Kritik am türkis-grünen Sideletter kommt nach dem ORF-Redakteursrat auch vom Dachverband der Verwaltungsrichter. Dieser fordert, dass Besetzungen endlich nach europäischen Standards ausgerichtet werden.
Wien, 31. Jänner 2022 | Der Dachverband der Verwaltungsrichter kritisiert die mit dem türkis-grünen “Sideletter” bekannt gewordenen “parteipolitische Absprachen” über die Besetzung von Leitungsfunktionen in der Gerichtsbarkeit. Diese Enthüllungen seien “jedenfalls dazu angetan”, das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Gerichte zu erschüttern. Um es zu stärken, müssten die Präsidenten- und Vizepräsidentenposten am VwGH und am BVwG über Vorschlag unabhängiger Gremien besetzt werden.
Türkis-grüne Absprache auch über Verwaltungsgerichte
In dem am Wochenende bekannt gewordenen Sideletter haben sich ÖVP und Grüne auch das Nominierungsrecht für Spitzenpositionen in der Justiz aufgeteilt. Neben den bereits erledigten Besetzungen am Verfassungsgerichtshof (Präsident ÖVP, Vizepräsidentin Grüne) und am Bundesfinanzgericht (Präsident ÖVP) gibt es weitere Absprachen über zwei Verwaltungsgerichte.
Für den heuer mit der Pensionierung Harald Perls frei werdenden Präsidentenposten am Bundesverwaltungsgericht hat die ÖVP das Nominierungsrecht. Und auch für den Verwaltungsgerichtshof teilen sich ÖVP (Präsident) und Grüne (Vizepräsident) das Nominierungsrecht bereits auf – für den Fall, dass die Position im Lauf der Legislaturperiode nachzubesetzen sein sollte. Präsident Rudolf Thienel erreicht allerdings erst im Jahr 2025 die Altersgrenze von 65 Jahren.
Für den VwGH gibt es gar keine gesetzliche Regelung zu den Besetzungsvorschlägen an den Bundespräsidenten, dem die Ernennung obliegt. Für das seit 2014 tätige BVwG ist (ebenso wie das BFG) im Gesetz für die Leitungsfunktionen ein Vorschlag durch eine Kommission vorgesehen. Dieser gehören allerdings neben Wissenschaftern und den Präsidenten der drei Höchstgerichte auch Vertreter der Ministerien bzw. des Kanzleramts an.
Forderung: Besetzungsverfahren endlich nach europäischen Standards
Da besteht “Verbesserungsbedarf”, konstatierte Markus Thoma vom Dachverband der Verwaltungsrichter: Alle Mitglieder müssten weisungsfrei und unabhängig sein – und einem solchen unabhängigen richterlichen Gremium müsste auch das Vorschlagsrecht für die VwGH-Führung übertragen werden. Die Besetzungsverfahren sollten endlich nach den europäischen Standards ausgerichtet werden, fordert der Dachverband.
Denn das Vertrauen der Bevölkerung fuße nicht nur auf dem Vertrauen in die Unabhängigkeit einzelner Richter bzw. Richterinnen, sondern “baut auch auf dem Vertrauen auf eine Leitung der Gerichte durch Präsidentinnen und Präsidenten sowie Vizepräsidentinnen und -präsidenten, die politischen Einflüssen nicht zugänglich sind, auf”, konstatierte der Dachverband.
Der Ruf nach Besetzung der Leitung auf Basis des Vorschlags eines richterlichen Personalsenats war jüngst auch im Zusammenhang mit dem Obersten Gerichtshof zu hören – nach Veröffentlichung der BMI-Chats der OGH-Vizepräsidentin Eva Marek, durch ZackZack, die parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen in der Justiz nahelegten.
(bf/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
Das Beste aus beiden Welten!
Wie ich diesen Satz gehört habe, war mir alles klar.
