Kritik von Griss und Alt-Bundespräsident
Eigentlich hatte man sich erwartet, dass mit dem Rücktritt von Sebastian Kurz auch das „Welt- und Europameisterdenken“ der Regierung in der Pandemie beendet sei. Gesundheitsminister Mückstein rief in der ZIB 2 aber zum Impf-Europameister aus.
Wien, 22. November 2021 | Seit Montag ist erneut ein bundesweiter Lockdown in Österreich in Kraft. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) war am Sonntagabend dazu in der ZIB 2.
Endlich sind wir wieder wer!
Mückstein holte dazu zu einer gewagten Behauptung aus: “Wir sind im Moment Impf-Europameister.“ Eine Phrase, die an Interviews mit Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz erinnert. Kurz bezeichnete Österreich im Jahr 2021 des Öfteren als Test-Weltmeister.
Österreich liegt derzeit bei den Doppelt-Geimpften noch immer an der letzten Stelle, der westeuropäischen Länder. 65,3 Prozent erhielten – Stand 21. November 2021 – bisher zwei Dosen in Österreich. Weltweit liegt man bei der Impfquote knapp hinter der Mongolei, aber immerhin einen Impf-Prozentpunkt vor den Fidschi-Inseln. Mückstein hatte sich mit seiner Aussage vom “Impf-Europameister” in der “ZiB2” darauf bezogen, dass in den letzten Tagen die Zahl der Impfungen in Österreich angesichts der verkündeten Impfpflicht ab Februar und dem Ungeimpften-Lockdown wieder deutlich angestiegen ist.
Kritik von Alt-Bundespräsident
Heftige Kritik erntete Mückstein dafür von Alt-Bundespräsident Heinz Fischer, der früheren OGH-Präsidentin und Ex-NEOS-Abgeordneten Irmgard Griss und vom ehemaligen Salzburger Landeshauptmann Franz Schausberger (ÖVP).
In der Diskussion “Im Zentrum” meinte Fischer dazu, er würde mit einer solchen Aussage “vorsichtig sein”. Griss stellte fest: “Wir sind keine Europameister” und hielt der Regierung vor, es verabsäumt zu haben, alles daran zu setzen, um die Impfquote zu heben. Und auch Schausberger wollte die Aussage Mücksteins “richtig stellen” und verwies darauf, dass Spanien und Portugal im Gegensatz zu Österreich Impfquoten deutlich über 80 Prozent haben.
“Suboptimal”
Griss und Schausbeger machten für die Versäumnisse auch Mückstein persönlich verantwortlich. Der Gesundheitsminister hätte seine Verantwortung wahrnehmen müssen, und wenn er das nicht könne, dann hätte er zurücktreten müssen, meinte die frühere Höchstrichterin. Auch der Alt-Landeshauptmann sagte, Mückstein hätte “durchgreifen” müssen, als Gesundheitsminister habe er die Kompetenz dafür. Fischer meinte allgemeiner, dass die Bundesregierung teilweise versagt habe und ihre Entscheidungsfindung “suboptimal” gewesen sei.
Der Alt-Bundespräsident rief ebenso wie sein Nachfolger Alexander Van der Bellen dazu auf, eine Spaltung der Gesellschaft hintanzuhalten und hatte dafür auch einen konkreten Vorschlag. Die Regierung könnte die Oppositionsparteien einmal pro Woche zu einem Jourfix einladen und in ihre Entscheidungen einbeziehen. Eine andere Möglichkeit wäre es, einen Unterausschuss des Gesundheitsausschusses zur Einbindung einzusetzen. Jedenfalls plädierte Fischer aber für ein “Zugehen auf Impfgegner”, die Ängste haben.
Das ZIB 2 Interview mit Wolfgang Mückstein gibt es hier zum Nachsehen.
Im Zentrum mit Irmgard Griss und Heinz Fischer gibt es hier zum Nachsehen
(bf/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
