Staatsanwaltschaften wehren sich gegen ÖVP-Attacken

Die Standesvertretung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wehrt sich in einer öffentlichen Stellungnahme gegen in jüngster Zeit erhobene Vorwürfe, diese dürfen “nicht unwidersprochen bleiben.”

Wien, 01. Dezember 2021 | Ohne etwa Kritik vonseiten der ÖVP direkt anzusprechen, werden darin der Vorwurf politisch motivierten Handelns sowie “unsachliche Angriffe und Unterstellungen” zurückgewiesen. “Unser Amt erfordert es, streng auf Unvereinbarkeiten zu achten und die Äquidistanz zu den Verfahrensbeteiligten zu wahren”, heißt es in dem Schreiben.

Darf nicht “unwidersprochen bleiben”

“Die jüngsten Medienberichte über die Strafjustiz sind geeignet, in der Öffentlichkeit einen Eindruck zu erzeugen, der nicht unwidersprochen bleiben darf”, begründet die Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (StAV) den Vorstoß. “Das Fundament der Justiz ist das Vertrauen in sie. Dass dieses zuletzt leiden musste, bereitet uns große Sorge”, heißt es dann in der öffentlichen Erklärung der Standesvertretung. Jüngste Attacken von ÖVP-Vertretern auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft werden nicht direkt angesprochen.

“Unser Amt erfordert es, streng auf Unvereinbarkeiten zu achten und die Äquidistanz zu den Verfahrensbeteiligten zu wahren”, heißt es stattdessen allgemein in dem Schreiben, dass unter anderem auch auf Twitter geteilt wurde. Und weiter: “Aktuelle Wortmeldungen und sonstige öffentlichkeitswirksame Verhaltensweisen Einzelner erfordern die Klarstellung, dass sich Vertreter der Staatsanwaltschaften nicht für fremde Interessen vereinnahmen lassen dürfen. Diesen Anschein sollten auch alle, die die Rechtmäßigkeit unserer Entscheidungen beurteilen, vermeiden.”

Das gesamte Statement:

Öffentliche Erklärung der Standesvertretung der Österreichischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

Die jüngsten Medienberichte über die Strafjustiz sind geeignet, in der Öffentlichkeit einen Eindruck zu erzeugen, der nicht unwidersprochen bleiben darf. Wir sehen uns daher zu einer grundsätzlichen Erklärung veranlasst, die das Bild über die österreichischen Staatsanwaltschaften zurechtrücken und der (medial nicht präsenten) Mehrheit aus unserem Stand eine Stimme verleihen soll.

Wir vertreten die knapp 400 vorwiegend in erster Instanz tätigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte Österreichs, die für eine objektive Aufklärung von Straftaten in den unterschiedlichsten Bereichen – von Kapitalverbrechen wie Mord über Kindesmissbrauch, Suchtgifthandel, Vermögensdelikte und Cybercrime bis hin zu terroristischen Straftaten und Wirtschafts- und Korruptionsdelikten – sorgen. Unsere Arbeit kann sehr unangenehm sein, nicht nur für die Betroffenen der von uns angeordneten Grundrechtseingriffe, sondern manchmal auch für uns selbst. Wie auch in anderen Bereichen stellen insbesondere Ermittlungen gegen politische Entscheidungsträger oder andere Personen in mächtigen Positionen eine Herausforderung auf vielen Ebenen dar. Wir sind es gewohnt, mit diesen Belastungen umzugehen. Wir suchen das Rampenlicht nicht, leben aber damit, dass vermehrt nicht unser Amt bzw. unser gesetzlicher Auftrag, sondern die dahinterstehende Person vor den Vorhang der Öffentlichkeit gezerrt wird. Wir müssen auch damit umgehen, dass wir persönlichen Angriffen ausgesetzt werden, während wir uns selbst nicht öffentlich verteidigen können.

Auch wenn das dienstrechtliche Korsett des öffentlichen Dienstes mit manchen Leistungsanreizen  der Privatwirtschaft nicht konkurrieren kann, erfüllen wir unseren gesetzlich vorgegebenen Auftrag tagtäglich mit großem Einsatz und Engagement. Was die Motivation hoch hält, ist die Gewissheit, „das Richtige tun zu dürfen“. In diesem Sinne leben wir eine innere Unabhängigkeit, die sich von jener der Richterinnen und Richter, mit denen wir eine gemeinsame Ausbildung teilen, nicht unterscheidet. Deshalb verstehen wir uns seit jeher als Teil der Gerichtsbarkeit. Deren Stärke liegt nicht im lauten medienwirksamen Getöse, sondern im steten Streben nach verlässlicher und qualitätsvoller Arbeit für die rechtssuchende Bevölkerung. Das Fundament der Justiz ist das Vertrauen in sie. Dass dieses zuletzt leiden musste, bereitet uns große Sorge.

Wenngleich die Differenzen Einzelner – seien sie fachlicher oder persönlicher Natur – unverkennbar sind, erleben wir bei den Staatsanwaltschaften in allen Instanzen einen besonders starken Zusammenhalt, der sich nicht zuletzt auch während der Herausforderungen der Pandemie in besonderem Maße gezeigt hat. Wir sind trotz schwieriger Umstände bereit, unsere Aufgabe mit höchstem Engagement und nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen. Dabei können natürlich, wie in anderen Berufszweigen auch, Fehler passieren. Sachliche Kritik dafür nehmen wir an und versuchen, daraus zu lernen. Wenn ein Fehler die Rechte von Verfahrensbeteiligten betrifft, kann er in der Regel im Wege eines Rechtsmittels korrigiert werden. Bei persönlichem Fehlverhalten drohen dienst- und disziplinarrechtliche Konsequenzen.

Wogegen wir uns jedoch wehren sind unsachliche Angriffe und Unterstellungen, wobei insbesondere der Vorwurf politisch motivierten Handelns unser Selbstverständnis tief erschüttert.

Unser Amt erfordert es, streng auf Unvereinbarkeiten zu achten und die Äquidistanz zu den Verfahrensbeteiligten zu wahren. Wir sprechen durch unsere objektiven, sachlich fundierten Entscheidungen und nicht aus persönlichen Beweggründen. Aktuelle Wortmeldungen und sonstige öffentlichkeitswirksame Verhaltensweisen Einzelner erfordern die Klarstellung, dass sich Vertreter der Staatsanwaltschaften nicht für fremde Interessen vereinnahmen lassen dürfen. Diesen Anschein sollten auch alle, die die Rechtmäßigkeit unserer Entscheidungen beurteilen, vermeiden.

Gewitter haben letztlich immer auch eine reinigende Wirkung. Wir als Standesvertretung werden jedenfalls den uns möglichen Beitrag leisten, dass die Staatsanwaltschaften und damit die gesamte Justiz aus dieser schwierigen Phase gestärkt hervorgeht und wir unserem gesellschaftlich sehr wichtigen gesetzlichen Auftrag bestmöglich entsprechen können. 

