Mittwoch, Juni 19, 2024

Nationalrat – Erklärung der Bundesregierung unter Nehammer

Nationalrat

Am Donnerstag trat die neu formierte Regierung im Nationalrat an, um eine Erklärung abzugeben. Neo-Bundeskanzler Nehammer sparte dabei nicht mit Lob für die eigene Regierung und Vorgänger Kurz. Die FPÖ sorgte mit ihrem Corona-Kurs für Unruhe.

Wien, 10. Dezember 2021 | Eine gute halbe Stunde dauerte die Regierungserklärung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei seinem Antritt in diese für ihn neue Position. Die ersten Minuten widmete Nehammer Danksagungen in alle Richtungen, vor allem dem Bundespräsidenten, der geholfen habe, die Situation schnell zu ordnen und stabil zu bewältigen. Dass diese Situation erst durch Nehammers Partei ausgelöst wurde (nämlich durch den Polit-Rückzug Sebastian Kurz‘ infolge der Inseratenaffäre), erwähnte Nehammer nicht.

Dank galt auch ehemaligen und neuen Regierungsmitgliedern, Koalitionspartner, Opposition und auch Sebastian Kurz. Dem Ex-Kanzler dankte er für alles, was dieser für das Land getan habe und für dessen entschlossenes Handeln in der Corona-Krise. In weiterer Folge stimmte Nehammer erneut versöhnliche Töne an. Er richtete sich auch direkt an jene Menschen, die noch Angst vor einer Impfung hätten. Sie sollten einen Arzt ihres Vertrauens aufsuchen und sich Rat holen, denn nur durch die Impfung könne man die Freiheit zurückgewinnen, die alle in Österreich wieder wollen würden.

Den medial kritisierten „Fleckerlteppich“ an Öffnungsschritten verteidigte er – und wollte ihn auch nicht als solchen bezeichnen. Ganz im Gegenteil, man habe ein Sicherheitsnetz aus starken Stricken entwickelt, die Gegebenheiten seien in Österreich eben unterschiedlich.

Opposition sieht Chaos

Ganz so begeistert ist man in der Opposition vom Pandemie-Management der Bundesregierung nicht. Oppositionschefin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) zeigte sich erstaunt über all die Danksagungen Nehammers: „Wofür bedanken sie sich eigentlicht? Für den 4. Lockdown, in den man selbstverschuldet gelandet ist? Der Dank sollte dem Gesundheitspersonal gelten“, so Rendi-Wagner. „Sie haben betont, die Krise gemeistert zu haben. Dabei wurde wertvolle Zeit verloren, aufgrund diverser Krisen der Bundesregierung in den letzten Wochen“, so die SPÖ-Chefin weiter. Sie hoffe auch, dass Nehammers Ankündigung der Zusammenarbeit mit der Opposition ernst gemeint sei. Diese sollte aber selbstverständlich sein und nichts Besonderes, dass man hervorheben müsse.

FPÖ-Chef Herbert Kickl attestierte der Bundesregierung Unglaubwürdigkeit. „Man kann nicht zuerst unterschreiben, wir sind weg, wenn Kurz weg ist und dann heute da sitzen und eine Regierungserklärung abgeben, obwohl Kurz nicht mehr hier sitzt. Man kann nicht sagen, Intensivstationen und das Gesundheitswesen sind total überlastet und dann nicht einen Cent mehr genau dort investieren. Man kann nicht als Innenminister die Freiheit hochhalten und gleichzeitig ein Dollfuss-Museum betreiben“, so Kickl in seiner Rede.

Neos-Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger erwartete sich von der Bundesregierung Tatkraft und eine realistische Betrachtung der Situation. Ein Regierungsprogramm, dass vor der Pandemie geschrieben wurde, müsse dringend überarbeitet werden, vor allem im Budgetbereich, forderte die Neos-Parteichefin.

Kogler-Kritik an Corona-Demos

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kritisierte in seiner Rede dezidiert die Demonstrationen der Corona-Leugner und Maßnahmengegner. Man müsse das Einigende vor das Trennende stellen, man müsse aber auch Dinge klar beim Namen nennen, so Kogler. „Wenn Neo-Faschisten, Staatsverweigerer, Neonazis und Identitäre auf unseren Straßen herumspazieren, dann muss man das beim Namen nennen“.
Heftiges Geschrei gab es daraufhin aus den Reihen der FPÖ-Abgeordneten. Das kommentierte der Vizekanzler mit einem „Für das Protokoll: Die Freiheitliche Partei fühlt sich angesprochen“.

Man müsse im Dialog auf alle zugehen, aber trotzdem soweit an Verantwortung appellieren, dass es nicht egal sei, ob man unreflektiert hinter Neonazis und Neofaschisten hinterherhopple, so Kogler weiter.

Kickl mit vier Ordnungsrufen

FPÖ-Chef Kickl teilte in seiner Rede gewohnt wortreich gegen die Bundesregierung aus. Er verteidigte das Vorgehen seiner Partei in der Corona-Krise und unterstellte der Bundesregierung, der wahre Spalter der Gesellschaft zu sein. Seine Rede uferte jedoch aus, am Ende erhielt er von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka vier Ordnungsrufe. Dabei handelte es sich um Aussagen in Bezug auf Türkis-Grün: „Moralische Verwahrlosung“, „grün-schwarzer Volkssturm“, „Partei des Machtmissbrauchs und der Korruption“ (auf ÖVP bezogen) und „Laufhaus Bundesregierung“.

Beate Meinl-Reisinger ging schließlich in ihrer Rede noch auf Kickls Aussagen ein. Die FPÖ rede von Freiheit und meine damit eine fast schon kindische, nämlich eine ohne Verantwortung. Sie rede von Wahrheit und ignoriere dabei Wissenschaft, und sie rede von Demokratie und verachte dabei die schweigende Mehrheit.

(bp)

Titelbild: APA Picturedesk

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