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Sideletter: ÖBAG-Vereinbarung bringt Kurz unter Druck

Redaktion
Von Redaktion
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Im Oktober 2020 hatte ZackZack über den Kurz-Strache-Pakt berichtet. Jetzt wurde das Geheimpapier dazu veröffentlicht. Die Ermittlungen gegen Kurz wegen mutmaßlicher Falschaussage könnten dadurch neue Dynamik entfachen:

Wien, 29. Jänner 2022 | Bislang gab es Chats und Aussagen, ZackZack hatte im Oktober 2020 exklusiv über den Kurz-Strache-Pakt berichtet. Jetzt wurde der Sideletter zu den Nebenvereinbarungen von Türkis-Blau von „Profil“ und „ORF“ enthüllt. Im Zuge der Recherche sei den beteiligten Medien zudem eine Vereinbarung der aktuellen Bundesregierung aus ÖVP und Grünen zugespielt worden. Diese soll dem türkis-blauen Papier verdächtig ähneln – „ganz so, als hätte die ÖVP eine Druckvorlage aus dem Archiv geholt“, heißt es im „Profil“.

Kurz und die ÖBAG-Vereinbarung

Für die laufenden Ermittlungen sind aber vor allem die Vereinbarungen aus der Regierung Kurz I von Bedeutung. An offiziellen Verlautbarungen vorbei, hatten sich ÖVP und FPÖ die Republik demnach strikt untereinander aufgeteilt. Das kam heraus, weil Ex-FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth mehrere bislang geheime Dokumente im Rahmen seiner WKStA-Einvernahme vorlegte. Von ORF, EU-Posten und Justiz bis zum Tafelsilber der Republik, der ÖBAG, wurde offenbar kleinteilig festgelegt, wer welchen Posten besetzen soll. Der Punkt 11 „Beteiligungen“ ist für Ex-Kanzler Sebastian Kurz besonders heikel.

Gegen ihn wird wegen Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss ermittelt. Laut Ermittler soll Kurz rund um die Besetzung des ÖBAG-Aufsichtsrats und zur Bestellung von Thomas Schmid als ÖBAG-Alleinvorstand unwahre Angabe gemacht haben. Kurz hatte das stets bestritten – es gilt die Unschuldsvermutung. Er sei von Abgeordneten unter Druck gesetzt und in wahrheitswidrige Aussagen gedrängt worden. Für die Öffentlichkeit war das schwer zu beurteilen – bis ZackZack im August U-Ausschuss-Tapes mit der Befragung von Kurz veröffentlichte.

Im von Kurz unterschriebenen Sideletter steht nun unter Punkt 11b (Unternehmensbeteiligungen): „Der Vorstand der Beteiligungsgesellschaft wird durch die ÖVP nominiert. Der Aufsichtsrat der Beteiligungsgesellschaft wird durch die ÖVP nominiert. Die FPÖ erhält eine Person bis zu 1/3 der Aufsichtsratsmandate in den Unternehmensbeteiligungen.“ Damit liegt ein deutlicher Widerspruch zum Aktiengesetz vor, wonach nur der ÖBAG-Aufsichtsrat den Vorstand (damals Schmid) nominiert. Die ÖBAG ist deshalb von Bedeutung, weil sie die Anteile der Republik an großen Konzernen wie OMV, Post oder Telekom verwaltet.

Reaktionen aus der Politik

Vertreter von ÖVP und Grünen bemühen sich unterdessen, die kolportierten Nebenabsprachen der aktuellen Regierung herunterzuspielen. Es sei normal, Vereinbarungen zu treffen. Während Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) die angebliche „Effizienz“ der Regierungsarbeit durch derartige Absprachen hervorhebt, hat Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) eine durchaus kreative Antwort parat: man habe nicht gewollt, dass die ÖVP „alle Positionen besetzt“. Es gehe „ja auch um Kontrolle im Sinne des öffentlichen Eigentümers. Da kann und soll nicht einer alles in der Hand haben“, so Kogler.

