Kommentar

Unter großem Trara wurde gestern im Parlament die Impfpflicht beschlossen. Dabei wird weit mehr Show als Substanz geboten.

Wien, 21. Jänner 2022 | Die Aufregung war groß. Herbert Kickl hyperventilierte über die Impfpflicht, Freiheit, Zwang, Totalitarismus, Kommunismus – es war für jeden etwas mit dabei. Auf der anderen Seite schwingt sich die Bundesregierung wortgewaltig zur Verteidigung ihrer Maßnahme auf, packt noch eine kurzfristig aus dem Ärmel geschüttete Impflotterie aus, um die vermeintlich erzürnten Massen zu besänftigen, die SPÖ hat sie im Schlepptau. Die Inszenierung war schon einmal besser.

Seit Wochen ethische Diskussionen ohne Ende, die Freiheit des Menschen ist plötzlich interessant, weil sie vermeintlich einen selbst betrifft. Die Bundesregierung versucht medienwirksam ihren Impfpflicht-Umfaller, dessen Ursprung im Versagen des eigenen Pandemiemanagements liegt, zu kaschieren, während die Steilvorlage von der FPÖ für ihr Schwurbler-Klientel möglichst laut genützt wird.

Österreich in Aufruhr

Für eben dieses gebotene Schauspiel gibt es auch schon einen Namen: Viel Lärm um Nichts. Shakespeares gleichnamiges Stück dreht sich um die Wirren der Liebe, inklusive Täuschung und Missverständnis. Genau darum geht es auch im Impfpflicht-Plot der derzeit auf Österreichs Bühne geboten wird  –  nur ohne die Liebe. Die Bevölkerung wird getäuscht, dass es sich bei der Impfpflicht tatsächlich um eine solche handelt, die Politik sitzt dem Missverständnis auf, dass dieser Umstand unbemerkt bleibt.

Totes Recht

Das Gesetz ist von einer tatsächlichen Exekution soweit entfernt wie das Feuerwerkverbot zu Silvester. Es besteht also nur auf dem Papier, wenn es am 1. Februar in Kraft tritt, hat aber keine realen Auswirkungen. Erst ab Mitte März soll es dann Kontrollen geben, aber nur stichprobenartig, beziehungsweise soll es bei anderen Kontrollen einfach mitkontrolliert werden. Ob es jemals zu flächendeckenden Strafen kommt oder auch nur einer tatsächlichen Kontrolle, steht in den Sternen. Die Bundesregierung will das von der Impfquote abhängig machen. Wie hoch diese sein muss, um eine tatsächliche Exekution des Gesetzes nichtig zu machen, bleibt allerdings geheim. Es ist eine Impfpflicht ohne Mut und ohne Pflicht, das, was man landläufig als typisch österreichische Lösung beschreiben würde. Nur nicht den Wähler vergraulen, dessen Sorgen und Probleme der Bundesregierung zwar schnurz sind – einfach bei der Türkis-Grünen Politik nachschlagen – dessen Stimme aber gehalten werden muss.

Denn politischen Mut zeigt die Bundesregierung nur dann, wenn es gegen jene geht, die sich nicht wehren können. Bespiele dafür gibt es genug, von der Kindergeldindexierung bis zu „fremdenrechtlichen Knallern“ und nächtlichen Abschiebungen von kleinen Mädchen in „Heimatländer“, deren Sprache sie nicht sprechen.

(bp)

Titelbild: APA Picturedesk