Das Präsidium

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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Chris2012
3. 12. 2021 10:50

Die Justiz will sich immer mehr selbständig machen. Sie wollen zwar das Geld der Steuerzahler aber nichts dafür tun und Kontrolle und Kritik abschaffen. Als machtgeil, faul und entscheidungsschwach bezeichnet ein Richter in Deutschland die Kollegen. Wenn man die Korrespondenz zwischen Andreas Kohl und Jabloner liest wird einiges klarer. https://www.tabularasamagazin.de/regierung-wie-im-alten-rom/ Die Justiz will beim Amtsmissbrauch nicht gestört werden und ihre Macht ausbauen bis zur teilweisen oder fallweisen Abschaffung der Grundrechte. Die Justiz meint über allem zu stehen.

“Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofes Ludwig Adamovich gestand in einem Interview ein Ritual. Er ließ seine Sitzungen bevorzugt mit den Worten einleiten: „Fanget an, der Meister wartet“.”

Die OGH Richter sind offenbar abgehobene Snobs, die gerne das Geld der Steuerzahler einstreifen und möglichst wenig dafür tun wollen. Die Staatsanwälte sind offenbar nicht besser.

Huabngast
2. 12. 2021 10:10

Sebastian Kurz will sich komplett aus der Politik zurückziehen!

Ein erster richtiger Schritt in die richtige Richtung. Für Österreich. Für „sein“ Land. Und für unser aller Land!

Ihm und seiner gesamten Familie alles Gute! Trotzdem.
Uns den ersehnten Frieden! Möge er kommen.

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von Huabngast
actual
2. 12. 2021 10:07

Jetzt ist er zurück- und nicht nur zur Seite getreten. Zögerer/Zauderer, er meinte wirklich, er steht über allen Dingen. Seine Parteifreunde sind Mitschuld an der Vernaderung Österreichs. Er schadete nicht nur der ÖVP, wird sich aber zukünftig keine Sorgen machen müssen. er wird bestens versorgt; jetzt fehlt noch der Weg eines Sobotka!
Pröll der dicke ging auch diesen Weg. Amen!

Huabngast
2. 12. 2021 8:57

Letzte Nacht träumte mir, da seien im Hintergrund irgendwo elendige heuchlerische Kräzn am Werk. Ich wachte schweissgebadet auf und war sehr froh, dass wir in Ö immer noch die Schönheit unserer Verfassung preisen können. Was für ein Glück, dachte ich so bei mir, dass wir nicht in Absurdistan leben müssen!

TaurusParvus
2. 12. 2021 8:48

Die Replik ist sehr verhalten ausgefallen, wie es sich für eine einschlägige Standesvertretung geziemt. Der öffentliche Kampf um die Deutungshoheit ist auch ein höchst unfairer, weil Kurz und seine Entourage für ihren Kreuzzug beträchtliche Mittel aufbringen und ohne jede Rücksicht ans Werk gehen. Das sind Methoden, die sehr schäbig wahlkämpfende Parteien unter ihresgleichen anwenden.
Aber es ist keine angemessene Methode, sich mit Amtsträgern auseinanderzusetzen, die noch dazu nichts als ihren Job machen.
Ich hätte vor Kurz’ Machtübernahme nicht gedacht, dass dergleichen in Österreich möglich ist.
Da ich dieser Zurückhaltung nicht verpflichtet bin, möchte ich es als Bürger und Steuerzahler so ausdrücken:
Was Kurz mit seinen sogenannten Prätorianern hier abzieht ist eine Schande für Österreich und unterbietet alles, was sich jemals ein Bundeskanzler dieser Republik an Niedertracht geleistet hat.

MeineHeimat
2. 12. 2021 7:57

Türkei:
Erdogan führt sein Land unbeirrt ins Desaster … Erdogans Ende?

Also, mit der Türkei können wir mithalten! Bei uns ist es eben Kurz als Schattenkanzler mit seiner SlimFit-BeidlBuidl Gang

Oarscherkoarl
1. 12. 2021 22:05

Kocher,
kannst meinen Oarsch filmen?
Mich drückt grad ein Schas, den ich dir gerne ins Gesicht lassen möchte

soschautsaus
1. 12. 2021 22:25
Antworte auf  Oarscherkoarl

Kann er leider nicht,macht Heimarbeit,wie die,deren Arsch er fotografiert hat.

Vielleicht war schon einer schneller und hat den…. früher rausgedrückt 🙂

Dealer
1. 12. 2021 21:18

In der Wirtschaft hat man bei Verträgen mit wichtigen Fach- und Führungskräften ein Wettbewerbsverbot und eine Geheimhaltungserklärung eingearbeitet. Dieses Wettbewerbsverbot gilt meist für ein oder mehrere Jahre.
Anscheinend hat man in der WKSTA keine solche Verträge, auch noch für so hohe und hochqualifizierte Funktionen wie die der Oberstaatsanwälte, wo ich auch Teile der Ausbildungs- und Ersatzkosten für Nachfolger bei einem nicht nachvollziehbaren Austritt einfordern würde?
Die weitere Frage, welche sich hier für mich stellt ist, ob das, wenn man auch noch zu Anwälten welche aktuelle Strafverdächtige vertreten wechselt, nicht automatisch mit dem Verdacht von Hochverat damit einhergeht?

Piedro
1. 12. 2021 22:29
Antworte auf  Dealer

Anscheinend haben Sie nicht nur Verfassungsdefizite, was die Funktion und Kompetenz des Präsidenten angeht, Ihnen ist auch nicht geläufig was im österreichischen Recht Hochverrat darstellt. Lässt sich aber nachlesen. § 242 StGB.

Dealer
1. 12. 2021 23:32
Antworte auf  Piedro

Leider kann ich ihre Feststellung dass ich Verfassungsdefizite hätte, was die Funktion und Kompetenz des Präsidenten angeht nicht nachvollziehen, auch da ich das noch nie behauptet habe. Könnten Sie deshalb nochmals diese offensichtlich kritisch gemeinte Aussage von ihnen noch ein wenig genauer präzisieren? – DANKE

Dass mir die Anwendung des Begriffs Hochverrat in dieser vorliegenden Kausa nicht geläufig ist, sehen sie an meiner Form der Frage dazu.
Aber danke, dass sie mir geholfen haben diese Frage mit ihrem wesentlich besseren Expertenwissen zu beantworten. Genau das war ja auch meine Absicht.
Ich werde diesen Paragraphen aber noch gerne nachlesen. – Nochmals DANKE auch für diesen Tipp

Da ich gerade nachgelesen habe, kann ich ihr Aussage leider auch wieder nicht nachvollziehen und darf dazu diesen Paragraphen zum besseren Verständnis der anderen Leser hier gerne noch einkopieren:

Strafgesetzbuch (StGB) § 242 Diebstahl
(1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar.

Zusammengefasst für mich eher ein befremdliches Posting und wozu mir nun gerade einfällt:
So könnte ich mir vorstellen, dass wenn Jemand viel Geld und Ressourcen hätte und einer Straftat verdächtig wäre, dass dieser dann alle Möglichkeiten daraus nutzen würde, um mit den Ermittlern dazu beispielsweise in irgend einen Kontakt treten zu können und auch alle die mir hier im Wege sind oder sein könnten, versuchen irgendwie zu hindern.
Könnten sie diese meine Gedankengänge auch nachvollziehen, oder wie würden sie das sehen können oder glauben wie so Jemand das machen würde?

