Samstag, Juni 15, 2024

Antikorruptionsvolksbegehren: Eintragungswoche steht fest

Antikorruptionsvolksbegehren:

Jetzt steht es fest: Das Antikorruptionsvolksbegehren kann man Anfang Mai unterschreiben. 72 harte Forderungen sollen unser Land aus dem Griff politischer Korruption befreien.

Wien, 12. Jänner 2022 | Wenn ein Politiker einen richterlichen Beschluss ignoriert, soll er sein Amt verlieren. Die Vermögensverhältnisse und Nebeneinkünfte von Ministern sollen transparenter werden. Die Staatsanwaltschaften sollen unabhängig vom Justizministerium werden.

Das sind drei der insgesamt 72 Reformvorschläge des Antikorruptionsvolksbegehrens. Von 02. bis 09. Mai kann man das Volksbegehren am Gemeinde- oder Bezirksamt oder online via Handysignatur oder Bürgerkarte unterschreiben.

Trotz Korruptionsermittlungen “bis in höchste Kreise von Politik und Verwaltung” gebe es in Österreich keine modernen Anti-Korruptionsgesetzgebung, sagt Korruptionsexperte Martin Kreutner. Er ist einer der Initiatoren des Volksbegehrens – neben prominenten Juristen wie dem Verfassungsrechtler Heinz Mayer, der ehemaligen WKStA-Ermittlerin Christina Jilek oder der ehemaligen OGH-Präsidentin Irmgard Griss.

Per Fragebogen an die Parlamentsparteien haben die Initiatoren des Volksbegehrens abgetestet, wie Österreichs Politiker den Forderungen gegenüberstehen. Ergebnis: Die ÖVP stimmt kaum einem Reformvorschlag zu. Die höchste Zustimmung gibt es bei der SPÖ.

Wird es ein Rekord?

Die nötige Zahl von 8.401 Unterstützungserklärungen hat das Volksbegehren locker übersprungen. Es kam fast die zehnfache Zahl – 80.340 – zusammen; damit läuft das Volksbegehren offiziell. Wer schon eine Unterstützungserklärung abgegeben hat, braucht im Mai nicht noch einmal zu unterschreiben, die Erklärung zählt schon als Unterschrift. Damit das Volksbegehren im Nationalrat behandelt wird, müssen insgesamt 100.000 Menschen unterschreiben. Die Initiatoren hoffen aber auf deutlich mehr. Das bisher erfolgreichste Volksbegehren einer parteiunabhängigen Plattform liegt schon fast 60 Jahre zurück: 1964 unterschrieben 830.000 Menschen das Rundfunk-Volksbegehren zur Reform des ORF.

Kreutner wünscht sich “ein so klares Zeichen gegen Machtmissbrauch, dass die Parteien dieses Anliegen nicht länger ignorieren können.”

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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