Im Osten geht die Sonne auf

Putins Freunde in St. Pölten und Wien

Wirecard, BVT, Ibiza: In den großen Affären gibt es starken Russland-Bezug. Die ÖVP muss sich die Frage stellen, wie sehr sie eine fremde Macht im eigenen Land gewähren lässt – und ob das mit Blick auf die Rückkehr der NÖ-Garden anders werden soll. Analyse:

Benjamin Weiser

28. Dezember 2021 | Mit Gerhard Karner ist der einstige Sprecher von Ernst Strasser in die Herrengasse 7 zurückgekehrt. Der aktuelle Innenminister und dessen Ziehvater gelten als Gründungsarchitekten des Inlandsgeheimdienstes BVT. Das ist zwanzig Jahre her. Jetzt heißt der Dienst DSN und wird von einem ÖVP-nahen Niederösterreicher geführt. Relevant ist das, weil die Putin-Route offenkundig über St. Pölten nach Wien führt.

Staatsfeind statt politische Verantwortung

Im Zuge der Affären Ibiza, Wirecard und BVT wurden Abgründe deutlich, zahlreiche Kreml-Connections flogen auf. Vor allem die Kanzlerpartei ÖVP muss sich die Frage gefallen lassen, wie sehr sie eine fremde Macht im eigenen Land gewähren lässt. Österreich gilt bei befreundeten Ländern nicht mehr als vertrauensvoller Partner. Unzählige Ermittlungsakten, Mails und Chats, die ZackZack vorliegen, legen sorglosen Umgang mit Kreml-treuen Playern nahe. Mit wenigen Ausnahmen hat die ÖVP jahrelang die Sicherheitspolitik Österreichs bestimmt und nach Ansicht vieler Kritiker einen Scherbenhaufen hinterlassen.

Regierungsnahe Medien und Ermittler des Bundeskriminalamts versuchen jetzt, dieses strukturelle Problem zu personalisieren. Gemeinsam machen sie Ex-BVT-Mann Egisto Ott zum Staatsfeind Nummer 1. Der kernige Ex-Gendarm soll ein wildes Eigenleben geführt haben, am Dienstweg vorbei. Otts intensive Beschäftigung mit Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek wird ihm als Spionage im Auftrag desselben ausgelegt. Marsalek und Ott sollten beispielsweise dem in Wien lebenden Sohn des russischen Generalkonsuls von München unter die Arme greifen, wie ZackZack mit der Zeitung „Die Welt“ recherchierte. Diese Kontakte bringen Ott den Vorwurf ein, sensible Informationen an Russland weitergegeben zu haben. Beweise konnten die Ermittler bislang keine vorlegen. Der frühere BVT-Mann selbst sieht sich als Opfer einer Intrige, wie er gegenüber ZackZack in einem Interview betont.

Bemerkenswert ist die Erzählung des schwarzen Schafes Ott auch, weil Moskau in weiten Teilen der Wiener Politik hoch im Kurs steht. Die türkis-blaue Regierung tat sich hier eher unrühmlich hervor – man denke nur an das Tanzpaar Kneissl-Putin oder Kurz‘ Flug im Oligarchenjet. Traditionell haben ÖVP, SPÖ und FPÖ einen guten Draht zu Moskau. An sich ist das nicht verwerflich. Enge österreichisch-russische Beziehungen sind von vitalem Interesse – solange sie dem europäischen Geist verpflichtet sind.

Der lange Schatten des Ernst Strasser

Im Zentrum der Achse steht die niederösterreichische ÖVP. Bis zu seinem politischen Absturz im Jahre 2011 fungierte Ex-Innenminister Strasser als Präsident der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft (ÖRFG), einer Lobbyisten-Drehscheibe beider Länder. DIE ÖRFG ist es auch, die den Wirecard-Manager Jan Marsalek Ende Mai 2017 in die österreichische Botschaft nach Moskau einlädt. Dort trifft der später meistgesuchte Österreicher der Welt auf einen anderen Ex-Innenminister: Wolfgang Sobotka.

Sobotka und Marsalek in Moskau, Foto ZackZack.

Strassers Russland-Connections sind nicht zu übersehen. Zusammen mit Svetlana Derbicheva (Professorin an der Uni des Moskauer Innenministeriums) und dem langjährigen ÖRFG-Funktionär Florian Stermann war der Ex-ÖVP-Politiker eine Zeit lang an der EXPERT Managementberatung Russia GmbH beteiligt. Das Beraterbüro am Schwarzenbergplatz, dem Ort des Ehrendenkmals gefallener Soldaten der Roten Armee, liegt strategisch günstig. Russische Konzerne haben hier Europafilialen, die Handelsvertretung der Russischen Föderation ist nur ein paar Gehminuten entfernt.

Das Russische Kulturinstitut ist gleich ums Eck, Strassers Kabinettsmitarbeiter Christoph Ulmer und Thomas Zach haben eine Firma in der Nähe. Ulmer, Zach und Stermann teilen nicht nur ihre Bekanntschaft zu Strasser: im Zuge der Wirecard-Affäre rückten die Unternehmer in den Fokus parlamentarischer Aufklärung im Nationalrat und im Deutschen Bundestag. Ulmer und Zach wehren sich gegen Kritik, die seit der Wirecard-Affäre aufpoppt. Grund dafür ist deren Social Media-Feindbeobachtung für Wirecard. Die beiden kannten Marsalek, luden ihn zu Mittagessen nach Wien ein. Damals hätten sich alle um Aufträge für den Zahlungskonzern gerissen, so die Verteidigung von Ulmer und Zach. Mit Wolfgang Gattringer taucht in der Affäre ein weiterer „Strasser-Alumni“ als Wirecard-Berater auf.

Praktischerweise teilen sich Ulmer, Zach und Gattringer denselben Anwalt: Gerald Ganzger. Dessen Kanzleipartner Gabriel Lansky machte sich für Mykola Azarov, Putin-naher Ex-Premier der Ukraine, stark, um diesen von EU-Sanktionen zu befreien. Mit Erfolg. Das freute wiederum einen Ex-Strasser-Sobotka-Mitarbeiter: Bernhard Krumpel.

Screenshot Twitter.

Bis zu den Ermittlungen in der Casinos-Affäre war er Sprecher des niederösterreichischen Glücksspielriesen Novomatic. Krumpel, ein betont freundlicher Zeitgenosse, gilt vielen als „Mastermind“. Mittlerweile ist der umtriebige Kommunikator zurück am polit-medialen Parkett – und zwar als Kolumnist einer ÖVP-nahen Onlineplattform. Für Russlands Botschafter in Wien, Dmitrij Ljubinskij, ist das offenbar so interessant, dass er Krumpel kürzlich ein Interview gab.

Eine weitere Strasser-Gefährtin, Klaudia Wallner, hat inzwischen geheiratet und heißt jetzt Klaudia Tanner. Sie ist seit 2019 Verteidigungsministerin und verantwortlich für die beiden militärischen Nachrichtendiensten HNA und HAA. Und Karner, einst wie Ulmer, Zach, Gattringer, Tanner und Krumpel im Dienste Strassers unterwegs, soll jetzt also wieder für die Sicherheit der Republik sorgen.

Moskauer Opernball-Liebhaber

Fest steht: Schwarz-Blau I wirkt nach. Strassers Kanzler Wolfgang Schüssel darf sich zweifellos einen Putin-Vertrauten nennen, Aufsichtsratsposten in russischen Konzernen runden dieses Bild ab. Schüssels Liebe zu Moskau ist unverkennbar: Schon in den ersten Jahren seiner in der EU isolierten Regierung initiierte er einen Ableger des Wiener Opernballs in Moskau. Einer russischen Journalistin zufolge soll an jenem Abend auch der Zaren-Nachfahre Nicolaus von Rintelen zugegen gewesen sein. Der deutsche Investor, einst für den russischen Gaskonzern Nowatek tätig, ist derzeit Hauptgesellschafter der Münchner IT-Sicherheitsfirma Virtual Solution. Wie ZackZack, „Spiegel“ und „Standard“ aufdeckten, hätte von Rintelens Firma einen Cyberangriff aufs Wiener Außenministerium (BMEIA) aufklären sollen, dessen Ursprung ausgerechnet in Moskau vermutet wird – was der Kreml bestreitet.

Von Rintelen stand mit Ex-BVT-Mann W., dem ÖVP-nahen Ex-Diplomaten Johannes Peterlik und Jan Marsalek in Kontakt. Eine direkte Verbindung des Unternehmers zu Ex-Kanzler Schüssel ist nicht bekannt, letzterer lernte Marsalek aber ganz von selbst kennen. So speiste Schüssel an einem Abend im April 2017 mit Marsalek, Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy (Republikaner) und etwa Bundesheerbrigadier Gustav Gustenau im noblen Münchner Restaurant „Käfer“. Es ging um die Sicherheitspolitik Österreichs und um dubiose Pläne in Libyen, die offiziell unter „Wiederaufbau“ firmierten. Allen Beteiligten hätte laut Insidern klar sein müssen, dass Russland vor Ort Sicherheitsinteressen verfolgt, die den europäischen entgegenstehen könnten.