Chris2012
1. 12. 2021 20:52

Die Justiz, Richter und Staatsanwälte sind eher um ihr Bild in der Öffentlichkeit als um den Rechtsstaat besorgt. Das zeigt auch dieses Schreiben der Staatsanwälte wieder. Dienst- und disziplinarrechtliche Verfehlungen werden in Linz stets eingestellt, weil es zu erheblichen Verstößen kommen muss, um verurteilt zu werden. Der quasi alltägliche Amtsmissbraucht bleibt daher stets unbestraft und dementsprechend ist auch das Image in der Öffentlichkeit verherend.

Chris2012
1. 12. 2021 20:14

Mitarbeiter in der Justiz sind machtgeil, bequem und entscheidungsschwach meint Richter Thorsten Schleif in Deutschland. Bei uns ist es offenbar noch viel schlimmer. Die Justiz kontrolliert sich selbst und versagt dabei kläglich. Man kennt sich und man richtet sich’s.

Nachlesen kann man das beispielsweise hier:

http://www.bmpillegal.at

Im Gerichtssprengel Tirol-Vorarlberg ist es wohl am schlimmsten. Auch gegen Sachwalterschaftsmissbrauch und Neid der Richter in Verlassenschaftsverfahren wird offenbar viel zu wenig getan.

Dealer
1. 12. 2021 21:12
Antworte auf  Chris2012

Es gibt solche Fälle in ganz Österreich und nicht nur in Tirol und Voralberg, wo es ja auch schon einen auch in den Medien ganz bekannten Fall gab, was aber auch alles bald eingeschlaften war.

Bitte lesen sie einmal die zahlreichen Veröffentlichungen dazu von Herrn Dozent Johannes Schütz auf Tabula Rasa, aber früher auch in der internationalen Huffingtenpost, welche von Großinvestoren gekauft wurde und dann extra der Deutsche Bereich mit dessen Berichten sogar zum eigenen Schaden geschlossen wurde:
https://www.tabularasamagazin.de/author/schuetz_johannes/
Auch die Verlassenschaft Falco soll hier darunter sein und es soll um tausenden Opfer gehen und bereits um Milliardenbeträge!

Aber auch die Volksanwaltschaft bleibt und blieb hier bisher voll wissentlich untätig, wie auch dieser angebliche Bundsepräsident von Österreich.
Ich verfolge die Berichte von Herrn Dozent Schütz schon viele Jahre und kann dazu nur den Kopf schütteln, zumal dieser auch noch ins Ausland flüchten musste und man in Österreich dessen Recherchen einfach vernichtet haben soll.
Aber lesen sie sich hier am Besten einmal selbst ein, zumal die österreichischen Leitmedien hierzu noch nie berichtet haben.
Auch seine Briefwechsel mit dem Bundespräsidenten und den Wiener Landeshauptmännern sind hierzu abgeblildet.
Dass das aber alles möglich ist muss mir endlich Jemand erklären. Das geht vermutlich weit über die hier ebenfalls untätige Justiz hinaus und wird wohl wieder im berühmten System enden?

Chris2012
2. 12. 2021 19:22
Antworte auf  Dealer

Ja, das hat mich auch vor einiger Zeit schon schockiert. Hr. Schütz habe ich auch finanzielle Unterstützung angeboten. Positiv ist, dass unter Justizminister Brandstetter das Sachwalterschaftsgesetz etwas verbessert wurde. Wie das in der Praxis angekommen ist kann ich noch nciht beurteilen. Es müssen wohl erst die jahrzehntelang gepflegten Missstände aufgearbeitet werden. Offenkundig läuft es gewaltig schief in der österr. Justiz und die Richter und Staatsanwälte sind hauptsächlich mit ihrem Image in der Öffentlichkeit und nicht mit den Rechtstaat an und für sich beschäftigt. Wenn ein Fall kompliziert ist greift das niemand mehr an auch nicht die Volksanwaltschaft, der BP oder die Justizministerin. Die dürfen die Fälle nicht einmal kommentieren, so mächtlig ist die Vertuscherjustiz.

hr.lehmann
1. 12. 2021 18:08

Klingt alles in allem glaubhaft. Etwas bedenklich nur dass sie damit lediglich einer Mehrheit unter ihnen eine Stimme verliehen. Wenn sie wissen dass es diesbezüglich da so Einige gibt, die es nicht so halten mit dem Ehrenkodex, müssten sie genauso auch versuchen “die schwarzen Schafe” mit ihrer Verantwortung “vertraut” zu machen.

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von hr.lehmann
Surfer
1. 12. 2021 18:02

Staatsanwaltschaften wehren sich gegen ÖVP-Attacken

Und Zadic sieht fröhlich zu….und hilft türkis das die WKStA angepatzt und die kriminellen Netztwerke in der Justiz weiter bestehen…

Wie bei der Obststaatsanwältin der WKStA die schon persönlich angegriffen wurde und schluss endlich kündigte….von Zadic an die sie sich wendete gabs keine Hilfe…
Zeigt wo Zadic steht….sie beweist es immer und immer wieder….

LeoBrux
1. 12. 2021 19:24
Antworte auf  Surfer

Richtig, Surfer, Zadic sieht “fröhlich” zu – es ist ihr nämlich recht, dass die Standesvertretung der Staatsanwaltschaften sich zu Wort meldet. Und so, wie sie es tut.
Das ist allemal wirksamer, als wenn sie es selbst tut und dabei der ÖVP Mittel in die Hand gibt, das Justizministerium selbst anzugreifen.
Zadic TUT das Notwendige – sie lässt die WKStA arbeiten, lässt sie ermitteln, ggfs. anklagen.

Ihrer Meinung nach ist es allerdings so, dass Zadic mit ihrer Rückendeckung für die WKStA den Türkisen nützt (!); dass sie damit Teil der türkischen Korruption ist; dass der Kanzlersturz ein Teil des Plans der Türkisen ist und darum von Zadic und den Grünen inszeniert worden ist … Diese groteske Sicht lässt sich anderen Postings von Ihnen entnehmen.

Außerdem sind Sie ja der Überzeugung, dass alle Politiker eingesperrt werden sollten; eigentlich auch die Staatsanwälte und Richter, die ganze Justiz – denn sie alle betreiben doch das System Türkis. Sogar die Wähler hatten Sie mal im Auge, auch die müssten vor Gericht gestellt werden, weil sie Türkis und die mit den Türkisen verbündeten Parteien und Politiker wählen. Halb Österreich gehört Ihrer Meinung nach ins Gefängnis.
Ich erwähne das, damit man Ihre aktuellen Postings vor dem richtigen Hintergrund sehen kann.

MarkFelt
1. 12. 2021 17:51

Pilz !! wann kommt bitte eine Anzeige nach dem Paragraphen der kriminellen Vereinigung ?

Was ist mit Fuchs?

Was ist mit dem neuen Chef unter Nehammer?

und vor allem was ist das mit den geschwärzten Verträgen w. EU und Pharma ?

Es sollte doch auch in deinem investigativen Interesse sein wirklich eine saubere Impfung zu erhalten ! und außerdem hat ZACKACK die richtigen Kontakte !

LeoBrux
1. 12. 2021 19:27
Antworte auf  MarkFelt

MarkFelt glaubt, dass Peter Pilz ein Pöbler ist.
Auch, dass er auf die Verschwörungstheorien hereinfällt, auf die MarkFelt steht.

Tonerl
1. 12. 2021 18:22
Antworte auf  MarkFelt

“Was ist mit Fuchs?”

