Samstag, April 20, 2024

Nehammer findet, dass ÖVP kein Korruptionsproblem hat

Bundeskanzler Karl Nehammer findet, dass die ÖVP, trotz zahlreicher Ermittlungen im Umfeld von Sebastian Kurz, kein Korruptionsproblem hat. Erneut werden die Chats, die die mutmaßliche Korruption aufzeigten, als privat dargestellt.

Wien, 29. Dezember 2021 | Für Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sind die jüngst bekannt gewordenen Chats des Türkisen Thomas Schmid rund um einen mutmaßlich illegalen Steuernachlass für MAN-Investor Siegfried Wolf “völlig inakzeptabel”. Gleichzeitig bezeichnete er diese im APA-Interview aber auch als “privat”.

“Kein Korruptionsproblem bei der ÖVP”

Besonders kurios am Interview des Bundeskanzler. Nehammer betonte auf eine entsprechende Frage: “Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem.” Wer dies der Volkspartei unterstelle, habe “natürlich auch ein parteipolitisches Ziel dahinter.”

Die Chats des früheren Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, in der Steuer-Causa des Investors Wolf, bewertet Nehammer auf zwei Ebenen: “Das eine ist, dass es natürlich verstört und die Wortwahl völlig inakzeptabel ist, die man da in den Chats liest.” Ein laufendes Verfahren wolle er nicht kommentieren. Aber er erlaube sich den Zusatz, dass er sich schon Gedanken mache, “wie es sein kann, dass auch private Nachrichten und all das dann in der Öffentlichkeit so präsent ist”. Ein Argument, das gerne von Andreas Hanger benutzt wird, dass die Chats privat seien.

Hanger ohne Maulkorb

Apropos Hanger: Für den kommenden Untersuchungsausschuss, der sich mit der mutmaßlichen Korruption der ÖVP befasst, werde er dem ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger, der auch gerne öffentlich von “linken Zellen” in der Korruptionsstaatsanwaltschaft sprach, keinen Maulkorb erteilen. Nehammer begründete dies: “Wenn der Bundeskanzler der Republik, also sprich der Vertreter der Exekutive, einem Vertreter der Legislative auch nur im Ansatz wagen würde, einen Maulkorb zu geben, dann würde er (…) einen Verfassungsbruch begehen, daher mache ich das nicht.”

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sieht sehr wohl ein Korruptionsproblem bei der ÖVP. Über Twitter richtete sie dem Bundeskanzler aus: “Die ÖVP hat sehr wohl ein Korruptionsproblem. Und damit der Staat, denn ÖVP und Staat war in weiten Teilen jahrzehntelang das gleiche. Und selbst wenn “das immer so war”, war es immer korrupt. Mit dem Kopf im Sand kann man nicht in die Zukunft schauen. “

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

34 Kommentare

  1. Nehammer findet, dass ÖVP kein Korruptionsproblem hat.

    “Österreich” hat auch kein problema jemanden zum “BK” zu machen der vier tote mit zu verantworten hat…
    Der rechts und Kinderfeindlich ist…
    Und er sieht keine Probleme…
    Österreich hat ein Problem und das beginnt mit dem BP geht über den “BK” bis zu den schützenden grünen Lulus und korrupten Justiz….

  2. Wäre gut beraten der Herr Karl, wenn er solche Schwachsinnsmeldungen den Herrn Hanger überlässt, der kann sich nicht mehr beschädigen, der läuft schon unter Satire. Er ist jetzt leider BK und nicht mehr Generalsekretär.

  3. Der Nehammer ist der verlängerte Arm der ÖVP Landeshauptleute sonst gar nichts. N.Ö. dirigiert die Musik und die anderen marschieren mit!

  4. 98% sind der Ansicht, dass die ÖVP ein Korruptionsproblem hat. Das sind schon Kurz’sche Ergebnisse.

    Bei der Frage: Ist die ÖVP ein Korruptionsproblem?, kämen wohl 99.6% raus 😀

  5. Reicht es dem österreichischen Rechtsstaat dass ermittelt wird oder wird auch ab und zu angeklagt?

  6. Bezeichnend, wie der im Kopf etwas schlichte Schmähhammer argumentiert, dass die schwarze Mafia mit Korruption keine Probleme hat. Ohne wahrscheinlich schon, da viele Dinge nicht so laufen würden, wie sie eben laufen. Auch muss man unterscheiden, wenn man Korruption mit Schönsprechen machen tut, dann ist das eine andere Sache, als wenn man Korruption mit nicht Schönsprechen machen tut…(LOL)
    Es ist ihm auch der Vorwurf völlig unverständlich, wenn öffentliche “Würdenträger” über Gesetzesübertretungen, Nepotismus und Korruption privat sprechen. Eine unglaubliche Sauerei, dass man solche “Privatgespräche” an die Öffentlichkeit bringt-da könnt ja ein jeder kommen…
    Aber da ja der Bundeskanzler der Herzen vom DabeiVdB legitimiert und vom Witzekanzler (Hicks) mit großem Wohlwollen für würdig befunden wurde Österreich und seinen Pöbel zu verarschen, müssen wir mit einem solch ferngesteuerten Abschaum leben.
    Gute Nacht Österreich!

