Mittwoch, Juni 19, 2024

Reaktionen auf Nehammer Korruptionsdementi: »Beste Pointe in satirischem Jahresrückblick«

»Beste Pointe in satirischem Jahresrückblick«

“Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem”, betonte Bundeskanzler Karl Nehammer im einem Interview. Das sorgte für amüsierte Reaktionen. Die FPÖ ortet einen satirischen Beitrag Nehammers zum Jahresrückblick.

Wien, 29. Dezember 2021 | Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, ortete in Nehammers Aussagen Satire – diese richteten sich “angesichts der am laufenden Band aufpoppenden schwarz-türkisen Affären und Skandale von selbst”, befand er in einer Aussendung. Auch kritisierte Hafenecker Nehammers “ungebührlichen Angriff” auf den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss: Es gehe hier “nur einer Fraktion um parteipolitische Interessen, nämlich der ÖVP, welche die Malversationen ihrer Parteikollegen unter der Decke halten will”, meinte Hafenecker.

“Von ÖVP-Filz befreien”

“Alle anderen Abgeordneten eint das staatspolitische Interesse, die Republik von dem schon seit Jahrzehnten gewucherten ÖVP-Filz zu befreien.” „Dass Nehammer die Dialoge rund um einen mutmaßlich illegalen Steuernachlass für einen Superreichen als ‚private Nachrichten‘ qualifiziert, macht jedenfalls deutlich, dass er selbst Teil des Problems und nicht der Lösung ist“, so Hafenecker.

Auch NEOS sehen Korruptionsproblem bei ÖVP

Auch für NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos hat “die ÖVP sehr wohl ein Korruptionsproblem. Und damit die Republik. Jahrzehntelang waren die beiden eng verwoben und nicht zuletzt waren im Selbstverständnis der ÖVP die Partei und der Staat in weiten Teilen das gleiche”, meinte Hoyos in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Auch die ÖVP selbst werde als Beschuldigte geführt, erinnerte er. Die Justiz müsse jetzt ohne Einflussnahme arbeiten können. “Es gilt konsequent aufzuklären, wie es zu einem derart korrupten türkisen System kommen konnte und, wie man solche Systeme in Zukunft verhindern kann. Dabei sind alle Parteien gefordert, das politische Hick-Hack einzustellen und im Untersuchungsausschuss, aber auch in der täglichen politischen Arbeit konstruktiv zusammenzuarbeiten”, betonte Hoyos. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger attestierte der ÖVP via Twitter ebenfalls “sehr wohl ein Korruptionsproblem” – “mit dem Kopf im Sand kann man nicht in die Zukunft schauen”, richtete sie Nehammer aus.

SPÖ: “Realitätsverlust”

“Überall, wo Korruptionsverdacht drin ist, steht ÖVP drauf”, konterte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung auf Nehammer. Dass Nehammer trotz der laufenden Ermittlungen gegen Ex-Parteichef Sebastian Kurz und die Bundespartei behaupte, dass die ÖVP kein Korruptionsproblem habe, “ist wahnwitzig und zeugt von Realitätsverlust”. Nehammer setze die “bekannten Attacken auf die unabhängige Justiz und die so wichtige parlamentarische Kontrollarbeit eins zu eins fort”. Unabhängig vom Strafrecht gebe es auch eine politisch-moralische Verantwortung – “und die wiegt, wie die grauslichen ÖVP-Chats zeigen, besonders schwer”.

Auch im Netz sorgte Nehammers Aussage für Verwunderung. Falter Chefredakteur Florian Klenk kommentierte Nehammers Aussage, indem er beschuldigte und bereits verurteilte ÖVPler in einer langen Liste auf Twitter aufzählte.

https://twitter.com/florianklenk/status/1476140707685572608

(bf/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

Autor

  • Benedikt Faast

    Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.

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