Samstag, April 20, 2024

Neos verärgert über Mückstein „Offenbar eigene Verordnung nie gelesen“

„Offenbar eigene Verordnung nie gelesen“

Der NEOS-Generalssekretär Douglas Hoyos reagierte in einer Aussendung verärgert über Wolfgang Mückstein. Der Gesundheitsminister sprach im Hauptausschuss über schärfere Maßnahmen im privaten Bereich laut seiner Verordnung. Problem:”Eine solche Regelung ist darin nicht zu finden. “

Wien, 30. Dezember 2021 | Während des heutigen Hauptausschusses des Parlaments gingen die Wogen hoch. Laut NEOS-Generalssekretär Hoyos hat der Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein im Hautpausschuss gesagt, dass 2022 Treffen im privaten Bereich ab 22:00 Uhr auf vier Erwachsene begrenzt werden soll.

Hoyos: “Mückstein hat eigene Verordnung nicht gelesen”

Hoyos meint in seiner Aussendung: „Laut dem Minister soll das ab 2. Jänner gelten. Wolfgang Mückstein hat aber offenbar seine eigene Verordnung nie gelesen. Eine solche Regelung ist darin nicht zu finden.“

“Regierung darf nicht weiter durch die Pandemie stolpern”

Für den NEOS-General geht das Chaos der Regierung in der Pandmie weiter: “Die Bundesregierung muss endlich ihre Arbeit machen und darf nicht weiter durch die Pandemie stolpern”

Auch verwies er darauf, dass Beschränkungen im privaten Bereich, bereits in der Vergangenheit zu einem Verordnungschaos geführt hätten und erinnerte an den zurückgenommen Ostererlass von Mücksteins Vorgänger Rudolf Anschober.

Generell seien Beschränkungen des privaten Raums nicht zulässig, so Hoyos: „Dass die Gesundheitsminister immer mit Verboten im privaten Bereich kommen, zeigt das Verordnungschaos der Regierung im Pandemiemanagement. Angefangen mit dem Ostererlass eines Ministers Anschober bis hin zu jener Verordnung seines Nachfolgers Mückstein. Der Gesundheitsminister darf in den privaten Wohnbereich nicht eingreifen.“

Für Silvester gilt Zehn-Personen-Regel

Für Silvester gilt jedenfalls eine Begrenzung des privaten Bereiches ab 22:00 Uhr. Hier dürfen nur zehn Personen gemeinsam feiern. Die Beschränkung zählt auch für Geimpfte und Genesene. Wie es ab 2. Jänner weitergeht ist noch unklar.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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30 Kommentare

  1. Die rote Linie ist bei der Impfpflicht und diese haben auch die Neos überschritten. Eingriffe in den Privatbereich sind dann nur der nächste Schritt wenn Mückstein nicht gestoppt wird.

  2. Mücke ist mit Abstand der Dümmste in dieser Regierung, gleich nach der Damenriege der ÖVP und der GeweslerInn.

  3. Der Mückstein scheint so ziemlich der unnötigste Puzzlestein in dieser Regierung zu sein. Rudi Anschober hatte zumindestens noch den Anschein von Menschlichkeit und ich hatte das Gefühl, ihm wurde vom damaligen, noch sinnloseren Kurz, das Leben richtig schwer gemacht. Keinesfalls war Anschober der schlechtere Minister als Mückstein. Und wenn ich mir die sogenannten Verordnungen und Maßnahmen auf der Zunge zergehen lasse, dann glaube ich, dass keiner oder keine der Verfasser auch nur einen Funken Hausverstand hat.

  4. Hauts die grünen weltfremden bei der nächsten Wahl wieder aus dem Parlament, da hat ja die FPÖ (auch ein Hort der Vollidioten) noch mehr lebensberechtigung.

  5. Wer jetzt die ersten Wochen von Omnikron ohne Zwangsimpfung durchsteht hat es geschafft. Danach ist das Virus endemisch.
    Genesene sind sowieso besser geschützt als Geimpfte und werden die Zwangsimpfung erfolgreich anfechten können.

    • Covidioten werden auch am selben endemischen Virus verrecken der bisher pandemisch war. Dem 4us isses Wurscht wie er genannt wird, der putzt die Vollpfosten so oder so weg …

      • Sie werden enttäuscht sein, aber es wird fast niemand an dem berühmten Virus verrecken. Unsere Regierung wird mit hoher Wahrscheinlichkeit, wenn die Sterbetafel für das Jahr 2021 der Statistik Austria veröffentlicht wird, mit einer sogenannten “Untersterblichkeit” konfrontiert werden. Bin allerdings schon gespannt, wie man die wegschurbeln wird.

      • Wie sagt der Willi in Konstantin Wecker’s bekanntestem Lied? “Halt’s Maul, Faschist!”

  6. …je länger so eine Plandemie andauert, umso mehr kann die sogenannte Elite verdienen – sei es durch Aktien, Tests, Masken, Massenimpfungen , Kontrollen (auch ums Steuergeld) und Containervermietung – also warum zurück ins normale Leben…….

  7. Ist in der Geschichte der Menschheit schon öfters vorgekommen, dass sich vermögende Personen pseudointellektuellen Kreisen anschließen, um einen Quasiintellekt damit nach außen hin selber erwerben.

  8. Mich würde interessieren was es in der Verordnung mit dem letzten Punkt auf sich hat, indem steht, dass die Verordnung nicht gilt, wenn man Aufsichtspflicht der Kinder/des Kindes wahrnimmt. Heißt das, dass wir Eltern eigentlich eh alles machen (hätten) dürfen?

