Dienstag, Februar 27, 2024

BMI-Chats 3: »Fremdenrechtliche Knaller«

BMI-Chats 2:

Wie die Kurz-ÖVP das Innenministerium für Propaganda missbrauchte: 2016 startet die Kurz-Gruppe die Aktion „Knaller“. Innenminister Sobotka spannt das BMI für Parteizwecke ein. Kurz-Stratege Stefan Steiner führt Regie.

Wien, 20. Jänner 2022 | Mitten am Nachmittag des 19. September 2016 bekommt Michael Kloibmüller eine Frage aus der türkisen Kommandozentrale im Außenministerium: Lieber Michael, wie schaut es eigentlich mit der Schwerpunktaktion gegen doppelte Staatsbürgerschaften von Türken am Flughafen aus? War das erfolgreich?

Der Absender ist Stefan Steiner. Im September 2016 bereitet er gemeinsam mit Gernot Blümel, Bernhard Bonelli und Gerald Fleischmann mit dem Projekt „Ballhausplatz“ die Machtübernahme durch Sebastian Kurz vor. Steiner ist der strategische Kopf der Gruppe.

Immer an der Seite von Sebastian Kurz: Chefberater Stefan Steiner. Bild: APA Picturedesk

Sebastian Kurz ist Außenminister, Steiner Sektionschef, also Beamter der Republik – offiziell arbeitet er nicht für die ÖVP. Im nächsten Jahr wird Kurz Chef der ÖVP und Bundeskanzler. Jetzt startet Steiner für seinen Chef die Aktion „Knaller“. Das Innenministerium soll als Geschütz für die türkise Propaganda in Stellung gebracht werden.

„Versteckte Verschärfung, die ganz vernünftig rüberkommt“

Kloibmüller braucht für seine Antwort auf die Fragen nach den Türken am Flughafen nur wenige Minuten: Muss i nachfragen. Eine Minute später macht Steiner Sobotkas Kabinettschef klar, worum es geht: Wäre super, danke! Ich glaub wir müssen wieder paar fremdenrechtliche Knaller vorbereiten :-)) Kloibmüller steht mit dem Innenministerium bereit: Kommen am Do! !! ?

Während Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner noch versucht, die Koalition mit Bundeskanzler Christian Kern und seiner SPÖ wiederzubeleben, hat das Innenministerium unter Wolfgang Sobotka längst begonnen, den Weg für Sebastian Kurz freizuschießen.

Kloibmüller hat die fremdenrechtlichen Knaller des Innenministeriums für den kommenden Donnerstag angekündigt. Eine Viertelstunde später will Steiner wissen: Was kommt da genau?  Die Antwort des Kabinettschefs kommt sofort: Verschärfung für straffällig Asyl Werber leichtere Anerkennungen hafttatbestände für illegale leichtere u Haft etc. Es sollen also Menschen aus parteitaktischem Kalkül ins Gefängnis gesteckt werden.

Die BMI-Beamten beginnen mit der Produktion der Asyl-Munition. Aber Steiner hat gemeinsam mit seinem HBM (Herrn Bundesminister) Kurz noch mehr Ideen entwickelt. Am 5. Oktober wendet er sich neben Kloibmüller auch an Kathi Nehammer, die Spezialistin für wichtige Projekte im Sobotka-Kabinett. Die Frau des späteren Bundeskanzlers soll bei der Herstellung der „Knaller“ helfen. Liebe Kathi, lieber Michael! Eine Idee zu den 2,5 € Jobs, die wir alle (inclusive HBM) gut finden und vielleicht auch für euch hilfreich ist: Auszahlung des Verdienstes bei der gemeinnützigen Arbeit erst bei rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens dh ist er positiv, hat er einen Startbonus in Österreich, ist er negativ kann er sich mit dem Geld Zuhause was aufbauen. Wäre eine versteckte Verschärfung, die aber ganz vernünftig rüber kommt… LG Stefan

Kloibmüller bestätigt, dass der Wunsch nach „versteckter Verschärfung“ angekommen ist: Klingt super!!! Nehmen wir mit. LG m.

„Nur Kurz und Mikl wussten es schon immer…“

Steiners Steuerung des Innenministeriums beginnt lange vor Herbst 2016. Im Februar 2016 heißt Kloibmüllers Chefin im BMI noch Johanna Mikl-Leitner. Am 9. Februar kommt die Anregung von Kurz-Sektionschef Steiner aus dem Außenministerium: Als övp sollten wir jetzt schon streuen: auf faymann hinhauen, dass er voll auf övp Kurs eingeschwenkt ist (will mehr zäune bauen, vor 2 Monaten war das noch ganz böse und ein Türl mit Seitenteilen) und er spricht schon von “Obergrenze.” Jetzt ist es nur noch Frage von Wochen, dass auch häupl einknickt… Nur Kurz und mikl wussten es schon immer…

Kabinettschef Kloibmüller macht mit: Seh ich genauso hanni h unseren Presseleuten auch mitgegeben. Die Innenministerin ist auf Kurz-Kurs. Aber Steiner traut Faymann alles zu: Beim faymann müssen wir echt aufpassen: in 14 Tagen sind die Zäune seine Idee… Kloibmüller teilt die Befürchtung: Genau.

Minister kamen und gingen – Kabinettschef Michael Kloibmüller blieb der starke Mann im Innenministerium. Bild/APA Picturedesk.

Im Februar 2016 geht es noch gegen die SPÖ. Im Herbst hat Sobotkas Innenministerium schon die gesamte Regierungsspitze im Visier. Als Demolator wird er in den nächsten Wochen eine Schlüsselrolle für Sebastian Kurz übernehmen. Im „Standard“-Interview bezeichnete Ex-Bundeskanzler Christian Kern Sobotka als „Abrissbirne der Regierungszusammenarbeit.“  Ein „Knaller“ nach dem anderen wird die Koalition ruinieren. Dann ist der „Neue Weg“ frei.

Im Juni 2017 verlässt Stefan Steiner das Außenministerium und kümmert sich als ÖVP-Generalsekretär vor Karl Nehammer um den Wahlkampf von Sebastian Kurz. Den begleitet er dann als persönlicher Berater ins Kanzleramt. Wer sein Honorar von monatlich 33.000 bezahlt, will Steiner nicht einmal dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss verraten. Nach Kurz‘ politischem Abschied wechselt Steiner zur ÖVP.

Stefan Steiner antwortet auf die Frage, warum er als Beamter Parteipolitik betrieb: “Jeder öffentlich Bedienstete hat das verfassungsrechtlich verbriefte Recht auf eine eigene politische Meinung und darf darüber hinaus auch sein Handy privat verwenden.” Für ihn sei immer klar gewesen, “dass sich die falschen Ereignisse in der Flüchtlingspolitik aus dem Jahr 2015 nicht mehr wiederholen dürfen.” Am Ende sei es in Österreich “zum Glück auch gelungen, die anfangs geschmähte Linie zum politischen Konsens zu machen.”

Von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner kam keine Stellungnahme.

Michael Kloibmüller verweist auf seine jüngste Anfragebeantwortung zum ersten Teil der BMI-Chats. Da betonte er, dass er Opfer von Straftaten sei, die zur Auswertung seines Mobiltelefons geführt hätten. Im Übrigen lägen die Ereignisse so lange zurück, dass er sich nicht mehr an die Vorgänge erinnern könne.

(pp/tw/wb)

Update: Die Stellungnahme von Stefan Steiner wurde um 17:26 ergänzt.

Titelbild: APA Picturedesk, Grafik: ZackZack

Peter Pilz
Peter Pilz
Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.
LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

107 Kommentare

  1. Es ist so unglaublich beschämend, Menschen, die sich solcher Machenschaften bedienen, in den Machtzentren der Republik zu wissen. Ein Sittenbild des Verfalls von Anstand und Redlichkeit.

  2. Nach viele Gesprächen mit den Leuten, komme ich zu dem Eindruckt, egal ob es die bekannten oder noch auftauchende Chat’s sind, keinen Einfluss auf die Leute hat, zugut funktioniert die PR Abteilung der Türkisen.
    Abgesehen davon, wird sehr wenig bis überhaupt nichts in den Medien darüber berichtet.

    Für immer Gewaltfrei
    MFG

  3. Eine hinterfotzige Bagage!!! Bin gespannt wie die LH Merkel-Leitner im Herbst bei den Wahlen Niederösterreichs abschneidet

  4. Jetzt ist es nur noch Frage von Wochen, dass auch häupl einknickt…
    “Nur Kurz und mikl wussten es schon immer…”: es reicht” –
    Wo bleibt dieser Aufschrei aus der Hofburg?

  5. Eine infames, niederträchtiiges, verkommenes Gesindel mit Dollfuß – DNA.
    Dollfuß hat auf die Bevölkerung schießen lassen, die heutigen Hahnenschwanzler lassen die Menschen verrecken.
    Man wusste ja einiges und vermutete vieles, aber diese abgrundtiefe Verachtung von Mitmenschen ist horrible und kaum zu ertragen.

  6. Die Abrissbirne zu seinen Familienangehörigen ” Weils jetzt imma haßt dass wir ka Herz haben und da Bischof se schon wieder aupudelt. Gründ ma afoch a Gebetsrunde. Do mittn im Parlament! Daun kaunn er scheiss’n gehn der Kuttenbrunzer und de Krone schreibt dass wir aus Gottesfurcht kane Gschrop’n aus Moria aufnemman oder so…
    Horcht si doch vernünftig aun, oder? Na Leit’ln, wos sogts?

