Samstag, Februar 24, 2024

Ex-Familienministerin Karmasin vor Gericht – bis zu drei Jahre Haft drohen

Die erste aus dem Vertrauenskreis des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz wird kommenden Dienstag am Wiener Landesgericht erwartet. Auch Kronzeugin Sabine Beinschab wird erstmals aussagen.

Wien | Am kommenden Dienstag startet am Wiener Landesgericht der Betrugsprozess gegen Ex-Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) und einen mitangeklagten Abteilungsleiter im Sportministerium. Mit Karmasin steht die erste Vertraute des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz vor Gericht, Ermittlungen gegen weitere Ex-ÖVP-Politiker und Funktionäre von Kurz abwärts sind anhängig. Die Verhandlung ist auf drei Tage anberaumt, die Urteile sollen am 9. Mai fallen.

Verhandlung um Bezugsfortzahlungen und Absprachen

In der mehrtägigen Verhandlung geht es noch nicht um die Rolle Karmasins in der ÖVP-Umfrageaffäre, sondern um Bezugsfortzahlungen sowie wettbewerbsbeschränkende Absprachen. Karmasin soll sich nach ihrem Ausscheiden aus der Politik widerrechtlich Bezugsfortzahlungen erschlichen haben, indem sie Bediensteten des Bundeskanzleramts verschwieg, dass sie ihre selbstständige Tätigkeit nach ihrer Amtszeit als Ministerin nahtlos fortsetzte.

Inkriminiert sind 78.589,95 Euro, die Karmasin vom 19. Dezember 2017 bis zum 22. Mai 2018 zu Unrecht bezogen haben soll, wobei der angerichtete Schaden zum größten Teil noch vor Einbringen der Anklage gut gemacht wurde. Für die WKStA liegt allerdings keine tätige Reue vor, da die Rückzahlung dafür zu spät erfolgt sei. Diese Rechtsansicht wird von Karmasins Verteidigern Norbert Wess und Philipp Wolm nicht geteilt, für die Anwälte ist sehr wohl tätige Reue gegeben.

Manipulation bei Ausschreibung von Studien

Der zweite Anklagekomplex betrifft drei Studien für das Sportministerium, für die Karmasin den Zuschlag erhielt, indem sie laut Anklage zwei Mitbewerberinnen – darunter ihre frühere Mitarbeiterin Sabine Beinschab – dazu brachte, “von ihr inhaltlich vorgegebene und mit ihr vorab inhaltlich abgesprochene Angebote an die Auftraggeber zu übermitteln, um sicherzustellen, dass die ihr zuzurechnende Karmasin Research & Identity GmbH die Aufträge bekommen würde” (Anklageschrift). Beinschab und die zweite Konkurrentin – gegen beide laufen diesbezüglich abgesonderte Ermittlungen – legten zwischen April 2019 und Juni 2021 Angebote, die Karmasin dann jeweils unterbot. Beinschab und die zweite Meinungsforscherin sind zum zweiten Verhandlungstag am 27. April neben einem Sektionschef und weiteren Vertretern des Sportministeriums als Zeuginnen geladen. Im Falle einer Verurteilung drohen Karmasin und dem mitangeklagten, nach Einbringen der Anklage außer Dienst gestellten Ministerialbeamten bis zu drei Jahre Haft.

Titelbild: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com

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17 Kommentare

  1. Diese ÖVP Ex-Ministerin kriegt maximal 18 Monate bedingt von einem “verständnisvollen” Richter:in und damit hat sichs wieder.

    Siehe Urteil Pilnacek:
    Die Begründung der ÖVPlastigen Richterin:
    “Er ist zwar schuldig, hats aber gar nicht böse gemeint.
    Deshalb FREISPRUCH!!!”

    Und Schwupps, wird diese Richterin wahrscheinlich mit angemessener Verzögerung genauso die Karriereleiter hinaufgesteigen wie der ….. Staatsanwalt, der die Tierschützer angeklagt hat (10 Millionen Kosten, die Angeklagten ruiniert, Prozess abgebrochen, aber der devote Staatsanwalt wird für seine parteipolitisch motivierte Anklage trotz einer peinlichen Bruchlandung im Prozess zum Oberstaatsanwalt befördert)!
    Es lohnt sich, in der Justiz, dennrichtigen Seilschaften zu dienen!

    Aber, liebes Volk, wagt ja nicht, die Unabhängigkeit der Justiz anzuzweifeln! Das geht gar nicht!

    Denn Justitia ist in Österreich selbstverständlich völlig neutral und SO WAS VON GERECHT!

    • Was wir sehen, was uns die ganze Presse präsentiert, sind kleine Fische. Leider sind die zahlen viel höher wenns um Korruption geht.

  2. Aber bitte nicht bei den beschuldigten Frauen aufhören und die Prozesse für die beschuldigten Männer “daschlogn”….!!! Gö???

  3. Man kann nur hoffen.
    Aber potentielle Drei sind meiner persönlichen Meinung nach viel zu wenig.
    Aufjedenfall gilt die Unschuldsvermutung. Auch die Anstandsvermutung gilt…not.

  4. Böses Erwachen nach dem vermeintlich steilen Aufstieg in der Kurz Sekte. Wird zwar nicht ganz so schlimm werden wie es sich viele, mich mit eingenommen, wünschen würden, doch kann sie sich ihre politische Karriere bzw. die glorreiche Nachbetrachtung dessen, an den Hut stecken. Echt traurig was die Gier nach Geld und Macht mit so Menschen wie Karmasin anstellt.

  5. Bauernopfer….die die im Hintergrund die Nutzniesser waren gehen leer aus….auch denen passiert nicht viel….
    Die Justizministerin Edstadler sorgt dafür und ihre Sprechetin Zadic verzapft warme Luft zum ablenken.

  6. Ich hoffe, aufgrund der vorliegende beweise und dass mehr als eine Person mit gewirkt hat, bekommen alle 4€ Tagessatz.

      • @lehm. Ich möchte gar nicht daran denken.

        Im übrigen bin ich der Meinung ZZ sollte das Forum wieder herstellen.

        • Am Montag Nachmittag hatts da einen Absturz gegeben. Bei mir stand kritischer Fehler auf der Website und längere Zeit konnte zz nicht mehr abgerufen werden. Vielleicht Manipulation von Außen? Absicht war die Umstellung sicher nicht. Dass es keine Likes mehr gibt stört mich nicht so (muss ich wenigstens nicht mehr mitverfolgen wie bescheuertste Statements da fett absahnen wobei den Verfassern vermutlich einer abgeht dabei 😉). Blöd nur dass kein längerer Austausch mehr möglich ist. Noch eine Frage? Schickst du der Redaktion die Audio -Videomitteilung mit deiner persönlichen zz Werbung? Wirst ja vermutlich auch die Aufforderung per Mail erhalten haben?

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