Bundeskanzler Karl Nehammer findet, dass die ÖVP, trotz zahlreicher Ermittlungen im Umfeld von Sebastian Kurz, kein Korruptionsproblem hat. Erneut werden die Chats, die die mutmaßliche Korruption aufzeigten, als privat dargestellt.

Wien, 29. Dezember 2021 | Für Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sind die jüngst bekannt gewordenen Chats des Türkisen Thomas Schmid rund um einen mutmaßlich illegalen Steuernachlass für MAN-Investor Siegfried Wolf “völlig inakzeptabel”. Gleichzeitig bezeichnete er diese im APA-Interview aber auch als “privat”.

“Kein Korruptionsproblem bei der ÖVP”

Besonders kurios am Interview des Bundeskanzler. Nehammer betonte auf eine entsprechende Frage: “Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem.” Wer dies der Volkspartei unterstelle, habe “natürlich auch ein parteipolitisches Ziel dahinter.”

Die Chats des früheren Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, in der Steuer-Causa des Investors Wolf, bewertet Nehammer auf zwei Ebenen: “Das eine ist, dass es natürlich verstört und die Wortwahl völlig inakzeptabel ist, die man da in den Chats liest.” Ein laufendes Verfahren wolle er nicht kommentieren. Aber er erlaube sich den Zusatz, dass er sich schon Gedanken mache, “wie es sein kann, dass auch private Nachrichten und all das dann in der Öffentlichkeit so präsent ist”. Ein Argument, das gerne von Andreas Hanger benutzt wird, dass die Chats privat seien.

Hanger ohne Maulkorb

Apropos Hanger: Für den kommenden Untersuchungsausschuss, der sich mit der mutmaßlichen Korruption der ÖVP befasst, werde er dem ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger, der auch gerne öffentlich von “linken Zellen” in der Korruptionsstaatsanwaltschaft sprach, keinen Maulkorb erteilen. Nehammer begründete dies: “Wenn der Bundeskanzler der Republik, also sprich der Vertreter der Exekutive, einem Vertreter der Legislative auch nur im Ansatz wagen würde, einen Maulkorb zu geben, dann würde er (…) einen Verfassungsbruch begehen, daher mache ich das nicht.”

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sieht sehr wohl ein Korruptionsproblem bei der ÖVP. Über Twitter richtete sie dem Bundeskanzler aus: “Die ÖVP hat sehr wohl ein Korruptionsproblem. Und damit der Staat, denn ÖVP und Staat war in weiten Teilen jahrzehntelang das gleiche. Und selbst wenn “das immer so war”, war es immer korrupt. Mit dem Kopf im Sand kann man nicht in die Zukunft schauen. “

Die ÖVP hat sehr wohl ein Korruptionsproblem. Und damit der Staat, denn ÖVP und Staat war in weiten Teilen jahrzehntelang das gleiche. Und selbst wenn "das immer so war", war es immer korrupt. Mit dem Kopf im Sand kann man nicht in die Zukunft schauen @karlnehammer

— Beate Meinl-Reisinger (@BMeinl) December 29, 2021

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk