Impfpflicht:
Donnerstagabend wird im Parlament die allgemeine Impfpflicht beschlossen. Gleichzeitig fanden in der Innenstadt Demonstrationen dagegen statt. Auch in den Fraktionen selbst war die Impfpflicht nicht unumstritten.
Wien, 20. Jänner 2021 | Mehrere Stunden debattierten die Abgeordneten teils sehr heftig über das Impfpflichtgesetz. Wenig überraschend war es vor allem eine Debatte zwischen der FPÖ und dem Rest des Parlaments. FPÖ-Chef Herbert Kickl eröffnete die Debatte wortreich. Er beklagte die Kaltherzigkeit der Bundesregierung, Österreich sei auf dem Weg zum Totalitarismus und in den Impfkommunismus. Hervorgehoben werden muss der Satz „Echtes Glück und Zufriedenheit können nicht auf Leid und Unterdrückung von Millionen Meschen fußen“. Die Bundesregierung habe die Bevölkerung außerdem die ganze Zeit über “belogen”. Man habe eine Impfpflicht immer ausgeschlossen, nun kommt sie doch.
Grünen Klubobfrau Sigrid Maurer konterte Kickl, er verhalte sich letztklassig. Denn seit 2020 fordere er die Menschen auf sich nicht impfen zu lassen, weswegen nun eine Pflicht notwendig wäre.
Auch der stellvertretende Klubobmann der NEOS, Gerald Loacker, schenkte Kickl ein. Es sei ein inszenierter Kampf der FPÖ. Kickl verhalte sich wie das Rumpelstilzchen nach dem Motto „Meine Impfung nehm ich nicht, nein die Impfung nehm ich nicht“.
FPÖ schürt Angst
Auch versuche die FPÖ bewusst Unsicherheit und Angst zu schüren, so Loacker. Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst thematisierte im Gesundheitsausschuss etwa Herzmuskelentzündungen als Nebenwirkungen der Impfung. In Österreich seien 17 Millionen Impfungen durchgeführt worden, 186 Fälle bei denen der Verdacht besteht, die Entzündung könnte mit der Imfpung in Zusammenhang stehen gibt es. „Es gibt also pro 100.000 Impfungen einen Verdachtsfall“, so Loacker „aber die FPÖ spielt mit der Angst“. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger verwies in ihrer Rede auf die zahlreichen Menschen, die derzeit keine ausreichende medizinische Betreuung erhalten. “Wir haben seit Monaten eine Triage etwa bei Krebspatienten, und das ist ihnen vollkommen egal?”, meinte sie Richtung Kickl. Bei der SPÖ erinnerte Pamela Rendi-Wagner daran, dass man sich der Impfpflichtfrage jetzt nur stellen müsse, “weil die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren nicht genug für die Pandemiebekämpfung getan hat”.
Uneinigkeit in den Fraktionen
Doch ganz einig ist man sich in den Fraktionen bei dem Gesetz nicht. So sprach sich etwa die Grüne Abgeordnete Eva Ernst Diedzic schon vor der Abstimmung dagegen aus und blieb dem Tag im Parlament fern. Im kleinen Klub der NEOS waren gleich vier der 15 Abgeordneten gegen die Impfpflicht. Auch bei der SPÖ blieben auffällig viele Abgeordnete fern, ob wegen der Impfpflicht oder aus anderen Gründen war allerdings nicht zu eruieren.
Demonstrationen in Innenstadt
Die Impfpflicht rief auch wieder Demonstranten in die Innenstadt. Zwar herrscht an Sitzungstagen eine generelle Bannmeile von 300 Metern rund um das Parlament, trotzdem fanden sich zu Mittag 150-200 Personen am Josephsplatz ein und taten laut ihren Unmut kund. Bestärkt wurden sie von Abgeordneten der FPÖ, die den Demonstranten einen Besuch abstatteten.
Von Seiten der LPD Wien hieß es dazu, man habe um 9 Uhr, als die Bannmeile in Kraft trat, bereits eine kleine Versammlung aufgelöst. Das Vorgehen sieht zuerst Durchsagen mit der Aufforderung zur Auflösung vor, werden diesen nicht Folge geleistet schreiten die Beamten ein.
(bp)
Titelbild: APA Picturedesk
