Freitag, Februar 23, 2024

ELGA: Impfpflicht frühestens ab April möglich

ELGA

Die technische Infrastruktur sei für eine Einführung der Impfpflicht ab Februar nicht gegeben. Die ELGA beklagt außerdem, vor der Ankündigung nicht von der Bundesregierung konsultiert worden zu sein. 

Wien, 07. Jänner 2022 | Die Einführung der Impfpflicht ab Februar dürfte wackeln. Laut der ELGA GmbH ist die technische Umsetzung der Maßnahme erst frühestens ab April möglich, heißt es in ihrer Stellungnahme zum Gesetzestext. Man sei bei Erstellung des Begutachtungswurfes nicht konsultiert worden, so die ELGA in Richtung Regierung. Daher seien “hinsichtlich der technischen Umsetzung der Erfassung der Ausnahmen im nationalen Impfregister und der dafür notwendigen Umsetzungszeiten Änderungen geboten”.

“Die ELGA GmbH und deren Umsetzungs-Partner werden für die technische Umsetzung der Impfpflicht über das nationale Impfregister mindestens bis 1. April 2022 benötigen”, heißt es in der Begutachtungsstellungnahme wörtlich. Nicht umgesetzt werden könnten außerdem die Einschränkung der Ausnahmeerfassung auf Vertragsärzte gewisser Fachrichtungen und die Erweiterung des zentralen Patientenindex (ZPI) um Personen, die zwar in Österreich gemeldet sind, aber keine Sozialversicherungsnummer haben.

Der Geschäftsführer der ELGA, Franz Leisch, äußert sich dazu auf Twitter “Unsere Technik wird erst mit 1. April 2022 fertig. Bis dahin #Anreizsystem möglich. Strafgelder (§9) gezielt in Prävention, Primärversorgung und #Digitalisierung investieren.”

Wie PULS24 berichtet, soll laut Gesundheitsministerium die nicht vorhandene Technik nichts am geplanten Inkrafttreten der Impfpflicht mit Anfang Februar ändern. “Sollte aus den Stellungnahmen im Begutachtungsprozess hervorgehen, dass es aus technischen Gründen eine Änderung im Fristenlauf (…) benötigt werden, wird das selbstverständlich berücksichtigt. Dies ändert aber nichts am Inkrafttreten der Impfpflicht” heißt es.

Kritik an Datenschutz

Darüber hinaus üben Datenschützer Kritik am Gesetzesentwurf. So sieht die Organisation ARGE Daten in ihrer Stellungnahme gleich “mehrere Tabubrüche”. Durch das Vorhaben werde eine Art Rasterfahndung eingeführt, lautet einer der Kritikpunkte. Die Unschuldsvermutung werde zum Schuldverdacht umgekehrt. Generelle Zustimmung erhält die Impfpflicht von den Universitäten. Auf der Parlaments-Website sind indes schon mehr als 61.000 Stellungnahmen eingelangt.

Ein verpflichtender medizinischer Eingriff ist für die ARGE Daten zwar grundsätzlich möglich, mit dem Gesetz drohe aber ein “bürokratischer Lockdown”, denn: “Der Entwurf zu einer Strafverfügungsdatei ist willkürlich und überschießend. Er lässt keinen signifikanten Einfluss auf das Pandemiegeschehen erwarten und widerspricht Grundrechten, insbesondere der Achtung auf Privat- und Familienleben.”

Neben der drohenden “Rasterfahndung zur Verhängung von Verwaltungsstrafen” befürchtet die Daten-NGO auch die Entindividualisierung der medizinischen Versorgung, Kritik gibt es auch an der automatisierten Ausstellung von Strafverfügungen ohne individuelle Prüfung der tatsächlichen Strafwürdigkeit. Zudem operiere der Entwurf mit “willkürlichen Annahmen”, heißt es in der Begutachtungsstellungnahme. Der sich dynamisch ändernde Wissensstand werde unzureichend gewürdigt.

Akademischer Bereich sieht kein Problem mit Impfpflicht

Keine Probleme mit den Plänen der Regierung werden hingegen im akademischen Bereich gesehen. So spricht sich die Österreichische Universitätenkonferenz (uniko) einstimmig für die Einführung einer Impflicht aus. “Nur so wird die aus wissenschaftlicher Sicht notwendige hohe Durchimpfungsquote erreicht”, lautet die Begründung in der Begutachtungsstellungnahme. Aufgrund der Schwere des Eingriffs in die Rechtsordnung appelliert die uniko, “die Impflicht verfassungskonform und konsistent in allen Rechtsbereichen zu verankern”.