Putin jedenfalls kann sich auf Schüssel verlassen. Als die EU drei Jahre vor dem illustren Treffen in München erstmals Sanktionen gegen Russland verhängt, bezeichnet Schüssel die Maßnahmen als „Zeichen von Schwäche“. ÖVP-Kollege Michael Spindelegger, damals Finanzminister, reklamiert in Brüssel ein Schlupfloch in das Sanktionsregime gegen Moskau hinein. Seitdem können russische Banken über den Umweg Wien an den Sanktionen vorbeiagieren. Unmittelbar im Anschluss an seine Politkarriere findet sich Spindelegger plötzlich an der Seite des Kreml-nahen Oligarchen Dmytro Firtasch in der „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ wieder. Firtasch wiederum bezahlt Ex-Pröll-Sprecher Daniel Kapp für gute PR. Von der Villa des ÖVP-Finanziers Alexander Schütz aus bekämpft der Oligarch erfolgreich seine Auslieferung in die USA.

Nehammers Brüssel-Schelte

Während die alten ÖVP-Herren Strasser und Schüssel nicht mehr im Amt sind, hat die niederösterreichische Volkspartei einen alten Bekannten im Innenministerium geparkt. Wie Karner sich zu Sicherheitsfragen im geopolitischen Kontext verhalten wird, bleibt abzuwarten. Sein neuer Kanzler ist bereits forsch unterwegs und richtet schrille Töne in Richtung Brüssel. Die Pipeline „Nordstream 2“, die Gas von Russland nach Europa liefern wird, solle laut Karl Nehammer bald in Betrieb genommen werden. Er, Nehammer, halte nichts davon, „die Inbetriebnahme „mit dem russischen Verhalten in der Ukraine zu verknüpfen“.

Die EU sieht das freilich anders (Österreich gehört ihr immer noch an). Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich skeptisch, was eine Genehmigung der Pipeline betrifft. Kommissionschefin Von der Leyen hatte zuvor schon einen Rückschritt in den Beziehungen zu Moskau beklagt. Wien tut so, als könne es mit dem autokratisch geführten Rohstoffexportland wirtschaftliche Beziehungen frei von jeder politischen Erwägung unterhalten. Das ist nicht neu. Nun aber könnte die ÖVP-Regierungsumbildung dem Kreml noch mehr in die Karten spielen als bisher. Für eine nachhaltige und friedliche Lösung der Ukraine-Krise dürfte Wien als Vermittler erst einmal ausfallen.

Update 9 Uhr, 28.12. “Münchner” vor “Restaurant Käfer” eingefügt

Titelbild: APA Picturedesk

Lesen Sie auch

Kommentare sind Geschlossen.

23 Kommentare
Inline Feedbacks
Zeige alle Kommentare
Rasputin Rasputin
29. 12. 2021 10:36

Also über die Russland-Connection des BVT, etc. bekommen die Amerikaner Informationene aus dem Osten. Alles hat auch eine “gute” Seite.

plot_in
28. 12. 2021 22:51

Die Kreisel muss ich mir aufzeichnen. Ich blick kaum noch durch. Ich versteh schon, warum sich Journalisten nicht gern die Mühe machen, das aufzuarbeiten und vorzustellen:

a) Das bringt man in einem Text kaum unter. Die Leute steigen aus, wird befürchtet (ZackZack beweist das Gegenteil).
b) Für die Zeit, wo das recherchiert und gescheckt und aufgeschrieben wird, gehen sich 20 reißerische Stories über den Diebstahl von Gurkerln und die Verfolgung von Mandarinendieben aus. Nennt sich dann: Schonender Ressourceneinsatz.
c) Journalisten geraten sofort in die Nähe von Geheimdiensten. Jason Bourne steht als Warnung im Raum.
d) Die Netzwerker sind, wie man erkennt, so verstrickt in ihre Werke, dass sie alle als Spinnen erkennbar werden. Dafür sind die Netzwerker nicht bereit Steuergeld locker zu machen. Nennt sich dann: Inseratenschonende Berichterstattung.
e) Man muss umfassend denken können. Nennt sich: Keine Ressourcen mehr da.
f) “So läuft die Welt, so rennt der Rubel.”

der Beobachter
28. 12. 2021 22:51

Schüssel, Pröll, Häupl, Strasser, Sobotka, VdB, Lopatka, Stocker, Hanger, etc.etc…-schätzomativ 1000 Jahre Stein an der Donau…
Und da sind die DabeiInnen, sowie die braven Parteisoldaten und Erfüllungsgehilfen noch nicht mit eingerechnet.
Es muss heller werden Österreich!