Aus der Opposition kommt deftige Kritik. SPÖ-Geschäftsführer Christian Deutsch sieht einmal mehr das Selbstverständnis des türkisen Systems, „die geliehene Macht ausschließlich für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen“. NEOS-General Douglas Hoyos ortet „zutiefst ungustiöses Machtdenken“ und „Postenschacher in Reinkultur“. Die FPÖ hält sich bislang bedeckt. Ex-Parteichef Norbert Hofer hatte den türkis-blauen Sideletter-Bericht von ZackZack allerdings im U-Ausschuss bestätigt. Bis gestern wusste aber kaum jemand, was im Papier genau steht.

(wb)

Titelbild: APA Picturedesk

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134 Kommentare

    • JA. Das wirft nun wirklich und endgültig einen Schatten auf Grün. Weil sie von Anfang an da mitgegangen sind. Und peinlich, dass es das selbe Dokument ist, nur die Namen rausgestrichen. Da kann man im besten Fall sagen, sie wurden über den Tisch gezogen von der ÖVP. Und das ist megapeinlich.

  2. Im Unterschied zur blauen Unterschrift des Koalitionsvertrages, steht die Unterschrift Koglers nicht etwa für den Ausverkauf von österreichischem Staatsbesitz zum Zweck der persönlichen Bereicherung. Sie steht vielmehr für einen Fuß in der Angel des Regimes, wo sich ein paar ungezogene Rotzlöffel bald alles erlauben konnten.

    • Jepp. Er hat im UA klipp und klar gesagt, er war in Postenbesetzungen nicht involviert, nur informiert. Seine und Straches Unterschrift sprechen die Wahrheit. Beide haben unterschrieben, inklusive name dropping. “Was wäre ich für ein Kanzler?”, ‘wenn das nicht so geht, wie von mir besiegelt’. Und es ging. Genau so.

  4. Der Koalitionsvertrag, wie er jetzt zweimal mit Kurz geschlossen wurde, ist beidesmal derselbe. Denn er ist ja beidesmal aus derselben Schreibstube, mit türkiser Feder geschrieben. Weder hatte die FPÖ, und genausowenig die Grünen, je die Möglichkeit, den Koalitionsvertrag mitzugestalten.
    Der Beweis dafür ist, daß es zweimal derselbe Koalitionsvertrag ist. Sonst müßte es zwei verschiedene geben.
    Einen gewaltigen Unterschied gibt es aber offensichtlich schon: Strache’s Part ist gekennzeichnet durch unverschämte Postenschacherei – über Casinos Austria bis zu Nationalbank und “was alles geht” -, Sporttaschen voller Geldscheine, und nichts was unsere Demokratie stärken würde sondern das Gegenteil davon.

    • Nicht zu vergessen, Kogler und Maurer haben neben dem Kopftuchverbot auch die Abschaffung der Hacklerregelung für einen grünen Posten verkauft. Quelle Birgit Hebein…..

      • Dafür durfte sie ein Planschbecken am Gürtel aufstellen – und warum regen sich die Leute darüber so auf? Hätten’s lieber a Denkmal für die Ursula Stenzel am Stephansplatz?

  5. Politik:
    Ein Selbstbedienungsladen für Kapitalisten und notorische Lügner, unabhängig welcher Farbe.
    Koglers Versuch so etwas auch noch schön zu reden ist wohl das Sahnehäubchen.

  6. Ich finde es bemerkenswert wie sich auch der Grüne Kogler vor dieses System des Postenschacherns stellt. Wir leben wirklich in einer ganz üblen “Bananenrepublik” was die politische Elite anbelangt. Ich frage mich wo die Frauen und Männer mit Ehre geblieben sind die für wenig Geld mit viel Leidenschaft für ihre Mitmenschen “das Beste” herausholen wollten und auch vieles geschafft haben. Jetzt zählt nir mehr Macht und Kapitalismus. Und Wahlwerbung um jeden auch noch so verwerflichen Preis…. Wir Bürger*innen sind jetzt gefragt. ÖVP, FPÖ, Grüne … dürfen gar keine Wahl mehr gewinnen!!! Es kann gar nicht schlechter werden! Schauen Sie bitte alle nach Graz – keine Pressemeldungen von dort aber Politik funktuioniert auch mit Bescheidenheit und Arbeitseifer…

    • nicht nur, was die politelite betrifft, der postenschacher zieht sich bis zu den straßenräumern und spitalsküchrnpersonal. also auf allen ebenen.

      • … der postenschacher zieht sich bis zu den straßenräumern?
        Warum sollte sich der Schacher nur in Vorstandsetagen und Aufsichtsräten erschöpfen?

