Kommentar

Mit der grünen Sideletter-Affäre wird ein letztes Mal von der ÖVP abgelenkt. Aber schon bald stellt sich eine andere Frage: Wann lässt die niederösterreichische ÖVP die Bundesregierung platzen?

Peter Pilz

Wien, 02. Februar 2022 | Am 3. Jänner 2020 freuten sich die Delegierten des EBV, des erweiterten Bundesvorstands der Grünen. Nach den Schlussverhandlungen, die Werner Kogler im kleinsten Kreis mit Sebastian Kurz geführt hatte, war er bereit, die Spitze von Partei, Klub und Bundesländern über das Regierungsübereinkommen und den Sideletter zu informieren. „Wir haben alles erfahren. Was jetzt in den Zeitungen steht, wissen wir seit damals“, bestätigt ein Sitzungsteilnehmer. Nach sieben Stunden beschloss der EBV einstimmig Regierungsprogramm, Personal und Sideletter.

Als Verhandlungsführerinnen waren Sigi Maurer, Alma Zadic, Rudi Anschober, Leonore Gewessler, Josef Meichenitsch und Birgit Hebein über jedes Detail informiert. Alle am EBV wussten, dass dem grünen Bundeskongress am nächsten Tag der Sideletter verschwiegen werden sollte. Fast alle glaubten an einen guten Deal für die Grünen. Sie ahnten nicht, dass der Sideletter der Strick war, an dem sie die ÖVP jederzeit aufhängen konnte.

Feuer auf die Grünen

Jetzt, im Februar 2022, ist es soweit. Beim letzten Anstieg zum Gipfel der absoluten Macht ist Kurz abgestürzt. Karl Nehammer steht am Abgrund und kämpft um das letzte Gleichgewicht. Der ÖVP-Untersuchungsausschuss rückt näher, und die ersten BMI-Chats zeigen, dass es nicht mehr um die türkisen Frontstellungen in Bundeskanzleramt und Finanzministerium, sondern um die zentralen schwarzen Bastionen in Innenministerium und Niederösterreich geht. Jetzt muss der Strick aus der Tasche.

Die Geschichte, dass es sich um eine Racheaktion handle, lenkt vom Wesentlichen ab: Es ist diesmal egal, ob die Aktion von Kurz-Medienlenker Gerald Fleischmann oder ÖVP-Chef Karl Nehammer ausgeht. Die ÖVP lenkt das Feuer auf die Grünen. Besser kann sie sich im Moment nicht schützen.

Die Beschädigung des Regierungspartners bringt der ÖVP genau zwei Wochen Zeit. Dann kommen die Sobotka-BMI-Chats. Ab dann ist der U-Ausschuss der Sobotka-Ausschuss. Spätestens dann wird Wolfgang Sobotka sogar für die ÖVP untragbar.

Aber ein möglicher Sobotka-Rückzug aus dem U-Ausschuss beschert der ÖVP das nächste Problem. Wenn der erste Präsident den Vorsitz nicht führen kann, kommt die zweite Präsidentin zum Zug. Dann bekommt der ÖVP-Untersuchungsausschuss mit Doris Bures eine SPÖ-Vorsitzende. Sie entscheidet über die Zulässigkeit der Fragen, die ins Herz der ÖVP führen: in den ÖAAB und nach Niederösterreich.

Da gibt es nur einen Ausweg: Sobotka muss sein Mandat zurücklegen und den Weg für einen neuen schwarzen Präsidenten und Ausschussvorsitzenden freimachen. Wenn das gelingt, tritt die schwarze Kettenreaktion in ihre nächste Phase.

Niederösterreich verloren?

Der U-Ausschuss wird bis 2023 Akten anfordern, Auskunftspersonen befragen und Spuren in die ÖVP verfolgen. Spätestens im Jänner muss der niederösterreichische Landtag neu gewählt werden. Der ÖVP-Absturz in Sobotkas Heimatgemeinde Waidhofen an der Ybbs liefert einen Vorgeschmack auf eine Wahl, die in der Doppelmühle von ÖVP-Korruption und Impfgegner-Mobilisierung für Landeshauptfrau Mikl-Leitner nicht zu gewinnen ist.

Wenn bis zum Schluss alles so weitergeht, ist die Wahl im Land verloren. Längst haben die Strategen in St. Pölten erkannt, dass sie nicht nur Sobotka opfern müssen. Daher prüfen sie den einzigen Fluchtweg, der derzeit sichtbar ist: Neuwahlen im Bund. Die Vorteile liegen auf der Hand: Der Untersuchungsausschuss wird abgebrochen und kann erst nach der Landtagswahl neu eingesetzt werden. Die Bundes-ÖVP landet nach ihrem Absturz wahrscheinlich in der Opposition. St. Pölten erklärt die alte ÖVP für beendet und bietet den Neustart in Niederösterreich an. Wenn Sebastian Kurz mit der türkisen Umlackierung der Partei erfolgreich war, kann man es auch in Niederösterreich mit Mikl-Leitner, ÖAAB und einem Lackkübel probieren.

Natürlich wird Präsident Sobotka Kanzler Nehammer darauf hinweisen, dass er der nächste ist. Natürlich wird Nehammer versuchen, Sobotka als Prellbock direkt vor seinem Kanzleramt zu erhalten. Aber beide werden merken, wenn es ernst wird: wenn Johanna Mikl-Leitner ihnen einen Posten in einer niederösterreichischen Wohnbaugenossenschaft anbietet.

Titelbild: APA Picturedesk