Auch die Vorarlberger Landesregierung aus ÖVP und Grüne hat einen zweiseitigen Sideletter neben dem Koalitionsvertrag. Beiden Parteien schrieben fest, dass “öffentliche Vorstöße in kontroversen Sachfragen der Regierungs- und Landtagsarbeit” vorher abzusprechen seien.
Wien, 31. Jänner 2022 | Grundsätzlich betonten ÖVP und Grüne, dass die zusätzlichen koalitionären Vereinbarungen die Zusammenarbeit der beiden Partner sicherten.
Der zweiseitige Sideletter, umfasst zehn Punkte und wurde im November 2019 von den damaligen Parteiobleuten Markus Wallner (ÖVP) und Johannes Rauch (Grüne)) sowie den Klubobleuten von ÖVP und Grünen (Roland Frühstück und Daniel Zadra) unterfertigt. Darin festgehalten ist unter anderem, wie eine Konsolidierung des Landeshaushalts angegangen werden soll, auch die Erarbeitung einer mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 wurde festgeschrieben. Das Parteienförderungsgesetz und das Wahlrecht auf Landes- und Gemeindeebene dürften nur im Einvernehmen verändert werden.
Der Sideletter der Koalition aus ÖVP und Grünen in Vorarlberg. pic.twitter.com/Kq7KnYTDph
— Martin Thür (@MartinThuer) January 31, 2022
Parteien bemüht “um abgestimmte Vorgangsweise”
Zu Personalentscheidungen heißt es grundsätzlich: “Alle personellen Entscheidungen sind ausschließlich nach den Gesichtspunkten der Qualifikation, sozialer Kompetenz, Gleichbehandlung der Geschlechter und Chancengleichheit zu treffen.” Bei den vom Landtag zu bestellenden Organen – Landes-Rechnungsdirektor bzw. Landesvolksanwalt – bemühten sich die Parteien “um eine abgestimmte Vorgangsweise”. Mitglieder von Aufsichtsräten und Beiräten von Gesellschaften des Landes “werden grundsätzlich einvernehmlich entsandt”, so ÖVP und Grüne weiter.
Über Agenden und Positionierungen für Verhandlungen mit anderen Gebietskörperschaften oder Vertretungskörpern auf Bundes-, EU- oder internationaler Ebene sei rechtzeitig zu informieren. Zudem wurde festgehalten, dass beide Partner gleichberechtigt Zugriff haben auf “alle Leistungen der Landespressestelle” und: “Die Zusammensetzung des Vorstands im Energieinstitut wird einvernehmlich festgelegt.”
Grüne: “Hat es immer gegeben”
Roland Frühstück und Daniel Zadra sahen das Papier als “Präzisierung”. Wenn sich zwei Partner aufeinander einließen, brauche es auch gewisse Leitplanken. “Unsere sind davon getragen, Einvernehmen herzustellen”, betonten die beiden Klubobleute gegenüber der APA. Frühstück sagte wörtlich: “Es steht nicht mehr drinnen, als dass man sich finden muss.” Es gebe in keiner Weise irgendetwas zu verheimlichen, sahen Frühstück und Zadra die Erstellung einer solchen Vereinbarung als “normalen” Vorgang.
Auch Rauch konnte die Aufregung am Montag nicht nachvollziehen: “Sideletter hat es immer gegeben und wird’s immer geben. Das ist Teil des politischen Geschäfts”, so Rauch gegenüber dem ORF Vorarlberg. Auch in der Privatwirtschaft seien solche Vereinbarungen üblich. Es sei gut und wichtig, dass es diese gebe, “vor allem in Koalitionen, wo zwei ungleich große Partner zusammenarbeiten”.
(bf/apa)
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