Samstag, Juli 20, 2024

BMI-Chats 1: Tausende Chats verraten das schwarze Netzwerk im Innenministerium

Tausende Chats verraten das schwarze Netzwerk im Innenministerium

Das Handy von Thomas Schmid brachte Türkis zu Fall. ZackZack verfügt über die Auswertungen eines weiteren Handys. Damit können wir erstmals das System der ÖVP und ihres Netzwerks, das vom Innenministerium aus die ganze Republik beherrscht, durchleuchten. Was kommt auf uns zu?

 

 

Wien, 17. Jänner 2022 | Das Ibiza-Video war Anlass für einen Untersuchungsausschuss und Ermittlungen gegen höchste Amtsträger. Das Handy von ÖBAG-Chef Thomas Schmid ermöglichte einen tiefen Einblick in das „System Kurz“. ZackZack verfügt jetzt über die Auswertung eines weiteren brisanten Handys. Es stammt aus dem innersten Kreis im Innenministerium und erlaubt uns, das staatliche Zentralsystem der ÖVP zu durchleuchten. Ernst Strasser hat als Innenminister Polizei, Verfassungsschutz und Ministerium vom Portier bis zum Sektionschef umgefärbt. Seitdem beherrscht ein niederösterreichisches ÖAAB-Netzwerk die Schaltstellen der inneren Sicherheit. Eine Person stand fast zwei Jahrzehnte im Zentrum der schwarzen Polizeimacht: Michael Kloibmüller, der Kabinettschef der ÖVP-Innenminister von Ernst Strasser und Maria Fekter bis Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka.

Im neuen „ÖVP-Untersuchungsausschuss“ könnte dieses Handy eine ähnliche Rolle spielen wie das von Thomas Schmid im „Ibiza-Ausschuss“. Sobotka, Mikl-Leitner, Karl Nehammer, Gerhard Karner und Klaudia Tanner: die heutigen Spitzen des Staates sind eng mit diesem Niederösterreich-BMI-Netzwerk verbunden und spielen teils eine wichtige Rolle in den Chats.

Was sind die BMI-Chats?

Das sind einige tausend Nachrichten, die am Handy des langjährigen Kabinetts- und Sektionschefs im Innenministerium Michael Kloibmüller abgespeichert sind. Sie fallen in den Zeitraum, in dem die Machtübernahme durch Kurz und seine Partei in Wien und St-Pölten vorbereitet wurde. Von 2000 bis zu seinem Ausscheiden im März 2018 beherrschte Kloibmüller nicht nur das BMI.

Worum geht es?

Die Chats zeigen, wie ein ÖVP-Netzwerk hinter den Kulissen die wichtigsten Machtpositionen im Staat besetzte und benutzte. Es geht um Parteibuchwirtschaft, politische Einflussnahmen und Interventionen in Polizei, Nachrichtendienst, Justiz und staatsnahen Unternehmen; es geht auch um enge Verbindungen nach Russland, und um Intrigen innerhalb der ÖVP und gegen ihre Koalitionspartner. Deutlich wird: Das wahre Machtzentrum der schwarzen Republik war und ist nicht Wien, sondern St. Pölten.

Vieles, was rund um die BVT-Affäre und im parlamentarischen Untersuchungsausschuss vermutet wurde, können wir jetzt beweisen. Es gibt aber auch überraschende Erkenntnisse – etwa, wie groß der Einfluss der ÖVP-Niederösterreich und ihrer Vertrauensleute im Innenministerium auf die Justiz und andere Bereiche des Staates ist. So kann von ÖBB bis ORF offenbar kaum eine wichtige Postenbesetzung in Österreich ohne Zustimmung von „Hanni“ (Mikl-Leitner) stattfinden.

Und: Die türkise Machtübernahme durch Sebastian Kurz – das „Projekt Ballhausplatz“ – fand trotz zeitweiliger Eifersüchteleien mit Zustimmung und Unterstützung des schwarzen Netzwerks im Innenministerium statt. Schon damals galt: Ohne das BMI-Netzwerk geht nichts.

Um wen geht es?

Die wichtigsten Personen neben Kloibmüller selbst sind:

  • der damalige Innenminister und heutige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka
  • die Ex-Innenministerin und heutige Landeshauptfrau Niederösterreichs, Johanna Mikl-Leitner
  • Kurz-Intimus und ÖVP-Berater Stefan Steiner
  • Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter
  • Der damalige Chef der Abteilung für Organisierte Kriminalität, spätere Leiter der SOKO Ibiza und heutige Chef der Kriminalpolizei, Andreas Holzer.
  • und ehemalige Kabinettsmitarbeiter Sobotkas, die heute ihre Beziehungen in Österreichs Sicherheitsapparat für private Zwecke nutzen. Sie bilden eine Verbindung der BMI-Chats zur Wirecard-Affäre.

Ist die Veröffentlichung der Chats legal?

Ja. Wir haben alles mit unseren Anwälten geprüft. Wir haben bei unseren Recherchen weder Straftaten begangen, noch haben Informanten Gegenleistungen von uns erhalten. Die Betroffenen in BMI und ÖVP wissen seit geraumer Zeit, dass wir wenigstens über einige der BMI-Chats verfügen. Der ganze Umfang und die politische Brisanz des Materials, das ZackZack seit Monaten sichtet, war ihnen bisher aber nicht bekannt.

Dennoch erfolgten Gegenmaßnahmen, vor allem durch die Gründung einer speziellen Polizeieinheit aus Vertrauensleuten von Kripo-Chef Holzer. Sie sollte Leaks finden und abdichten, und plante in diesem Zusammenhang Aktionen gegen Peter Pilz und ZackZack. Seit Monaten beobachtet die Einheit unsere Recherchen und die Arbeit einzelner Mitarbeiter von ZackZack.

Schon jetzt führt ein Novomatic-Anwalt im Auftrag von Kloibmüller, Holzer und anderen eine Klagskampagne gegen ZackZack und das Buch „Kurz – ein Regime“ von Peter Pilz. Mit der Veröffentlichung der BMI-Chats droht eine weitere Klagswelle.

Was kommt?

In den nächsten Wochen werden wir die Chats und unsere Recherchen dazu veröffentlichen. Aus Erfahrung wissen wir: Beginnen wir erst einmal, Untersuchungen zu einem Thema zu veröffentlichen, ergeben sich daraus meist neue Rechercheansätze. Wir sind sicher, dass die BMI-Chats im ÖVP-Untersuchungsausschuss eine zentrale Rolle spielen werden.

ZackZack-Leser erwarten einzigartige Einblicke ins Herz der ÖVP-Macht im Staat – es kommt Licht ins schwarze Dunkel.

(pp, tw, wb)

Titelbild: APA Picturedesk/BMI/Parlament/ZackZack

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