Auch die Vorarlberger Landesregierung aus ÖVP und Grüne hat einen zweiseitigen Sideletter neben dem Koalitionsvertrag. Beiden Parteien schrieben fest, dass “öffentliche Vorstöße in kontroversen Sachfragen der Regierungs- und Landtagsarbeit” vorher abzusprechen seien.
Wien, 31. Jänner 2022 | Grundsätzlich betonten ÖVP und Grüne, dass die zusätzlichen koalitionären Vereinbarungen die Zusammenarbeit der beiden Partner sicherten.
Der zweiseitige Sideletter, umfasst zehn Punkte und wurde im November 2019 von den damaligen Parteiobleuten Markus Wallner (ÖVP) und Johannes Rauch (Grüne)) sowie den Klubobleuten von ÖVP und Grünen (Roland Frühstück und Daniel Zadra) unterfertigt. Darin festgehalten ist unter anderem, wie eine Konsolidierung des Landeshaushalts angegangen werden soll, auch die Erarbeitung einer mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 wurde festgeschrieben. Das Parteienförderungsgesetz und das Wahlrecht auf Landes- und Gemeindeebene dürften nur im Einvernehmen verändert werden.
Der Sideletter der Koalition aus ÖVP und Grünen in Vorarlberg. pic.twitter.com/Kq7KnYTDph
— Martin Thür (@MartinThuer) January 31, 2022
Parteien bemüht “um abgestimmte Vorgangsweise”
Zu Personalentscheidungen heißt es grundsätzlich: “Alle personellen Entscheidungen sind ausschließlich nach den Gesichtspunkten der Qualifikation, sozialer Kompetenz, Gleichbehandlung der Geschlechter und Chancengleichheit zu treffen.” Bei den vom Landtag zu bestellenden Organen – Landes-Rechnungsdirektor bzw. Landesvolksanwalt – bemühten sich die Parteien “um eine abgestimmte Vorgangsweise”. Mitglieder von Aufsichtsräten und Beiräten von Gesellschaften des Landes “werden grundsätzlich einvernehmlich entsandt”, so ÖVP und Grüne weiter.
Über Agenden und Positionierungen für Verhandlungen mit anderen Gebietskörperschaften oder Vertretungskörpern auf Bundes-, EU- oder internationaler Ebene sei rechtzeitig zu informieren. Zudem wurde festgehalten, dass beide Partner gleichberechtigt Zugriff haben auf “alle Leistungen der Landespressestelle” und: “Die Zusammensetzung des Vorstands im Energieinstitut wird einvernehmlich festgelegt.”
Grüne: “Hat es immer gegeben”
Roland Frühstück und Daniel Zadra sahen das Papier als “Präzisierung”. Wenn sich zwei Partner aufeinander einließen, brauche es auch gewisse Leitplanken. “Unsere sind davon getragen, Einvernehmen herzustellen”, betonten die beiden Klubobleute gegenüber der APA. Frühstück sagte wörtlich: “Es steht nicht mehr drinnen, als dass man sich finden muss.” Es gebe in keiner Weise irgendetwas zu verheimlichen, sahen Frühstück und Zadra die Erstellung einer solchen Vereinbarung als “normalen” Vorgang.
Auch Rauch konnte die Aufregung am Montag nicht nachvollziehen: “Sideletter hat es immer gegeben und wird’s immer geben. Das ist Teil des politischen Geschäfts”, so Rauch gegenüber dem ORF Vorarlberg. Auch in der Privatwirtschaft seien solche Vereinbarungen üblich. Es sei gut und wichtig, dass es diese gebe, “vor allem in Koalitionen, wo zwei ungleich große Partner zusammenarbeiten”.
(bf/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
Es gibt in keiner Weise irgendetwas zu verheimlichen, aber wir verheimlichen es trotzdem!
Da kann ich den Skandal nicht sehen. In dem Brief steht doch, dass nach Qualifikation und Kompetenzen besetzt werden soll (ob das stimmt, ist natürlich ein ganz anderes Thema). Inwiefern das mit dem Sideletter von FPÖ und ÖVP vergleichbar sein soll, ist mir unerklärlich. Ich meine, das was in dem Sidletter steht könnte genau so gut öffentlich sein und niemand würde sich drum scheren. Wer hier Skandal schreit, soll mir bitte erklären wo der Skandal ist. Das einzige was man vorwerfen kann, ist dass der Brief nicht öffentlich war.
Ich verstehe auch nicht, was an Postenschacher verwerflich sein soll, speziell wenn man am Ende der Postenschachervereinbarung eh “Alles soll nach Qualifikation und Kompetenz besetzt werden” dazugeschrieben hat.
Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder, es ist normal, dann steht das im Vertrag klipp und klar, es braucht keine Nebenvereinbarung. Oder aber es gilt etwas zu verbergen, dann zeigt man den Leuten einen Vertrag, die Nebenvereinbarungen darf niemand sehen.
