Freitag, April 19, 2024

Teil 2: Wolf-Chats: ÖVP-Mitarbeiter »Hure für die Reichen«

Wolf-Chats:

ÖVP-Kabinettsmitarbeiter als Hure der Reichen, ein millionenschweres Geburtstagsgeschenk für Sigi Wolf und ein Posten für eine Unterschrift.

 

Wien, 22. Dezember 2021 | 2016: Der Industrielle Sigi Wolf schuldet dem Staat laut Prüfung des Finanzamts elf Millionen Euro. Doch Wolf ist im ÖVP-Finanzministerium bestens vernetzt. Er will nicht mehr als sieben Millionen bezahlen und interveniert bei Finanzminister Hans Jörg Schelling und dessen Generalsektretär Thomas Schmid.

Der berichtet am 31. Oktober an Minister Schelling: „Haben heute Einigung mit Sigi geschafft. Er zahlt zwischen 7 und 8 Millionen Euro nach.“ Den Beteiligten ist bewusst, dass der Republik dadurch Millionen entgehen. „Teurer Geburtstag“ schreibt Schmid – Wolf wurde am 31. Oktober 1957 geboren.

Doch Wolf hat mit seinem vier-Millionen-Geschenk vom Steuerzahler noch nicht genug: „Er rief mich mehrmals an und wollte auf 6 runter“, meldet Schmid an Schelling. Doch zu diesem Zeitpunkt sei eine weitere Intervention nicht mehr möglich gewesen.

Das Kreuz mit den Zinsen

„Nur wenige Tage nach Bescheiderlassung begann“ wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in ihrem Ermittlungsakt zur Causa ausführt, „ab Jänner 2017 eine weitere intensive Phase der Intervention“. Diesmal geht es um Zinsen in Höhe von 680.000 Euro, die Wolf schuldig war. Die sollen ihm nachgesehen werden.

Doch dafür gibt es laut Expertise der zuständigen Finanzbeamten keinen Grund. Schmid beauftragt Kabinettsmitarbeiter K. zu „versuchen was geht.“ Über den Einfluss reicher Industrieller auf die ÖVP-geführten Ministerien macht sich Schmid keine Illusionen: „Vergiss nicht – du hackelst im ÖVP-Kabinett! Du bist die Hure für die Reichen.“ K. nimmt die ihm zugedachte Rolle leicht: „Danke, dass wir das so offen besprechen können!“

Doch die zuständige Fachabteilung legt sich quer „und beharrte darauf, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Genehmigung im Falle der Antragstellung nicht vorlägen.“

Die Komplizin

Also finden Schmid und Wolf eine willfährige Beamtin als mutmaßliche Komplizin für ihren Plan. Die Finanzamtsmitarbeiterin K. will Karriere machen. Dafür sagt ihr Schmid seine Unterstützung zu, sobald sie Wolfs Problem aus dem Weg geschafft hätte. Wolf und Beamtin K. besprechen die Angelegenheit auch persönlich – auf einer niederösterreichischen Autobahnraststätte.

Sigi und die „liebe Helga“ werden handelseins. Nun tritt, so vermutete die WKStA, der damalige Sektionschef und heutige Chef der Finanzmarktaufsicht Eduard „Edi“ Müller auf den Plan, um Beamtin K. die Leitung ihres Wunschfinanzamts zu verschaffen. „Sie will Baden (…) Bitte der Edi soll draufbleiben!“ schreibt Wolf an Schmid.

Als K. dann endlich zum Hearing für den Wunschposten eingeladen wird, hält sich Wolf auf dem Laufenden. „War das Hearing unserer Dame für Baden gestern ok?“, will er von Schmid wissen. „Klar,“ antwortet der.

Als K. erfährt, dass ihre Beförderung auf Schiene ist, bedankt sie sich bei Wolf: „Nochmals thanks!!!!!!! Scheine dem Herrn Bundesminister als Vorständin vorgeschlagen zu sein.“ Wolf freut es. „With pleasure“, schreibt er zurück.

