BMI-Chats 4: Wie ein ÖVP-Mann Verfassungsschutz-Chef wird

»Ich brauche das dringend«

War die Bestellung von ÖVP-Polizist Georg Angerer zum Leiter des Salzburger Verfassungsschutzes geschoben? Neue BMI-Chats belegen, wie Angerer um Hilfe von ganz oben ersuchte – und sie offensichtlich bekam.

Wien, 29. Jänner 2022 | Merk dir die Arschlöcher und wir knöpfen sie uns einzeln vor 😃😃 – So geht die ÖVP-Familie im Innenministerium mit politisch Andersdenkenden in der Polizei um. Die von ZackZack enthüllten BMI-Chats belasten Innenminister Sobotkas einstigen Kabinettschef Michael Kloibmüller und seinen Parteifreund Georg Angerer, den Leiter des Salzburger Landesamts für Verfassungsschutz (LV).

ZackZack veröffentlicht jetzt weitere BMI-Chats zur Causa “Hallein-Connection”. Der Verdacht: Angerers Beförderung zum LV-Chef war geschoben.

Der „harte Kern“

“Die Besetzung der Position ist objektiv und rechtskonform erfolgt.” Für seinen Halleiner Parteifreund Georg Angerer legt Franz Ruf, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, in der Salzburg-“Krone” vom Mittwoch die Hand ins Feuer.

Anfang 2016 ahnt Angerer, dass die Entscheidung für das LV Salzburg bereits im BMI vorbereitet wird. Angerer ist zu diesem Zeitpunkt Kriminalpolizist im Salzburger Landeskriminalamt – und er hat ein Parteibuch der ÖVP. Als Stadtrat und Fraktionsführer im Halleiner Gemeinderat hat er seiner Partei augenscheinlich bewiesen, dass auf ihn Verlass ist.

Als der Posten des LV-Leiters ausgeschrieben wird, bewirbt sich Angerer. Er hat zwei Probleme: zwei Mitbewerber, die als dienstältere Polizeijuristen besser qualifiziert scheinen. Keiner der beiden gilt als Anhänger einer anderen Partei. “Aber bei uns reicht’s ja nicht einmal, wenn du bei der ÖVP bist. Du musst beim harten Kern sein, sonst wirst nix”, erzählt ein Personalvertreter der Salzburger Polizei ZackZack.

„Bitte um die zugesagte notwendige Unterstützung…“

Angerer ist schon früh überzeugt, dass er Hilfe von ganz oben braucht. Am 11. Jänner 2016, also noch vor Beginn der offiziellen Ausschreibung, wendet er sich an Kabinettschef Kloibmüller. Zuerst geht es um Belangloses: Lieber Michi, habe soeben Deine Schreiben, bezüglich Weiterleitung meiner 4 Anregungen auf Ehrenzeichen an die Präsidentschaftskanzlei, erhalten. Herzlichen Dank dafür.

Dann kommt Angerer zur Sache: Bitte auch um die zugesagte notwendige Unterstützung für den LV-Leiter in Sbg.; ich brauche diese dringend! Beste Grüße nach Wien mein Freund, Georg A. LKA Sbg.

Der Kriminalpolizist macht klar, dass er die Hilfe des BMI-Kabinettschefs für den Posten des LV-Leiters “dringend braucht” – und, dass ihm das bereits “zugesagt” wurde. Doch Kloibmüller, den er seinen “Freund” nennt, ist für die Postenbesetzung eigentlich gar nicht zuständig. Angerer fürchtet, ohne die mögliche Protektion des Sobotka-Kabinettschefs schlechtere Chancen zu haben. Was die Chats auch zeigen: wie früh sich die “Familie” auf bevorstehende Postenbesetzungen vorbereitet, denn Angerer schreibt Kloibmüller ein halbes Jahr vor der Ausschreibung im Juni.

„Lieber Michi, herzlichen Dank“

Angerers Weg wird erleichtert, weil andere einen Rückzieher machen. Einer der Mitbewerber bestätigt auf ZackZack-Anfrage: “Ja, ich habe meine Bewerbung zurückgezogen”. Er beteuert, das “aus freien Stücken” getan zu haben. Mehr will er dazu nicht sagen. Der zweite Bewerber war für ZackZack nicht erreichbar.

Zehn Monate nach der dringenden Bitte an den Kabinettschef ist Angerer sorgenfrei. Am 5. Oktober 2016 wird der Bestellungs-Akt dem Fachausschuss der Salzburger Exekutive vorgelegt. Dort sitzen nicht nur Parteigänger der ÖVP. Aber im Akt steht nur noch ein Bewerber: Georg Angerer. Damit hat es der ÖVP-Stadtrat geschafft. Die Entscheidung des Salzburger Landespolizeidirektors Franz Ruf, seinen Halleiner Parteifreund zum LV-Leiter zu machen, ist nur noch Formsache.

