Nach Biden-Putin-Gipfel:
Nach anhaltenden Spannungen im Ukraine-Konflikt, kam es zu einer Videokonferenz zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Vladimir Putin. Das Ergebnis ist jedoch ernüchternd.
Wien, 9. Dezember 2021 | Im Zuge der wachsenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine (und im weiteren Sinne auch mit der EU, NATO und USA), kam es am gestrigen Mittwoch zu einem virtuellen Gespräch zwischen den Staatsoberhäuptern Russlands und der USA. Das zweistündige Treffen zwischen Putin und Biden hat den Nebel jedoch nicht gelichtet. Die Lösungsfindung wurde lediglich weiter delegiert.
Klare Worte Baerbocks
Der Regierungswechsel in Deutschland könnte aber frischen Wind reinbringen. Es ist zu erwarten, dass die gestern angelobte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) einen härteren Kurs gegenüber Russland fahren wird als ihre Vorgänger. Zumal ihre Partei sich im Wahlkampf bereits entschieden gegen das Prestigeprojekt des Kremls, der Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“, positioniert hat. In ihrer Antrittsrede verdeutlichte sie ihre Position zur „russischen Aggression“ an der ukrainischen Grenze: „Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine sind nicht verhandelbar”, sagte Baerbock am Donnerstag nach Gesprächen mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian auf ihrer ersten Dienstreise in Paris.
Sie forderte die Mitglieder in der Europäischen Union und der NATO auf, sich für die Vermeidung einer militärischen Eskalation einzusetzen. Russland werde einen hohen Preis zahlen, wenn es zur Verletzung der ukrainischen Staatlichkeit kommen sollte. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einer Eskalation mit harten Konsequenzen gedroht, aber das Thema Pipeline in einem ARD-Interview gekonnt umgangen.
Drohung schwerer Sanktionen
Die Vereinigten Staaten bekräftigten einmal mehr ihre Position als “wichtigster Garant westlicher Interessen”. Obwohl die USA kein Mitglied des „Normandie-Formats“ zwischen Frankreich, Deutschland, Russland und Ukraine zur Bewältigung des Ukraine-Konflikts sind, sehen sie sich als wichtigen Faktor für eine Lösung des Konflikts um den Donbass.
Biden versuchte Putin von einer weiteren Invasion in der Ukraine abzubringen, indem er mit besonders scharfen Sanktionen drohte. Dabei war einerseits die Rede von Wirtschafts- und Energiesanktionen in Zusammenhang mit „Nord Stream 2“ und andererseits von persönlichen Sanktionen gegen Putins engsten Kreis von milliardenschweren Beamten und Oligarchen.
Es wurde auch wieder die härteste Variante von Sanktionen ins Spiel gebracht: die Abkopplung Russlands vom internationalen Finanzabwicklungssystem „SWIFT“ und ein Verbot von Devisengeschäften mit dem russischen Rubel. Außerdem könnten die USA die Ukraine mit Verteidigungswaffen ausstatten. In den kommenden Tagen soll Biden mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskyj sprechen. Er wird diplomatische Lösungen für den Waffenstillstand vorschlagen und die Minsker Vereinbarungen erneut diskutieren.
Putins Rochade
Laut “New York Times” könnte Putins Schachzug ein Kalkül, eine “Nötigung” sein. Ein Weg, um Biden zu zwingen, Russlands Interessensphäre in Osteuropa anzuerkennen. Für Russland ist das Wiederaufleben des Themas NATO-Beitritt der Ukraine Auslöser für den Truppenaufmarsch. Der Kreml sieht sich durch die NATO-Osterweiterung in seiner Sicherheit bedroht. Dabei geht es jedoch nicht nur um den Beitritt, den Russland selbst für abwegig hält, sondern um die Sicherheit, die die NATO der Ukraine biete. Und um bestimmte Waffen, mit denen die Ukraine beliefert wird.
In seinen Statements am Vorabend des Gesprächs mit Biden zog Putin vor Washington und dem “kollektiven Westen”, wie er es nannte, “rote Linien”, die nicht überschritten werden dürften. Dabei sprach er über den NATO-Beitritt der Ukraine und die weitere Ausdehnung der NATO nach Osten sowie Militärstützpunkte auf ukrainischem Gebiet. Biden antwortete sofort: Man werde sich nicht auf die roten Linien von “Irgendjemandem” verlassen.
(nb)
Titelbild: APA Picturedesk