…”Weitere Ermittlungen seien im Gange, erklärte Mayr, der sich zu laufenden Ermittlungen aber nicht weiter äußern wollte. Es gehe weiterhin um den Verdacht der Falschaussage.

In seinem Abschlussbericht sah Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl Ende Juli jedenfalls “keine Einflussnahme” der Politik auf die Ibiza-Ermittlungen, wenn auch “ungewöhnliche Handlungsweisen” Pilnaceks und Fuchs. Mit der WKStA habe es ein “zerrüttetes Verhältnis” gegeben.”…

http://www.derstandard.at/story/2000129579537/

MarkFelt
1. 12. 2021 17:49

die Justizministerin hat einfach keine Ahnung wie das Geschäft funktioniert, Sie ist sehr steuerbar wie man erkennt ! eine 2. Glawischnik. Gerade Z. die aus einem Land wo Chaos herrschte, sollte umso genauer hinsehen !

Nur eins ist auch klar, die Grünen mit Ihren bunten Vögeln haben in solchen Ämter erst recht nix verloren wie irgendwelche Oberexoten auftauchen . Und wenn man ehrlich ist nirgendwo sonst als bei den Grünen findet man Personen die sich mit unserem Leitbild 0 identifizieren ! Sie vertreten weder die oesterr. Meinung noch sind Ihre Ideen mit uns kompatibel

LeoBrux
1. 12. 2021 19:33
Antworte auf  MarkFelt

—“die Justizministerin hat einfach keine Ahnung wie das Geschäft funktioniert,…”—
Aber MarkFelt hat eine Ahnung. DIE Kompetenz.
Welche bösen Mächte haben Zadic gesteuert, dass sie die WKStA gegen die türkise Korruption hat ermitteln lassen? Dass sie sich geweigert hat, das Naheliegende zu tun – nämlich diese Staatsanwaltschaft von dem Fall abzuziehen und eine andere, bravere einzusetzen?
Welche bösen Mächte haben die Grünen in der Regierung dazu gebracht, mittels Ultimatum den Star und Bundeskanzler aus der Regierung rauszuschießen?

Die Grünen als
– “bunte Vögel”?
– “Oberexoten”?
Das klingt nach FPÖ.
Ist das Ihre politische Heimat, MarkFelt?

Was ist “unser Leitbild 0”?
Welche Partei vertritt die österreichische Meinung?
(Ich selbst würde sagen: keine; sie vertreten die österreichische Meinung im pluralistischen Sinne. Es gibt keine einheitliche politische Meinung in einem demokratischen Land. MarkFelt denkt also autoritär. Passt zur FPÖ.)

I-had-a-dream
1. 12. 2021 17:39

Diese Angriffe hintenrum auf die unabhängige Justitz durch Türkis erinnert an so manche Geschichte aus Palermo. Der türkise Jocker ist natürlich die mit allen Wassern usw. gewaschene Kanzlei Ainedter. Ich frage mich wo ist Zadic, wo ist Kogler, wo bleibt der Aufschrei der SPÖ!!!!??? Wenn ich auch nicht daran glaube das der Verkehr (Mobilität) weniger wird verneige ich mich vor Leonore Gewessler, Sie ist die Einzige unter den Grünen die das macht für das Sie gewählt wurde. Seit Türkis, egal in welcher Konstellation an der Macht ist es das erste Ministerium welches nicht nach Umfragewerten agiert!! Das Gesundheitsministerium kann sich da eine Scheibe abschneiden!!! Hätte das Gesundheitsministerium sich nicht von Kurz vereinnahmen lassen stünde Österreich in der Pandemie jetzt anders da. Statt Pandemiebekämpfung wird lieber weiter mit allen Mitteln an der Kurz Reinwaschung gearbeitet.

Surfer
1. 12. 2021 18:13
Antworte auf  I-had-a-dream

Leonore Gewessler, betreibt auch nur Politische PR Show, Umweltschutz, Tierschutz, Artenvielfalt….nichts aber gar nichts….
Und die Landeirtschaft und Monokultren Sind die grössten Umweltverschmutzer.
Sie ist Auch nicht besser…

Voit
1. 12. 2021 17:02

Vielleicht wird die zzm Aineder wechselnde Stain als Belohnung einmal türkise Justizministerin, hatten wir ja schon einmal.

siegmund.berghammer
1. 12. 2021 16:34

“Gewitter haben letztlich immer auch eine reinigende Wirkung”…..
Dieser Satz gefällt mir. Man muss aber sagen, erst wenn die Schwürkisen komplett abgesoffen sind, und sich diese Mafia zumindest etliche Jahre auf Marianengraben-Tiefe befindet, wird es heller werden in Österreich.

1.Mai
1. 12. 2021 22:48
Antworte auf  siegmund.berghammer

Da kann ich Ihnen nur zustimmen

LeoBrux
1. 12. 2021 16:49
Antworte auf  siegmund.berghammer

Ich: Das wird allerdings nicht passieren.

Berghammer: Mein Wunsch ist ein Befehl! Es HAT so zu passieren!

Ich: Ok, wenn Sie meinen …

Berghammer: Wir, die FPÖ, werden die Schwürkisen vernichten!

Ich: Wie denn?

Berghammer: Mit der Macht der Überzeugung! WIR sind Österreich!

Ich: Die Wähler der ÖVP, der SPÖ, der Grünen, der Neos nicht auch?

Berghammer: Nur, wenn sie wirklich bereit sind, österreichisch zu denken und sich unserer Führung unterwerfen.

Ich: Hatten wir sowas Ähnliches nicht schon mal in Österreich?

Berghammer: Sie mit Ihren schmutzigen Anwürfen! Haun’S ab, Sie Linksradikaler! Sie Ökofaschist! Sie Impf-Nazi!

Bastelfan
1. 12. 2021 16:07

schert euch nicht um die schwürkisen schwurbelattacken.
macht eure arbeit weiter für den rechtsstaat ö.

Piedro
1. 12. 2021 15:55

Die StAV muss sich zu Wort melden, weil die Justizministerin schweigt. Die Vereinigung tut deren Arbeit.

Dealer
1. 12. 2021 16:34
Antworte auf  Piedro

Wie lange hat sie nun schon zu essentiellen Themen geschwiegen?
Ist das bereits aktueller Schweigerekord oder gabs auch früher schon längerer Phasen in diesem System, vor allem wenn es brenzlig war oder wurde?

LeoBrux
1. 12. 2021 16:51
Antworte auf  Dealer

Es ist klug von Zadic, sich so wenig wie möglich zu äußern – nur dann, wenn es unbedingt nötig ist. Sie muss vermeiden, der Arbeit der WKStA einen politischen Anstrich zu geben. Also beschränkt sie sich auf die Tat: Sie schützt die WKStA vor dem Entzug des Falles und der Einschränkung der Ermittlungen. Und sagt nur: “Ich vertraue der Justiz.”

Ihr hier möchtet die Sache so stark politisieren wie möglich. Aber das würde das Ende der WKStA und der Ermittlungen bedeuten.

LeoBrux
1. 12. 2021 16:18
Antworte auf  Piedro

Die StAV hat sich ganz im Sinne von Zadic geäußert.
Wiederum stelle ich fest: Gut gemacht!
Äußert sich Zadic, wär es politisch – und damit weniger wirkungsvoll.
Äußert sich die Berufsvertretung der Staatsanwälte Österreichs so, ist es juristisch sauber.

