Die grüne Angst vor Rot-Schwarz
„Wir sind Vizekanzler!“ sagen sich die Grünen. Deshalb wollen sie keine Neuwahlen, auch wenn das heißt, dass Nehammer statt Rendi-Wagner Kanzler ist.
Thomas Walach
Wien, 03. Dezember 2021 | Die Regierung ist in völliger Auflösung. Drei Kanzler in acht Wochen. Werner Kogler spricht von Stabilität. Er meint nicht die Regierung oder das Land. Er meint die Grünen. Die stehen stabil bei 12 Prozent. Das genügt ihm.
In Österreich ist gar nichts stabil. Seit zwei Jahren schlingert die Regierung ziellos durch die Coronapandemie. Die Regierung genießt die Rückhaltung der Bevölkerung schon lange nicht mehr. Nur 22 Prozent vertrauen laut aktuellen Umfragen Türkis-Grün wenigstens ein bisschen, nur 3 Prozent völlig. Das ist geradezu absurd schlechter Wert. Von einer Mehrheit kann die Koalition nur träumen. Die Regierungsparteien kommen zusammen gerade einmal auf 35 Prozent.
Das Schreckgespenst Schwarz-Blau ist schnell beschworen, aber in den Umfragen ist diese Koalitionsvariante meilenweit von einer Mehrheit entfernt. Es gibt nur zwei realistische Koalitionsvarianten. Bei den Österreichern am beliebtesten wäre die Ampel, also eine Regierung aus SPÖ, Grünen und NEOS. Aber noch eine zweite Koalitionsvariante könnte eine Mehrheit bekommen: Rot-Schwarz – jene Koalition, die von Sebastian Kurz aus dem Amt intrigiert wurde.
Verantwortung
Für die Grünen wäre das ein Problem, denn: Sie wären da in Opposition. Das wollen sie auf keinen Fall. An ihnen alleine hängt die Entscheidung über Neuwahlen, denn SPÖ, FPÖ und NEOS würden einem Neuwahlantrag zustimmen. Das sagen sie sowohl öffentlich als auch hinter den Kulissen.
Die Kanzlerin hieße nach Neuwahlen mit großer Wahrscheinlichkeit Rendi-Wagner, der Vizekanzler aber vielleicht nicht Kogler. Unter diesen Bedingungen hieven die Grünen lieber den Terrorversager, Kinderabschieber und Wahlkampfkostentrickser Nehammer ins Kanzleramt.
Den Grünen muss klar sein: Für jede Schlechtigkeit, jedes „hässliche Bild“, das die ÖVP künftig produziert, sind sie mitverantwortlich, denn es ginge auch anders.
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