Sonntag, Mai 19, 2024

Strache erneut angeklagt

Causa Asfinag:

Heinz-Christian Strache muss wieder vor Gericht. Der Unternehmer Siegfried Stieglitz soll den Ex-FPÖ-Chef für Aufsichtsratsposten in der Asfinag und einem weiteren staatsnahen Unternehmen bestochen haben. Konkret geht es um eine Spende an einen FPÖ-nahen Verein und eine angebotene Reise nach Dubai.

Wien, 01. Februar 2022 | Der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos ein weiteres Mal angeklagt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte laut den “Oberösterreichischen Nachrichten”, dass sowohl gegen Strache, als auch gegen Immobilienunternehmer Siegfried Stieglitz ein Strafantrag beim Straflandesgericht Wien eingebracht worden sei. Der Strafrahmen beträgt sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe. Der entsprechende Vorhabensbericht der WKStA war von der Oberstaatsanwaltschaft Wien und dem Justizministerium in Übereinstimmung mit dem Weisungsrat genehmigt worden.

Stieglitz spendete 10.000 Euro an FPÖ-Verein

Auch der Ibiza-Untersuchungsausschuss hatte sich bereits mit der Causa Stieglitz beschäftigt: So spendete der Unternehmer vor seiner Bestellung in den Aufsichtsrat der Asfinag insgesamt 10.000 Euro an den FPÖ-Verein Austria in Motion. Aus Chats ergibt sich, dass Stieglitz, Ex-FPÖ-Chef Strache und der damalige freiheitliche Infrastrukturminister Norbert Hofer vereinbart hätten, dass Stieglitz auf sein Drängen hin in einen Aufsichtsrat bestellt wird. Diese Spende ist dem Vernehmen nach auch ein Vorwurf in der Anklage.

Strache soll Einladung nach Dubai abgelehnt haben

Ebenso im Strafantrag angeführt soll eine angebliche Einladung Straches nach Dubai sein, welche dieser laut eigener Aussage abgelehnt hat. Straches Verteidiger Johann Pauer meinte dazu auf APA-Anfrage: “Mein Mandant wurde bereits im Prikraf-Verfahren wegen einer Korfu-Reise angeklagt, die er nie angetreten hat, und diesbezüglich rechtskräftig freigesprochen. Jetzt wird er wegen einer Einladung zu einer Geburtstagsfeier in Dubai angeklagt, die er aus Compliancegründen abgelehnt hat.”

Strache war bereits Ende August am Wiener Landesgericht – nicht rechtskräftig – wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten bedingter Haft im Prozess um den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) verurteilt worden. Zum neuen Strafantrag gegen ihn sagte er auf APA-Anfrage: “Ich weiß, dass ich die Vorwürfe im Rahmen der Hauptverhandlung vor Gericht leicht entkräften werden kann.” Inhaltlich will sich Strache laut seinem Anwalt ausschließlich gegenüber dem Gericht äußern. Für Strache gilt die Unschuldsvermutung.

(apa)

Titelbild: APA Picturedesk

Markus Steurer
Markus Steurer
Hat eine Leidenschaft für Reportagen. Mit der Kamera ist er meistens dort, wo die spannendsten Geschichten geschrieben werden – draußen bei den Menschen.
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20 Kommentare

  1. Mit einer Anklage vom Strache kommen die schwarzgrünen GaunerInnen und Gauner wieder mal kurz aus den Schlagzeilen, aber nicht für lange, ganz fest versprochen.

  2. Politiker Fliehen vor Gerichtsbarkeit. Und Kurz und Blümel und türkis/grün Familie KonsortInnen verlegen ihre Wohnsitze ins Ausland um nicht im U-Ausschuss Aussagen zu müssen. Widerlich! wie Schwach in Österreich die Gerichte sind und wie leicht man sich in Österreich aus der Verantwortung stehlen kann.

    • Ich habe mir gestern auch gedacht,ich höre nicht richtig,als gesagt wurde,sobald die in einem anderen Land ihren Wohnsitz haben,können sie nicht beim U.A. vorgeladen werden.

      Widerlich ja,aber ich denke,wenn es vor Gericht geht,funktioniert es hoffentlich nicht so leicht,aber wer weiß,was sie dann da noch alles machen können,diese xxxxxxxxxxxxxxx.

  3. Irgendwie sieht man nun das Treffen am WE vom H.C. und dem Hofer in einem anderen Licht. Ich denke nicht,daß es “nur” um die Aussprache zweier ach so guten Freunden ging.So plötzlich und unerwartet wie die Beiden sich auf einmal doch wieder lieb hatten.

    Falls, es doch rein um ihre Freundschaft ging,passt eh,freut mich für die Zwei,Freunde sind ja schönes.

  4. Strache hätt Schauspieler werden sollen. In Ibiza hat er geglänzt – oder war es doch nicht er?

  5. Zitat: “Aus Chats ergibt sich, dass Stieglitz, Ex-FPÖ-Chef Strache und der damalige freiheitliche Infrastrukturminister NORBERT HOFER vereinbart hätten, dass Stieglitz auf sein Drängen hin in einen Aufsichtsrat bestellt wird.” Wer es noch nicht verstanden hat, was Hofer damit gemeint hat, als er in seinem Präsidentschaftswahlkampf erklärte: “Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist!”, könnte jetzt schon langsam draufkommen, was die FPÖ unter Politik versteht. Große Hoffnungen mache ich mir da aber keine, denn das ist alles schon seit Haider sowas von ersichtlich gewesen, und noch immer wird die FPÖ für eine seriöse Partei gehalten. Postenschacherei im größten Stil, Korruption, Veräußerung von Staatseigentum zum Zwecke der persöhnlichen Bereicherung, Käuflichkeit von Parlamentsmandaten, Verkauf von Staatsbürgerschaften, Herabwirtschaften eines Bundeslandes bis hin zum Bankrott,…
    Pferde für die Polizei war die einzige anständige Leistung der FPÖ als Regierungspartei.

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