakuum gnadenlos aus.

  3. Die Interviews des BK Schallenberg sind eine echte Zumutung.
    Seine Aussagen fürchte ich werden zu einem Bürgerkrieg führen.
    Ich kann überhaupt nicht verstehen warum Van der Bellen dem nicht ein Ende macht.
    Armes Österreich

    • Unser BP findet die Maßnahmen für richtig, sie hätten allerdings schon früher kommen sollen.

  4. Verkehrte Welt

    Die FPÖ verteidigt die “ach so schöne Verfassung” *
    während die Grünen im Gleichschritt Richtung Diktatur** marschieren.

    * ©VdB
    **JEDER Diktator behauptet der Bevölkerung ihre Grundrechte nur aus Liebe und Sorge zu entziehen.
    Sogar der blade Kim aus Nordkorea.

    • Das wirklich Schlimme ist, dass die Menschen schon so gefügig gemacht wurden, dass sie selbst nach ‘Eingesperrt sein’ schreien.

      Das ist der helle Wahnsinn.

      Und im Übrigen auch eine Ankündigung einer ‘Verschwörungstheorie’, die eingetroffen ist. Die Menschen sollen diese Maßnahmen gewöhnt werden, damit weitere folgen können.

      Kann man auch hier im Forum gut beobachten, wie mache danach geschrien haben.

  5. Kickl hat völlig Recht: Impfpflicht ist nur in einer Diktatur unter Ausschaltung der Menschenrechte möglich. Ein Menschenrecht ist der Schutz der individuellen (nicht kollektiven!) körperlichen Unversehrtheit, d. h. jeder medizinische Eingriff an meinem Körper darf nur mit meinem Einverständnis durchgeführt werden. Auch das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit ist bei der Impfpflicht verletzt. Was die von der Regierung angeheuerten Verfassungsjuristen zum Besten geben in ihrer Unterwürfigkeit, interessiert uns nicht. Es gibt eine Resolution des Europarates von 2021, die jegliche Impfpflicht ablehnen, auch die indirekte und der Druck auf die Menschen seien nicht rechtskonform. Europarat-Resolutionen sind zwar für die Nationalstaaten nicht zwingend, aber doch eine sehr gewichtige und wichtige Richtlinie.

    • Wos glaubst, wie laungst in ana Diktatua so an Schwochsinn vabreitn kaunst? ….In aan Diktatua warast woahscheinlich seit Tågn vamisst.

  6. Ein hausgemachter Lock(out)down a la BRegierung und einiger Länder.
    Ab nun können sich die Partien anschnallen, denn jetzt werden die Menschen der FPÖ nur so zuströmen …

    • Und das ist in dieser Situation nicht nur verständlich, sondern wünschenswert.

    • Obs da FPÖ zuaströman is sekundär…haupsoch si san gimpft. Und die FPÖ woa doch imma scho da grässte Deppenmagnet

  7. https://www.youtube.com/watch?v=61rY4Jf5R1U

    Österr. Betriebe schließen aus Protest gegen die Diskriminierung. Gewerbetreibende schildern ihre Gründe……

    Wer noch immer keinen Grund sieht zB morgen auf die Straße zu gehen, der würde wohl auch die offizielle Ausrufung der Diktatur beklatschen.

      • Also, wenn er nicht gerade fettleibiger, herzkranker Diabetiker ist, oder über 75 mit 2-3 Vorerkrankungen, wird er nicht viel davon mitbekommen. Ein bisserl Schnupfen und eventuell Husten, wahrscheinlich nicht einmal erhöhte Temperatur. Das geht nach einer Woche vorbei, wie bei jedem grippalen Infekt.

        • Vor allem, falls er mit dem bösen aber wirksamen Ivermectin versorgt sein sollte.

        • Im Standard schafft man es seit einigen Monaten mit solchen Bezeichnungen
          zum von der Redaktion “ausgewählten Posting”.

          • Jo mei, der Standard. Bei diesem Blatt habe ich mich immer gefragt, ob das gebrauchtes, rezykliertes Cosy-Klopapier ist. Aber nicht nur wegen der rosa Farbe.

      • Da machen noch mehr mit👍 – sie haben nur nicht mehr auf die Anzeigenseite gepasst!!

