Französischer Präsidentschaftskandidat wegen Volksverhetzung verurteilt

Der rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour muss wegen Volksverhetzung 10.000 Euro Strafe zahlen. Ein Pariser Gericht gab das Urteil am Montag in Abwesenheit des Politikers bekannt.

Wien, 17. Jänner 2022 | Zemmour hatte minderjährige Migranten in einer Fernsehdebatte als “Diebe, Mörder und Vergewaltiger” verunglimpft. “Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind überschritten”, betonte Staatsanwältin Manon Adam während der Gerichtsverhandlung.

Es sei kein sprachlicher Ausrutscher gewesen, denn er habe diese Aussage auch noch bekräftigt. Adam warf dem Politiker “kriegerische Sprache” und “Verallgemeinerungen” vor, “typische Mittel des Rassismus”.

“Sie haben hier nichts zu suchen, sie sind Diebe, Mörder, Vergewaltiger, das ist alles, was sie sind”, hatte Zemmour in einer TV-Debatte im September 2020 über minderjährige Migranten gesagt. “Man muss sie zurückschicken, und sie sollten gar nicht erst herkommen”, hatte er betont. Auf den Einwand der Moderatorin, dass das wohl nicht alle minderjährigen Flüchtlinge betreffe, sagte Zemmour: “Alle. Sie haben hier nichts zu suchen. (…) Das ist eine permanente Invasion.”

Zemmours Anwalt Olivier Pardo betonte, dass in einer solchen Sendung “schlagfertige Antworten” die Regel seien. “Eric Zemmour ist kein bisschen rassistisch”, sagte Pardo. Er beschreibe nur die Realität “auf seine Art, manchmal etwas brutal”. Er habe die These entwickeln wollen, dass Einwanderung nicht nötig sei.

62 Prozent halten Zemmour für “Gefahr für die Demokratie”

Unter den etwa 30 Nebenklägern waren Anti-Rassismus-Organisationen, aber auch mehrere Vertreter französischer Départements, die sich um minderjährige Migranten kümmern.

Zemmour hat bereits etwa 15 Verfahren hinter sich. In zwei Fällen wurde er wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilt. Der aus einer algerisch-jüdischen Familie stammende ehemalige Journalist liegt in Umfragen derzeit mit 15 Prozent knapp hinter der rechtspopulistischen Kandidatin Marine Le Pen und der rechtskonservativen Valérie Pécresse, die je auf 16 Prozent kommen.

Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Instituts Katar halten 64 Prozent der Befragten Zemmour für einen Vertreter der “nationalistischen und fremdenfeindlichen rechtsextremen Bewegung”. Etwa 62 Prozent halten ihn für eine “Gefahr für die Demokratie”. Für jeden fünften hingegen steht Zemmour für eine “patriotische Rechte, die traditionelle Werte verteidigt”.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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13 Kommentare
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Toni
19. 01. 2022 1:32

Zemmour soll sich schleichen. Wenn die Franzosen den wählen, dann kann man ihnen auch nicht mehr helfen. Macron ist schon schlimm genug, aber der wäre wohl noch einen Zacken schlimmer. Es gibt noch einige andere Kandidat*innen.

Ureinwohner
18. 01. 2022 14:01

Guter Schachzug um von Le Pen Stimmen abzuziehen. Das ist hohe Politikkunst.

Peer
17. 01. 2022 18:29

Marine Le Pen und Eric Zemmour setzen sehr stark auf die Themengebiete Migration und Sicherheit, und bekämen Umfragen zufolge zusammen mehr Stimmen als Emmanuel Macron. Allerdings würde nicht jeder, der Eric Zemmour unterstützt auch Marine Le Pen wählen, umgekehrt gilt das auch.
Frau Pécresse musste sich auch dieser Themen annehmen, da sie sich unbedingt gegenüber Emmanuel Macron, dessen Politik sie im Wesentlichen weiterführen würde, absetzen muss.

17. 01. 2022 17:15

Wäre gut, wenn man in Österreich auch konsequenter gegen solche Leute vorgehen würde. Z.B. gegen Politiker die keine Maske tragen und gefährliche Lügen von Wundermedikamenten verbreiten und Allmachtsfantasien haben.

Schoerky
18. 01. 2022 1:06
Antworte auf 

Egal für man es was ist ist, Hauptsache man schreibt etwas.

Toni
19. 01. 2022 1:34
Antworte auf  Schoerky

Hauptsache, gegen Massnahmenkritiker hetzen und die Bevölkerung spalten, darin sieht die Lindorferin ihre Aufgabe, dafür ist der jedes Mittel recht. Hetzen und spalten und nach Zensur rufen. Sie kämpft für Joy.

Piedro
18. 01. 2022 7:52
Antworte auf  Schoerky

“Egal für man es was ist ist…”
Aha.
“… Hauptsache man schreibt etwas.”
Das hat du gerade selbst widerlegt.

Luftblaserl
17. 01. 2022 16:31

Bin ich froh, dass ich in Österreich lebe.
Hierorts würde so etwas nie und nimmer passieren … also, eine Verurteilung solcher u.ä. Aussagen von Politikern.

hr.lehmann
17. 01. 2022 17:30
Antworte auf  Luftblaserl

Meinens jetzt dass bekennender Rassismus in Österreich nicht stattfindet? Wenn dies freiheitliche (und türkise) Politiker in dieser Vehemenz so nicht verbal tätigten, in der Vergangenheit, sorgten sie zumindest dafür dass viele armselige Landsleute solches genau so “wahrnehmen”. Man braucht sich nur in den sozialen Medien umschauen. Da bekommt man dies Schwarz auf Weiß präsentiert

Ureinwohner
18. 01. 2022 14:03
Antworte auf  hr.lehmann

Unsinnige Unterstellung. wenn es bei den F Rassisten gibt, sind e im Schnitt gleich viele, wie bei den anderen Parteien. Oh ja, auch dort kommt sowas vor egal welche Farbe die haben.

hr.lehmann
17. 01. 2022 17:32
Antworte auf  hr.lehmann

Aber bin mir jetzt eh nicht sicher ob dies ernst gemeint haben.

Samui
17. 01. 2022 16:15

Gut so 👍
Jede Maßnahme gegen Rechts findet meine volle Zustimmung.

Zuletzt bearbeitet 4 Monate zuvor von Samui
Plato
18. 01. 2022 9:37
Antworte auf  Samui

Jede Meinung gegen Unrecht würde meine volle Zustimmung finden.