Man merkt eben, die Grünen operieren professionell. Vermeiden Aktivitäten, die man als Anpatzerei missverstehen könnte.

Piedro
1. 12. 2021 22:34
Antworte auf  LeoBrux

“Die StAV hat sich ganz im Sinne von Zadic geäußert.”
Sicher haben die das. Weil Zadic sich nicht im Sinne der Staatsanwälte äußert. Sie müssen sich selbst verteidigen, die Ministerin lässt sie im Regen stehen, sie lässt sie befläten und diskreditieren, dass es kaum ärger geht, und das einzige was ihr einfällt: ich vertraue ihnen. Das sollte das Mindeste sein, was sie tut: den Verfassungsorganen vertrauen. Weshalb das erwähnenswert ist weiß nur sie.

LeoBrux
2. 12. 2021 22:29
Antworte auf  Piedro

Indem Zadic die WKStA schützt und am Untergang der Türkisen arbeiten lässt, lässt sie die Staatsanwälte eben nicht im Stich.
Es kommt darauf an, was man TUT.

Piedro
1. 12. 2021 21:31
Antworte auf  LeoBrux

Leonie, du langweilst. In D-Land finden Politiker deutliche Worte, wenn Verfassungsorgane verunglimpft werden. In Österreich soll das politisch unklug sein. Gemeint ist damit parteipolitisch unklug. Gemeint ist damit, das würde den Machterhalt gefährden. Die Vereinigung macht die Arbeit der Ministerin, weil die sich bedeckt hält. Weil die sich nicht vor die Ermittler stellt, sondern daneben, weil sie zuschaut wie permanent der angebliche politische Gegner, mit dem man in der Regierung koaliert, Attacken gegen Verfassungsorgane fährt. Das ist professioneller Opportunismus, und das wird sich für die Opportunistenpartei langfristig nicht auszahlen. Eigentlich schade, aber verdient.

LeoBrux
2. 12. 2021 22:27
Antworte auf  Piedro

“Gemeint ist damit, das würde den Machterhalt gefährden.”
Soll das eine Kritik sein?
In der Politik geht es natürlich immer darum, sich seine Macht zu erhalten. Die Macht kommt zuerst. So wie in der Wirtschaft der Profit. So wie beim Schachspiel der Sieg.

Natürlich sichert sich Zadic die Macht auch dadurch, dass sie sich klug zurückhält mit Äußerungen. Und dass sie andere das Nötige sagen lässt, soweit das nahe liegt.

Das Spiel der Grünen geht auf. Heute sind Kurz und Blümel zurückgetreten …

mrsmokie
1. 12. 2021 16:45
Antworte auf  LeoBrux

Leo, ich teile Ihre Meinung voll und ganz. Ich bin keineswegs grün (auch nicht hinter den Ohren), aber wenn sich Zadic zu oft meldet, wird sie angreifbar. Die türkisen würden jeden Satz zerpflücken und auf ihr herumhacken. So müssen sie in ihrer Angst und Ungewissheit warten, was passiert.

Bastelfan
1. 12. 2021 16:08
Antworte auf  Piedro

ja, die liebe almi wird immer unerträglicher.

nikita
1. 12. 2021 22:05
Antworte auf  Piedro

🥳

Re Mario
1. 12. 2021 15:08

Im alten Athen gab es den Ostrakismos, Verbannung von der Macht für mindestens 10 Jahre. Bei dieser türkisen ÖVP würden 20 Jahre nicht reichen.

LeoBrux
1. 12. 2021 16:08
Antworte auf  Re Mario

Per Ostrakismus würden in Österreich sämtliche Politiker der SPÖ (außer Doskozil), der Grünen und der Neos von der Macht verbannt und ins Exil geschickt werden – weil sie die xenophoben Begierden der Mehrheit nicht bedienen.

Ich wär also vorsichtig mit dem Ostrakismus-Wunsch.
Außerdem würden die FPÖ-Politiker aus Österreich verwiesen – weil sie die Impfpolitik ablehnen, die eine breite Mehrheit befürwortet.

Es würden am Ende nur noch die ÖVPler übrig bleiben … Denn die sind 1. xenophob, 2. pro Impfen – ergo in den beiden aktuellen Hauptpunkten der Politik auf der richtigen Seite. Das bisserl Korruption erschüttert die Österreicher kaum. Das kann man verzeihen.

plot_in
1. 12. 2021 14:25

Angriffe auf die Institutionen sind Angriffe auf das Staatsgefüge. Es handelt sich also um staatsfeindliche Aktivitäten. Der Verfassungsschutz müsste hier schon lange aktiv geworden sein.

Die Angriffe auf das Staatsgefüge kommen von verschiedenen Seiten. Die Impfverweigerung dient dazu, das Gesundheitssystem zu überlasten. Wird die Impfpflicht kommen, werden diese Gruppierungen Massenklagen einreichen (so lese ich den Plan), um das Justizsystem zu überlasten.

All diese Aktionen destabilisieren das Staatsgefüge. Was tut unser Verfassungsschutz dagegen?

Dealer
1. 12. 2021 16:32
Antworte auf  plot_in

Er wurde ja gerade neu aufgestellt und nun auch mit dem BAK als nächstem Nachbar.
Ein Polizeistaat wird solche Problemchen wohl rasch in den Griff kriegen können?

Summasummarum
1. 12. 2021 16:30
Antworte auf  plot_in

Wir haben ja eine RechtsSCHUTZbeauftragte……. gehabt, bis sie ins türkise Fahrwasser gefallen ist.

Piedro
1. 12. 2021 22:35
Antworte auf  Summasummarum

Die korrekte Schreibweise ist RECHTS-Schutzbeauftragte.

LeoBrux
1. 12. 2021 16:14
Antworte auf  plot_in

Könnte ja doch sein, dass der VerfassungsSCHUTZ für sowas nicht zuständig ist. Er wurde eigentlich konzipiert, um das Land gegen den Linksradikalismus zu schützen, gegen die Kommunisten. Erweitern konnte man das um die Islamisten. Gegen rechts – man sieht das in Deutschland – tut sich der Verfassungsschutz grundsätzlich schwer, weil er bisher eher Personal von rechts angezogen hat.

Man müsste den Verfassungsschutz erst einmal umbauen. In Deutschland hat es dazu erste zaghafte Schritte gegeben. Dass zB der eher rechtspopulistische Maaßen abgehalftert worden ist, gehört zu diesen Maßnahmen.

Wie aber kann man ein Staatsorgan wie den Verfassungsschutz dazu einsetzen, gegen andere Staatsorgane (etwa die Regierung selber!!) die Verfassung zu schützen?
Das schaut aus wie die Quadratur des Kreises.

In einem solchen Fall hilft nicht der Verfassungsschutz, sondern nur die demokratische Wachsamkeit der Wähler.

Was die Überlastung durch Klagen angeht, so kann man das machen wie in Deutschland. Man sammelt sie alle zu einem Paket, und die Verfassungsrichter (nicht der Verfassungsschutz) behandeln sie gemeinsam.

Liegt für das Verfassungsgericht genug vor, um gegen die Attacken der Türkisen auf die WKStA einzuschreiten?
Dazu würde ich gern mal den Kommentar eines Experten lesen.

