Mittwoch, Juni 19, 2024

Neos verärgert über Mückstein „Offenbar eigene Verordnung nie gelesen“

„Offenbar eigene Verordnung nie gelesen“

Der NEOS-Generalssekretär Douglas Hoyos reagierte in einer Aussendung verärgert über Wolfgang Mückstein. Der Gesundheitsminister sprach im Hauptausschuss über schärfere Maßnahmen im privaten Bereich laut seiner Verordnung. Problem:”Eine solche Regelung ist darin nicht zu finden. “

Wien, 30. Dezember 2021 | Während des heutigen Hauptausschusses des Parlaments gingen die Wogen hoch. Laut NEOS-Generalssekretär Hoyos hat der Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein im Hautpausschuss gesagt, dass 2022 Treffen im privaten Bereich ab 22:00 Uhr auf vier Erwachsene begrenzt werden soll.

Hoyos: “Mückstein hat eigene Verordnung nicht gelesen”

Hoyos meint in seiner Aussendung: „Laut dem Minister soll das ab 2. Jänner gelten. Wolfgang Mückstein hat aber offenbar seine eigene Verordnung nie gelesen. Eine solche Regelung ist darin nicht zu finden.“

“Regierung darf nicht weiter durch die Pandemie stolpern”

Für den NEOS-General geht das Chaos der Regierung in der Pandmie weiter: “Die Bundesregierung muss endlich ihre Arbeit machen und darf nicht weiter durch die Pandemie stolpern”

Auch verwies er darauf, dass Beschränkungen im privaten Bereich, bereits in der Vergangenheit zu einem Verordnungschaos geführt hätten und erinnerte an den zurückgenommen Ostererlass von Mücksteins Vorgänger Rudolf Anschober.

Generell seien Beschränkungen des privaten Raums nicht zulässig, so Hoyos: „Dass die Gesundheitsminister immer mit Verboten im privaten Bereich kommen, zeigt das Verordnungschaos der Regierung im Pandemiemanagement. Angefangen mit dem Ostererlass eines Ministers Anschober bis hin zu jener Verordnung seines Nachfolgers Mückstein. Der Gesundheitsminister darf in den privaten Wohnbereich nicht eingreifen.“

Für Silvester gilt Zehn-Personen-Regel

Für Silvester gilt jedenfalls eine Begrenzung des privaten Bereiches ab 22:00 Uhr. Hier dürfen nur zehn Personen gemeinsam feiern. Die Beschränkung zählt auch für Geimpfte und Genesene. Wie es ab 2. Jänner weitergeht ist noch unklar.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Autor

  • Benedikt Faast

    Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.

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