        • sag ich ja. auf allen ebenen, und die wähler profitieren, drum ist es eine sisiphosarbeit, den knoten aufzulösen. alle, auch die profiteure müssten am gemeinsamen strang ziehen.
          ob das gelingt?

    • Frauen und Männer mit Ehre? Selbst Mutter Theresa hatte so ihre Schwächen, nur befriedigte sie den Geltungsdrang in anderer Weise und auf anderen Ebenen. Politik in “westlich”/demokratischer Prägung muss ein neues Korsett geflochten werden, die westliche Führungsnation ausgeklammert. Das ist ein brutal kommerzorientierter Staat, der sich mit Waffengewalt und ohne Rücksicht auf Recht und Leben Werte der Welt aneignen will. Einer solchen Entwicklung ist entgegenzutreten. EU-EUROPA wäre die Chance gewesen, der “deutsche Kohl” opferte das Ansinnen seinem Machtgehabe. Die seinerzeitigen Staaten des Ostblocks erwiesen sich als Last von Willkür und Macht geprägte Diktaturen (ein über den Tisch gezogener Gorbatschow) meisterten die Anpassung in so kurzer Zeit nicht. Westliche “Möchtegernoligarchen” witterten die Gelegenheit, plünderten und eigneten sich “alles, was Profit versprach, an. Das geht so nicht,/so geht das nicht!

  8. Ich frage mich wirklich, wie es auch innerhalb dieser Lotter-Partei oevp sein kann/konnte, dass so eine Nullnummer wie Kurz derart aufsteigen konnte. Es kann doch nicht sein, dass auch die eigenen Parteileute kritik- und widerstandslos zuschauen, wie die Witzfigur Kurz, mit vielen weiteren Witzfiguren wie Köstinger, Blümel, Schramböck und Aschbacher (mit Learnings & Seepocken 😎 ) im Schlepptau, an den Zenit der Macht vorrücken konnte.
    Man könnte den Eindruck gewinnen, ganz Österreich besteht nur mehr aus oevp-NÖ-Liste-Kurz und beliebigen Günstlingen Prölls, Mikl-Leitners und Günter-how-do-you-do-Platter.

      • Bloß prostituieren sich besagte Damen u. Herrn nicht für ihre Wähler sondern lediglich für ihre Gönner.

        Deshalb war ich schon immer der Meinung dass diese Witzfiguren von ganz anderer Seite bestimmt werden.

        Ich kann mir bei aller Fantasie nicht vorstellen dass die alte Garde der ÖVP den Waschtllappen- Trupp freiwillig (unhonoriert) über sich ergehen ließen bzw. lässt.

        Finanziell lukrativ muss er aber sein, der Job als Hure der Reichen.

    • Sehr schön beschrieben, den ÖVPlern rinnt halt das Wasser im Mund zusammen, wenn sie ein kleines bisschen Macht erheischen können.

  9. Österreich hat weder den tief verwurzelten Monarchismus, noch die Nazi-Diktatur aufgearbeitet.
    Mit minimalen, oberflächlichen und vorallem nach aussen demonstrierten Anflügen von Demokratie ist es nicht getan. Österreich hat nie gelernt eine richtige Demokratie zu leben.
    Jetzt nur die ÖVP zu verurteilen ist mir zu billig, obwohl ich ihre Penetranz extrem verabscheue.
    Wir, das Wahlvolk, wir haben es zugelassen, wir haben nicht genug aufgepasst. Wir Wähler haben Politikern vertraut die uns offen bestohlen und hinters Licht geführt haben.
    Das elende, österreichische Kriechertum und die devote Haltung muss aufhören.
    Die Politiker sind unsere Angestellten, leben vom Geld der Allgemeinheit und wir lassen es zu, dass sie unseren Staat ruinieren.

      • Wir müssen die vaupen abwählen. Überall. Allerdings profitieren viele davon und die werden die vp weiterhin wählen, wie sonst sollen ihre kinder und kindeskinder an gute posten kommen, obwohl sie dafür ungeeignet sind?
        Zu dem system gehören auch klerikale schulen, dort erkauft man sich mit dem schulgeld die zeugnisse. In welchen staatlichen schulen werden zb jährlich die gleichen schularbeitsbeispiele, oder 3 aufsatzthemen gegeben, die dann vorbereitet und auswendig gelernt werden?
        Und so bekommt man wiederum als unfähiger den posten.

