Verbraucherschutz-Plan
Ein Vorschlag des Wirtschaftsministeriums zu einer Novelle des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) lässt die Wogen hochgehen. Anstatt, wie von der Modernisierungsrichtlinie der EU vorgesehen, die Verbraucherrechte zu stärken, würde sie diese schwächen, wird kritisiert.
Wien, 04. Februar 2022 | “Diese Regierung von Schwarz-Grün nützt jede Gelegenheit, Rechte von Verbrauchern zurückzudrängen,” ärgerte sich heute Peter Kolba, Obmann des privaten Verbraucherschutzvereines (VSV).
Breite Front gegen Pläne von Wirtschaftsministerium
Auch vom Obersten Gerichtshof (OGH) und dem Sozialministerium kommt Widerstand, berichtet der “Standard”. Erst vor wenigen Wochen habe der OGH klargestellt, dass Kundinnen und Kunden bei Wettbewerbsverstößen wie irreführender Werbung Schadenersatz fordern können. Der Gesetzesentwurf des Ministeriums von Margarete Schramböck würde diese Rechte nun wieder stark einschränken. Der OGH habe festgehalten, dass die geplante Neuregelung eine “wesentliche Änderung” darstelle, denn Ansprüche für Verbraucher würden künftig “sehr eng” gefasst. Zudem sei “offenbar beabsichtigt”, immateriellen Schadenersatz gänzlich auszuschließen.
Aus Sicht des Sozialministeriums trage der Entwurf “den EU-Vorgaben nicht Rechnung”. Die Rechtsdurchsetzung werde für Verbraucherinnen und Verbraucher “unbegründet und in nicht rechtfertigbarer Weise erschwert”. Das Sozialministerium erstattete in seiner Stellungnahme einen eigenen Gegenvorschlag.
Konkret geht es der EU darum, dass bei Wettbewerbsverstößen auch Kundinnen und Kunden Ersatz vom Hersteller fordern können – und nicht nur Mitbewerber. Das ist vor allem dann relevant, wenn Verbraucher keine Chance haben, ihr Geld vom Händler zurückzubekommen, weil dieser etwa zahlungsunfähig ist.
“Empfindlicher Rückschritt”
Im Entwurf des Wirtschaftsministeriums sei nun ein “empfindlicher Rückschritt im Schadenersatz für Verbraucher vorgesehen”, erklärte Friedrich Rüffler, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Wien der Zeitung. Im aktuellen Entwurf sei nämlich vorgesehen, dass nur “offensichtliche Verstöße” einen Anspruch begründen.
Kritik kommt auch von der Sammelklagsplattform Cobin claims: “Es kann nicht sein, dass Wettbewerbsverstöße von Unternehmen nur in ganz großen Ausnahmefällen zu Verbraucher-Schadenersatzansprüchen führen sollen – wie etwa der jahrelange Nepp mit Abgaswerten bei Autos.” Hier handle das Wirtschaftsministerium nicht nur gegen die Interessen der Konsumenten, sondern auch gegen jene der Wirtschaft. “Wie kommen redlich arbeitende Unternehmen dazu, dass ihre weniger seriös arbeitenden Marktbegleiter damit belohnt werden, dass diese für ihr Fehlverhalten de facto keine Konsumenten-Klagen fürchten müssen?”, so die beiden Cobin claims-Vorstände Oliver Jaindl und Manfred Biegler in einer Aussendung.
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Auch angesichts der Gefahr, in den Verdacht zu geraten, als frauenfeindlich zu gelten – bei den ProtagonistInnen von Türkis/Grün handelt es sich ausnahmslos um die inkompetentesten Fehlbesetzungen die jemals in einer Regierung abkassieren durften.
(Was aber natürlich auch für ihre männlichen Pedante gilt !)
Die ÖVP hat mit den Türkisen eine Dilettanten-Truppe an die Macht gelassen, die sich mit lauter Nullen gewaschen hat. Es ist aber ein Erfolgsmodell, bei welchem sich die ÖVP der Blender bedient. Der Schlüssel nahm den Grasser, der durfte abräumen was nicht niet- und nagelfest war, und jetzt übernahm Kurz die Rolle des beliebtesten Politikers in Österreich.
Ohne Grasser und ohne Kurz hatte die ÖVP seit Menschengedenken keine Regierungsmehrheit. Für deren verbrecherische Politik zahlt den Preis Österreich, die ÖVP gewinnt.
Der letzte Rest von Türkis. Unfähig bis zum gehtnichtmehr.
Danke Basti , das war der neue Stil.🤮
Das war ja erst der Anfang türkiser Politik. Und es ist noch nicht vorbei
Ist das Politik oder kann die weg?
Die muss weg.
Besser früher als später
Türkise Politik. Sollte weg, aber die schwarzen Netzwerke hängen halt zu sehr dran
Die schwarzen Türkisen müssen aus allen öffentlichen Ämtern weg. Dringend und nachhaltig.
Artikel sehr schön zusammengefasst in der heutigen Karikatur es Tages!
Nein! Jetzt nicht auch noch die Schramböck aufplattern lassen! Hat sie doch eh schon solange gebraucht um überhaupt nix zusammen zu bringen. JÖ!
Das war doch die mit dem €-Hunderter beim Kinderwagen? Hat also eh alles probiert. Da geht halt nix(?). Und um die Doktorarbeit haben wir auch keine Angst, die wird wahrscheinlich keinem fehlen, falls sie unterm Tisch landen sollte.
Ein Vogel Strauß kann nicht fliegen, legt immerhin große Eier, hat einen langen Hals, braucht nur einen kleinen Hut. Soll die gute Frau ohne jedes Erfolgserlebnis, traumatisiert aus der Politik verschwinden?Hoffentlich gibt’s auch was Positives in der Erinnerungswelt. Tolle Maturareise?, aufregender Almabtrieb im Tirol?,… vielleicht? Na, da wird doch was sein!
