Dienstag, Juni 25, 2024

Alles recht(s) normal – Gastkommentar von Bini Guttmann und Ruben Gerczikow

Gastkommentar von Bini Guttmann und Ruben Gerczikow

Gastkommentar von Bini Guttmann und Ruben Gerczikow über rechtsextreme Mobilisierung und Antisemitismus auf Corona-Demos.

Wien, 14. Dezember 2021 | In Deutschland und Österreich gehen seit mehr als eineinhalb Jahren Menschen auf die Straße, um gegen die Maßnahmen ihrer Regierungen zur Eindämmung der Coronapandemie zu demonstrieren. So zumindest das Narrativ, das sich seit dem Frühjahr 2020 bis heute durch deutsche und österreichische Medien zieht. Die Proteste bringen tausende Menschen auf die Straßen. In Wien waren es innerhalb der letzten drei Wochen zweimal mehr als 40.000 Menschen. Doch die Proteste beschränken sich nicht auf die Bundeshauptstadt – auch in Graz, Klagenfurt, Innsbruck, aber auch Kleinstädten wie dem steirischen Voitsberg waren in den letzten Wochen tausende Menschen auf der Straße. Dabei handelt es sich um die größte rechtsextreme Mobilisierung in Österreich seit Jahrzehnten.

Organisiert werden diese Demos von Gruppen, wie der deutschen Querdenken und der österreichischen Fairdenken. Seit Beginn der Pandemie versuchen Rechtsextreme und Neonazis, Profit aus diesen neuen Bewegungen zu ziehen. In Deutschland gelang das nur teilweise. So beklagten der NPD-Vorsitzende Frank Franz und der ehemalige Politiker der neonazistischen Kleinstpartei Die Rechte, Michael Brück, in einem kürzlich erschienenen Interview, dass es aus ihrer Perspektive nicht gelungen sei, in dieser neuen Bewegung Fuß zu fassen. Zwar gehören deutschlandweit antisemitische Verschwörungserzählungen, schwarz-rot-weiße Reichsfahnen und Reichsbürger:innen-Jargon zum festen Bestandteil der Demonstrationen, aber eine Führungsrolle konnte der organisierte Rechtsextremismus nur teilweise erlangen.

Rechtsextreme Mobilisierung

Anders sieht es in Österreich aus. Bei den Köpfen der Bewegung handelt es sich fast durchwegs um Rechtsextreme. Organisiert werden die großen Kundgebungen in Wien unter anderem von Martin Rutter, ehemaliger BZÖ-Spitzenkandidat und Redner beim neonazistischen Ulrichsbergtreffen in Kärnten, Hannes Brejcha, Vertrauter von Neonazi Gottfried Küssel, und Jennifer Klauninger, die eine Regenbogenfahne auf der Bühne zerriss und bei der neonazistischen Partei des Volkes (PdV) aktiv war. Für die große Mobilisierung sorgt aber außer den Genannten vor allem die rechtsextreme FPÖ und ihr Parteichef Herbert Kickl.

Aber das ist noch nicht alles. Von Anfang an übernahmen die Tarnorganisationen der neofaschistischen Identitären Bewegung (ihre Symbole sind in Österreich verboten) die Organisation. Als “Die Österreicher” und “Aktives Wien” führten sie zuletzt die Demozüge an. Mit dem gezielten Einsatz von Pyrotechnik und Bannern mit der Aufschrift “Kontrolliert die Grenze – Nicht euer Volk”, “Heimatschutz statt Mundschutz” oder “Großer Austausch, Great Reset – Stoppt den Globalistendreck!” erzielten sie die gewünschte Aufmerksamkeit in nationalen und internationalen Medien.

Allein die Vermischung von rechtsextremen Narrativen, chiffriertem Antisemitismus und antisemitisch-rassistischen Verschwörungserzählungen hätte einer kritischeren journalistischen Einordnung bedurft. So schreibt die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung zur Globalisierung als Feindbild unter anderem: “Hinter den unverstanden bleibenden Innovationsschüben der letzten Jahrzehnte steht damit für völkisch denkende Rechtsextremisten ein alter Feind: „der“ Jude.” Verwendet wird die eindeutig antisemitische Chiffre der “Globalisten-Propaganda” mittlerweile übrigens auch von der FPÖ-Jugendorganisation RFJ. Und auch der “Große Austausch” spielt eine zentrale Rolle bei den Identitären und ihren Demonstrationsauftritten. Das Konzept geht auf den rechten französischen Philosophen Renaud Camus zurück. Mit seinem Buch Le Grand remplacement lancierte er 2011 die These von dieser angeblichen planvollen Vernichtung des weißen Europas.

Doch es geht noch radikaler – ebenfalls (teils führend) beteiligt ist die Corona-Querfront rund um den mehrfach verurteilten Neonazi und Shoahleugner Gottfried Küssel, der auch eigene Kundgebungen in Eisenstadt organisiert. Für diese mobilisierte auch die FPÖ, sowie rechtsextreme Hooligangruppen.