      • Viele Betriebe in Vorarlberg wehren sich gegen die 2 oder 3 G Diskriminierung ihrer Arbeitnehmer und ihrer Kunden. Und manche dieser Unternehmer haben sogar Morddrohungen danach bekommen. Sogar der V-ORF musste das bringen.

      • Das fragen SIE? Im Ernst?

        ANGSTMACHE

        Ist ja auch bei Ihnen schön reingegangen.

  8. meinl-reisinger hat schon recht.
    dieser lockdown wäre nicht notwendig gewesen.
    jetzt allerdings gibts wirklich keine andere möglichkeit mehr.

    oberösterreich und sbg hätten bereits vor 2 wochen dicht machen müssen.
    dann wäre dem rest diese massnahme erspart geblieben.

    und der kickl ist sowieso eine besondere nummer.
    dazu mag ich mich eigentlich gar nimmer äussern.

    https://www.hagerhard.at/blog/2021/11/murphys-law-und-oesterreichs-beitrag/

    • Komisch, wie es dann gleich etliche Länder (gibt ja auch einige US-Staaten neben dem viel zitierten Schweden) ganz ohne Lockdowns geschafft haben, zumindest nicht schlechter dazustehen.

      Die epidemiologische Wirkung ist nicht nachgewiesen, im Gegenteil. Das Märchen seiner “Kraft” und Alternativlosigkeit ist nichts anderes als Glaube oder primitivstes “Denken”.

      Wer das immer noch ernsthaft glaubt, dass LDs epidemiologischen Nutzen bringen, den kann ich schlicht nicht mehr ernst nehmen.

      • Üblicherweise werden LDs zeitlich so angesetzt, dass man eine gewisse Korrelation zwischen “Infektionen” und dessen Nutzen vorgaukeln kann. Danach wird gefeiert, weil man die Bevölkerung wieder einmal übers Ohr gehauen hat. So kommt es dann auch zu den Zustimmungswerten wie sie ein Schnitzlgsicht hat.

    • Leider leidet unsere Zeit unter dem Phänomen komplexes Problem – simple Lösung.
      Leider wächst Gras nicht schneller, wenn man zieht.
      Die Lösung “hammer and dance” ist als evidenzloser Schwachsinn kaum zu überbieten.
      Falls sie gerne lesen: https://www.spectator.co.uk/article/covid-and-the-lockdown-effect-a-look-at-the-evidence
      Wie es funktionieren kann (mit einem komplexen Mix aus verschiedenen Massnahmen zeigt z.B. Schweden)
      Bei google einfach eingeben
      Schweden Covid
      Irland Covid
      Österreich Covid
      Israel Covid
      Einfach mal die Kurven anschauen (ein Bild sagt mehr als 1000 Worte) und sie wissen, dass wir nächstes Jahr wieder in dieser Situation sein werden (auch bei 100% Impfquote)

      • Den Verdacht habe ich auch. Die allermeisten sagen jetzt schon dass sie keine dritte Impfung wollen. Und wer will das nächstes Jahr kontrollieren? Kann mir nicht vorstellen, das die Geschäftsleute, Gastro endlos den Impfstatus der Kundschaft kontrolliert. Die Betriebe kontrollieren ja nicht einmal 3G am Arbeitsplatz.

    • Lieber hagerhard, hast du tatsächlich nach x Monaten Pandemie noch immer nicht verstanden, dass es keinerlei Evidenz für die Wirksamkeit eines Lockdowns gibt, aber viele Belege für den Schaden von Lockdowns, auch von gesundheitlichen Schäden.

  9. …handverlesene (!) wohlausgesuchte Verfassungs”experten” hatten keine Bedenken angemeldet….

      • Ich schon lange, kann das Wort einfach nicht mehr hören! Es ist ähnlich wie beim Fußball-Nationaltrainer, hier ist auch beinahe jeder Österreicher ein Experte und meint es besser zu wissen als der Trainer selbst…

    • … mit besten Verbindungen zur ÖVP?
      Frag ja nur. Es gilt die Unschuldsvermutung.

    • Diese Freunderl und Regierungs”experten” kannst du in der Pfeife rauchen. Wenn’s dich nicht ekelt

    • Die Frage, die sich diesen Experten stellt, ist, wie kann man verfassungskonform die Verfassung aushebeln?

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