Erinnerungslücken

Am 6. Dezember 2016 bedankt sich Angerer als frisch bestellter LV-Chef bei seinem Freund Kloibmüller: Lb. Michi, habe heute nachmittags mein Ernennungsdekret übernommen; herzlichen Dank! Was sagt Kloibmüller zu diesem persönlichen Dank? Der ehemalige BMI-Kabinettschef will sich zu den Chats nicht äußern, allerdings habe er grundsätzlich “niemals irgendjemand abgehalten (…), sich um eine Planstelle zu bewerben.”

Ruf betont auf Nachfrage, dass es als Verantwortungsträger grundsätzlich seine Aufgabe sei, “alle meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Ihrer Arbeit oder ihren Karriereplänen zu beraten und unterstützen”. Dabei gehe es stets um das beste Ergebnis in der Personalentwicklung. Angerer wiederum gibt zu verstehen: “Das ist so lange her.” Die Vorgänge seien ihm nicht bekannt, an die Chat-Nachrichten könne er sich nicht mehr erinnern. Er habe sich beworben und später über den Posten gefreut. Ob es Hilfe von Kloibmüller gab, könne er nicht sagen – “Sie schreiben sowieso, was Sie wollen”.

(pp/tw/wb)

Titelbild: APA Picturedesk

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28 Kommentare
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Donnerwetter
29. 01. 2022 19:43

Wer diesen Job also hat, ist eigentlich egal – Hauptsache familientauglich.

Und wenn sich der ehrenwerte Herr Angerer nicht mehr erinnern kann, hier kann er seine Nachrichten nochmals nachlesen zur Erinnerung:

“Bitte auch um die zugesagte notwendige Unterstützung für den LV-Leiter in Sbg.; ich brauche diese dringend! Beste Grüße nach Wien mein Freund, Georg A. LKA Sbg.”

Samui
29. 01. 2022 14:34

Es tritt jetzt der Fall ein, daß sich niemand mehr wirklich wundert was Kurz und seine Buberln da in Österreich angerichtet haben.
Möglich gemacht hat das die schwarze Brut.
An 1. Stelle seine Erfinder Dr. Lüssel und der Lavendel Spindi.
Den Schutz hat die Hanni Tant übernommen, den Macht ist alles für die ÖVP.

Zuletzt bearbeitet 4 Monate zuvor von Samui
gongoscho
29. 01. 2022 19:20
Antworte auf  Samui

Genau so wie die Registrierungspflicht (§97 Abs 1a Telekommunikationsgesetz) müssen SIM Karten bis zum 1.9.2019 namentlich registriert werden

29. 01. 2022 15:36
Antworte auf  Samui

Spindi ist auch Lavendel?

Ober.Mufti
29. 01. 2022 16:43
Antworte auf 
Samui
29. 01. 2022 16:11
Antworte auf 

Na klar…..der hat die Buben ja praktisch aufgezogen.

plot_in
29. 01. 2022 21:10
Antworte auf  Samui

Das is aber lieb formuliert. 😀

Mir ist übrigens keine wissenschaftliche Untersuchung zum Thema: “Soziologische Betrachtung von Karriere und Seilschaften mit Fokus auf sexuelle Beziehungen” bekannt.

Das liegt entweder daran, dass Wissenschafter das Thema nicht interessiert oder sich keine Auskunftspersonen finden. Das wäre mehrere Untersuchungen wert, ich bin sicher, dass die meisten überrascht wären und dann sagen würden: Oh, ich dachte, das war nur bei mir so.

Surfer
29. 01. 2022 15:21
Antworte auf  Samui

Und nicht vergessen, Bonelli, Blümchen, Kicklnachfolger, Sobotka….und viele mehr….

Surfer
29. 01. 2022 14:18

Hat nicht erst vor kurzem der Verfassungsgerichtshof ein verfahren gegen türkise eingestellt….

30. 01. 2022 5:44
Antworte auf  Surfer

Nein.

29. 01. 2022 14:08

Eigentlich ein Wahnsinn, dass sich keine kompetenten Personen bei solchen Posten bewerben und denen dann den A… aufklagen. Wer das nicht täte, wäre wohl eh ein Vogel.

plot_in
29. 01. 2022 13:06

Egal ob Zeugen oder Beschuldigte. Würde Herr Angerer als LVT-Mann Aussagen wie “lange her” in einer Befragung akzeptieren? Würde er einem Terroristen sagen: “Ja, dann ist das halt so. Dann haben Sie halt ein schlechtes Gedächtnis. Sie können gehen.”? Das ist im Prinzip der Kern.

Man mag es sich nicht vorstellen. Und man mag schon gar nichts mehr lesen. Ich weiß, es muss noch viel mehr ans Tageslicht. Aber die Selbstverständlichkeit, mit der vorgegangen wird, lässt einen abstumpfen. Wohl auch intern wie auch beim Lesen.