K. will „vor Steuerbetrug schützen“

Im Juli bekommt Wolf, was er will. K. setzt ihre Unterschrift unter einen Nachlass in Höhe von 629.941 Euro. Gut einen Monat später erhält sie ihren Traumjob. Hocherfreut gibt sie den „Niederösterreichischen Nachrichten“ ein Interview: „Natürlich freue ich mich auf die neue Aufgabe, weil sie auch Herausforderung und Ehre zugleich ist. Immerhin ist dieses Finanzamt das größte Landfinanzamt in ganz Österreich.“ sagt K. Sie kündigt ausgerechnet an, die Wirtschaft durch „Bekämpfung des Steuerbetrugs“ schützen zu wollen. Dafür werde sie „alles tun.“

Der Deal fällt 2019 bei einer Routineüberprüfung des Finanzamts auf. Jetzt erst erfährt die zuständige Abteilung im Ministerium, dass sie 2017 übergangen wurde. Sie hebt den Bescheid auf. Die Sache ist derzeit beim Bundesfinanzgericht anhängig.

Und die vier Millionen „Geburtstagsgeschenk“ für Wolf? Sie dürften dem Staat endgültig entgangen sein. Vom Finanzministerium erhielt ZackZack bis Erscheinen des Artikels keine Stellungnahme. Die WKStA ermittelt wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit gegen Sigi Wolf, Thomas Schmid und Helga K. Es gilt die Unschuldsvermutung.

(tw/bf/bp)

Titelbild: APA Picturedesk

LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

59 Kommentare

  1. Eigentlich sollte man dem Thomas Schmid ja das Verdienstkreuz umhängen. Er hat es ermöglicht, dass der Pöbel jetzt auch die ganzen dunklen Seiten dieser schwarz-türkisen Truppe zu sehen bekommt.

  2. Es bleibt spannend. Siehe Der Standard vom 23.12.21 „Damaliger Finanzminister Schelling in Causa Wolf „Bitte SMS gleich löschen““

    Und weiter im Text „Er sitzt gerade neben Altkanzler Schüssel (ÖVP), und der „sagte, ich soll dich um Unterstützung bitten (…)

    Ja, der Herr Schüssel. Den kennt man ja ganz gut. Der meinte, wenn er Dritter würde trete er zurück. Und er wurde Dritter. Und, oh Wunder, Bundeskanzler!

    Und jetzt findet sein Name Eingang in eine fürwahr ehrenwerte Gesellschaft.

  3. Der Betrag, das Geschenk des Staates entspricht ungefähr 20 Jahre eines guten Gehaltes. Wenn man die richtigen Personen kennt, erübrigt sich Lottospielen.

  4. Warum wurde jetzt mein Posting gelöscht? Das war wahrscheinlich wieder einer Serverfehler, oder? Tja, Kritik, dass die Grünen politisch mithelfen, den schwarz-türkisen Korruptionssumpf zu vertuschen, will man offenbar seitens ZZ nicht gerne hören. Die Grünen haben für irgendeinen Deal (mit den Schwarztürkisen) den UA (mit)abgedreht. Sie wollen auch keine Neuwahlen. Wer hält dem schwarz-türkisen Korruptionsumpf die Stange, verhindert Neuwahlen (und lt. Umfragen das wahrscheinlichste Szenario Ampel) und hält somit die Koalition bis Herbst 2024 aufrecht? Tja…

    • Ich habe die Seite 2 übersehen. Mein Fehler. Ich bin offenbar blind – und sorry. ps. Löschen kann ich es ja leider nicht mehr.

  5. Der wieviele Korruptionsskandal der Schwarz-Türkisen ist das jetzt? Wer hält den Korrupten die Stange, unterstützt sie und dreht UA ab? Tja, die Grünen (sowohl die Partei als auch der grüne Ex-Chef in der Rolle als BP). Wenn sie nämlich keine Neuwahlen wollen, dann gibt es erst im Herbst 2024 Neuwahlen. Der schwarz-türkise Korruptionssumpf will mit ihrer Hilfe verzögern und vertuschen (und Zeit gewinnen damit sie sich stabilisieren/erstarken). Wie sagte schon Filzmaier über Vorwürfe gegen Kurz und die Schwarz-Türkisen: “Wenn sie stimmen, ist Ibiza eine kleine Insel im Mittelmeer”. Es ist offensichtlich politisch nicht gewollt, massiv Korruption in Österr. wirklich zu bekämpfen. Mehr gibt es eigentlich nicht mehr zu sagen.