  7. Die ÖVP hat kein Problem mit der Korruption, das hat sie hinreichend bewiesen Aber die Gesellschaft hat ein Riesenproblem mit der Korruption IN DIESER ÖVP!

    Sie sollten sich schon präziser ausdrücken, Herr Nehammer, denn das ist ein Riesenunterschied.

  8. Die ÖVP hat leider KEIN Problem mit Korruption.
    Dafür hätte sie eines OHNE Korruption. Nämlich gerechtfertigten Machtverlust.

  9. Drum…. Lasst uns weiter an der Bundesregierung festhalten, um die Impfkampagne zu retten. Ist doch wurscht, obs was bringt. Bestimmt nur blödes Gerede vom Biontech-Chef, dass wir einen neuen Impfstoff brauchen.

    Es zahlt sich aus, dran zu bleiben.

  10. Stimmt ja auch,die ÖVP hat kein Problem mit der Korruption,für die ist das Normal.

    Aber,die Korruption hat ein Problem mit der ÖVP und wendet sich mit Grauen ab.

  11. Wir Steuerzahler zahlen die Politiker und somit gibt es genug Berechtigung, dass wir erfahren, wie sie ticken. Und deshalb sind die Chats, weil es sich eh um alles politische Chats handelt, nicht privat und schon von Interesse.

  12. Nehammer war nach dem Attentat in Wien nach 2 Tage angetan und hat im Interview gesagt jetzt wird hart ermittelt werden und es muß alles ans Tageslicht . (er war vorgewarnt und hat nichts getan.)

  13. Nach unzähligen ÖVP-Skandalen haben wir jetzt einen türkis-schwarzen Bundeskanzler und in Form von Sobotka sogar einen türkis-schwarzen Pitbull-Schergen, der höhnischerweise auch noch den Untersuchungsausschuß leitet, während weite Bereiche der Justiz IMMER NOCH von der ÖVP metastasiert ist.

    Und OHNE das Handy von Schmid wäre Kurz jetzt IMMER NOCH Bundeskanzler und wir hätten inzwischen NICHTREVERSIBLE ENDGÜLTIGE orbansche Verhältnisse in Österreich.

    Aufgrund der schwarzen Metastasierung des Staates sehe ich hinsichtlich einer Aufklärung dennoch nahezu vollkommen “schwarz”.

    Der Begriff “Hure der Reichen” ist in meinen Augen zutiefst frauenfeindlich, weil eine Hure (im strengen Gegensatz zur ÖVP) EHRE besitzt.

  14. Wir halten wie folgt der guten Ordnung halber fest:
    – Die ÖVP hat kein Problem mit Korruption – check
    – Die ÖVP hätte ein Problem ohne Korruption – check
    – Die ÖVP hat die Korruption institutionalisiert – check
    Korruption einfach unbezahlbar, für alles andere Wirecard

    • Und das wirkliche problem: das volk profitiert zb vom postenschacher, darum findet die vp wiederum, das ganze sei kein problem. Der pöbel wählt sie sowieso wieder.

  15. Dann hat die ÖVP eben ein “privates” Korruptionsproblem.😉 Bei einem kleinen Beamten würde so ein Verhalten niemals geduldet. Warum gibts für Politiker keinen Verhaltenskodex. Denen ist anscheinend alles erlaubt. Korruption, Steuergeldverschwendung, Postenschacher, Beschimpfung und Geringschätzung der Bevölkerung. Bewusstes manipulieren und belügen. Für Beamte gilt doch auch, dass sie sich privat entsprechend ihrer Position verhalten müssen sogar noch in der Pension.

    • Es ist schon traurig genug, dass die schwarzen vor Jahren einen Verhaltenskodex für ihre Politiker eingeführt hat. Das beweist offensichtlich, das die einen Kodex brauchen und nicht von Haus aus einen Anstand besitzen.

  16. Der BK sollte einfach aufzählen, gegen wen und wieviele aus der HdR(ÖVP) gerade wegen Korruption ermittelt wird.
    Und dann seinen sinnbefreiten Sager überdenken.

  17. Mal ehrlich … man braucht gewisse genetische Defekte um in einer Partei nach oben zu kommen und sich dort auch zu halten … also was hat man sich, kann man sich von so einem Mutanten in der Sache anderes erwarten ? Dass er sein schwarzes Blut entsorgen läßt und dann nur mehr als Gespenst seiner selbst von den Kammern und Bünden flattern gelassen wird ?

  18. Ich habe auch kein Problem, wenn ich meinem Nachbarn das Auto in der Garage zerkratze.
    Die Garage ist in meinem Wohnhaus … also privat.
    Dass der Nachbar das der Polzei verrät, finde ich ebenfalls bedenklich.
    *bistududeppat*

  19. Was soll sich auch mit dem Nehammer großartig ändern. Der hat im Moment eben ein wenig Kreide gefressen, mehr aber auch nicht. Was will man auch erwarten von jemandem, der damals als Generalsekretär die Wahlkampfkosten verbotenerweise verdoppelte. Für ihn ist nicht der Inhalt der Chats verwerflich sondern deren Veröffentlichung.

Kommentarfunktion ist geschlossen.

Jetzt: Polizeiäffäre "Pilnacek"

Denn: ZackZack bist auch DU!