Freitag, Mai 3, 2024

WKStA klagt Grasser wegen Steuerhinterziehung bei Meinl-Provision an

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser eine Anklage wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung bei Vertriebsprovisionen der Meinl Power Management eingebracht.

Wien, 17. Dezember 2021 | Der Vorwurf in dem Finanzstrafverfahren lautet, dass Grasser die Provisionen in seiner Einkommenssteuererklärung nicht angegeben habe, wodurch die Steuer zu gering festgesetzt wurde. Die Anklage ist nicht rechtskräftig, Grasser kann sie beeinspruchen.

Die laut Anklage verursachte Abgabenverkürzung beläuft sich auf rund 2,2 Millionen Euro. Der Strafrahmen sieht eine Geldstrafe bis zum Zweifachen vor, also bis zu 4,4 Millionen Euro. Neben der Geldstrafe kann eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren verhängt werden. Neben Grasser ist sein Steuerberater beschuldigt, dem die Schaffung einer Verschleierungskonstruktion zur Last gelegt werde. Das geht aus einer Pressemitteilung der WKStA vom Freitag hervor. Zuvor hatte die Krone.at (online) darüber berichtet.

Die Einbringung der Anklageschrift erfolgte nach Genehmigung des entsprechenden Vorhabensberichtes durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien und das Bundesministerium für Justiz und nach Befassung des Beirats für den ministeriellen Weisungsbereich (“Weisungsrat”), der gegen das Vorhaben der WKStA keinen Einwand erhob, heißt es weiter in der Mitteilung.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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47 Kommentare

  1. Der blütenweißwestler könnte einem fast leid tun.
    Ich hoffe, beim buben reiht sich auch ein verfahren an das andere.

  2. Wenn der KHG von Beginn der Ermittlungen an mit der STA bzw Justiz “zusammengearbeitet” hätte, wäre er vermutlich längst ein freier Mann, hätte sich wahrscheinlich Unsummen an Anwaltskosten erspart (weils eh nix gnutzt hat) und könnte – auch seine Familie – in Ruhe sein weiters Leben genießen. Ich kann nicht begreifen wie man und warum man sich so lange einen Anwalt leisten kann und will, wenn man angeblich kein Einkommen und keinen Besitz mehr hat.

  3. Die Justiz sollte nicht ruhen, bevor man KHG all sein mutmaßlich ausschließlich ergaunertes Geld abgenommen hat und es jenen zurückgibt, welche oftmals ein Leben lang gespart und durch KHG und den “Fünfer” alles verloren haben.

  4. Es wird ihm nur ein Bruchteil von dem, was er abgeschmiert hat, überhaupt nachweisbar sein. Selbst wenn er zu Höchststrafen verurteilt würde, hat es sich ausgezahlt. Ein paar Jahre humaner Strafvollzug für unzählbare Millionen Euro, welche ihm sicher bleiben – der Pöbel arbeitet sein Leben lang ohne das ihm was bleibt

  5. Ich möchte gerne wissen, wie man auf die Fragen der eigenen Kinder antwortet, die da Fragen: Papa warum hast du so einige Strafverfahren am Hals und warum wurdest du in erster Instanz zu 8 Jahren verurteilt.

    • Find ich interessant. Kann mir nicht vorstellen, dass die Kinder das fragen. Zuhause reden die doch miteinander darüber, da wird sicher schon seit 10 Jahren über Justiz und Ermittler hergezogen, also kann mir nicht vorstellen, dass sich diese Frage überhaupt stellt für die Kinder. Eine Antwort wäre spannend.

    • Er wird ihnen seid Jahren,den Brief vorlesen,von wegen,er ist zu jung,zu schön,seine Frau zu toll,kennen wir ja,das Brieflein und wird seinen Kindern immer und immer wieder erklären,er hat doch gar nichts gemacht,er ist einfach nur zu jung,zu schön………………..

      Was er aber seiner Schwiegermutter sagt,deren Geld,er ja anlegen sollte,damit sie sieht wie toll er ist,das möchte ich auch gerne wissen.

      Und noch mehr würde mich interessieren,was er seiner Frau erzählt,weil von wegen jung und schön,wird bei ihr nicht mehr ziehen,seit Jahren kostet er ihr vermutlich nur viel Geld,weil von was,bitte lebt er denn? Wenn nicht von ihr. Egal,auch Frau darf ein Hobby haben,ist halt ein bissi ein teures.

      Aber alles nicht mein Problem,eine seiner ersten “Amtshandlungen” war,daß alle Mitarbeiter am FA damals eine tolle Hochglanzbroschüre erhalten haben,was man alles nicht annehmen darf.Am tollsten fand ich damals den Satz in der Broschüre,nehmen sie nichts an,was sie nicht vor ihrer Familie,vor ihren Freunden und Arbeitskollegen verantworten können.

      Ja hätte er sich selber dran gehalten,müsste er niemandem etwas erklären.

      Nicht als Bestechung,gelten einzig die 3 K, Kaffee,Kugelschreiber und anderes Klumpert.

      Ja,ja,nun muß er halt viel erklären,der einstmals junge,schöne……………

  6. Das Finanzministerium soll Steuern hinterzogen haben. Und nun soll auch der ehemalige Finanzminister steuern hinterzogen haben.

    Echte Vorbilder! Warum müssen wir immer die Böcke zu Gärtnern machen?

  7. der khg hat auch geglaubt, er ist unantastbar.
    so wie kurz und blümel.

    auch denen wird es sehr bald wirklich an den kragen gehen.
    zu recht.

    • ….oder aber auch Chorherr.

      Ich finde es nur zu schade dass da die Anwälte(!)/der Beklagten nie was an die Medien rauslassen wie zB beim Messias od. Bumsti usw…

    • Und dann kommt wieder freude auf, wie damals.
      Als dem grasser das wasser über den hals stieg, gabs im standard binnen kurzem 10.000 postings auf 1 artikel darüber.
      Werma sehen, ob da auch der bastel der primus sein wird.

  8. Das muss doch schon von Anfang an klar erkennbar auf dem Tisch gelegen haben?

    Hier versteht der Zuschauer schon lange sehr vieles nicht und könnte ich mir vorstellen, dass auch hier irgendwann die vollständige Aufklärung bald erfolgen wird.
    (Wiederum verweise ich dazu auf die Evaluierung sämtlicher bisher erfolgter politischer Weisungen dieses Herrn Pilnacek auch auf die Gefahr hin, dass die SPÖ sich noch mehr an die ÖVP ranhaut, aber auch sonst viele Mächtige in diesem Land dann äusserst unruhig werden?)

  9. Erstaunlich, dass immer wieder talentierte Menschen den Weg in die ö Regierung finden.

  10. Dass sich der ehemalige beste Finanzminister aller Zeiten und Protege von Schüssel steuerlich nicht auskennt, hat er uns ja schon im Prozess (einer von vielen) gegen seinen Steuerberater mitgeteilt. Selbigem wollte er den schwarzen Peter umhängen, zog jedoch den Schwanz ein und musste sich auf einen für ihn recht teuren Vergleich einigen. Seit der Onkel Lüssel die schützende Hand von Lasser weggenommen hat, geht,s (wie auch die Hildegard Knef gesungen hat) bergab…
    Nur seinen Anwalt Ainedter freut,s, Bekannte erzählen sich, dass er schon über die Anschaffung eines
    dritten Porsches nachdenkt.
    Trotzdem muss es heller werden Österreich!

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