Mittwoch, Juni 19, 2024

Internationaler Widerstand gegen SLAPP-Klagen

Das ist ein Unterüberschrift

Europaweit formiert sich Widerstand gegen Einschüchterungsklagen. Eine Initiative drängt die EU-Kommission zum Handeln.

Brüssel/Wien, 13. Jänner 2022 | SLAPP-Klagen – Einschüchterungsklagen von Konzernen und Oligarchen gegen Medien und kritische NGOs – kannte man in der Vergangenheit vor allem aus den USA. Zunehmend werden Gerichte auch in Europa missbraucht, um Kritiker mundtot zu machen. Doch es formiert sich Widerstand: Rund 150 Presseorganisationen  und NGOs haben sich zusammengeschlossen, um die EU-Kommission zu raschem Handeln zu drängen. Sie unterstützen die “Coalition Against SLAPPs in Europe” (CASE).

CASE will die EU-Kommission dazu bringen, rasch Gesetze gegen SLAPP-Klagen zu erlassen. Die EU-Kommission hat mit ihrem “Demokratie-Aktionsplan” einen Prozess dazu angestoßen, doch es kann noch Jahre dauern, bis daraus nationale Gesetze werden. CASE will die Kommission dazu bringen, “rasch einen Gesetzesvorschlag zu machen, um kritische Medien und NGOs vor juristischem Druck zu schützen, damit die Mächtigen zur Verantwortung gezogen werden können.” Und: Die neue Richtlinie müsse “wasserdicht” sein.

“Existenzbedrohend”

In Österreich wird CASE unter anderem vom Presseclub Concordia unterstützt. Deren Generalsekretärin Daniela Kraus erinnert an die enorme psychische Belastung, die SLAPP-Klagen für Journalisten darstellen. “Ob die Klagen tatsächlich Aussicht auf Erfolg haben” sei für die Kläger in aller Regel von untergeordneter Bedeutung: “Es geht darum, Druck zu erzeugen und Berichterstattung zu verhindern.” Das gelänge durch “hohe Streitwerte”, die oft “existenzbedrohend” seien.

In der jüngeren Vergangenheit sah sich das Magazin “Dossier” mit einer existenzbedrohenden Klage der OMV konfrontiert. Der Ölkonzern war schließlich gezwungen, einen Rückzieher zu machen. ZackZack wurde von Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner auf fast eine Million Euro geklagt. Die ehemalige ÖVP-Spitzenpolitikerin verlor. Aktuell wird ZackZack von René Benkos Signa auf etwa zwei Millionen, von Gastronom Martin Ho auf über eine Million Euro geklagt.

Derzeit läuft eine Petition von CASE an den EU-Justiz-Kommissar Didier Reynders und Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová. Sie ist für Transparenz in der Union zuständig.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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