Ermittlungen gegen ÖVP-Klubchef geplant
Nächster Paukenschlag bei der ÖVP: die WKStA ersucht um die Auslieferung von ÖVP-Klubchef Wöginger. Es geht um die mutmaßlich parteipolitische Besetzung einer Finanzamtleitung in Wögingers Heimat Oberösterreich.
Wien/Linz, 07. Februar 2022 | In der ÖVP bleibt kein Stein auf dem anderen. Das liegt allerdings weniger an internen Aufräumarbeiten als vielmehr an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Wie der “Standard” zuerst berichtete, sieht sich Klubchef Wöginger mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert.
Er soll bei Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, im Zuge einer Postenbesetzung im Finanzamt Braunau-Ried-Schärding interveniert haben. Datiert wird der Vorgang auf 2017. Der Verdacht: Anstiftung zum Amtsmissbrauch.
Laut WKStA habe er “seinem parteipolitisch motivierten Besetzungswunsch Nachdruck” verliehen, nachdem zuvor ein ÖVP-Bürgermeister bei Wöginger den entsprechenden Berufswunsch deponiert habe. Wöginger betont in einer Stellungnahme, “zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die unabhängige Kommission, die entschieden hat, genommen” zu haben.
Immunität soll aufgehoben werden
Damit die WKStA ermitteln kann, muss Wöginger allerdings ausgeliefert werden. Darüber entscheidet der Immunitätsausschuss. Der ÖVP-Klubchef sagt, es werde “nach klaren juristischen Kriterien vorgegangen, um festzustellen, ob ein politischer Zusammenhang gegeben ist”. Er werde dem nicht vorgreifen.
Was Wöginger anspricht: Gegen Abgeordnete darf nur dann ohne Zustimmung des Nationalrates ermittelt werden, wenn strafbare Handlungen in keinem offensichtlichen Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit stehen. Laut Ermittler gebe es aber Anhaltspunkte für einen solchen Zusammenhang – es geht ja um eine mutmaßliche politische Intervention. Jetzt ist also der Nationalrat gefragt.
Zur Postenbesetzung selbst erklärt Wöginger: “Natürlich habe ich mich gefreut, dass für die Position jemand aus meiner Region zum Zug gekommen ist”. Er habe den Bürgermeister “stets für einen qualifizierten und geeigneten Kandidaten für diese Position gehalten”. Einfluss genommen habe er aber nicht, “die anderen Bewerber kenne ich nicht”, fügte der Klubchef hinzu.
Im Zusammenhang mit den Vorgängen wird dem “Standard” zufolge bereits gegen Thomas Schmid und vier Mitglieder der Begutachtungskommission ermittelt. Parteipolitische und “somit sachfremde Motive” sollen den von Wöginger präferierten Finanzamtchef begünstigt haben. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
(wb/apa)
Update 10:55 Uhr, 07.02.22: Absatz zu “Was Wöginger anspricht: …” eingefügt.
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