    • Genau! Ich wollte heute eigentlich nichts schreiben, aber diese perfide Bagage….
      Ich muss wieder aufhören.

  7. Bei Ibiza Skandal hat Strache auf dem Video mitgeteilt, wass in Österreich alles möglich wäre und was er dazu noch alles gehört hat und dass es deshalb auch wichtig und gut wäre die Kronen Zeitung zu kaufen.

    Beim “ÖVP Zackzack Chat Skandal” wurde uns die Realtität mit geteilt und auch noch mit Beweisen belegt präsentiert und schon eine Zeit lang wissen wir, dass die Medien und damit vermutlich auch die Krone schon lange gekauft sind.

    Beim ersteren wurde die Regierung gesprengt und der Herr Strache sogar persönlich vernichtet und die Krone war schon gekauft und damit wohl nicht ein zweites Mal überhaupt noch käuflich?

    Beim zweiteren ist noch nicht sehr viel passiert. Fellner TV hat beispieslweise noch nicht einmal ein Strebenswörtchen darüber berichtet…
    Wenn ich ORF schaue habe ich nun ständig das Gefühl, dass ich dauernd Personen dort sehe, welche vorher von einer LH Frau dafür genehmigt wurden…

    Eine eigenartige Welt würde ich zumindest meinen

    • Die krone versucht online abonnenten zu keilen. Fehlen die türkisen gelder schon so sehr? Muss man schanneeee vielleicht gar entlassen?

      • Fellner hat auch schon Massenentlassungen beim AMS angemeldet?
        Die Aufdeckungen hier führen vermutlich zu einem Strukturwandel.

        Vielleicht könnten ja wieder funktionierende Medien bald viele gute Mitarbeiter brauchen?
        Vielleicht gibt es auch bald wieder die freien Einzeljournalisten, wie es sie vor vielen Jahren noch so zahlreich gab?
        Damals mussten sich alle fürchten, auch bei Bagatellvergehen, dass sie nicht in der “berühmten Zeiung” stehen. Heute findet man auch bei Kriminaldelikten kein Medium mehrm welches sich überhaupt interessiert dazu zu berichten.

      • Der Schannee wird dann der persönliche Berater von Frau Edtstadler, nachdem es bei ihrem Anblick, wie er selbst schreibt, unter seinem Nabel rumort (oder ähnlich).

  8. Es wird immer widerlicher. Was für eine ekelerregende Bagage. Und dann das arme Opfer krimineller Machenschaften sein wollen. Der Wurm windet sich. Klar doch, hängt ja auch am Haken.

    (Gibt es in dieser Riege eigentlich auch Gestalten ohne eklatante Rechtschreibschwäche? Und warum werden die Namen geschwärzt?)

    • Wer muss rechtschreiben können, wenn das parteibuch passt?
      Bildung war noch nie bedingung für eine vp karriere, eher hinderlich.

  9. Soberl, nach dem Rückzug der BastiBoys, einer der letzten großen Paten in der schwarzen Mafiafamilie. Nicht nur konnte er straflos hunderte Millionen an Wohnbausteuergelder verzocken, er darf auch weiterhin permanent Großspender für die Familie “betreuen”. Das Amt des NRPräsidenten beschädigt er jeden Tag aufs Neue und tritt jedem Skandalvorwurf mit einem süffisanten Lächeln entgegen. Solche Verbrecher hat sich Österreich und sein Pöbel nicht verdient-wobei, in den letzten Tagen verhält sich die Abrissbirne verdächtig ruhig…
    Es muss heller werden Österreich!

  10. Ich bin der Meinung, dass Mikl Leitner die mit Abstand unfähigste Innenministerin war die wir in Österreich jemals hatten. Während der Flüchtlingskrise ist sie nur dagestanden und hat darauf gewartet, dass ihr jemand sagt was sie tun soll und zum Dank wurde sie dann Landeshauptfrau in NÖ. Eine Typische Karriere bei der ÖVP.

  11. “Wäre eine versteckte Verschärfung, die ganz vernünftig rüberkommt.” Das ist der Offenbarungseid. Menschen in Haft bringen, um bei Wahlen besser dazustehen, das als vernünftig “rüberkommen” kommunizieren. Auch wenns da um die €2,5 pro Stunde gegangen ist. Die Logik ist bei allen Handlungen diese: Dass es vernünftig rüberkommt. Es ist ihnen klar, dass es nicht vernünftig ist, aber sie wollen es. Und damit es noch dazu Stimmen bringt, muss es eben vernünftig rüberkommmen. Es brauchte niemals vernünftig sein, es musste immer nur so aussehen, egal welches Thema.