  11. Österreich braucht ein “Entschwärzungsprogramm” analog zum “Entnazifizierungsprogramm” vor 70 Jahren. Das Postenvergabemodell der ÖVP: Eine Partei kriegt alle Posten. Das haben Nazis genau so gemacht. Wer nicht in der Partei war, machte keine Karriere mehr. Ja, eine solche Vorgangsweise ist faschistisches Programm. Es ist Programm aller faschistischen Regierungen: es gibt historische Beispiele genug.

    Die ÖVP macht das in ihren Ressorts jetzt 22 Jahre. Ein ÖVP-Mann an der Spitze muss natürlich ÖVP-Männer und ÖVP-Quotenfrauen einsetzen, was anderes geht gar nicht. So purzeln immer mehr und mehr Parteitreue in die Institutionen an die Schalthebel (der Macht), immer weiter runter. Es geht um zig Tausende Postenbestellungen seit 2000. Aus Parteinähe sind sie in Ämter und Position gekommen und haben weitere Parteimänner eingeschleust.

    Wie vor 70 Jahren auch: Man kann nicht alle entlassen. Das wäre systemgefährdend. So weit ist es gekommen.

    • Ich weiß, meine letzten Kommentare wurden alle gelöscht, aber ich gebe ihnen zu 100 Prozent recht.

    • Deswegen brauchen wir ein “Entschwärzungsprogramm” mit ordentlichen Gerichtsverfahren, bei denen jeder Einzelne überprüft wird. Solange nur die Köpfe abgeschlagen werden, lebt der Parteiköper weiter und schleust weiter Parteigänger statt Kompetente in die Institutionen ein. Man muss überprüfen, was sie getan haben, für wen sie agiert haben und wem ihre Loyalität heute gehört: Österreich oder der ÖVP.

      Wir haben ein Problem: Nach 1945 wurde das Entnazifizierungsprogramm von den Befreiern installiert, von außen. Das Entschwärzungsprogramm muss von innen kommen. Von Österreichs Verwaltung und Justiz. Denn 2022 haben wir keine Befreier.

      Wir haben ein weiteres Problem: Nach 1945 wurden die Gewalttätigen gesucht (und auch gefunden), also jene, die man relativ leicht ausfindig machen konnte. Die Eigenschaft von Gewalttaten ist, sie sind wenig subtil, darum leichter aufzuspüren als alle anderen Taten. Täter sind offensichtlicher da. Das Entschwärzungsprogramm muss also in die Software eindringen und dort überprüfen. Und: wem kann man das anvertrauen, ohne den Bock zum Gärtner zu machen?

      Wir haben noch ein Problem: Wer eine zeitlang an Schaltstellen sitzt, wird mit der Zeit systemrelevant (weil er weiß, wie der Hase läuft, weil er die Ansprechpartner kennt etc.) – und sei er noch so inkompetent. Die Inkompetenz von Führungsleuten wird ja durch ihr Umfeld ausgeglichen. Sein Umfeld hat dann als Kollektiv die Kompetenz. Bis zu dem Punkt eben, da auch das Umfeld inkompetent wurde (siehe Attentat von Wien), wird die Inkompetenz der Schaltstellen kaschiert. So halten sie sich an diesen Schaltstellen und werden systemrelevant. Man kann also nicht alle auf einmal austauschen, ohne dass alles zusammenbricht.

      Wie gehen wir also vor? Welche vernünftigen Vorschläge gibt es? Das Antikorruptionsvolksbegehren, seine Forderungen, sind das einzige, was im Moment aufliegt, das helfen könnte. Es würde umgesetzt Schuldige ins Auge zu fassen erlauben. Das ist nach heutiger Gesetzeslage noch gar nicht möglich. Aber das allein wird es nicht sein. Wie findet man heraus, in einem Verfahren, wem wessen Loyalität gehört? Neben Beweisen wird man auch ein Gespür entwickeln müssen, ein Gespür für Zeugen und für Staatsverräter.