Für immer Gewaltfrei
MFG
Pension Ungerechtigkeit-Direkte Demokratie. Pensionsabschläge treffen ungerecht 4 Jahrgänge! Alle anderen profitieren! Ich bin vom Staat betrogen, im Vertrauen missbraucht, und vom Staat getäuscht worden. Nach 47 Arbeitsjahren als 1955 geborener, mit 16 Jahren zum Arbeiten begonnen, in der Industrie als Schicht Fabriksarbeiter, durfte ich mit Abschlägen von ca. 4.000 € netto jährlich in Pension gehen. Und dadurch werde ich bis an meine Lebensende Erwartung um ca. 100.000 € vom Staat betrogen. Und die widerliche Ungerechtigkeit ist, das die jüngeren Jahrgänge sich jetzt sogar einen Pensionszuschlag- Frühstarterbonus gesichert haben. Und die Justizbeamten den Schwerarbeiterstatus und gehen ohne Abschläge mit 60 in Pense. Ich wähle ab sofort nur mehr Eine Partei wo ich mit direkter Demokratie (laufenden Volksabstimmungen) mitbestimmen kann.
Ekelhaft diese schwurblerischen scheinheiligen Ausreden Versuche von den Grünen Kogler und Stinkefinger Maurer.
Grüne Sideletter Kopftuch Vertuschterei-Regierungsübereinkommen, hat weit mehr Substrat als die bsoffene Gschicht in Ibiza, weil in Ibiza gab es nichts kriminelles oder Vertuschung wie bei den Grünen, die damit nicht nur ärgsten verlogen… Postenschacher betreiben, sondern sogar ihre Gesinnung und eigenen politisch gesinnten Anhänger grindigst verraten haben. Widerlich das Ganze!
Die einzige Lösung wäre endlich eine direkte Demokratie! (Schweiz)
Dass sich die Grünen ohne Gabriela Moser und Peter Pilz so krass in die falsche Richtung bewegen, ist zum Großteil Glawischnig und der türkisen Maurer zu verdanken. Dass aber Kogler in seiner Desorientiertheit Kurz psychologisch betreuen wollte und deshalb sein eigenes Verhandlungsteam, die grüne Basis und sämtliche Grünwähler beschissen hat, macht sprachlos und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Daher:
Maurer + Kogler müssen abtreten und durch zwei untadelige Personen ersetzt werden!
„Unabhängige Gremien? Das lachen ja die Hühner! Und wie wir nun sehen buhlen auch die grünen Anstands-Wauwaus nur um die Futtertröge. Und dass sie sich dafür nicht schämen passt ins Bild.
Wenn das so weiter geht, werden wir ja doch noch irgendwann ein modernes europäisches Land. Postenbesetzungen ohne Parteispielchen…..Wahnsinn. Ob irgend einer von denen überhaupt weis wie das geht? Womöglich brauchen wir Hilfe aus dem Ausland…….
Ned verschreien….sonst ruft Grete gleich Putin zu Hilfe😉
Grüne Posten Tschacherei! Ich werde nie mehr die Grüne Partei wählen. Die haben mich enttäuscht und betrogen. Ich wähle zukünftig nur mehr diese Partei, welche mir durch laufende verbindliche Volksabstimmungen wie in der Schweiz, die meiste maximal mögliche direkte Demokratie Mitbestimmung ermöglicht.
Strg+C ?
ich gestehe
ich hab das letzte mal die grünen gewählt.
ich verspreche hoch und heilig dies nie wieder zu tun.
Ich wüsste da eine Alternative…..😁
Ich auch…
Das ist wohl “alt und naiv” statt alternativ.
Der Grüne Schwurbler betreibt das gleiche System welches er in Opposition immer vehement und mit aller Schärfe kritisiert hat.
Ja….leider
“Alle Mitglieder müssten weisungsfrei und unabhängig sein”
No na, und weiter?
Kommt da noch ein bisserl strafrechtliches nach gegen die Bagage? Und nicht vergessen, das ist ja nicht der erste “Sideletter” der jetzt öffentlich bekannt wurde – mit vielleicht auch ein bisserl mehr strafrechtlichem Zunder.