Sobotka, ÖVP und BMI:

Nach der Affäre „Tauschitz“ um ein schwer belastetes Parteibuch an der Spitze des Kärntner Verfassungsschutzes und nach der Auswertung von mehr als 4.000 Seiten BMI-Chats lautet der Befund: Österreichs Exekutive leidet unter einem schweren Befall der Parteibuchkrankheit. Eine erste Diagnose ist schon vor Beginn der Untersuchung im Nationalrat möglich.

Wien, 6.2.2022  Die Zelle hat sich gerade geteilt. Jetzt beginnt sie ihre Wanderung. Durch das fein veraderte System gelangt sie weit von ihrem Herkunftsknoten an einen Punkt, wo sie ihre Wanderung beendet. Sie ist am Ziel, siedelt sich an und beginnt, sich selbst zu teilen.

Die Zellen treten in drei Grundtypen auf: den Stützzellen „KdEÖ“ (Kameradschaft der Exekutive Österreichs) und „FCG“ (Fraktion christlicher Gewerkschafter) und den Kernzellen „ÖVP“. Der Wirt heißt „Exekutive“. Dass man die schwarzen Zellen als „Organe“ bezeichnet, ist man in Kriminalpolizei und Verfassungsschutz und in Polizei und Innenministerium in den Organen des Wirts gewohnt.

Die Krankheit heißt „ÖVP“. Der Irrtum, dass es sich bei ihr immer noch nur um eine politische Partei handelt, erschwert Erkennung und Behandlung ebenso wie der Umstand, dass diese Krankheit vom Kopf her beginnt.

Die Parteibuchkrankheit hat zwei Grundeigenschaften: Sie verfolgt und zerstört alle andersfärbigen Zellen. Und sie ruiniert die Polizei. Mit den BMI-Chats sind wir zum ersten Mal in der Lage, die Ausbreitung der schwarzen Zellen in vielen Details und Stationen zu dokumentieren.

Am Anfang steht die Diagnose. Wenn man einen Patienten retten und dazu seine Krankheit bekämpfen will, muss man alles über sie wissen.

1. Zellen

Die Parteibücher verfügen in der Regel über eine einzige Qualifikation: Parteibuch. Besondere sachliche Qualifikationen sind nicht auszuschließen, können aber stören, weil sie der Grundregel der Loyalität widersprechen: Nur wer nichts kann, ist zu allem bereit.

KdEÖ- und FCG-Zellen haben einen Vorteil: Man kann behaupten, dass sie nicht „ÖVP“ sind. Trotzdem muss es genug Zellen vom ÖVP-Typ geben, damit das System eine verlässliche Struktur hat.

2. Ausbreitung

Die Zellen breiten sich durch Ausschreibung aus. Meist gibt es für einen höheren Posten mehrere Zellen, die sich ansiedeln wollen. Diese Bewerbungen gelangen zum Landespolizeidirektor. Dort weiß man, ob es sich um „eigene“ oder „fremde“ Zellen handelt. Nur eine Zelle darf weiter zum Fachausschuss, in dem Vertreter aller Parteien sitzen und feststellen, dass sie keine Wahl haben. So war das bei der Bestellung der Verfassungsschutz-Chefs von Kärnten und Salzburg, und so ist es immer, wenn eine geeignete Zelle ansiedlungsbereit ist.

3. Steuerung

Wer in der Parteibuchkrankheit nach einer zentralen Steuerung sucht, wird nicht finden. Alle Zellen wissen, was sie zu tun haben, weil alle auf dasselbe programmiert sind: auf Vermehrung und Verdrängung. Vom Innenminister bis zum Postenkommandanten führen sie die eingespeicherten Befehle aus: Parteibuch suchen, bestimmen, selektieren, ausscheiden oder fördern. Wenn eine Zelle ausfällt, wird sie automatisch durch eine andere ersetzt. Als Innenminister und Miterfinder des Systems musste auch Ernst Strasser erfahren, dass er am Ende nur eine Zelle war.

4. Tarnung

Am Anfang waren die Zellen durch einen Code getarnt. „Rot-weiss-rot“ schrieben die Kabinetts-Mitarbeiter von Innenminister Ernst Strasser in ihre Mails, wenn sie „schwarz“ meinten. Wolfgang Sobotka hat auch die Codes vereinfacht. Bei ihm und seinem Kabinettschef Michael Kloibmüller werden ÖVP, FCG und KdEÖ beim Namen genannt. Im Gegensatz zum Pionier Strasser, der die roten Teile der Exekutive erst gegen massiven Widerstand umfärben musste, verwalten Minister wie Sobotka und Nehammer 16 Jahre später ein System, in dem die Zellen offen genannt werden können.

