Mittwoch, Juni 19, 2024

Regierende Sozialisten holen Absolute in Portugal

Die regierende Sozialistische Partei (PS) hat nach Angaben von Portugals Regierungschef Antonio Costa bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag die absolute Mehrheit geholt.

Lissabon, 31. Jänner 2022 | Costa sprach am späten Sonntagabend von “117 oder 118 Sitzen” für seine Mitte-Links-Partei. Mindestens 116 der 230 Sitze in der “Assembleia da República” sind nötig, um die absolute Mehrheit auf sich zu vereinen. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, Riu Rio, bot indes seinen Rücktritt an.

Während die Sozialisten auf 41,68 Prozent kamen, landete Rios konservative PSD abgeschlagen bei 27,80 Prozent. Die kleineren linken Parteien, mit deren Unterstützung Costa bisher regiert hatte, mussten herbe Verluste hinnehmen.

“Absolute Mehrheit nicht absolute Macht”

“Eine absolute Mehrheit bedeutet nicht absolute Macht. Sie bedeutet nicht, dass man allein regieren kann. Es bedeutet eine größere Verantwortung und es bedeutet, mit und für alle Portugiesen zu regieren”, betonte der Ministerpräsident. Bisher hatte der seit Ende 2015 regierende Regierungschef Costa keine absolute Mehrheit – entsprechend war er mit seiner Minderheitsregierung auf die Unterstützung kleinerer linker Parteien angewiesen.

Im Wahlkampf hatte der 60-Jährige eine Fortsetzung seiner bisherigen Politik versprochen: Er will die Wirtschaft weiter fördern, die sozialen Ungleichheiten reduzieren – und zugleich die öffentlichen Finanzen stabilisieren.

“Wenn sich bestätigt, dass die Sozialisten die absolute Mehrheit erzielt haben, (…) sehe ich nicht, wie ich dann noch nützlich sein kann. Aber die Partei wird entscheiden”, sagte Oppositionsführer Rio in der Wahlnacht. Kurz darauf bestätigte die Nationale Wahlkommission, dass die Sozialisten mindestens 117 der 230 Parlamentssitze erobert und damit die absolute Mehrheit erreicht hatten. Den Erfolg der Sozialisten erklärte Rio damit, dass die PS viele Leihstimmen von Anhängern kleinerer linker Parteien erhalten habe. Einen ähnlichen Effekt habe es im konservativen Lager nicht gegeben. Rio gratulierte Costa zu dessen Sieg.

Portugiesische Grüße von Rendi-Wagner

Gratulationen kamen auch von SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner. “Parabens meu querido amigo”, gratulierte sie auf Portugiesisch Costa am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter. Sie sandte ihrem “lieben Freund” herzliche Glückwünsche “zum fantastischen Sieg bei den portugiesischen Wahlen! Stabilität ist in Zeiten der Krise entscheidend”, betonte Rendi-Wagner.

Bei der vorherigen Wahl im Herbst 2019 hatte die PS mit 36,3 Prozent gewonnen, die PSD erhielt damals 27,8 Prozent. Alle anderen Parteien, darunter auch die rechtspopulistische Chega (Es reicht) blieben im einstelligen Bereich.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Autor

  • Benedikt Faast

    Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.

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