    • Nicht erst seit 22 jahren, das wäre naiv, zu glauben.
      Btw, in kommunistischen diktaturen ist es nicht anders, dort kommen noch die abweichler, verräter dazu, plus svhauprizessen (stalin),
      Unter trump warens due illoyalrn, die über die klinge springen mussten.
      Wir haben in der vp ein autoritäres system.

      • Ja genau. Das war bei den kommunistischen Diktaturen genau so. Das war unter Trump so. Wir müssen den Staat neu denken. So gehts nicht mehr.

        Es ist autoritär in der ÖVP. Ganz und gar autoritär.

          • Naja, PP hat vor einiger Zeit schon gemeint, dass es neue Parteien brauchen wird. PRW meinte, dass wir ein neues Selbstverständnis für den Staat brauchen.

            Ich weiß es nicht. Ich halte die SPÖ ja auch für teilweise unterwandert. Keine Ahnung, ob die das noch hinkriegen könnten.

  12. Das die ÖVP Allmachtsfantasien hat, lügt dass sich die Balken biegen, die Republik beklaut und sich an nichts erinnern kann macht mir wenig Angst, denn das wissen wir.
    Angst macht mir das Wahlvolk, das sich bei der nächsten Wahl an nichts erinnern kann und sich wieder blenden und verführen lässt.

    • Die vp beklaut die steuerzahler.
      Selbständige und bauern (waren laut bezirksblattl im vorjahr die helden und heldinnen der pandemie) und deren angehörige kriegen von der sozialversicherung 100€. Wenn sie geimpft sind.
      Beide gruppen zahlen zwar weniger ein als die arbeitnehmer, welche nichts bekommen, kruegen aber mehr raus.
      Der ganze sv schas muss rückabgewickelt werden und die arbeitgeber, die die minderheit sind, entmachtet wetden.
      Due vp verarscht weiterhin den pöbel.

  13. Man sollte echt den Wählern einmal ins Gewissen reden. Alle 20 Jahre eine Schwarz/Blaue Regierung geht sich einfach nicht aus. Da kommt man mit der Aufarbeitung der Korruption einfach nicht hinterher. Grasser läuft immer noch frei rum und die Ermittlungen rund um die Kurzen Prätorianer sind noch gar nicht angelaufen.

    • Das sagt eine mit blitzblauer bis kohlenrabenschwarzer Ideologie!!!!

      Alles was von dir kommt ist von einem Maximum an sozialphobie geprägt….. Du bist so rot, wie die Pamela…. Bei der hat das Rote schon einen Stich ins Türkise.

      Schaut ungesund aus…

      • Was sie nicht sagen, wie kommen sie darauf? Sie kennen mich doch gar nicht. Und deshalb sind wir übrigens auch nicht per du.

      • Menschen, die farbenblind sind, können farbige Objekte sehen, sie können die Farben
        nur nicht differenzieren.

      • Ihr Posting ist … ganz nett ausgedrückt… widerlich
        Ich sage jetzt gar nicht, dass Sie wahrscheinlich ein blaubraunes Subjekt sind

        • Zumindest will er mich nicht “von der Landschaft verschwinden lassen”. 😀 Man wird ja genügsam in diesem forum.

          • Zumindest hat sie darauf nichts zu erwidern, wie scheint…. Eh ned nötig. Der Großteil deiner Postings spricht für sich. Und ich bin eine “sie” , nur zur Info…. Wegen der nächsten Beleidigung, dass sie dann auch so richtig sitzt! Keiner der Hass-Postings abschickt ist rot…. Eigentlich ganz easy. Gell, Samui? Gilt auch für dich!

          • Natürlich muß es die geben,so schlimm es auch sein mag,denn was die von Frauen halten weiß man ja,entweder willig oder zurück an den Herd.

            Aber schau,es muß auch solche geben,weil ja,auch blaubraune wollen sich vermehren und dafür braucht man(n) eben noch Frau dazu.
            Und da geht es eben nicht anders, gleich und gleich gesellt sich gerne.

          • Liebe Hassposterherzchen!
            Ihr kennt sicher den Spruch: wo auch immer dein Finger hin zeigt, drei weitere der gleichen Hand zeigen in deine Richtung.

            Also macht es gut, @rgert euch oder lasst es bleiben.