Also, Terroristen und Spione aus aller Welt, vereinigt euch in Österreich. Österreich, dem Land es Vergessens und Wegschauens. Hier könnt ihr ruhigen Gewissens euren Taten nachgehen. Ihr braucht nur ein schlechtes Gedächtnis haben, dann dürft ihr weitermachen, wenn ihr auch erwischt werdet.

nikita
29. 01. 2022 15:19
Antworte auf  plot_in

👍👍👍

Re Mario
29. 01. 2022 12:12

..quo usque tandem abutere ????……….Scherbengericht wäre das Mindeste für diese ÖVP……

Kanton
29. 01. 2022 11:17

Unglaubliche Zustände im Polizeiapparat!
Es gäbe aber auch anderswo genug zu tun bzgl. Korruption. Was ist mit den Tests, FFP2-Masken, Impfungen etc. Ist da alles korrekt gelaufen? Pharmaaufsicht als nächstes Beispiel. Usw.
Bananenrepublik.

Amberg
29. 01. 2022 11:07

“Erinnerungsdekret übernommen”?

FRANK
29. 01. 2022 9:25

Die haben alle gravierende Gedächnisprobleme in den höheren Positionen. Ein eindeutiger Qualifikationsmangel. Die gehören alle wegen bevorstehender, akuter Demenz ausgetauscht. Durch ehrliche, intelligente Menschen!!!

accurate_pineapple
29. 01. 2022 9:09

Korruption und Amtsmissbrauch sind immer mit dabei wenn ÖVP im Spiel ist……
Unfassbar! Mir fehlen die Worte.

Bastelfan
29. 01. 2022 12:37
Antworte auf  accurate_pineapple

Und das, solang ich denken kann.

Bastelfan
29. 01. 2022 8:47

Um vor den Augen der VP Macher Gnade zu finden, muss man der Partei bis zur Selbstaufgage huldigen.
Stimmt, nur Parteimitglied zu sein, reicht nicht.
Man muss jede noch so große Blödheit mittragen und unter Selbstverleugnung verteidigen. Eigene Ideen darf man sich, wenn man was werden will , klarerweise nicht erlauben.
Oft miterlebt.

Martin100
29. 01. 2022 8:40

Kloibmüller…..die Oberleuchte, unfassbar was da für Gestalten am Werk sind!!! Zu dumm mit der Nehammerin ein Boot zu rudern.
Fehlt jetzt nur noch, dass der auch tausende Pimmelfotos auf dem Handy hatte..😅🤣😂

Zuletzt bearbeitet 4 Monate zuvor von Martin100
hagerhard
29. 01. 2022 8:26

so ein handy von einem övp-ler ist eine richtige wundertüte.
schmid (finanzministerium), pilnacek (justiz), kloibmüller (innenministerium).

könnt ma vielleicht noch irgendwo ein handy aus dem landwirtschaftsministerium oder dem Wirtschaftsministerium oder einem der anderen övpministerium auftreiben?

da täten sicher auch ganz interessante gschichten auftauchen.

oder gibts das vielleicht eh schon und es wird einfach nur step bei step veröffentlicht.

mrsmokie
29. 01. 2022 10:54
Antworte auf  hagerhard

Die beim Wirtschaftsministerium hat noch ein Wählscheibentelefon, siehe Kaufhaus Österreich 🙂

Error 404
29. 01. 2022 7:27

Es wäre sehr interessant zu erfahren, wie die weitere Karriere der dienstälteren Polizeijuristen verlaufen ist. Entweder wurden die beiden in eine andere Position gehievt, um Angerer den Weg frei zu machen oder die Mitbewerber haben eben aus freien Stücken auf die bessere Position verzichtet.

Dass jemand, der sich bereits für einen Karriereschritt entschlossen hat, plötzlich seine Bewerbung zurückzieht und auf der gleichen Stelle verbleibt, ist wenig glaubhaft. Was allerdings erschreckend ist, wie Kloibmüller seine Macht in Salzburg einsetzen kann. Das würde mich als mitbewerbenden Polizeijuristen natürlich auch überzeugen, meine Bewerbung zurückzuziehen ;-))

Es gilt natürlich für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung!

ritchi
29. 01. 2022 10:28
Antworte auf  Error 404

genauer – die unschuldslammvermutung !!

mrsmokie
29. 01. 2022 10:54
Antworte auf  ritchi

noch genauer – die Unmutsverschuldung

PublicEnemy
29. 01. 2022 9:29
Antworte auf  Error 404

Den beiden Mitbewerbern wurde ein Angebot gemacht, das sie nicht ablehnen konnten! Sie verstehen?! Und nur unter uns: hören sie auf Fragen zu stellen sonst bekommen sie auch ein Angebot. /sarc off

Bastelfan
29. 01. 2022 8:48
Antworte auf  Error 404

Viele VP Hörige begnügen sich ja oft schon mit Titeln ohne Mittel.