Das ist ein Unterüberschrift
Jetzt ist Merz dran. Dritten Anlauf hat es für den Wirtschaftsliberalen geklappt. Friedrich Merz ist CDU-Vorsitzender. Kann er die deutschen Konservativen nach dem Verlust des Kanzleramts einen?
Berlin, 22. Jänner 2022 | Die deutsche CDU hat den Friedrich Merz zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Bei einem digitalen Bundesparteitag stimmten am Samstag 915 von 983 Delegierten für den 66-Jährigen, 16 enthielten sich. Die CDU errechnete daraus eine Zustimmung von 94,62 Prozent. Die Entscheidung muss noch formal per Briefwahl bestätigt werden. Deren Ergebnis soll am 31. Jänner verkündet werden.
Wegen der Corona-Pandemie war nur die engste Führungsriege der CDU in der Parteizentrale in Berlin anwesend. Die Delegierten stimmten online ab. Merz war im Dezember in der ersten Mitgliederbefragung der CDU zum Parteivorsitz mit 62,1 Prozent zum Nachfolger des als Kanzlerkandidat gescheiterten Armin Laschet bestimmt worden. Die Wahl auf dem Parteitag galt deshalb als Formsache.
Merz attackiert Kanzler Scholz wegen Russland
In seiner Bewerbungsrede warf Merz dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnde Führung gerade in der Russland-Krise vor. Scholz bemühe sich zu wenig um eine Abstimmung etwa mit den USA und Russland, kritisierte der neue CDU-Chef. “Frühere Bundeskanzler hätten Führung gezeigt”.
Zudem mahnte Merz CDU und CSU in der neuen Oppositionsrolle im Bund zur Geschlossenheit. “Was wir 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und wird sich nicht wiederholen”, sagte er in Anspielung auf den erbitterten Streit mit CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur von Laschet. Nur zusammen könnten CDU und CSU ein maximales Wählerpotenzial ausschöpfen.
Die CDU stehe vor drei großen Aufgaben gleichzeitig: Sie müsse eine überzeugende Oppositionsarbeit im Bund leisten, die in diesem Jahr anstehenden vier Landtagswahlen gewinnen und ein neues Grundsatzprogramm vorlegen. “Von diesem Parteitag geht ein kraftvolles Signal des Ausbruchs und der Erneuerung der CDU aus”, so Merz. Zugleich mahnte er, es liege auch an der Partei selbst, ob es “einen langen Weg” zurück zu alter Stärke werde.
Am Schleudersitz
Merz ist der dritte CDU-Vorsitzende innerhalb von gut drei Jahren, nachdem die damalige Kanzlerin Angela Merkel 2018 angekündigt hatte, sich nach 18 Jahren vom Parteivorsitz zurückzuziehen. Bei zwei früheren Anläufen auf den Parteivorsitz hatte der Wirtschaftsexperte im Dezember 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und im Jänner 2021 gegen Laschet verloren.
Neben dem Vorsitzenden wollte die CDU als Konsequenz aus dem Desaster bei der Bundestagswahl mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis von 24,1 Prozent auch ihre komplette weitere Führungsspitze neu wählen. Der Bundestagsabgeordnete und frühere Berliner Sozialsenator Mario Czaja soll zum Generalsekretär gewählt werden. Er soll für den Wirtschaftsexperten Merz den Arbeitnehmerflügel abdecken.
Auch Stellvertreter ausgetauscht
Von den fünf bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden tritt nur die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher erneut an. Für die weiteren vier Stellvertreterposten bewerben sich die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Andreas Jung und der Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsexperte Carsten Linnemann.
Für die übrigen sieben Posten im Parteipräsidium kandidieren acht Frauen und Männer, darunter die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, sowie der bisherige Vize-Parteichef und frühere Gesundheitsminister Jens Spahn. Von den insgesamt 54 Bewerbern für die Führungsgremien ist die Hälfte weiblich. Die Rivalen von Merz bei der Mitgliederbefragung, der Außenpolitiker Norbert Röttgen und Ex-Kanzleramtschef Helge Braun, treten nicht für einen Posten in der Parteispitze an.
Merz will die neu gewählte Führungsspitze schon am Samstagnachmittag erstmals um sich versammeln. Offiziell sind die konstituierenden Sitzungen der neuen Führungsgremien für den 7. Februar geplant.
(dpa/apa/reuters/red)
Titelbild: APA Picturedesk