    • Vermutlich schon. Aber die meisten sind aus Angst zuhause geblieben. Die meisten Menschen im Land haben nicht das Wissen und/oder die finaniellen Mittel um ihre Rechte durchzusetzen. Auch 3G am Arbeitsplatz ist ja eigentlich nur dann anzuwenden, wenn “physische Kontakte” vorkommen. Also in den allermeisten Bereichen wohl nicht.

  9. Mückstein ist eben ein Grüner Spitzenpolitiker. Keine Ahnung, was Hoyos von so einem erwartet. Der Grüne Rudi sollte uns allen eine Lehre gewesen sein.

    Aber Hoyos scheint auch nicht der Hellste zu sein, wenigstens wenn er diesen Satz ernst gemeint hat:
    “Die Bundesregierung muss endlich ihre Arbeit machen und darf nicht weiter durch die Pandemie stolpern”

    Also wenn Hoyos wirklich glaubt, dass das passieren könnte, na dann Mahlzeit.

    ABER, wenn das Sarkasmus war, dann Respekt Herr Hoyos.

  10. Mir egal, ich gehe ins Bett und am morgen stehe ich wieder auf und der ganze Zirkus ist dann zum Glück vorbei. Sah sowieso nie einen Grund warum man feiern sollte, dass wieder ein Jahr vergangen ist. Wozu? Da gibts viel bessere Anlässe. Und durchblicken tut doch sowieso schon lange keiner mehr bei diesen endlosen Erlässen.

    • Man freut sich zum Jahreswechsel darüber, dass man wieder ein Jahr gut überstanden hat und man hofft dabei darauf, dass man auch das kommende wieder gut überstehen wird. Ich halte das für legitim und dem Geschnarche vorzuziehen seiend.

      • Ich freue mich über jeden Tag den ich gut überstanden habe und nicht nur ich,sondern auch alle Menschen die ich gerne habe.

        Also ist für mich der Jahreswechsel nichts anderes als jeder andere Tag über den ich mich freue,wenn meine Lieben und ich gesund und munter sind.

        Ich brauche Silvester nicht um mich zu freuen,aber jeder soll und darf es machen und sehen wie er es will.

    • Sie sind ihrer Zeit ein bisserle viel hintennach oder ein bisserle wenig voraus …

  11. Geil. Jetzt beschweren sich die “Liberalen”, dass keine “Vorkehrungen” für willkürliche Ad-hoc-Verschärfungen getroffen wurden?

    Wenn man es so sieht, dass auch die FPÖ zum 1. Mal in ihrer Geschichte tatsächlich für “individuelle Freiheit” eintritt (aus welchen Gründen momentan auch immer), dann kann man getrost behaupten, dass KEINE Altpartei mehr ihrer bisherigen “Ideologie” treu geblieben ist. Es zeigt sich einfach wie viel oberflächlicher Einheitsbrei sich da gesammelt hat, der längst nicht mehr zu Kommunikation befähigt ist, da er sie durch NLP ersetzt hat. Mit NLP erzeugt man aber weder Empathie, noch entwickelt man sie an sich weiter. Und eines Tages steht man als Bevölkerung da und weiß nicht mehr, wer einen eigentlich vertritt, denn egal was gesagt wird, spüren tut man nach der Wahl nur den Tritt (in den Allerwertesten).

  12. Wer sich von dieser Regierung auch bloß nur ein Zehntel der Welt erklären lässt, dem ist nicht mehr zu helfen.

  13. Wenn man sich so die Entwicklung der letzten Wochen angeschaut hat, verliere ich immer mehr das Vertrauen in die Regierung. Schön langsam sehe ich die Maßnahmen nur mehr als reine Schikane, frage mich aber warum tun sie das.
    Omikron ist laut mehreren ausländischen Studien wesentliche harmloser als Delta, trotzdem reden unsere Staatsverbrecher von Verschärfungen.
    Das für mich aber interessanteste ist, dass der Erfinder der mRNA Impfstoffe Robert Malone bei Twitter gesperrt wurde, weil er kritisierte, dass diese Impfung schwere Folgen hat. Nachlesen auf krone.at

  14. Genauso behandelt er auch die zigtausenden Stellungnahmen zum gesetzlichen Entwurf für die Impfpflicht – obwohl er diese ja ‘sehr ernst nehme’ …

  15. Ja wadde nu ? Einerseits sollen Eingriffe ins Private mit 4 Personen nicht zulässig sein und andererseits soll ein Eingriff ins Private mit 10 Personen zu Silvester gültig sein ? Ich kenn mich nicht mehr aus und pfeiff auf alle Regeln …

    • Zum Beispiel auf die Regel, dass nach 22 Uhr Ruhe zu herrschen hat in der Silvesternacht?

      Wer aber spielt dann Blockwart?

      Ich hoffe, Sie und Ihre kleinste Enkelin hatten eine ruhige Nacht.
      Die älteren EnkelInnen haben beim Feuerwerk der Nachbarn zugeschaut?
      Ich hoffe auch, kein Blockwart ist bei Ihnen aufgetaucht, wo Sie doch auf alle Regeln gepfiffen haben (was ich sehr gut verstehen kann).

      Ich wünsche Ihnen ein gutes Jahr 2022. Mögen alle menschenfreundlichen Hoffnungen in Erfüllung gehen.

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