  6. Man bekommt im Prinzip nun das bestätigt, was man ohnehin seit Jahren bereits wusste. Bei anderen Parteien wird’s wohl leider nicht viel besser aussehen, wobei die ÖVP hier schon massiv den Vogel abschießt. Das eigentlich traurige ist, dass die SPÖ hier einen Elfer nach den anderen aufgelegt bekommt und diese reihenweise vor lauter Unfähigkeit verschießt. Mit einer PRW oder einen Doskozil reißt halt keine Bäume aus und die Partei selbst ist noch zu sehr in alten Denk- und Verhaltensmustern verhaftet (siehe Wien-Inserate, siehe Vorgehen Lobaudemonstranten etc.)

  7. Sorry, aber ich bin mittlerweile der Meinung: Passt schon. Die Leute gehören noch viel mehr belogen, bestohlen und betrogen.
    Wer nämlich von diesen Schandtaten weiß, aber zeitig zu Bette geht weil er morgen früh ja wieder in die Arbeit muss um diese verlotterte Republik zu finanzieren – der verdient es nicht anders.
    In diesem Sinne: “Hände falten, Goschen halten”

    Solange nicht mindestens 300.000 Bürger mit grimmigem Gesicht und der geballten Faust im Hosensack vor dem Bundeskanzleramt stehen wird sich nichts, und zwar absolut nichts, ändern.

  8. Man spricht untereinander klartext.
    Schon strache hatte von huren gesprochen.
    Sodom und gomorrha war ein lercherlschas dagegen.

  9. …. und der Bundespräsident wendet sich vermutlich angewiedert ab anstatt einzuschreiten und entsprechende Gesetzesänderungen zu fordern, damit Amtsmissbrauch und Steuerangelegenheiten nicht so rasch verjähren.

  10. Seien wir froh über die abgehobenen, selbstgefälligen und naiven Chats von Thomas Schmid.

    So sehen wir Bürger wenigstens, wie die ÖVP hinter den Kulissen wirklich tickt. Auch wenn uns dabei das Speiben kommt.

  11. „Projekt Ballhausplatz“ … „Wir sind nicht so“. Wer, bitte, ist „wir“?

    • Adelige sprechen von sich gerne in der Mehrzahl …. von wegen “van” … “wir unser erlauchte Präsidentschaft lassen ausrichten ….”

  12. Das sollte man plakatieren:
    Schmid zu einem Mitarbeiter: „Vergiss nicht – du hackelst im ÖVP-Kabinett! Du bist die Hure für die Reichen.“

    Kommt meinem bisherigen Lieblings-Schmid-Spruch nahe:
    “Wer zahlt, schafft an. Ich liebe das!”

    Könnten SPÖ und Neos das nicht landesweit plakatieren?
    Jedenfalls sollte das allen Österreichern als erstes einfallen, wenn sie an die ÖVP denken:
    „Vergiss nicht – du hackelst im ÖVP-Kabinett! Du bist die Hure für die Reichen.“

    Man könnte es auch als Briefkopf und wer weiß noch wofür noch verwenden. Als Ceterum censeo in jeder Rede im Nationalrat. Als Button könnte man es vor dem Finanzamt verschenken, mit Infostand und Transparent, auf dem der Spruch auch steht.

    Man könnte die Finanzbeamten fragen: “Fühlen Sie sich als Hure der Reichen?” – Oder: “Wie fühlen Sie sich als Hure der Reichen?” – “Fühlen Sie sich seit Blümels Abgang nicht mehr ganz so als Hure der Reichen?”

    Man könnte auch die Kurier-, Presse- und Kroneleute fragen …

    • Dieser Schmid hatte wahrlich viele philophische Sprüche auf Lager, welche sgoar das Zeug haben, wie sie schreiben, noch mit sehr großer und langer Wirkung in unsere Geschichte einzugehen

      • Seltsame Frage!

        Österreich ist meines Wissens ein europäisches Land.
        Ich selbst bin Europäer.
        Sie doch auch, Martin!

        Österreich liegt in meiner Nachbarschaft. Eine Stunde von meiner Haustür entfernt. Mir näher als Berlin oder Hamburg oder Köln. Sogar näher als Nürnberg.

        Endet Ihr Horizont an den Grenzen Österreichs, Martin?
        Ich hoffe nicht!