Für den zweiten Fall gilt für Österreich, da offenbar normal: “Parteien, die in ihren Systemen kaputt sind.”
Verlogen und verlottert. Pfui!
Kann man das eigentlich nur in SideLettern festschreiben, weil es im Grunde verboten ist? Wenn ja, dann mögen sich die Verantwortlichen as soon as possible schleichen
Verboten im Sinne von gesetzesbrecherisch muss im Fall untersucht werden. Kann sein, muss aber nicht. Wenn der CEO eines Energieversorgers vom Aufsichtsrat gewählt und bestellt werden muss, nach einem festgelegten Verfahren mit Hearing, dieser aber unter der Hand schon vor dem Verfahren bestimmt oder das Verfahren irgend beeinflusst wird, dann ist es Gesetzesbruch.
gibts eigentlich auch einen sideletter in wien zwischen der sp-wien und den neos?
ich frage für einen freund.
Und der RendiWagner und der MeinlReisinger in Bezug auf die Impfpflicht? Ich frage für mich und viele die betrogen werden.
Sind PRW und/oder Meinl Reisinger in einer Regierungskoalition?
Wie dumm bist Du eigentlich?
Rauch konnte die Aufregung nicht nachvollziehen. Hätte mich auch gewundert.
“…hat es immer gegeben…” – die Grünen kämpfen weiter für den ohnehin schon sehr hart erarbeiteten Status Quo im System. Sie sind und blieben auch weiterhin nicht einsichtig, dass solche geheime Sideletters nichts in einer Regierungsvereinbarung zu suchen haben…
Was haben denn diese Grünen noch mit den Grünen zu tun, welche diese gegründet hatten?
Und weil es immer Jauchegruben gegeben hat, braucht man diese auch nicht absichern.
Schwarze Brut……Punkt
Nicht zu einseitig denken, lieber Samui…
Es muss heller werden Österreich!
Grüne Posten Tschacherei! Ich werde nie mehr die Grüne Partei wählen. Die haben mich enttäuscht und betrogen. Ich wähle zukünftig nur mehr diese Partei, welche mir durch laufende verbindliche Volksabstimmungen wie in der Schweiz, die meiste maximal mögliche direkte Demokratie Mitbestimmung ermöglicht.
Direkte Demokratie erfordert eine gewisse Mündigkeit der Bürger, das sehe ich in Österreich nicht. Eigenverantwortung und Verantwortung für das Gemeinwohl…Fehlanzeige.
Aha. Waren die Bürger nicht mündig bei Zwentendorf?
Nein. Die haben dagegen gestimmt um Kreisky eins auszuwischen und nicht um die Atomkraft zu verhindern. Das nenn ich nicht mündig.
Und das wissen Sie natürlich aus 1. Hand, wie so vieles das Sie hier verbreiten.
Ich bestätige es..
👍👍👍
Bei Personen wie ihnen mit dieser Grundhaltung anderen Menschen ggü., hätte ich auch Angst vor direkter Demokratie. Sich über andere zu erheben (wenn auch nicht gerechtfertigt) passt eher zu autoritären Systemen.
Ich glaube, dass bei entsprechenden Rahmenbedingungen (neutrale Berichterstattung, entsprechende Bürgerformate) dies auch in Österreich das Ende der “parteinahen Filzokratie” einläuten würde.
Höre ich da eine gewisse Verstimmung? Ich habe eine gewisse Grundhaltung gegenüber Leuten die andere verunsichern, besonders durch Links mit denen diese Leute nichts anfangen können nebst kryptischen Bemerkungen. Wenn sie verstehen was ich meine. Außerdem lasse ich mir nicht gerne drohen. Um das klarzustellen.
Meine Grundhaltung ggü Unwissen ist Verständnislosigkeit. Aber wenn man den Links folgt, die Sachen liest und etwas nachdenkt, kann man sein Wissen erweitern. Verunsichert sind sie, wenn sie Angst vor direkter Demokratie haben. Also husch husch zum Putin, (oder anderen autoritären Typen) dort wird ihnen gesagt wo es lang geht.
Die Gute ist so in ihrem Weltbild gefangen, dass sie sich gar nicht traut Sachen zu lesen, weil es sie verunsichert. Gibt sie ja selbst zu. Ich habe auch schon gemeint, dass sie mutig sein soll, aber sie wünscht lieber regelmäßig dem PP einen schönen Sonntag, is im Forum omnipräsent; das zeigt nur wie einsam die Frau ist. Mir tut sie mittlerweile leid.
Ha. Ha. Im Burgenland gibt es keinen.
👍👍👍😃
Wieso hat der Dosko keinen mit der PRW abgeschlossen ? 😉
Braucht er nicht. Glaube im Hintergrund laufen da Gespräche zw. Ludwig und Konsorten sowieso.