Ustascha-Huldigung soll verboten werden

Das alljährliche Treffen am Kärntner Loibacher Feld, bei dem sich zahlreiche Anhänger der faschistischen kroatischen Ustascha-Bewegung zusammenrotten, soll in Zukunft nicht mehr auf österreichischem Boden stattfinden dürfen.

Wien/Klagenfurt 26. November 2021 | Eine vom Nationalrat ins Innenministerium einberufene Expertengruppe spricht sich für ein Verbot des Bleiburg-Treffens in Südkärnten aus. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) begrüßte die Entscheidung und sieht nun Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Zug, ein Verbot umzusetzen.

Kroatischer Faschistentreff

Das Treffen in Bleiburg soll an das Massaker der kommunistischen Volksbefreiungsarmee unter Tito erinnern, bei dem hunderte bis tausende Ustascha-Milizen getötet wurden. Letztere flüchteten sich 1945 von Slowenien aus auf österreichischen Boden, wurden von der britischen Besatzungsmacht aber an die Volksbefreiungsarmee ausgeliefert.

Das Ustascha-Regime war ein mit Hitler verbündetes faschistisches Regime, das politische Gegner konsequent ausschaltete. Seit den fünfziger Jahren verwandelte sich das Treffen zu einer Huldigung der gefallenen Faschisten. Neben dem Ustascha-Zeichen (kroatisches Schachbrettmuster, das anstelle eines roten mit einem weißen Quadrat beginnt) werden auch regelmäßig Verstöße gegen das Verbotsgesetz beobachtet. So seien etwa SS-Abzeichen keine Seltenheit auf der Versammlung.

Lange gezögert

Warum es erst jetzt zur Empfehlung des Verbots kommt, ist für die Journalisten Krsto Lazarević und Danijel Majić jedenfalls ein Rätsel. Sie vermissen in dem Bericht der Expertengruppe auch eine eindeutige Aufforderung zum Verbot der Veranstaltung an die „chronisch untätigen Behörden“.

Die Expertengruppe wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS im Sommer 2020 eingesetzt. Die FPÖ schloss sich dem Antrag nicht an. Innenminister Karl Nehammer ließ verlautbaren: „Nationalsozialistische und faschistische Symbole haben bei Gedenkveranstaltungen nichts zu suchen“. Justizministerin Zadic betonte, dass sich Österreich mit dem Staatsvertrag von 1955 dazu verpflichte „sich nicht nur gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung einzusetzen, sondern generell gegen alle Formen des Faschismus“. Erleichterung war auch dem Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) anzumerken. „Ich habe mich als Landeshauptmann und aus zutiefst empfundener persönlicher Überzeugung immer gegen die geschichtsrevisionistische Demonstration von Rechtsradikalen ausgesprochen“, so Kaiser. Offen bleibt, ob und wann die Empfehlung der Expertengruppe in die Tat umgesetzt wird.

(dp)

Titelbild: APA Picturedesk