Ähnlich lautet auch die Stellungnahme des Instituts für Ethik und Recht in der Medizin an der Uni Wien. “Am Vorhaben eines Bundesgesetzes über die Impfpflicht gegen COVID-19 ist aus der Sicht des IERM keine Kritik zu üben, sofern dies als Ultima Ratio für die Abwehr der von der Pandemie ausgehenden Gefahr für die öffentliche Gesundheit geboten ist”, heißt es schlicht in der kurzen Stellungnahme und weiter: “Vielmehr ist auch aus ethischer Sicht dem legitimen Schutzziel der Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Gesundheitssystems als Recht der gesamten Bevölkerung zuzustimmen.”

Abermals haben Impfgegner und -skeptiker die Möglichkeit der Stellungnahme genutzt, um die Parlaments-Website mit gleichlautenden Serien-Einträgen zu fluten. Freitagvormittag gab es 61.000 Einträge. Somit gestaltete sich auch die Suche nach Stellungnahmen offizieller Stellen als schwierig und war technisch nur noch gezielt nach Namen möglich. Am 17. Jänner soll das Gesetz im Gesundheitsausschuss im Nationalrat behandelt werden.

(apa/bp)

Titelbild: APA Picturedesk

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80 Kommentare

  1. Wie weit weg sind eigentlich „chinesische Überwachungsmethoden“, wenn Behörden Zugriff haben auf Gesundheitsakten der Bürger, die ja im Kern nichts anderes sind als eine schriftliche Absprache zwischen Arzt und Behandler?

  2. Schön, dass uns die Ö-Grünen zeigen, dass sie gleichen Geistes wie die D-Grünen sind. Habe vor einiger Zeit mal einen Artikel über die D-Grünen gelesen, wo der Autor erstaunt war, dass die Grünen eine sehr autoritäre Politik verfolgen, wenn es um ihre Ziele geht.

    Die Ö-Grünen lieben anscheinend auch autoritäre Systeme, wo sie dem Pöbel ihren Willen aufzwingen können.

    Übrigens, ich bin geboostert und befürworte die Impfung. Aber nicht die Impfpflicht. M.M.n. hätte die Regierung seit mindestens 1 Jahr mittels offener und ehrlicher Information die zweifelnden Bürger überzeugen sollen. Das hat Trükis-Grün aber mit ihrer unfassbaren Unfähigkeit in den Sand gesetzt. Die echten Impfgegner hätten sie natürlich niemals drehen können. Aber die Zweifler vielleicht schon, aber egal, das Schiff ist gesunken.

  3. Dazu noch die Verkürzung des Grünen Passes auf 6 Monate. Die gesamte Regierung ist rücktrittsreif mit ihren menschenverachtenden und meiner Meinung nach fast schon faschistischen Tendenzen.

  4. “Generelle Zustimmung erhält die Impfpflicht von den Universitäten.” – Ist kein Wunder, denn die jungen eingebildeten, aber politisch ungebildeten Studenten sind besonders anfällig für Ideologien. Daher ist es auch kein Wunder, dass sie den schwürkis-rot-pinken Corona-Kommunisten so leicht auf den Leim gehen.

  5. Wurden da von der Regierung etwa die gleichen fähigen IT Experten wie beim Kaufhaus Österreich eingesetzt?

    Anyway, werde heute Abend die Herrschaften in mein Abendgebet einschließen.

  6. In kürzester Zeit haben sich österreichweit schon über 2.200 Unternehmen gegen eine Impfpflicht und für eine freie Impfentscheidung ausgesprochen und es werden stündlich mehr. Vorarlberg ist Spitzenreiter dabei, Wien könnte noch zulegen.
    Unternehmer, registriert euch, wenn ihr das mit uns teilt, auf https://einheit.at und zeigt mit uns, dass ihr euch gegen Spaltung und Hetze stellt.

  7. Eine willkommene Ausrede für die Regierung, die Impfpflicht nicht einführen zu müssen, ohne das Gesicht zu verlieren. Einen größeren Gefallen hätte ihnen die Elga nicht machen können.

    • Diese Regierung hätte schon so viele Exit-Strategien gehabt, aber hat diese nicht wahrgenommen was mich zu dem Schluss bringt, dass entweder diese Politiker einfach zu blöd sind, oder dass diese Politiker gar kein Interesse haben den Corona-Faschismus zu beenden.

      • Haltungsmedienschreck, kleine Korrektur. Sie schreiben “entweder” … “oder”.