5. Befall

Am schwersten hat die Parteibuchkrankheit Niederösterreich und Salzburg befallen. Der zentrale Knoten streut mit Sobotka, Kloibmüller, Nehammer, Mikl-Leitner Karner und Strasser vom ÖAAB Niederösterreich aus in die gesamte Republik. In der Ausbildung von Kernzellen tut sich die Salzburger Stadt Hallein mit dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Franz Ruf, dem Bundeskriminalamts-Direktor Andreas Holzer, seinem Vorgänger Franz Lang und dem Salzburger Verfassungsschutz-Chef Georg Angerer hervor.

Nur in Wien gibt es noch die Farbe „rot“. Aber vom Polizeipräsidenten abwärts muss man nicht farbenblind sein, um zu erkennen, dass dieses Rot nur eine Schmuckfarbe für Schwarz ist.

6. Schaden

Die Parteibuchkrankheit hat die Exekutive entscheidend geschwächt. Die Kriminalpolizei konzentriert sich auf politische Einsätze wie in der SOKO Ibiza. Wenn zwischen dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und dem Schutz der Partei zu entscheiden ist, stellt sich das Bundeskriminalamt immer öfter gegen die Korruptionsbekämpfer der WKStA.

Der Verfassungsschutz wurde unter der ÖVP zu einem Nachrichtenbasar, in dem osteuropäische Dienste aus- und eingingen. Unter Innenminister Sobotka und Außenminister Kurz galt das BVT bereits als so kontaminiert, dass es aus dem Verbund der EU-Nachrichtendienste ausgeschlossen werden musste.

Das Hauptinteresse der BMI-Spitzen galt der Parteibuchwirtschaft und nicht der Gefahrenabwehr. Im Sommer 2020 war durch zahlreiche Hinweise klar, dass ein vom BVT überwachter Islamist einen Anschlag vorbereitete. Als die Toten in der Wiener Innenstadt am Boden lagen, war es zu spät. Der Minister, der das verantwortete und später wesentliche Beiträge zur Vertuschung leistete, hieß Karl Nehammer. Heute geben ihm schreibselige Journalisten den Rat, einen Neuanfang zu wagen.

Es stimmt, auch unter SPÖ-Innenministern gab es Parteibuchwirtschaft. Das rote Parteibuch half bei der Karriere. Aber das Wichtigste waren immer noch fachliche Qualifikation und etwas, was früher als „Beamtenehre“ Gewicht hatte. Die Kriminalpolizei gehörte mit ihrem Sicherheitsbüro zu den besten in Europa.

Heute ist die Polizei ganz unten. Die Bestellung von Gerhard Karner zum Innenminister zeigt, dass der ÖVP schon fast alles egal ist. An der Basis rumort es immer lauter, aber die Spitze macht weiter, solange es noch Parteibücher gibt, in die man neue Namen eintragen kann. Zur gleichen Zeit mischen sich Polizisten unter Demonstranten, die sich ihren Hass auf Impfzwang und System herausschreien.

Untersuchung und Behandlung

Wer eine Krankheit erfolgreich bekämpfen will, muss zuerst eine genaue Diagnose erstellen. Die BMI-Chats helfen uns, ein erstes detailliertes Bild zu bekommen. In mehr als dreißig Fällen können wir die Ausbreitung der Krankheit und ihre wichtigsten Kernzellen studieren. Dabei stellen wir fest, dass in der Sobotka-Spätphase der Erkrankung zu den Parteizellen auch Neffen, Schwager und andere Verwandte dazukommen. Unter dem späteren Nationalratspräsidenten erreicht die „Zellfamilie“ ihre größte Ausdehnung.

Die überfällige Untersuchung beginnt Anfang März im Nationalrat. Dokumente und Fragen ersetzen dort MR-Bilder und Gewebsproben. Wahrscheinlich wird die Diagnose ergeben, dass der Patient in einem kritischen Zustand, aber noch lange nicht verloren ist. Dann muss operiert werden. Dabei gilt die Grundregel des politischen Noteingriffs: Zuerst muss der Minister entfernt werden.

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