          • Ist mir eigentlich wurscht ob sie Männlein oder Weiblein sind, ganz ehrlich. Und Ihr post spricht ebenfalls für sich. Er ist ekelhaft und trieft vor Vorurteilen. Was soll man jemanden antworten der ohnehin eine vorgefasste Meinung hat ? Nichts, das spart Zeit und Ärger, ein sinnvoller Diskurs kommt mit so jemandem ohnehin nicht Zustande. Wenn sie mit jemandem diskutieren wollen dann fangen sie die Sache definitiv falsch an. Fragen sie mal nach wie man das macht. Sich nur den bezeichnenden Namen “Friede” zu geben reicht in dem Fall nicht wenn man das Gegenteil zelebriert. Sorry da sind sie bei mir falsch.

          • Na ja, Kehrrichterin hatte es auch nicht so mit Karin L. und ist auch rechts angehaucht, doch kamen mir ihre Kommentare doch intelligenter rüber. Außerdem kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen dass sie sich so einen bescheuerten Nick aussuchen würde. Das passt auch überhaupt nicht zu ihr😉

          • Das wird früher oder später passieren. Einmal erwischt es jeden, um viele ist es schade, bei Ihnen bin ich mir nicht sicher.

          • Ihr Post wird sowieso gelöscht (gut so) und da durch wird auch jede Antwort darauf auch gelöscht,ist auch egal,ich schreibe es trotzdem,sie sind WIDERLICH!!!

          • Was bitte soll da ankommen? Dass sie sich nicht entscheiden können ob Fr Lindorfer nun einer blauen, türkisen, schwarzen oder roten Ideologie anhängt? Und dass sie scheinbar nicht wissen was man unter einer Sozialphobie versteht? Wenn sie das meinen haben sie nicht ganz unrecht.

          • Hab ichs mir gedacht. Nochmal ein bisschen deutlicher: Die rote Masche von Fr. Lindorfer ist unglaubwürdig. Und es zipft mich an, dass sich Leute die Hass-Postings online stellen, als Sozialdemokrat bezeichnet. Wenn man sozial nicht kann, dann kann man auch einfach dazu stehen.

    • Und was ist zur Zeit mit Schwürkis/Grün. Alles Bestens, oder? Oder früher mit Rot/Schwarz? Alles Bestens, oder, Arbeiten alle nur für den Pöbel.

  14. Während Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) die angebliche „Effizienz“ der Regierungsarbeit durch derartige Absprachen hervorhebt, hat Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) eine durchaus kreative Antwort parat:

    Das heisst Kicklnachfolger verteidigt Postenschacher un das Land aufzuteilen….

    Parteisoldat sondergleichen…und von grün, der Schrebergartenverein der die letzte Chance nutzte um an das Staatsvermögen der Bürger zu kommen war eh klar….die riechen nach verlogenheit und Gier Kilometer gegen den Wind….selbst der Standard berichtete sie hätten im der Koalition nichts aus den Koalitionsvertrag umgesetz, und das stimmt, nur fressen was geht….

  15. Wird immer schwieriger die Günen irgendwie noch positiv zu sehen. Letztendlich haben sie deutlich gemacht dass sie keine Alternative sind.

  16. Reaktionen aus der Politik
    Vertreter von ÖVP und Grünen bemühen sich unterdessen, die kolportierten Nebenabsprachen der aktuellen Regierung herunterzuspielen. Es sei normal, Vereinbarungen zu treffen.

    Postenschacher herunterspielen….und Kogler wird sogar bei Straftaten “kreativ”…

    Die teilen sich macht und Land auf und fressen munter weiter…
    Grün ist nicht besser als türkis….

    • Und die FPÖ war auch nicht besser. Wir haben ein politisches Problem in Österreich. Ein parteipolitisches Problem.

  19. Jetzt wurde der Sideletter zu den Nebenvereinbarungen von Türkis-Blau von „Profil“ und „ORF“ enthüllt.

    Worüber ZZ im Juni 2020 berichtete…

  20. Und dank des Impf-Fanatismus unserer Berichterstatter, werden wir diese Bundesregierung behalten…. Da weiß man, für was es gut war…. Egal was kommt…. Und sei esnoch so grauslich, die BR wird bleiben, weil sich zu viele davor fürchten, was bei den Wahlen rauskommen könnte. Allen voran, die Wirtschaft….Als Geldgeber unserer Zeitungen, ect.