        Korrekt ist beides. Die sind blöd und lieben den Corona-Faschismus. Nur meine Meinung.

      • Im Strafrecht ist “zu blöd” ist nicht strafbar – Vorsatz bei gewissen Delikten schon.
        Nur muss man das mal beweisen.

    • Ausser sie wollen das türkise Machtnetzwerk inklusive Überwachung und Kontrolle der Bürger weiter vorantreiben.
      Diesen letzens passierten Machtverlust werden die nicht hinnehmen, also kommen die Hardliner dran –
      Ob deren Bündler nicht wie damals auf die (roten) Arbeiter, sondern auf Demonstranten schiessen würden ?

  8. Jaja…. “Übersehen” die Elga miteinzubinden… Bei monatelanger Vorlaufzeit. Nein, Elga erweist der BR einen Dienst… Mit der Aktion. Da verwett ich meinen Allerwertesten darauf.

  9. Nehammer boxt in seiner Freizeit, Kogler säuft in seiner Freizeit (vielleicht auch im Dienst) und Mückstein tschickt in seiner Freizeit. Das alles schlägt sich aufs Gehirn. Und man merkt`s…

    • Und Du schwurbelst in Deiner Freizeit scheinbar.
      Ob Mückstein raucht oder nicht, hat nichts mit seiner scheinbaren Unfähigkeit zu tun.
      Grün hat eben nicht die richtigen Leute um in einer Regierung zu sein.
      Leider..

      • Was heißt hier “scheinbaren Unfähigkeit” ?
        Mückstein ist der größte Versager der DabeiInnen, gleich nach dem dauerfetten Werner.

      • Schon. Aber dass die Kettenraucher Mückstein und van der Bello einmal die Intensivstation belasten werden, ist auch Tatsache. Mit hoher Wahrscheinlichkeit. Auch beim Veltliner besteht diese Gefahr durchaus.

    • Beim Boxen muss ich widersprechen. Amateurboxen ist ausgesprochen gesund und ein toller Sport, den ich selber auch schon viele Jahre lang betreibe. Es gibt sogar weniger Verletzungen als etwa beim Fussball oder beim Schifahren. Dass manchmal ein Unsozialer wie der Nehammer in einen Boxclub kommt, ja damit muss halt jeder Club zurecht kommen. Vielleicht boxt er auch nur im eigenen Keller gegen seinen Schatten.

  10. Ja… Blöd… Man hat vergessen, zu fragen, ob die technische Umsetzung überhaupt zum angepeilten Zeitpunkt passt.

    Nach gestriger Stärkedemonstration…

    Danke liebes Elga-Team, dass ihr aus einer Riesenpeinlichkeit, nur eine ganz normale Peinlichkeit macht, die wir von der BR eh schon gewohnt sind.

    Ein Orden für Elga!

    • Warum hat sich von ELGA niemand zu Wort gemeldet? Um die Regierung ” anrennen” zu lassen?
      Unfassbar

        • Unfassbar…. der Mückstein sollte schleunigst abdanken.
          Da gibt es die Frau Reich … die wäre um Klassen besser das Gesundheitsministerium zu führen.
          Aber nein….
          Nochmal: wo ist Kogler??

  11. Stich, Stich, Stich, Test, Test, Test, Maske, Maske, Maske. So lange, solange die Herrschaften wollen. Wer dabei mitmacht, dem ist nicht zu helfen…

  12. Zuerst ein Bahö, dann ein Pallawatsch. Dazu der Tarnfarbenanzug eines Herrn Generalmajor und die martialischen Drohungen eines Herrn, der sich Kanzler nennen darf. Für alle anderen gilt: schön sprechen! Super!

  13. Vlt. sollte man den Dilettantismus, dem Virus mal verklickern, vlt. verpasst si dann des Virus aus Mitleid die Rostige …

  14. ich bin ja grad am schreiben und recherchieren über die impfpflicht.
    und ich glaub schön langsam, die machen mir das zfleiss.

    jeden tag gibts dbzgl neue überraschungen.

    einen spoiler hab ich aber schon für euch:
    die impfpflicht – der booster für die impfgegner.

  15. Wette gewonnen!!! 🤣🤣🤣Reich, Frankenstein, schmehammer und der kampfanzug 🤣🤣🤣🤣ein Traum, solche Pfosten stehen an der Spitze unseres Staates und der Aschenbecher schläft!! /

  16. Erinnert an den Pflegekräftezug den die Edtstadler angeblich organisiert hatte, und von dem keiner der Beteiligten etwas wusste.
    Österreichisches Kabarett 🤣

  17. Ned nur verschieben, einstampfen und auf die Deponie damit und die übrigen bevormundenden Maßnahmen, plus Regierung, auch gleich auf die Halde.
    2 Jahre ärgere Scheißgassn san gnua!