Piedro
1. 12. 2021 22:37
Antworte auf  LeoBrux

“Liegt für das Verfassungsgericht genug vor, um gegen die Attacken der Türkisen auf die WKStA einzuschreiten?”
Wie kommen Sie darauf, dass Verfassungsgericht sei hier zuständig? Schon der Ruf nach dem Verfassungsschutz ist nur notwendig, weil die Justizministerin das unwidersprochen geschehen lässt. Hier ist die primär zuständig Instanz.

hr.lehmann
1. 12. 2021 18:11
Antworte auf  LeoBrux

Bin kein Experte aber ich kann ihnen mitteilen dass ich da voll mit ihnen übereinstimme.

Bastelfan
1. 12. 2021 16:12
Antworte auf  plot_in

das gesundheitssystem wird ua dadurch überlastet, dass die spitäler immer mehr zu betonburgen werden, mit weniger personellen ressourcen.
klar, mit beton kann man geschäfte machen, das medizin personal kann man maximal ausbeuten.
eine umkehr ist dringend notwendig.
und: privatkh keine zuschüsse mehr gewähren auf krsnkenkassenbeiträgen.
wer extrawürschtln will, soll sie selber finanzieren.

1.Mai
1. 12. 2021 22:51
Antworte auf  Bastelfan

So müsste es sein, müsste.

KarinLindorfer
1. 12. 2021 14:07

Irgend Jemand sollte endlich diesen Herrn Hanger zum Schweigen bringen. Herr Bundespräsident das wäre ihre Aufgabe.

Voit
1. 12. 2021 16:54
Antworte auf  KarinLindorfer

Der Gaukler ist ja nicht ernst zu nehmen

LeoBrux
1. 12. 2021 16:16
Antworte auf  KarinLindorfer

Ich sehe die polemischen Äußerungen von Hanger durchaus noch im Rahmen dessen, was durch Meinungsfreiheit gedeckt ist.
Es gehört zur Demokratie, dass sie EINIGES erlaubt. Auch HAARSTRÄUBENDES. Was hätte denn der Hanger bisher gesagt, was einer rechtlich gesehen nicht sagen darf? (Dass er aus politischen Gründen manches nicht hätte sagen dürfen, auch als ÖVP-Sprecher, steht auf einem anderen Blatt.)

Summasummarum
1. 12. 2021 16:32
Antworte auf  LeoBrux

“HAARSTRÄUBENDES” sehe ich als subtilen Angriff auf seine Frisur, LeoBrux! Bin ich von Ihnen gar nicht gewohnt 🙂

LeoBrux
1. 12. 2021 16:55
Antworte auf  Summasummarum

“Haarsträubendes” könnte Mode bei Rechtspopulisten zu werden: Siehe Trump, Boris Johnson, Hanger …
Bei Kurz hingegen sträubt sich nicht das Haar, sondern – der Nerv.

Bastelfan
1. 12. 2021 16:12
Antworte auf  KarinLindorfer

ja, der herr bp schläft, bis zur nächsten tv produktion.

Piedro
1. 12. 2021 15:56
Antworte auf  KarinLindorfer

Ist das so?

Summasummarum
1. 12. 2021 13:13

Ist es möglich, dass sich die zu Ainedter übergelaufene Staatsanwältin karenzieren ließ, um die türkise Bande zu verteidigen mit dem Informationsvorsprung, den sie durch die Arbeit bei der WKStA hat? Und danach auf ihren angestammten Platz zurückkehrt und die WKStA von innen heraus step by step zerstört zum Schutz der ÖVP? HD leaked, Kollegen aufhetzt usw… Es ist doch alles nur eine Preisfrage. Und für Geld macht eine gewisse Partei ALLES , denn es steht eine Auflösung im Raum mit Machtverlust ohne Ende.

MarkFelt
1. 12. 2021 17:53
Antworte auf  Summasummarum

ich bin mir sicher das dies ein Uberlaufen war, wo alle Infos nun genutzt werden, und in der Öffentlichkeit ein solcher Infoaustausch abgestritten wird.

unglaublich so ein Positionswechsel, klingt nach Bestechung, nur was tat dies dann bereits der STA alles für welche Geschenke ?

alle involvierten, egal wer, alle Telefonisch Überwachen in der Dauer der anhängigen Verfahren von Kurz !

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von MarkFelt
Dealer
1. 12. 2021 16:30
Antworte auf  Summasummarum

Eine gute Idee, wenn hier die systemtreuen Anwälte alle eine anwaltliche Unterstützung in einer neuen vielleicht sogar überdottierten Awaltsposition aufnehmen, dann ist unser Rechtsstaat über diesen Weg rasch und dann wohl auch sehr nachhaltig ko?

Bastelfan
1. 12. 2021 16:14
Antworte auf  Summasummarum

eigentlich gehört ein einschlägiges beschäftigungsveebot her im anschluss an die wksta betätigung.

LeoBrux
1. 12. 2021 16:02
Antworte auf  Summasummarum

Mein Eindruck ist, dass diese Dame wohl kaum zu den Staatsanwälten gehören kann, die die türkise Korruption in den Händen hält. Vielleicht war sie in dieser WKStA eine Außenseiterin, die nicht so recht zum Zuge gekommen ist und ihren türkisen Freunden drum nicht helfen konnte.

Ich warte auf den Generalangriff der Türkisen (einschließlich ihrer Truppen in der Justiz) auf die WKStA. Dabei gehe ich davon aus, dass der WKStA auch Fehler unterlaufen sind (sowas ist immer wahrscheinlich), die man ausnutzen kann. Es würde mich wundern, wenn es da keine Schwachpunkte gäbe, die sich öffentlichkeitswirksam präsentieren ließen. Andererseits ist es (zumindest für mich als Deutschen) ungeheuerlich, einen direkten politischen Angriff auf die Justiz erwarten zu müssen – auch wenn man ihn dann sicher als rein juristische Angelegenheit tarnen wird. Die Hauptschlacht könnte also noch bevorstehen.

In diesem Zusammenhang sehe ich – so wie Sie – den Wechsel dieser Frau P. in die Kanzlei der türkisen Bande.

Übrigens glaube ich nicht, dass die Türkisen für Geld ALLES machen – weder, dass sie es machen wollen noch, dass sie es machen können. Das ist das Gute an unseren Demokratien, dass solchen Machenschaften zwar keine engen Grenzen gesetzt sind, aber doch eben Grenzen. Die Leute machen nicht alles mit, und die Justiz hat da auch ihre Empfindlichkeiten. Wie man an dem Text der Standesvertretung sieht.

“Wogegen wir uns jedoch wehren sind unsachliche Angriffe und Unterstellungen, wobei insbesondere der Vorwurf politisch motivierten Handelns unser Selbstverständnis tief erschüttert.”

KarinLindorfer
1. 12. 2021 14:04
Antworte auf  Summasummarum

So viel ich weis, war sie während ihrer Tätigkeit für die Staatsanwaltschaft gar nicht mit dieser Sache vertraut.