    • Ist das so in deiner kleinen, traurigen Welt? Sonst ist es so, dass es so, dass das Impfthema alles andere als politikbestimmend ist, weil darüber eine parlamentarische Mehrheit besteht. Es hat ganz andere Gründe, warum die Grünen an der Koalition festhalten, und die “Futtertröge” sind da nicht zwingend ein bestimmender. Ob diese Gründe ein Festhalten an der Koalition rechtfertigen, politisch und moralisch, sollte kommuniziert werden. Die Grünen müssen nicht anhaltend über alles schweigen, was der ÖVP unangenehm ist, und die Opposition sollte zeitnahe aufzeigen, wie sie definierte Probleme zu lösen gedenkt. Es reicht nicht allen Stinkefinger auf den OVP-Sumpf zu zeigen. Das ist kein Zukunftskonzept. Das Dreschen von sinnentleerten Phrasen hoffentlich auch nicht.

      • Ja, dann mach was anderes, als das…..

        Die Berichterstattung hält an Türkis-grün fest. Auch wenn sie sich recht aufklärerisch geben. Sie würden es bevorzugen die Truppe weitermachen zu lassen und ziehen diese, Neuwahlen vor.
        Die Gründe dafür sind weithin bekannt! Wo sind die Berichte hin, zum Thema Message Control und Inseratenschacher? Es waren eh nicht viele… Und jetzt sind die wenigen auch noch weg. Schon ewig nichts mehr dazu gelesen.

        Die Druml von der Ethikkommission des BKA schlägt übrigens weitere Impfpflichten vor, für alles mögliche… Aber haltet ruhig fest an eurem Schi***. Aus Angst machen die Leute sich alles selber kaputt, was in Generationen zuvor mühseligst aufgebaut wurde.

        • “Die Berichterstattung hält an Türkis-grün fest.”
          Soso, tut sie das, “die Berichterstattung”? Interessant.

          • Na ja, die Berichterstattung halt. Sie wollt lieb sein und nicht Lüüügenpresse schreiben. Dies blärrt sie dann eh immer auf der Demo. Sie und ihre gehirnamputierten Mitstreiter..

        • …….Und jetzt sind die wenigen auch noch weg. Schon ewig nichts mehr dazu gelesen…..
          Sie müssen sich die Artikel archivieren, wenn Sie sich schwertun sie sich zu merken.

        • Die Druml schlägt Impfpflichten für alles mögliche vor? Für was denn sonst noch? Zählens mal auf!
          Was ich verstanden habe war dass sie die Pflicht auf verschiedene Berufsgruppen ausdehnen möchte die sonst unter die 3 G Regel fallen. Und da sie mich neugierig gemacht haben täts mich jetzt schon auch brennend interessieren wer da bitte an was festhalten soll. Schi*** klingt sehr kryptisch und ich kann mir jetzt beim besten Willen nicht vorstellen was das bedeuten soll. Bitte um Aufklärung.

      • Wir sind gerade erst dabei, das Problem in seiner ganzen Dimension zu erfassen. Wir haben ein Problem, weil wir das Ausmaß der Postenvergaben ja noch gar nicht wirklich abschätzen können. Es wird uns alle überwältigen. Wir spüren, dass etwas systematisch falsch läuft, haben aber keine Ahnung, was. Darum, würde ich meinen, schimpfen wir ins Blaue hinein und ziehen uns irgendwas an den Haaren herbei, weil es zumindest Gewissheit gibt.

        Die Postenvergaben und die Parteigängerbesetzungen, die jetzt in einem Übermaß bekannt werden, geben uns Anhaltspunkte zu erkennen, was systematisch falsch läuft.

    • Da fürchtet sich die Wirtschaft kaum, die Sind fest im Sattel und gut vernetzt, türkis grün sind ihre Marionetten…
      Wenn es zu wählen kommt wiederhilt es sich wie bei Kurz, lobhuldigungen, Studien die zeigen wie toll türkis war, und anpatzen der Opposition was die Medien gerne übernehmen…
      Die Bürger “wählen” jedoch die medien bestimmen wen…und die sind geschmiert…

      • Stimme zu, mit dem Zusatz: Deswegen ist es trotzdem keine gute Idee, die Närrischen am Ruder zu lassen.