  18. @ Mücke: so was von unprofessionell. Einfach mal die ELGA + Datenschutz vergessen. Peinlicher gehts nicht Hr. Doktor

    • Doktor gibts kan …
      Nur Kurpfuscher und Quacksalber brockn a grindige Suppn ei, die is gemeine Fußvolk ausleffen derf!

  19. Unsere Regierung ist einfach unfähig. Mücke sitzt mit roten Ohren in der Zib2 und hat scheinbar 0 Durchblick. Wo ist eigentlich unser Vizekanzler?
    Hat der sich schon in die Pension begeben.
    Krankheitsbedingt?
    Bandscheiben? Vom vielen Bücken?

  20. Jö, wir sind in Ö!
    Die ELGA GmbH war nicht eingebunden 🤣.
    Jeder Manager, der sich in der Privatwirtschaft solch einen Fauxpas erlaubt, kann seinen Hut nehmen.

    • Hat das der Herr im Tarnanzug nicht bedacht?
      Oder der Schmähammer.
      Unsere Regierung ist echt peinlich, Grün lässt alles geschehen . Hauptsache der Lobautunnel kommt nicht.
      Pfui Grün… sorry ich hatte echt lange Geduld mit der grünen Partie.

      • 👍
        Die Logistik woas.
        Da Flecktarn🪖 woas

        Google 😁
        1.mathematische Logik
        2.MILITÄR
        Planung, Bereitstellung und Einsatz der für militärische Zwecke erforderlichen Mittel und Dienstleistungen zur Unterstützung der Streitkräfte Versorgung[sapparat] einer Truppe

      • Und der Kai Jan Krainer,der ja gerne mal aushilft,wenn wo zuwenig Nullen stehen,oder sonst was nicht passt,hat sich diesmal gedacht,ich mache mal den Enrico und sage niiiiiiiiiiiiiiichhhhtsss 🙂

        Gut so,so merken vielleicht die langsamsten Denker,daß diese Regierung samt Gecko,die ja noch den Tipp von wegen beim Bleigiießen Fenster öffnen gibt,es einfach nicht bringen.

        Alleine die Kontrolle ist doch ein Hohn,in Deutschland wird VOR den Eintritt ins Geschäft kontrolliert,bei uns an der Kassa,ein Kniefall vor der Wirtschaft,weil sie können ja nicht vorher kontrollieren.

        Sprich,jeder kann 2 Stunden oder länger im Geschäft sein,nichts passiert,erst wenn er zahlen möchte,dann kommt die Kontrolle,ja klar,jeder wird dann jemanden kennen,der den grünen Paß hat,der im Falle des Falles für ihn zur Kasse geht und bezahlt.

        Vergiß es,sie können es nicht,sieht man alleine bei dem ach so strengen Kontrollgesetz,daß jeder,aber echt jeder Depp umgehen kann und die armen Menschen an den Kassen haben nun noch zusätzlich die Arbeit sich auch noch um die G Kontrolle zu kümmern.

        Menschen sollen “krank” arbeiten gehen,der Rubel muß rollen.

        Die Menschen sind denen doch egal,Hauptsache man tut der Wirtschaft nicht weh und da macht diese Gecko auch noch mit.

        Meine Oma,hätte gewusst,was man mit einem nassen Fetzen macht……………

        • Die Reich sitzt auf einem ÖVP Posten, Kurzerbin, die man dem Anschober vorgesetzt hat. Die Grünen haben brav genickt.
          Erinnere mich noch mit Schrecken an ihr erstes Interview im ORF. Peinlich!

          • Vollste Zustimmung,ich erinnere mich auch noch,es war peinlich,mehr als peinlich. Aber eben eine wie schrieben sich mal ein paar …… willige,Scheixx-Weiber.

  21. Hier wird eh auch nur noch 1:1 kopiert…. die 61.000 Stellungnahmen sind schon ewig her

    kurzer Blick auf die Parlament Seite zeigt:
    164/ME hat 88.610 Stellungnahmen
    2173/A hat 61.634 Stellungnahmen

    Auch das Arzneimittelgesetz, Gentechnikgesetz, Änderung sollte berücksichtigt werden, damit die “Spritze” überhaupt verwendet werden darf…
    1289 d.B. hat 2.9825 Stellungnahmen

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