Summasummarum
1. 12. 2021 14:08
Antworte auf  KarinLindorfer

Hoffentlich… Ich denke mir, dort gibt es ja nur ca. 10 Staatsanwälte, die werden sich ja kollegial unterhalten, nehme ich mal an. Ich trau’ der Unschuldsvermutung nicht.

mrsmokie
1. 12. 2021 13:55
Antworte auf  Summasummarum

@Summasumarum, Sie haben das niedergeschrieben, was mir gestern als erstes in den Sinn gekommen ist. Den gleichen Verdacht habe ich nämlich auch. Und ich hoffe, dass das auch genau hinterfragt wird.

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von mrsmokie
KarinLindorfer
1. 12. 2021 14:05
Antworte auf  mrsmokie

Das wurde schon hinterfragt, vom ORF.

Bastelfan
1. 12. 2021 16:15
Antworte auf  KarinLindorfer

nau, der ist ja sowas von neutral…

soschautsaus
1. 12. 2021 13:32
Antworte auf  Summasummarum

Sehr interessante Frage,also ich denke jein,möglich ja,aber man müsste den Vertrag der Dame kennen. Es gibt in der Privatwirtschaft viele Verträge wo man sagt,Du kannst gerne gehen,aber Du darfst ich sag mal 3 Jahre nicht in einer Firma arbeiten die unserer gleich ist. Also darum ein jein. Wenn die eine Klausel in ihrem Arbeitsvertrag drinnen hat,der ihr das nicht ermöglicht,vor einer gewissen Zeit,dann kann sie nicht zurück vor der Zeit.

Aber zu vermuten ist,daß sie diese Klausel nicht hat,weil ich denke mal,sowas hat es vorher noch nicht gegeben,also wird keiner dran gedacht haben,so eine Klausel einzusetzen. Aber wie gesagt,man müsste ihren Arbeitsvertrag kennen und leider kennen wir den nicht.

Und zutraue tu ich persönlich denen alles,von daher ein ja,aber eben doch das jein,wegen einer eventuellen Klausel im Arbeitsvertrag.

Aber das wird sicher aufkommen,falls da einer sein sollte,weil niemand ausser eine gewissen Familie will,daß dieses Szenario eintritt.

Ob sie eine Verschwiegenheitspflicht hat bezüglich dessen,was sie in der WKStA erfahren hat und weiß,da denke ich ja,die muß es fast geben,aber ob sie sich dran hält,was weiß man ?

Bastelfan
1. 12. 2021 16:17
Antworte auf  soschautsaus

in zukunft muss es solche klauseln geben.
ist ja eine selbstverständlichkeit.
im übrigen zeigt das ganze, wie die schwürkisen rotieren müssen.

Summasummarum
1. 12. 2021 13:56
Antworte auf  soschautsaus

Mich wundert besonders, dass in diesem Fall eine Karenzierung möglich ist, um von einer Position des Staatsanwaltes zu jener eines Verteidigers bei denselben Beschuldigten hin- und her switchen zu können. Muss aber auch gestehen, wusste bis dato nicht, was in der österreichischen Justiz alles machbar ist, wenn man zur Familie gehört.

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von Summasummarum
PublicEnemy
1. 12. 2021 18:29
Antworte auf  Summasummarum

Naja den Arbeitsvertrag d Dame kennen (lt Standard) wir – BDG1957 nachzulesen im RIS. Die Chuzpe ist ja, dass sie als Beamtin karenziert ist (Gehalt ruhend, aber weiter Pensionsjahre und Bienalsprünge für bis zu 10 Jahre möglich) und jederzeit aus der Privatwirtschaft wieder ins gemachte Beamtenbett zurück kann.
Leider ist für viele BürgerInnen gar nicht klar wie es sich als Beamter (va Akademiker) ohne Risiko mit viel Kohle in AT leben lässt, daher sind Gehaltsmässig auch alle Politiker an dieses Schema angeknüpft.

Bastelfan
1. 12. 2021 16:18
Antworte auf  Summasummarum

sie probierens halt.

der Beobachter
1. 12. 2021 13:19
Antworte auf  Summasummarum

Lieber Summasummarum, ein nicht uninteressanter Gedanke…
Trotzdem muss es heller werden Österreich!

Summasummarum
1. 12. 2021 16:37
Antworte auf  der Beobachter

Bitte weiter beobachten. Wenn Sie Anzeichen am Horizont erkennen, freuen wir uns über ein Signal. Ich rechne mit einer Neuwahl im Herbst nach der Sommer-Bergauf-Tour mit Familienfotos im türkisen Strampler.

der Beobachter
1. 12. 2021 17:09
Antworte auf  Summasummarum

Lieber Summasummarum, Ihr Wort in (sollte es einen geben) Gottes Ohr…
Noch aber ist es Tag und Nacht sehr bedeckt.
Es muss aber heller werden Österreich!

der Beobachter
1. 12. 2021 13:11

abeiInnen munter weitergehen. Vorher müssen aber noch die letzten Widerstandsnester ausgemerzt werden…
Gute Nacht Österreich!

der Beobachter
1. 12. 2021 13:10

Auch in der Politgeschichte Italiens reagierte die kurz vor dem Ende stehende DC mit politischen Angriffen auf die Staatsanwälte, die gegen die Partei wegen Mafiakollaboration und Korruption ermittelten. Erst nach der Ermordung von Falcone und Borsellino war der Volkszorn nicht mehr zu unterdrücken und so musste die DC sehenden Auges, mit dem Entzug der Wählerstimmen, ihren Untergang hinnehmen. Der Nachfolger Andreottis, Berlusconi (ebenfalls schwer korrupt und mit Mafiaverbindungen belastet) spielte das selbe Spielchen, doch auch ihn brachten die Ermittlungen schließlich zu Fall. Wo aber ist der Zorn des österreichischen Pöbels? Welche unglaublichen Verbrechen und Korruptionsfälle müssen noch ans Licht der Öffentlichkeit gelangen, um ein Umdenken des Stimmviehs zu bewirken? Ach ja, bei uns muss ja nicht gewählt werden, weil wir haben ja vom DabeiVdB mitgeteilt bekommen, dass die Regierungskrise beendet und alles eitel Wonne sei. Das schmutzige Spiel kann also mit Unterstützung der D

Bastelfan
1. 12. 2021 16:19
Antworte auf  der Beobachter

bei uns in kakanien wird man zu duldern ausgebildet.

der Beobachter
1. 12. 2021 17:18
Antworte auf  Bastelfan

Lieber Bastelfan, Sie haben recht. Vor allem die Untertanenmentalität hat der österreichische Pöbel (in der Monarchie habitualisiert) bis heute nicht abgelegt. Aufklärung und Bildung wären die Befreiung aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit des Pöbels. Dies wird jedoch von den jeweils Herrschenden aus (für sie) guten Gründen verhindert.
Trotzdem muss es heller werden Österreich!

LeoBrux
1. 12. 2021 16:35
Antworte auf  Bastelfan

Nicht zu Duldern, sondern zu Nörglern, Moserern, zu Motzern, zu Schimpfkanonen.
Die dann aber nur Lärm machen und stinken – und praktisch nicht viel anrichten.
Man schmäht halt mal – und tut dabei so, als ob man ganz Österreich hinter sich habe mit seinem Schmäh.

So schaut das aus, wenn man die Sache von Deutschland aus betrachtet, Bastelfan.

Umso mehr erstaunt und erfreut mich die kühle Rationalität der österreichischen Grünen. Und der kühne Biss der WKStA. Richtig piefke-bissig, piefke-effizient. Das sind keine Quatschköpfe wie hier im Forum, sondern Leute, die Nägel mit Köpfen machen. So dass was rauskommt! (Immerhin schon der Sturz des Superstars und Kanzlers!)

