Wien, 13. Jänner 2022 | Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) will die Impfpflicht einerseits auch auf den Arbeitsplatz ausgedehnt haben – und andererseits die Verpflichtung zum dritten Stich erst ab 18 Jahren (und nicht ab 14) vorschreiben. Denn eine Off-Label-Impfung im Gesetz zu verankern gehe nicht, sagte er am Dienstag gegenüber ATV.

“Bei Impfpflicht hört sich 3G-Regel auf”

Nichts hält Hacker davon, dass am Arbeitsplatz weiterhin 3G, also auch Tests, gelten sollen. Vor damit entstehenden Problemen und vielen Gerichtsverfahren haben in der Begutachtung auch einige Juristen gewarnt. “Bei einer Impfpflicht hört sich dann irgendwann mal die 3G-Regel auf. Denn: Entweder es gibt eine Impfpflicht oder es gibt sie nicht”, so der Stadtrat.

Hacker äußerte über seinen Sprecher gegenüber der APA auch die Erwartung, dass die Bundesregierung ein “ordentliches Gesetz” vorlege: “Das muss sauber gelöst werden.”

Hacker will an Teststrategie festhalten

Im Interview mit PULS 24 am Mittwochabend widersprach Hacker außerdem der Virologin Elisabeth Puchhammer-Stöckl, die aufgrund der Omikron-Variante ein Umdenken bei der Teststrategie gefordert und sich gegen ein “kreuz und quer testen” ausgesprochen hat: “Ich werde dieser Empfehlung der Frau Professor Puchhammer sicher nicht folgen.” Die breite Teststrategie würde auch Sicherheit geben und er denke nicht im Traum daran, das den Menschen zu nehmen.

Hacker weiter: “Ein Viertel der Wiener Bevölkerung hat an einem Tag Tests abgegeben, da fang’ ich doch nicht an zu diskutieren, ob das sinnvoll ist, oder nicht.”

Zur SPÖ-Impfpflicht-Kritik aus dem Burgenland, Salzburg und Tirol sagt Hacker: “Die SPÖ-Linie ist völlig klar. Die machen sich jetzt Sorgen, dass der Gesundheitsminister keinen guten Entwurf auf den Tisch legt. Ich selbst erwarte mir, dass eben ein guter Entwurf kommt.”

Nepp: “An Schwachsinnigkeit nicht zu überbieten”

Kritik an Hackers Vorstoß zur 2G-Regel am Arbeitsplatz kommt von der FPÖ: “Das Geschwurbel von SPÖ-Gesundheitsstadtrat Hacker zu einer 2G-Pflicht am Arbeitsplatz ab Februar ist an Schwachsinnigkeit nicht zu überbieten. Eine solche Maßnahme würde bedeuten, dass allein in Wien mit einem Schlag zigtausende Arbeitnehmer in allen Wirtschaftsbereichen Bereichen fehlen würden. Besonders betroffen wäre das Gesundheitssystem, das besonders im roten Wien an die Wand gefahren wurde und bei einer 2G-Pflicht vor einem endgültigen Zusammenbruch stehen würde”, kritisiert der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp.

Auch Sozialpartner und Wirtschaftsbund gegen 2G am Arbeitsplatz

Zudem kritisierte der Wirtschaftsbund die Aussagen Hackers: “Unsere Betriebe haben mit der 3G-Pflicht am Arbeitsplatz bereits große Herausforderungen, zumal die Testkapazitäten nicht überall flächendeckend vorhanden sind. Eine weitere Reduktion auf 2G ist nicht praktikabel, würde vielen Arbeitnehmern die Erwerbsgrundlage entziehen und den Arbeitskräftemangel in heimischen Betrieben weiter befeuern.”

Auch die Sozialpartner haben sich zuletzt immer wieder gegen eine 2G-Regel am Arbeitsplatz ausgesprochen.

(apa/mst)