Wien, 06. Dezember 2021 |

“Dnevnik” (Ljubljana):

“Die neue Nehammer-Regierung hat eine schwierige Aufgabe vor sich. Nicht nur wegen der Pandemie-Situation, sondern auch, weil sie nach außen das Image Österreichs als stabiles Land wiederherstellen muss. In den letzten fünf Jahren haben sich sechs österreichische Bundeskanzler abgewechselt. Die durchschnittliche Dauer einer Regierung in diesem Zeitraum hat sich im Vergleich zum selben Zeitraum davor halbiert. Es war seltsam, dass Österreich zum Sorgenkind der europäischen Demokratie wurde, wo doch diese Rolle, was die Dauer der Regierungen betrifft, immer dem benachbarten Italien zustand. Aber auch das war eine Folge der populistischen Politik von Kurz und seinem ehemaligen Koalitionspartner, der FPÖ.”

“Süddeutsche Zeitung” (München):

Titel: “Na servus” “Mit dem Ende der Ära Kurz und dem Austausch zumindest einiger seiner engsten Mitarbeiter ist nicht nur der Kontrollwahn, sondern auch die Macht selbst aus dem Kanzleramt am Ballhausplatz gewichen wie die Luft aus einem Ballon. Black is back, die alte ÖVP zieht wieder die Zügel an, auch wenn die schicke, türkise Parteifarbe, die Kurz einst als Teil seines `neuen Stils ́ einführte, vorerst bleiben soll.” (…) Mit Kurz hatte es alles andere als geordnete Verhältnisse gegeben – und das nicht erst seit den Krisentagen im Herbst 2021. Es gab von Anfang an Aufregung und Begeisterung, Verführung und Tabubrüche, super Zahlen und harte Sprüche, gute Manieren und böse Intrigen, üble Angriffe auf die Justiz und Charmeoffensiven in den Boulevard-Medien – aber kaum Verlässlichkeit, ruhige Fahrwasser, politische Normalität.”

“Frankfurter Allgemeine Zeitung”:

“Sicher ist es ein Anlass zur Sorge, wenn sich in derart dichter Folge eine politische Krise an die andere reiht. Man fragt sich, wie handlungsfähig eine derart hin und her geworfene Regierung noch sein kann, zumal es in Zeiten der Pandemie auf entschiedenes und kluges Handeln ankommt. Aber eine Staatskrise, die von manchen herbeigeredet wird, ist in Österreich nicht ausgebrochen. Es gibt genügend Pfeiler, die das Gebäude auch dann noch tragen, wenn einer bröselt und ausgebessert werden muss. Die Institutionen des Staates respektieren im Wesentlichen einander, letztlich zumindest. Ein solch Pfeiler ist der Bundespräsident. Alexander Van der Bellen findet den richtigen Ton zwischen Mahnung und Beruhigung.”

“Handelsblatt” (Düsseldorf):

“Die neue Farbe verschwand mit dem Politstar, und darunter kommen die alten Strukturen zum Vorschein. Die mächtigen Landeshauptleute geben wieder den Ton an. Sie denken bereits laut darüber nach, die weitgehenden Kontrollrechte, die sich Kurz als Parteichef ausbedungen hat, wieder rückgängig zu machen. Das atemberaubende Tempo dieser Machtverschiebung ist eine Gegenreaktion auf den disruptiven Politikstil, den Kurz geprägt hatte. Seine Entscheidung, die traditionelle Große Koalition mit den Sozialdemokraten zu sprengen, war ebenso nachvollziehbar wie rücksichtslos.”

“Nürnberger Nachrichten”:

“Wie konnte es einem Endzwanziger gelingen, eine Partei buchstäblich umzufärben, ohne sich dabei um die Grundregeln politischen Anstands auch nur im Mindesten zu scheren? Neben einer gehörigen Portion Chuzpe, über die der selbstbewusste Österreicher zweifelsohne verfügt, war auch ein seltsames, `neues ́ Politikverständnis Voraussetzung für diesen Radikalumbau. Was Kurz getan hat, war nicht modern, es trug vielmehr systemverachtende Züge, etwa wenn es um die Gewaltenteilung ging, in sich. Kurzum: Ein brandgefährliches Experiment ging zu Ende. Nun sollten die Lehren daraus gezogen werden. Die österreichische Demokratie hat das verdient.”

“Daily Sabah” (Istanbul):

“Jeder Beobachter mit einem ausgeprägten Interesse an Österreich fällt es derzeit schwer, ein schönes und stolzes Land mit unternehmerischen, gastfreundlichen Menschen in einem derartigen politischen Umbruch zu sehen. Auf dem Spiel steht die regierende konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP), die die Nation und die Wählerschaft irritiert, als sei das Land ein Selbstbedienungsladen für politische Ambitionen und nicht eine weltweit führende Demokratie mit einflussreichen Sitzen in den Organisationen der Vereinten Nationen. (…) Kurz mag aus der Politik ausgestiegen sein, aber das mehr als fragwürdige Erbe seiner kurzen Regierungszeit wird die österreichische Politik wohl noch jahrelang verfolgen.”

(apa/bf)