LeoBrux
1. 12. 2021 15:44
Antworte auf  der Beobachter

— “Wo aber ist der Zorn des österreichischen Pöbels?” —

Erstens: Der Pöbel ist immer zornig. Pauschal, sozusagen. Es ist sein Grundgefühl.

Zweitens: Der Pöbel ist vor allem zornig, dass so viele Ausländer in Österreich herumlaufen und so viele Flüchtlinge hereinkommen. Das ist sein spezieller Zorn.

Drittens: Warum sollte speziell die türkise Freunderlwirtschaft den Pöbel stören? Freunderlwirtschaft gehört zur Welt des Pöbels dazu, da macht er selber gern mit – so er kann.

Viertens: Wieso sollten die Verbrechen und Korruptionsfälle in Österreich “unglaublich” sein? Ein Blick auf einige andere europäische Staaten zeigt, dass es in Österreich eher moderat bzw. harmlos zugeht.

Letztens: “Der Beobachter” (bzw. “Abwerter”) sieht die Welt durch einen Zerrspiegel. Außerdem wüsste er keine einigermaßen praktikable Alternative zu nennen. Er schimpft nur immer wild drauf los.

PS:
Beobachter halten sich normalerweise mit Urteilen zurück. Nur so können sie zuverlässig beobachten.
Steht man so unter Hochdruck wie “der Beobachter” hier im Forum, erfahren wir keine Beobachtungen, sondern erhalten Bewertungen. Dieser Beobachter müsste sich als “Bewerter” oder “Richter” bezeichnen. Da er grundsätzlich immer negativ bewertet, könnte er sich auch “Abwerter” nennen. Oder “Hinrichter” oder “Henker” oder “Totschläger”.

Dealer
1. 12. 2021 16:27
Antworte auf  LeoBrux

Um was geht es ihnen eigentlich?
Könnten sie ein wenig konkreter werden und ihre Kritik an “der Beobacher” auch für mich verständlich noch mehr auf den Punkt bringen?

LeoBrux
1. 12. 2021 17:00
Antworte auf  Dealer

Wie würden Sie diese Worte des Hinrichters kommentieren?
—“Wo aber ist der Zorn des österreichischen Pöbels? Welche unglaublichen Verbrechen und Korruptionsfälle müssen noch ans Licht der Öffentlichkeit gelangen, um ein Umdenken des Stimmviehs zu bewirken? ” —

Ich habe meine Einschätzung vorgelegt.
Und zwar sehr konkret. Jeder meiner Punkte ist konkret. (Lesen Sie sie noch einmal, und zwar in aller Ruhe!)

Haben Sie vom Hinrichter (der sich fälschlich Beobachter nennt) schon mal was Konstruktives gelesen? Oder etwas, das nicht wertet, sondern beobachtend beschreibt?

Nachtrag: Wenn die österreichischen Wähler “Stimmvieh” sind – wieso sollten sie dann umdenken? Vieh denkt nicht. Vieh regiert triebhaft und reflexhaft.
Außerdem: Wenn ein Österreicher österreichische Wähler als Stimmvieh bezeichnet, disqualifiziert er sich politisch für Österreich. Sehen Sie das nicht auch so, Dealer?

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von LeoBrux
Bastelfan
1. 12. 2021 16:20
Antworte auf  LeoBrux

sag ihms nur eini, du besserwisser!

LeoBrux
1. 12. 2021 16:28
Antworte auf  Bastelfan

Sie haben recht, Bastelfan, ich weiß es besser als “der Beobachter”. Der ja nun nicht beobachtet, sondern primär wertet bzw. abwertet. Der hier als ständiger Henker auftritt. Nennt man einen Henker einen Beobachter?

Nett, dass wir da einer Meinung sind.

accurate_pineapple
1. 12. 2021 13:50
Antworte auf  der Beobachter

👍👍👍

Psyched_poke
1. 12. 2021 12:53

Ich hoffe nur die ÖVP findet bald ihr Ende.

Bastelfan
1. 12. 2021 16:20
Antworte auf  Psyched_poke

implosion, bitte.

1.Mai
1. 12. 2021 22:52
Antworte auf  Bastelfan

Hoffentlich

LeoBrux
1. 12. 2021 15:48
Antworte auf  Psyched_poke

Ich hoffe, ihr alle schenkt mir so viel Geld, dass ich Millionär wäre.
Ich hoffe, depperte Foristen verzichten künftig, depperte Postings zu senden.
Ich hoffe, in alle Köpfe Österreichs und Deutschlands zieht die ruhige, sachliche Vernunft ein.

Oder so herum:
Ich hoffe, die Grünen bekommen bei der nächsten Nationalratswahl mehr als 50% der Stimmen.

Psyched_poke, accurate_pineapple und mrsmokie,
was ist an dieser meiner Hoffnung unsinnig?

Eben das, was an Ihrer Hoffnung auch unsinnig ist.

Außerdem, wen sollen die Türkis-Wähler dann wählen? FPÖ etwa?

Bastelfan
1. 12. 2021 16:21
Antworte auf  LeoBrux

fang bei deinen gloriosen postings einmal an, du nervensäge.

LeoBrux
1. 12. 2021 16:42
Antworte auf  Bastelfan

Wenn meine Postings “glorios” sind – was sollte ich dran ändern? Besser als “glorios” kann ich nicht werden, Bastelfan.

Und dass ich Ihnen auf die Nerven gehe, ist ja nun grade eine meiner Absichten.
Ich hätte auch so gemerkt, dass ich hier mein Ziel erreiche – es ist aber natürlich erfreulich für mich, wenn Sie es auch noch direkt bestätigen.

plage-geisterliche Grüße
von Ihrer allzeit bereiten Nervensäge
Leo Brux

Und nun zur sachlichen Frage:
Aussage: — “Ich hoffe, die Grünen bekommen bei der nächsten Nationalratswahl mehr als 50% der Stimmen.”—
Was ist an dieser meiner Hoffnung unsinnig?

Sie sind dran, genervter Bastelfan!

accurate_pineapple
1. 12. 2021 13:52
Antworte auf  Psyched_poke

Wenn dieses Krebsgeschwür dann endlich in der Versenkung verschwinden sollte, ist das für mich der neue Nationalfeiertag.

Bastelfan
1. 12. 2021 16:21
Antworte auf  accurate_pineapple

ich tätert gerne liken.

mrsmokie
1. 12. 2021 13:57
Antworte auf  accurate_pineapple

Me also 🙂

Strongsafety
1. 12. 2021 12:49

Wow, was die ÖVP alles darf. Staatstragende Partei. Österreich ist super. Weiter so ÖVP und GrünInnen Wähler.

LeoBrux
1. 12. 2021 15:50
Antworte auf  Strongsafety

Es sind ja gerade die Grünen, die übers Justizministerium noch dafür sorgen, dass die Gewaltenteilung bestehen bleibt.
Wie wär das wohl, wenn das Justizministerium in den Händen der ÖVP oder der FPÖ läge? Die Justiz würde nach und nach gleichgeschaltet, so wie in Ungarn und jetzt in Polen.

Seinen Sie also froh, dass die Grünen das Justizministerium halten.