Dienstag, Juni 25, 2024

»Das ist krass« Reaktionen auf die BMI-Chats

»Das ist krass«

Medien und Politik sind wegen der ZackZack-Recherchen über Postenschacher in der Justiz in Aufregung. Das sind die wichtigsten Reaktionen.

Wien, 19. Jänner 2022 | Die erste ZackZack-Recherche zu den BMI-Chats schlägt hohe Wellen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gerät als Vorsitzender für den kommenden ÖVP-Untersuchungsausschuss unter Druck. Die Vertreter des Korruptionsvolksbegehrens fordern konkrete Konsequenzen für die Beteiligten.

„Wieviel Besetzungs-Korruption hält dieses Land aus?“

Ibiza-Aufdecker Bastian Obermayer von der Süddeutschen kommentiert die Story auf Twitter: „Das ist (schon wieder) krass.“

Sein Kollege Oliver Das Gupta vom Spiegel spricht von „brisanten Chats“, die zeigen, wie „dubios der Chefposten der Oberstaatsanwalt Wien vergeben wurde.“

Falter-Chefredakteur Florian Klenk fragt, ob Eva Marek ihr Amt behalten könne: „Sie ist heute Vizepräsidentin des OGH. Und man fragt sich, wieso sie nicht längst ihre Akten gepackt hat. Wieviel Besetzungs-Korruption hält dieses Land eigentlich aus?“

„Das muss endlich aufhören“

Für das Antikorruptionsvolksbegehren fordert Verfassungsjurist Heinz Mayer, die Justiz vor politischer Einflussnahme zu schützen. „Politischer Postenschacher und von der Politik abhängige Karrieren sind nichts anderes als ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit. Das muss endlich aufhören und im konkreten Fall Konsequenzen haben“, sagt Mayer.

Seine Kollegin Irmgard Griss, selbst pensionierte OGH-Präsidentin, ergänzt: “Die BMI-Chats zeichnen ein höchst besorgniserregendes Bild, in welcher Verfassung sich die sensibelsten Institutionen unserer Republik befinden. Es braucht nun rasche und schonungslose Aufklärung – solche unsäglichen Zustände dürfen wir keinesfalls hinnehmen.”

„Da kommt Arbeit auf den Ausschuss zu“

Die Opposition ist in ihrer Kritik geeint. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sagt: „Das Problem der ÖVP mit Korruption wird immer offensichtlicher. Die ÖVP untergräbt damit den Rechtsstaat und beschädigt die Justiz. Das ist besorgniserregend.“ Die ÖVP habe „ihre Finger aus der unabhängigen Justiz zu halten!“

Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im ÖVP-Untersuchungsausschuss, kündigt an, dass die Chats im Ausschuss Thema sein werden: „Die BMI-Chats. Da kommt Arbeit auf den Untersuchungsausschuss zu.“

„Die ÖVP ist das Korruptionsproblem“

In dieselbe Kerbe schlägt FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker. Mit einem Seitenhieb auf Bundeskanzler Karl Nehammer sagt er: „Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem – nein, die ÖVP ist das Korruptionsproblem der Republik.“ Der kommende Untersuchungsausschuss sei „eine parlamentarische Notwehrmaßnahme, um sich aus dieser mafiösen Umklammerung zu lösen.“ Dass Wolfgang Sobotka als „dunkelschwarzer Dreh- und Angelpunkt dieser Parteienstruktur“ den Ausschuss leiten könne, sei für Hafenecker „undenkbar“.

Ex-Nationalratsabgeordneter und U-Ausschuss-Mitarbeit Hansjörg Jenewein fände es „toll, wenn ZackZack dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Unterlagen zur Verfügung stellen würde.“

NEOS-Fraktionsvorsitzende Stephanie Krisper sieht sich durch die ZackZack-Recherchen bestätigt: Die seien „ungeheuerlich, aber nicht überraschend.“ „Korruption in Justiz und Innerem, um sich und die Seinen zu schützen. Deswegen ist politische Einflussnahme auf Ermittlungen klar in unserem Fokus- auch im ÖVP-Untersuchungsausschuss. Damit es sich niemand mehr richten kann!“

„Bekenntnis zu Werten der ÖVP“

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger schiebt die heiße Kartoffel zu Altbundespräsident Heinz Fischer. Der habe schließlich die Ernennung Mareks vorgenommen. Im Übrigen sieht Hanger die ÖVP als Opfer: „Es kann nicht sein, dass Personen allein aufgrund ihres Bekenntnisses zu Werten der ÖVP automatisch aus allen Bewerbungsverfahren herausfallen.“

Als einzige Partei reagierten die Grünen nicht. Einzelne Grün-Politiker aus der zweiten und dritten Reihe äußerten sich sehr kritisch, offiziell gab es aber keine Stellungnahme. Auch Justizministerin Alma Zadic gibt sich bedeckt und will sich auf ZackZack-Nachfrage nicht äußern.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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