  13. Da gibt es einige strafrechtlich und dienstrechtlich spannende Details. Das ist nicht einfach zu verarbeiten, aber der Filz und die personellen Verzahnungen werden deutlich.

    “Vergiss nicht – du hackelst im ÖVP Kabinett!! Du bist die Hure für die Reichen!”

    Nicht das Kabinett des Finanzministeriums, sondern das ÖVP-Kabinett. Das ist das Selbstverständnis der ÖVP. Dass diese Deutlichkeit einmal an die Öffentlichkeit kommt, ist wunderbar. Sie verstehen den Staat als IHREN Laden. Gehört der ÖVP.

    Der Nachsatz ist für mich nur die Nebengeschichte, auch wenn er wahr ist.

    Mit dieser Selbstverständlichkeit vorgetragen “Danke, dass wir so offen sprechen können.”, bedeutet eben, dass es so selbstverständlich gehandhabt wurde/wird. Das ist der genetische Code der ÖVP, gespürt hats jeder, drum fielen die Umfragewerte. Kurz haben sie aufgesetzt, um diese Selbstverständlichkeiten zu übertünchen. Wir sehen, Kurz war nicht mehr als ein willfähriges Opfer der ÖVP. Missbrauch ist gefährlich.

  14. Na na, nicht so negativ, liebe Poster. Der BK der Herzen (das ist der, der bewusst für die Wahlkampfkostenüberschreitung der schwarzen Mafia zuständig war…) wird das schon richten. Er hat ja das vollste Vertrauen des DabeiVdB, der ihn angelobt hat. Wenn hier schon von Skandalen berichtet wird, dann bitte auch vom Skandal ersten Ranges. Warum ist der DabeiVdB noch in seinem (von ihm fast täglich missbrauchten ) Amt? Peter Pilz und einige wenige wissen es und schweigen fadenscheinig dazu…
    Und der Pöbel wird weiter manipuliert, instrumentalisiert und verarscht-eigentlich eh wie immer schon.
    Gute Nacht Österreich!

    • Der Pseudo-Beobachter möchte gern einen Sturm des Volkes auf die Hofburg organisieren? Na, Herr Beobachter, dann machen Sie das doch mal!
      (Wer soll denn den BP absetzen, Beobachter? Bitte werden Sie konkret! Sie wollen doch den “Pöbel” nicht verarschen, oder? Also werden Sie eine passende Strategie und Taktik in petto haben. Die möchte der “Pöbel” gern hören.)

      Der Bundespräsident ist der im Moment mit Abstand am höchsten geschätzte Politiker in Österreich. Und gegen den wollen Sie dieses Volk aufhetzen?

      Warum ist der BP noch in seinem Amt? –
      Erstens weil er gewählt ist und seine Amtszeit noch nicht abgelaufen ist.
      Zweitens wollen ihn die meisten im Amt haben, weil er seine Sache gut macht.

      Nach Meinung des Beobachters sollte der Bundespräsident hingegen künftig ihn, den sog. Beobachter, fragen, bevor er eine Person angeloben darf.

      Ja, Gute Nacht, Beobachter!

      Randbemerkung: Wie schweigt man “fadenscheinig”?

  15. Ich warte schon seit etwa 45 Jahren darauf, dass der Siggi endlich von jemanden von seinem hohen Ross geholt wird … die ganzen alten Gewerken aus der Mur-Mürzfurche die ihn in den Sattel gehievt hatten sind zwischenzeitlich weggestorben … damit ist das Auffangnetz brüchig geworden … und der Siggi befindet sich im freien Fall … die Reputation ist jedenfalls im Arsch, damit ist er zur Persona non Grata geworden, zur Unperson halt … das warten scheint ein Ende zu haben 😉

    • Die oligarchen werden schon einen portiersjob für ihn übrig haben.
      Mittlerweile grausts mir richtig vor den schwürkisen.
      Was hätte man alles mit den mio im gesundheitsbereich verbessern können.
      So eine bagage, eine nixwertige.

