Freitag, Mai 17, 2024

BMI-Chats 7: »Stopp den Vorgang, bis ich Klarheit habe!«

Sobotkas BMI-Chats jetzt bei WKStA

Dutzende BMI-Chats legen nahe, dass Wolfgang Sobotka das Innenministerium zu einer Filiale der ÖVP-Parteibuchwirtschaft gemacht hat. ZackZack berichtet aus der “Zentrale der Interventionen”. Peter Pilz hat die BMI-Chats heute der WKStA übergeben.

Wien, 8. Februar 2022 | ZackZack-Herausgeber Peter Pilz hat heute Mittag die vollständigen BMI-Chats den zuständigen Staatsanwälten in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übergeben. Tausende Chats aus dem Handy von Kabinettschef Michael Kloibmüller hat ZackZack ausgewertet. Allein der Chatverlauf zwischen Kloibmüller und seiner damaligen Mitarbeiterin Katharina Nehammer – der Frau des jetzigen Bundeskanzlers – umfasst hunderte Nachrichten.

In den BMI-Chats gibt es mehrere Anknüpfungspunkte, die die Zuständigkeit der WKStA begründen. Einen davon hat ZackZack bereits veröffentlicht: den Missbrauch des Innenministeriums für Propagandazwecke durch Stefan Steiner, den Strategen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (s. BMI-Chats 3). Jetzt kommt der nächste Punkt dazu: die Parteibuch-Interventionen von Wolfgang Sobotka. Aber anders als in der „Causa Wöginger“, war Sobotka als Innenminister der Mann an der Spitze der Entscheidungen, die offensichtlich zur Bevorzugung von Parteigängern der ÖVP in Innenministerium, Polizei und Verfassungsschutz führten.

„In der FCG recht fleißig“

Am 31. Mai 2016 schreibt Innenminister Sobotka kurz nach Mitternacht eine Signal-Mitteilung an seinen Kabinettschef Michael Kloibmüller: Wurde gebeten ein gutes Wort für ihn einzulegen. Da er in der FCG recht fleißig ist mach ich das gerne. Günther F., Bewerbung als Stellvertreter des Kommandanten der PI (Polizeiinspektion) Wieselburg. Der Intervention liegen Dienstnummer und Personalnummer bei.

(Faksimile ZackZack)

Besonderer Fleiß in der FCG, der Fraktion christlicher Gewerkschafter, wird augenscheinlich belohnt. Um 8.57 Uhr meldet Kloibmüller seinem Minister den Vollzug: Vorschlag wird auf F. kommen und von Luef ok gegeben. Frist gerade aus.  Bestellung 1.7. möglich. LG m. Hannes Luef ist Landesvorsitzender der FCG-KdEÖ – der schwarzen „Kameradschaft der Exekutive“ – in Niederösterreich. Sein „Ok“ gibt er für den Fachausschuss, durch den der Vorschlag muss.

Am 31. Mai 2016 ist die Bestellung noch „möglich“. Nach der Sobotka-Intervention ist sie fix. F. bekommt den Posten. Zwei Jahre später wird der fleißige „Parteipolizist“ Kommandant. „Günther F., seit zwei Jahren bereits stellvertretender Kommandant in Wieselburg, hat sich im Bewerbungsverfahren durchgesetzt“, melden die NÖN am 5. September 2018.

So einfach scheint das im Regelfall zu gehen: Die Partei wünscht, der Minister befiehlt, der Kabinettschef exekutiert. Kloibmüller selbst lässt zwar auf Nachfrage ausrichten, dass er nichts zu den Chats sagen könne, sagt aber dann doch etwas: „Grundsätzlich möchte ich festhalten, dass mir ‚meine‘ Ministerinnen und Minister niemals eine Weisung erteilt haben, sondern immer nur Anliegen und Wünsche zur Prüfung mitgegeben haben, die nach Überprüfung durch die zuständigen Stellen umgesetzt oder eben nicht umgesetzt werden konnten.“

„Schwarze ins Leo“

Manchmal muss sich der Minister ärgern. Am 6. November 2016 sieht alles noch nach einer „normalen“ Intervention aus. Lieber Wolfgang! Einmal wende ich mich nochmals mit einer Bitte an dich. Am 8.8.2016 hatte ich dich wegen Versetzungsbitte von Philipp H. von PI Mödling nach Waidhofen ersucht, dein Büroleiter hat sofort reagiert so die Mitteilung der LPI und zwar wenn Inspektor A. nach Amstetten kommt, kommt H. nach Waidhofen. Ein SPÖ-Beamter steht im Weg: A. ist in Amstetten und H. kommt nicht nach Waidhofen weil ihn der rote Bezirkskommandant von Mödling nicht nach Waidhofen lässt, so die Aussage von der LPI Luif. Bitte um deine letztmalige Unterstützung in dieser Angelegenheit. GLG IGNAZ.

Sobotka gibt die Bitte von Parteifreund „Ignaz“ gleich an seinen Kabinettschef weiter: Sei so gut und schau dir die Sache nochmals an und gib mir eine Info, GglG Wolfgang.