  21. Den Grünen ist ja auch nichts zu blöd. Für was das alles? Für ein paar Jahre regieren, sehr gut verdienen und dann ein paar Versorgungsposten. Na herzlichen Dank – von wegen alles wird anders – besser – blablabla. Sämtliche Grundsätze über Bord geworfen für ein paar Jahre “Macht”.

        • Das “wusste” ich schon bei den “Sondierungsgespräche” wo durchgesickert ist das es nur um Ämter und Postenschacher geht jedoch das türkis blaue Programm übernommen werden soll das Kogler so lobte …
          Kogler ist ein Heuchler und dachte nurvan sich….in der Opposition hätte er keinen super bezahlten Job gehabt und so, Kurz vor der Pension noch schnell absahnen, für seine Lebensleistung…die war Auch nur Soziale Hängematte….
          Für mich sind das einfach Schmarotzer…

    • Und ist noch mehr vorstellbar? Z.B. Impfpflicht gegen Masern, Grippe…?
      (Druml, Leiterin der Bioethik-Kommission)

          • Kann mir nicht vorstellen, das so schnell wieder eine Impfpflicht kommt, gegen was auch immer. Das wird sich keine Regierung mehr antun es sei denn die Pest bricht aus.

          • Das hat mein Mann auch gesagt,egal welche Regierung wir haben oder kriegen werden,die wissen,da kommen sie nicht durch,da wären sogar die ältesten Stammwähler weg und bei Pest,ja,aber dann braucht es keine Pflicht,da wird wohl jeder gehen,freiwillig.

          • Meinst jetzt,daß auch bei Pest nicht alle impfen gehen? Wenn ja,dann hast vermutlich leider recht.

            Oder meinst Impfpflicht für alles mögliche? Weil da traut sich keine Regierung drüber,also das kann ich mir nicht vorstellen,daß sie das jemals eine traut.

            Hab wie ich gelesen habe,auch alle Kinderkrankheiten durch gemacht bis auf Scharlach,mein Bruder hatte sogar Scharlach aber ich habe es nicht gekriegt.

            Lasse mich auch gerne gegen vieles impfen,also gegen Zecken sowieso,Kinderlähmung und Tetanus usw. aber bei Grippe können sie mich alle sowas von kräftig dort besuchen wo die Sonne nicht hinscheint, 1 x habe ich es gemacht,ich hatte weder vorher noch jemals nachher so eine üble Grippe wie nach der Impfung, 3 Wochen ging es mir extrem schlecht,also 1 x und nie wieder,also ich mache gerne mit,aber bei Grippe ist bei mir der Ofen aus,da scheppert es,wenn mich dazu jemand zwingen will.
            Also irgendwo hat jeder seine Grenze und bei Zwang gegen Grippe impfen,da ist meine.

        • Ich hatte, bis zu meinem Schuleintritt, alle Kinderkrankheiten die es gibt, einschließlich Scharlach. Alle waren extrem scheixxe und meine Kinder bekamen selbstverständlich alle Impfungen. Niemals hätte ich meinen Kindern die Krankheiten angetan und es auch nicht verantworten können. Meine Kinder haben ein super Immunsystem, sind nie krank, auch ohne die Krankheiten durchgemacht zu haben.
          Ich habe auch eine Sprenkleranlage für den Fall, dass es brennt. Der eventuelle Wasserschaden ist zweitrangig.

          • Viele Eltern wissen aber gar nicht mehr wie scheixxe die Kinderkrankheiten sind und lassen daher ihre Kinder nicht impfen.

          • Gsd lebe ich in einem Umfeld indem es nicht die geringste Diskussion zur COVID-19 Impfung gab und allen geht es gut. Nur ein Freund meines Sohnes hat die Impfung kategorisch abgelehnt und ist tragischer Weise verstorben bevor sie das Krankenhaus erreicht haben.

          • Wie schrecklich und so unnötig. Ein Freund von mir hats auch drauf ankommen lassen obwohl er schwer Herzkrank ist. Jetzt hat er keinen Geschmackssinn mehr und ich befürchte er hat sich auch die Lunge geschädigt. 😒

  23. Das war Kurz. Der alles ändern wollte in Österreich. Ist ihm gelungen.
    Die Chats zeigen das Ausmaß seiner ” Änderungen “.
    Hat er schon um Asyl in den USA angesucht?

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