Dienstag, Mai 14, 2024

Regierende Sozialisten holen Absolute in Portugal

Die regierende Sozialistische Partei (PS) hat nach Angaben von Portugals Regierungschef Antonio Costa bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag die absolute Mehrheit geholt.

Lissabon, 31. Jänner 2022 | Costa sprach am späten Sonntagabend von “117 oder 118 Sitzen” für seine Mitte-Links-Partei. Mindestens 116 der 230 Sitze in der “Assembleia da República” sind nötig, um die absolute Mehrheit auf sich zu vereinen. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, Riu Rio, bot indes seinen Rücktritt an.

Während die Sozialisten auf 41,68 Prozent kamen, landete Rios konservative PSD abgeschlagen bei 27,80 Prozent. Die kleineren linken Parteien, mit deren Unterstützung Costa bisher regiert hatte, mussten herbe Verluste hinnehmen.

“Absolute Mehrheit nicht absolute Macht”

“Eine absolute Mehrheit bedeutet nicht absolute Macht. Sie bedeutet nicht, dass man allein regieren kann. Es bedeutet eine größere Verantwortung und es bedeutet, mit und für alle Portugiesen zu regieren”, betonte der Ministerpräsident. Bisher hatte der seit Ende 2015 regierende Regierungschef Costa keine absolute Mehrheit – entsprechend war er mit seiner Minderheitsregierung auf die Unterstützung kleinerer linker Parteien angewiesen.

Im Wahlkampf hatte der 60-Jährige eine Fortsetzung seiner bisherigen Politik versprochen: Er will die Wirtschaft weiter fördern, die sozialen Ungleichheiten reduzieren – und zugleich die öffentlichen Finanzen stabilisieren.

“Wenn sich bestätigt, dass die Sozialisten die absolute Mehrheit erzielt haben, (…) sehe ich nicht, wie ich dann noch nützlich sein kann. Aber die Partei wird entscheiden”, sagte Oppositionsführer Rio in der Wahlnacht. Kurz darauf bestätigte die Nationale Wahlkommission, dass die Sozialisten mindestens 117 der 230 Parlamentssitze erobert und damit die absolute Mehrheit erreicht hatten. Den Erfolg der Sozialisten erklärte Rio damit, dass die PS viele Leihstimmen von Anhängern kleinerer linker Parteien erhalten habe. Einen ähnlichen Effekt habe es im konservativen Lager nicht gegeben. Rio gratulierte Costa zu dessen Sieg.

Portugiesische Grüße von Rendi-Wagner

Gratulationen kamen auch von SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner. “Parabens meu querido amigo”, gratulierte sie auf Portugiesisch Costa am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter. Sie sandte ihrem “lieben Freund” herzliche Glückwünsche “zum fantastischen Sieg bei den portugiesischen Wahlen! Stabilität ist in Zeiten der Krise entscheidend”, betonte Rendi-Wagner.

Bei der vorherigen Wahl im Herbst 2019 hatte die PS mit 36,3 Prozent gewonnen, die PSD erhielt damals 27,8 Prozent. Alle anderen Parteien, darunter auch die rechtspopulistische Chega (Es reicht) blieben im einstelligen Bereich.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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27 Kommentare

  1. Mehr c-Psychopaten gibts es nur noch im Standard Forum. Eines ist gewiß FPÖ holt bei den nächsten Wahlen die Absolute und die Linkslullis laufen Amok

  2. Warum blieb eigentlich Portugal bisher von Rechtspopulistischen Umtrieben verschont? Im Gegensatz zu Österreich und anderen europäischen Ländern scheint diese Geißel der Menschheit dort nicht Fuß fassen zu können. Sind die Portugiesen so viel schlauer?

    • Die Sozialisten haben scheinbar gute Arbeit geleistet… auch in Bezug auf Corona.

      • Wenn es keine Rechtspopulisten gibt dann gibts aber auch keinen der sich als “Sozifresser” hervor tut. Da beißt sich die Katze wieder in den Schwanz.

      • Ich war jetzt im Jänner 4 Tage in Lissabon und war beeindruckt wie diszipliniert die Menschen dort sind. Maske wird korrekt getragen, ohne wenn und aber. Sieht man einen Nasenbären dann weiß man -ok ein Tourist.
        Selbst in der Straßenbahn erlebt: Tourist zieht die Maske unter die Nase. Straßenbahnfahrerin sieht das im Spiegel, dreht sich um und deutet ihm die Maske über die Nase zu ziehen. Eine Station weiter, wieder hat der Depp die Maske unten. Die Fahrerin bleibt stehen, geht zu dem hin und sagt-zitiere: …wenn sie sich nicht an unsere Regeln als Gast in unsere Land halten und die Gesundheit von uns allen da gefährden wollen, sage ich ihnen zum letzten Mal- tragen sie korrekt die Maske. Sollten sie sie nochmals runter geben rufe ich ohne sie nochmals zu informieren die Polizei und dann zahlen sie 200 Euro Strafe. Suchen sie es sich aus…
        Die ganze weitere Fahrt hat er brav die Maske getragen und ich habe den Mut der Fahrerin bewundert, sich hinzustellen ohne zu wissen wer der Gegenüber ist und wie er reagiert.

        Ja, sie sind schlauer. Wir können von den Portugiesen noch einiges lernen.

        • Da frisst einen der Neid wenn man sich anschaut was unser Kindergarten hier gerade veranstaltet.

          • Stimmt. Die sind fast alle geimpft. Gehen brav testen und keiner beschwert sich über die Regeln. Haben normale Öffnungszeiten, keine Raunzerei wegen der Registrierung. Selbst im Hotel war die Frühstückszeit in drei eineinhalbstündige Zonen eingeteilt, damit nicht zu viele auf einmal im Frühstücksraum sind.
            Für mich war es kein Problem, fand es angenehm, die Regeln werden offen kommuniziert und alle halten sich daran. Selbst in den Beisln, – WC gehen ohne Maske? Never! Da rüffeln dich alle.

          • Ein Paradies demnach – für die Corona-Taliban. Ich könnte dir dort ein Haus vermitteln, wenn du dort leben willst. Als Pensionist hat man auch steuerliche Vorteile. Interesse?

          • Ich mach mir meine Regeln selber. Wenn mein Verhalten auffällig ist, ist das eine Ehre. Angepasste ohne Rückgrat haben wir schon im Überfluss.

        • 👍Ebenso in Spanien. Völlig unaufgeregt werden die Regeln eingehalten.
          Nur bei uns, sind die Deppen wöchentlich unterwegs im Klangschalenwahn.

    • Ihr Kommentar gibt Aufschluss wie groß der Löffel war mit dem sie ihre Intelligenz gelöffelt haben

  3. da war vorher immer von einem kopf-an-kopf-rennen die rede.

    und jetzt ein ziemlich eindeutiges ergebnis zugunsten der linken.
    da frag ich mich, ob die beinschab auch in portugal die umfragen frisiert hat.
    oder ob die journaille da bewusst meinung macht?

    oder ob umfragen ganz generell ziemlich sinnlos sind?

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