Antisemitismus als Bindeglied

Dennoch wirken die Demonstrationen für manche von außen zuweilen wie ein farbenfrohes Volksfest. Zwischen Österreich-Fahnen, bunten Trommler:innen, biertrinkenden Menschen, Friedensrufen und unterschiedlichen politischen Weltanschauungen sehen nicht Wenige “normale Bürger”. Die Demonstrationen werden von Rechtsextremen organisiert, angeführt und haben ganz klar rechte Forderungen. Doch es stimmt: nicht alle Teilnehmenden haben ein ideologisch gefestigtes rechtsextremes Weltbild.

Dennoch handelt es sich dabei um strukturell rechtsextreme Mobilisierungen. Für die extreme Rechte dienen die Demonstrationen auch als Rekrutierungsbecken für ihren Nachwuchs und insbesondere dazu, ihre Weltanschauung unters “Volk” zu bringen. Als Bindeglied für die verschiedenen Interessensgruppen dienen Antisemitismus und Verschwörungserzählungen. Für die Funktionsweise des strukturellen Antisemitismus bedarf es keines direkten Aufrufs des Mordes an Jüdinnen und Juden, obwohl es im Rahmen der Demonstration auch dazu gekommen ist: So wurden jüdische Passant:innen von Demonstrationsteilnehmenden mit den Worten „Wo sind die Gaskammern, wenn man sie braucht“ angepöbelt.

Denn der Kern vieler Verschwörungserzählungen ist der Glaube, dass das Weltgeschehen im Geheimen von dunklen Kräften gesteuert wird. Komplexe Vorgänge, wie eine Pandemie, werden auf dunkle Machenschaften von Personen oder Personengruppen reduziert. Diese verschwörerische Herangehensweise wird dann als das ultimative Böse verstanden, dem das geeinte “Volk” gegenübersteht. In ihrer Vorstellung werden sie alle verraten, verkauft oder vernichtet.

Auch die Heterogenität der Teilnehmenden, die schon das Narrativ einer sogenannten „Anti-Corona-Querfront“ kreierte, ist ein hilfreiches Indiz. Dabei dient der Antisemitismus für unterschiedliche Interessengruppen als Klammer. Völkische Denker:innen nutzen ihn, um die unterschiedlichen Nationalismen zu einen. Und auch für die nationalsozialistische Ideologie wurde er zum zentralen Element der Werdung der Volksgemeinschaft.

Zweites einendes Element ist die radikale Wissenschaftsfeindlichkeit. Auch in diesem esoterischen und verschwörungsideologischen Weltbild ist der Antisemitismus als dunkle Macht im Hintergrund tief verwurzelt, während sich die Verschwörungsgläubigen in den Fängen einer “Gesundheitsdiktatur” wähnen. So ist es wenig überraschend, dass antisemitischen Forderungen nicht nur bei den rechtsextremen Organisator:innen in den ersten Reihen zentral vertreten sind, sondern, dass auch unter den sogenannten “normalen Bürgern” Vergleiche mit den von den Nazis verfolgten Jüdinnen und Juden Europas an der Tagesordnung sind.

Es geht um Systemsturz

Die Demonstrationen als bloße Maßnahmenkritik zu beschreiben, ist im Lichte dessen ein Fehler. Das belegen mittlerweile auch wissenschaftliche Studien. So ist beispielsweise Moritz Eberl, der gemeinsam mit Noelle S. Lebernegg letzten April im Rahmen des Austrian Corona Panel Projects an der Universität Wien eine Studie über die Demonstrationsteilnehmenden durchführte, der Meinung, dass “die wirtschaftlichen Sorgen scheinbar für viele Unterstützer und Unterstützerinnen nur ein Strohmannargument sind. Viel auffälliger sei ihr Glaube an Verschwörungstheorien und Coronavirus-verharmlosende Tendenzen.”

Doch die immer noch stattfindende Verharmlosung ist brandgefährlich. Während Minderheiten, Journalist:innen und Andersdenkende regelmäßig während der Demonstrationen gewalttätig angegriffen werden, versuchen viele immer noch “die Sorgen der Menschen” zu verstehen. Doch die Teilnehmenden, von denen sich viele in einem Endkampf gegen ein totalitäres System, welches es mit allen Mitteln zu bekämpfen gelte, wähnen, radikalisieren sich zunehmend. Politik und Zivilgesellschaft müssen die Bewegung endlich als das benennen und bekämpfen, was sie ist: eine riesige rechte Mobilisierung. Passiert das nicht, ist unsere Demokratie in Gefahr.

Bini Guttmann ist Mitglied des Exekutivkomitees des Jüdischen Weltkongress (WJC). Bis 2021 war er Präsident der European Union of Jewish Students (EUJS), der demokratischen Vertretung der 160.000 jungen Juden und Jüdinnen Europas. Davor war Bini Guttmann drei Jahre lang Präsident der Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen (JöH).

Ruben Gerczikow ist Publizist und beschäftigt sich seit vielen Jahren mit rechtsextremen Strukturen. Außerdem war bis 2021 Vizepräsident der Jüdischen Studierendenunion Deutschland und der European Union of Jewish Students.

Titelbild: APA Picturedesk

Autor

  • Benedikt Faast

    Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.

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