Platter – hol sie bitte zurück. Lieber kein Ministerium für Tirol, als so jemand.
Kann man die mal weg sperren?
„Hofnachrichten“. Man könnte jeden Tag ein Mal speien.
Unverschämte Bagage!
Verplempert skrupellos unser Steuergeld und will den Bürgern harterkämpfte Rechte wegnehmen. Soll zuerst das Geld zurückzahlen und dann ab nach Tripsdrill. Die Penetranz der ÖVP ist ♾️. 🤮
i.V. der heutige Tierartikel: – der spiegelt auch Gesichtsausdrücke wieder
https://mfe.webhop.me/umwelt-natur/tiere/der-sonnenbaer-spiegelt-gesichtsausdruecke/
Hat Fr. Schramböck eigentlich schon einmal etwas richtig gemacht? Schlimmer ist wohl nur Fr. Tanner dicht gefolgt von Elli.
Wie die mulis machen die schwarzen gierale im selben trott weiter.
ist das die Sprechpuppe mit dem Kaufhaus Österreich?
Jepp!
So einfach ist es auch wieder nicht, die hatte schon noch mehr zu bieten! Aber lang geht’s ja nicht mehr, das halten wir noch aus. Als Animatorin bei der wöchentlichen Bewegungstherapie wird sie uns fehlen: Wer soll den Part fürs Kopfschütteln so souverän abdecken?
(Hab ihr nur aufzeigen wollen, wo sie fehlen wird; es ist aber schon ein Personalangebot da!)
“Wie kommen redlich arbeitende Unternehmen dazu …?”
Redlich arbeitende Unternehmen kommen nicht in Versuchung, sich durch Spenden an die ÖVP Vorteile zu erkaufen. Daher sind sie auch für die ÖVP uninteressant und die Vertretung ihrer Anliegen ist der selbsternannten Wirtschaftspartei wurscht.
Dass auch Spender hin und wieder durch die Finger schauen müssen, weil wer aus der engeren Familie natürlich Vorrang hat, zeigt das Beispiel von Frank Alberts Supernova:
“Wir sind für René Benko”: Kein Verfahren wegen türkiser Hilfe bei Kika/Leiner-Deal https://www.derstandard.at/story/2000133104947/wir-sind-fuer-rene-benko-kein-verfahren-wegen-tuerkiser-hilfe?ref=article
Also Vorsicht, wer sein Geld dieser Truppe in den Hals stopft.
schramböck = kaufhaus österreich.
dass die noch immer irgendeine funktion hat, zeigt, wie schlimm es um die övp steht.
https://youtu.be/r2rr6sQurm8
VollkofferPartei.
Das ist die unnötigste Person der Regierung. Sie erinnert mich immer wieder an die Hartinger-Klein. Trulla, Trulla, trullala!
Die gut steuerbare Schramböck, hat jetzt vorm anstehenden “Ausverkauf” des TschaunerEnsembles, noch schnell einige Aufträge ihrer Chefs aus der Wirtschaft bekommen und versucht selbige umzusetzen. Ich bin der Meinung, dass die Zeit, ZZ mit PP und weitere Chatveröffentlichungen, diese Bestrebungen zunichte machen werden.
Es ist höchste Zeit, diese Hasskorruptionskoalitionsregierung mitsamt dem DabeiVdB (der diese Krisensituation seit zwei Jahren ermöglichte) in die Wüste zu schicken.
Es muss heller werden Österreich!
wieso hass, die gehen das gemütlich an wie die ochsen, um einmal bei den tieren zu bleiben.
Gretl, es ist vorbei
Kann man sie auch wegdigitalisieren aus Wien? In Tirol braucht man neben Platter und Felipe weitere kluge Köpfe.
Kluge bitte sicherheitshalber in Anführungszeichen
hihihi
Soviel Intelligenz auf einen Haufen verträgt Tirol doch gar nicht……
Danke, Tirol hat voll !
Frau Ramschböck soll ihren Ramsch mitnehmen und sich wieder der Energetik widmen. Final Sale im Kaufhaus Österreich, Türkis und Schwarz werden in den kommenden Jahren keine Modefarbe mehr sein.
Ramschböck find ich eine schöne Vertauschung der Buchstaben. 🙂
Ramschböck 👌😂
🤣👍👍👍
Bevor sie untergehen, wollen sie noch alles in ihrem Sinne richten. Den Betrügern “freie Hand geben”, die Parteihörigen in Posten setzen, damit sie auf Jahrzehnte “Postenbestellungen” in ihrem Bereich vornehmen können. Den Millionären durch Abschaffung der KeSt “unter die Arme greifen”, die Nachrichtendienste in “ihre Hände bringen”, um fürderhin an alle Informationen herankommen zu können. Den Armen und Arbeitslosen “das letzte Hemd dafür wegnehmen” und sie dann und wann “großzügig” mit Almosen abspeisen. Alles zusammen führt dazu, dass Menschen gefügig gemacht werden.
Es gibt keine Einzelfälle.
Wenn ein Einzelfall 35 Jahre in der Regierung mitspielt und 35 Jahre geht es bergab, muss eigentlich auch ein Tölpel langsam aufwachen und sein Kreuzerl nicht mehr im Pfarrcafe oder beim Feuerwehrfest abgeben.
Zumindest jene, die nicht unmittelbar profitieren davon, sollten sich lange schon überlegt haben, was sie da wählen.
in kakanien?
ich zeig denen den mittelfinger, den schwarzen brüdern war ich noch nie gefügig, die können mir oder mich….
Die REINE DNA von der korrupten Regierung kurz beschrieben. Super!