  16. Nur wenn die WKSTA hier eine Aussendung macht, dann gibt es eine öffentilche Berichterstattung.
    Zuerst meist auch nur auf Zackzack und dann folgen meist sehr zögerlich die ein oder anderen Leidmedien nach.
    Von wirklichen Recherchen keine Spur. – Diese wären ja auf Grund der bekanntlichen Funde schon lange möglich gewesen. (Was ist hier nurbeispielsweise mit dem “Edi v d FMA”, wo ja auch nur über ZZ überhaupt etwas Konkretes berichtet wurde?
    Immer nur, wenn die WKTA stark zu husten beginnt, dann passiert überhaupt etwas.
    So gibt es wahrlich zahlreiche Skandale dazu, welche auch an die Medien oft schon mehrfach herangetragen wurden, welche aber nur weiter laut schweigen.

    Hätte beinah vergessen, dass man sie ja extra für dieses Schweigen mit sehr sehr viel Geld gekauft hat und auch der Herr BP hier noch immer kein Problem damit hat?
    Aber auch die kleine verbliebene Oppositionspartei ist hier noch immer nicht wirklich substantiell zu Gange und läßt sich gerade wieder abwatschen.

    • Nicht vergessen,der Edi,war auch erst am FA,also irgendwie auch eine Hure der Reichen.

      Das Problem sehe ich allerdings auch,also entweder Falter oder ZZ bringen was,dann wird es sehr,sehr,sehr wenn überhaupt zögerlich woanders erwähnt.

      In Deutschland gebe es da eine Brennpunkt Extra Sendung nach der Anderen,aber hier,Schweigen im Walde.

      Aber mich wundert es nicht mehr,daß man den Medien die Skandale nachtragen muß und dann sagen viele,danke,aber nein,das können,dürfen wir nicht bringen.

      Wenn man wie im Falle von Schneemann sogar der Polizei alles vorbeibringen muß und dann auf einmal mehr oder weniger der Täter ist,na,wenn man da schon gegen Mauern läuft,dann doch bei den Medien noch viel schneller.

      Die Oppo schaut zu,o.k. sind wir mal so gut und sagen,vielleicht sammeln sie sich und es kommt noch was,morgen…….

      Die Grünen werden uns wieder erklären,alles nicht so schlimm,der Rechtsstaat funktioniert,die WKSTA arbeitet,alles gut,alles paletti.

      Unseren BP verstehe ich auch nicht mehr,gar nicht mehr,leider und ich habe ihn gewählt und habe mir sehr viel erhofft von ihm,aber schade,irgendwann ist er irgendwo falsch abgebogen 🙁

  17. wir sollten nicht vergessen – was wir hier zu sehen kriegen ist ja nur ein teil diverser chats, mails usw.
    ein grossteil wurde wirklich entsorgt – schredder arno lässt grüssen.

    und wir sollten nicht vergessen, dass der hier nachvollziehbare umgangston innerhalb der (jungen) övp nichts aussergewöhnliches ist.

    das hat in der övp sozusagen tradition.

    https://www.hagerhard.at/blog/2021/04/sex-drugs-politics/

  18. Der Artikel in der NÖN ist wirklich nett:
    “Als ihre Schwerpunkte nennt [K.] den „Ausbau der Serviceorientierung: sowohl für Arbeitnehmer als auch für Unternehmer.“ Und man werde alles tun, um den Schutz der Wirtschaft durch Bekämpfung des Steuerbetrugs und der Schwarzarbeit zu gewährleisten.
    [K.]s berufliche Laufbahn begann 1987 im Finanzamt Eisenstadt, wo sie von 1988 bis 1993 Leiterin der Strafsachenstelle war. Danach wechselte sie ins Finanzamt Wiener Neustadt. [2018] erhielt sie das Große Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich verliehen.”

    Weil ihr die “Serviceorientierung für Unternehmer” so wichtig war, erhielt sie sogar eine der höchsten staatlichen Auszeichnungen – muss eine tolle Frau sein!

  19. Ob da jemals wer dafür einsitzen geht? Ich bezweifle es…. Der Wolf müsste für das sowieso 30 Jahre ausfaßen als Anstifter und Erpresser….

    • Der hat noch den Welpenschutz vom Vladimir … aber nur wenn er sein Gespartes als Morgengabe in die Luxusdependance vom Russang Utang steckt …

Kommentarfunktion ist geschlossen.

Jetzt: Polizeiäffäre "Pilnacek"

Denn: ZackZack bist auch DU!