Bastelfan
28. 12. 2021 19:53

Bitte um zeitgenössische bilder von grandma lüssel.

Debureau
28. 12. 2021 19:20

Der Übelste Russenfreund von allen ist aber Cheistoph Leitl . Das kürzlich im ÖVP Verlautbarungsorgan Kurier erschienene Interview macht sprachlos, strotz vor Verständnis fürcein möderisches Gewaltregime https://kurier.at/politik/inland/christoph-leitl-wir-tragen-unsere-werte-wie-eine-monstranz-vor-uns-her/401850913

28. 12. 2021 14:25

Ist Niederösterreich die Wiege der österreichischen Polit-Korruption?

Bastelfan
28. 12. 2021 19:54
Antworte auf 

Kann ich bestätigen, und hort der postenschacherei.

Samui
28. 12. 2021 16:09
Antworte auf 

Ja

Samui
28. 12. 2021 11:35

Hab ja schon mal vorgeschlagen, ein mutiger Journalist sollte sich die Övp NÖ ganz genau ansehen…..

Merlot46
28. 12. 2021 23:44
Antworte auf  Samui

Wie lautet eine altbewährte Wild-West-Regel? Wer die Wahrheit sagen will, braucht ein flinkes Pferd. Solches ist auch Journalisten nützlich. ZackZack dient hier als Beispiel. Eingedeckt mit Klagen.

Bastelfan
28. 12. 2021 19:55
Antworte auf  Samui

Follow the money: erwins stiftung, sobis wohnbaugeldern, förderungen v vereinen. Etc.

Istria
28. 12. 2021 18:28
Antworte auf  Samui

Bei uns wird man aber nicht fündig.

Bastelfan
28. 12. 2021 19:56
Antworte auf  Istria

Nichts mehr da? Alles gelöscht, alles geshreddert?

Anonymous
28. 12. 2021 9:22

Niederösterreich ist anscheind DIE Talenteschmiede für problematisches Politpersonal in wichtigen Positionen.

Bastelfan
28. 12. 2021 19:56
Antworte auf  Anonymous

Jo. Seit jahrzehnten.

hr.lehmann
28. 12. 2021 10:44
Antworte auf  Anonymous

Ja und hat anscheinend den Ehrgeiz sich als Drehscheibe von den diplomatischen Beziehungen (Missstimmungen) der Weltmächte zu etaplieren. Sitzen ja die wichtigsten Player allesamt in St.Pölten und sagen nun vermehrt Biden und seinen linkslinken Demokraten den Kampf an, da Donnie ja so kläglich versagte. Da müssen sie ihm natürlich unter die Arme greifen und aber auch den Zaren milde stimmen (nach kleinen Missverständnissen), auf dass er nicht vergisst welch treue Freunde er in der alten wie neuen VP sitzen hat. Hinter vorgehaltener Hand wird zudem gemunkelt dass das Havanna Syndrom in einem geheimen niederösterreichischen Labor entwickelt wurde. Wird zwar nicht viel dran sein, doch kanns nicht schaden wenn Donnie und ein paar andere Dumpfbacken dran glauben. Putin kanns außerdem nur recht sein, denn er hat international eh schon so schlechte Presse.

Dealer
28. 12. 2021 9:04

Ich werde nie begreifen können, wie man ehemalige Mitarbeiter von Herrn Ernst Strasser zu Ministern machen kann.
Auch wenn diese Seite nicht türkis, sondern schwarz ist, ist es mir noch immer nicht nachvollziehbar, wie hier die ÖVP intern dem zustimmen konnte?
(Für mich ist das ähnlich einem Selbstmordgedanken?)

Bastelfan
28. 12. 2021 19:57
Antworte auf  Dealer

Die sind halt so.

Feinbein
28. 12. 2021 14:35
Antworte auf  Dealer

Xindl bleibt unter sich

Bastelfan
28. 12. 2021 8:54

Irgendwann werden auch diese sonnen vom himmel fallrn,

Samui
28. 12. 2021 11:12
Antworte auf  Bastelfan

Hoffentlich

28. 12. 2021 8:45

Es ist simpel … Gas für Avstria first … wenn man brav gegen EU Kompromisswirtschaft und pro CCCP agiert, dann bleiben einem auch als aufgeplusterte Zwergerl-Alpenrepublik kalte Wohnzimmer erspart …

Bastelfan
28. 12. 2021 8:38

Schaut schaut, was wird der grund sein für all diese nö (ok, lüssel ist steirer) schlaumeier für ihre russland connections.
Es wird doch nicht der schnöde mammon sein, persönlich oder für die partei? Volk ausquetschen nach oligarchenmanier?
Ja, und dann auf frau kahr hinhacken, das passt.