    Das zieht sich durch bis in die Steuerpraxis und die Steuerreförmchen etc.

    Skrupellos.

    • als sich die vernunft nicht und nicht einstellen wollte, erfand man den liegenden leuchtturm tunnel mit licht am ende.

    • Das schlimmste ist ja, dass diese perfide Strategie von den Wählern goutiert wurde. Vermutlich würde sie das immer noch.

      • Weil es manipulativ ist. So etwas kommt an, weil es vernünftig rüberkommt. Dass dahinter ein perfider Plan steckt, kann man erst wissen, wenn man vom Plan Kenntnis hat. Das ist die Falle, die für WählerInnen aufgestellt wird. Und viele tappen hinein.

    • Ich glaube diese Formulierungen sind nochmals der zentrale udn wichtigste Kern dieser neuen Veröffentlichung.
      Die hier sichtbar gewordene Doppelmoral sollte deshalb noch in der Öffentlichkeit die notwendige Diskussion und Aufmerksamkeit entfachen müssen?
      Bin deshalb schon sehr gespannt, ob und wie die Mainstreammedien darüber, wenn überhaupt, berichten werden?

      • Ja, die Doppelmoral wird sichtbar, Schicht um Schicht der Masken wird abgetragen. Ich denke, dass die Mainstreammedien da nicht vorbei können. Die Zugriffe auf die Artikel haben sich vervierfacht, das kriegen die schon mit. Also können sie es auf Dauer nicht aussparen.

  12. Auf dem “BM.I Chats” Titelbild sind die führenden Ungustln alle vereint.

    Da braucht man eigentlich keinen erklärenden Text mehr dazu.

  13. “Von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner kam keine Stellungnahme.”

    Diese überbezahlten Intriganten mauscheln lieber hinter den Kulissen. Zum Schaden der Republik.

    • Die laufende Verweigerung, sich dem Volk zu erklären ist für sich genommen ein weiterer Skandal. Solche Politiker müsste man bei jeder Gelegenheit fragen, wofür Sie sich eigentlich halten und ob sie sich unserer Staatsform bewusst sind.

  14. Wahnsinn was da abgeht. Zwei der wichtigsten Ministerien werden für Parteiwahlkampf und Drecksgeschichten verwendet.
    Erschreckend.

    • Scheinbar weiß er nicht , was die Kirche schon alles angerichtet hat, in der Geschichte der Menschheit.

      • Ö wird Auch von einen “BK regiert” der vier tote nicht verhindert und zu verantworten hat aber keiner anklagt….
        Vom BP angelobt und Vice in höchste Töne gelobt….
        Das Land hat ein massives problem, in DE sässe er auf der Anklagebank….

    • Sobi war beim “Ritterschlag” des rechten Terroristen dabei der 50 Menschen abgeschlachtet hat, dieser rechte Terrorist war in höchste Kreise der ö Politik verstrickt….Auch schwarze und nicht nur blaue…

    • “Sobotka – ein ganz ein gläubiger mensch.”

      Sein Glaubensbekenntnis :
      Ich glaube an
      – die Manipulation der Gutgläubigen
      – die Verarschung der Wähler
      – die Vorherrschaft der “Familie”
      – das Daschlogn der Verfahren
      – die Vortäuschung von Verantwortung
      – die Verinseratung der Medien
      – die Straflosigkeit der Politiker

  15. Und die lieben protagonisten beenden ihre chats mit LG…
    kloibi kann sich glücklicherweise an nichts erinnern
    türkise daueramnesie

  16. Wäre eine versteckte Verschärfung, die aber ganz vernünftig rüber kommt… LG Stefan

    Wie kann man nur so agieren ?!

  17. Die Hanni Tant rotiert. Schaut aus, als würde es eng werden.
    Es bestätigt sich, ohne die Övp NÖ geht gar nix.
    Es ist davon auszugehen, dass ML über alles Bescheid wusste . Natürlich gilt auch hier die Unschuldsvermutung.

  18. Steiner sitzt gut im Sattel, weil er kein politisches Amt hat. Aber seinen politschen Auftrag für die ÖVP nimmt er sehr ernst. Dem scheint jedes strategische Mittel für den Vorteil der ÖVP recht zu sein.

Kommentarfunktion ist geschlossen.

ZackZack gibt es weiter gratis. Weil alle, die sich Paywalls nicht leisten können, trotzdem Zugang zu unabhängigem Journalismus haben sollen. Damit wir das ohne Regierungsinserat schaffen, starten wir die „Aktion 3.000“. Wir brauchen 3.000 Club-Mitglieder wie DICH.