Fünf Tage später scheint Ignaz schwer verärgert: Lieber Wolfgang! Ich bin voll sauer! S. vom LPI hat H. angerufen, nach St Peter oder Valentin kann er versetzt werden aber nicht nach WY entgegen aller Vereinbarungen. Trotz aller Ersuchen bekomme ich für einen ÖVPLER keine Unterstützung, auch von dir nicht ich hätte mir wenigstens von dir eine Nachricht erwartet warum es nicht möglich ist.

Sobotka, der die Nachricht weiterleitet, gibt seinem Kabinettschef einen klaren Auftrag: Ich brauch da eine Nachricht, vor allem bevor sie draußen ist, und vor allem Sachverhalt, Roten zu versprechen und Schwarze ins Leo laufen lassen ist nicht gerade so akzeptierbar, Stopp den Vorgang bis ich Klarheit habe, GglG Wolfgang.

(Faksimile ZackZack)

Mit „Ok“ signalisiert Kloibmüller, dass der „Vorgang“ gestoppt wird. In „WY“, Sobotkas Heimatstadt Waidhofen an der Ybbs, läuft kein Schwarzer „ins Leo“. Was das genau heißt, wollte Sobotka auf Nachfrage nicht beantworten.

ZackZack liegen mit den BMI-Chats mehr als dreißig politisch motivierte Interventionen vor. Rund um die Uhr verlangen ÖVP-Funktionäre, Christgewerkschafter und schwarze Exekutiv-Kameraden Belohnungen für ihre Parteitreue. Sie wissen, dass sie auf den niederösterreichischen ÖAAB-Mann Sobotka und seinen Kabinettschef bauen können.

Liste: “Interventionen”

Im Herbst 2016 befürchtet der Innenminister, den Interventions-Überblick zu verlieren und legt eine Liste mit der Bezeichnung “Interventionen” an – auch der “Standard” berichtete. Am 8. September 2016 wendet sich Kabinettsmitarbeiterin Eva G. besorgt an ihren Kabinettschef: Du, nur eine Frage… Ist es (=> Aktenvorlage) gescheit, wenn bei uns am KBM-Server unter ‚HBM Sobotka“‘ eine Liste liegt, die Interventionen heißt und noch dazu alle Interventionen mit Stand anführt…? Ich weiß, er will das – nur… LG Eva. Die erfahrene Kabinettsmitarbeiterin, die später für Gernot Blümel arbeiten wird, weiß, dass ein zentraler Interventionsakt auf dem Server des KBM, des Kabinetts des Ministers, das „Giftl“ ist, auf das Abgeordnete in Untersuchungsausschüssen warten.

Kloibmüller erkennt die Gefahr, die durch die offenkundige Interventions-Ordnungsliebe seines Ministers droht, sofort: Na ist es net da muss i reden. Damit nimmt die ÖVP weiter in Kauf, dass es Interventions-Unordnung in Innenministerium und Polizei gibt.

Ab heute wird an Stelle Sobotkas die WKStA versuchen, Ordnung in die Parteibuch-Affäre im Innenministerium zu bringen.

(pp/wb)

Lesen Sie die bisherigen BMI-Chats:

Titelbild: APA Picturedesk

Peter Pilz
Peter Pilz
Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.
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134 Kommentare

  1. Da geht es nicht mehr um Gelegenheitstäter; deren Angriffe auf Recht und Ordnung zielgerichtet und nur zum eigenen Vorteil; unter der türkisen Familie als Vorreiter ist, mit der ÖVP kein Staat mehr zu machen.

  2. Leo, was das heißt wollte Sobotka nicht beantworten, in diesem Fall heißt das, das ein Schwarzer ins Leere gelaufen ist.
    Ich bin im LEO!”: Dieser Ausruf bezeichnet beim Fangenspielen eine “geschützte Stelle”, an der man vor der Fängerin oder dem Fänger in Sicherheit ist. Benannt nach dem sogenannten Asylring, einer Eisenspule am Adlertor des Stephansdoms, die “Leo” genannt wird, da Leopold III. sie als Zufluchtsstätte bestimmte.

    • Danke für den konkreten Bildspender. Ich kannte ihn nicht. Die “geschützte Stelle” im Leo kannte ich, darum ist die Metapher von Sobotka unverständlich, sie ergibt keinen Sinn.

      Ich erkläre mir das so. Sie haben alle gelernt in Sprachbildern zu kommunizieren und zu denken. In ihren Sätzen kommen viele Sprachbilder und Metaphern vor. Das ist auch ein interner Code: Wer in Bildern spricht, ist “einer von uns”, ein Erkennungsmerkmal. Und da passiert es vor lauter Bildhaftigkeit, dass Metaphern (durch die Häufung) durcheinandergeraten. Metaphern werden verzerrt und oft auch gegenteilig verwendet. So auch beim LEO. “Wir lassen ihn nicht ins Leo”, meint “Wir schicken ihn nicht ins Loch, in die Grube, in die Versenkung, lassen ihn nicht in die Fallgrube laufen”. Den Beteiligten war sonnenklar klar, was er meinte.

      Die Häufung bildhafter (= einprägsamer) Sprache kommt in allen Chats klar zum Ausdruck. Fast jeder Chat führt den Suckus der Sache in einem Sprachbild zusammen. “die Hure für die Reichen”, “wie die Tiere”, “reisen wie der Pöbel”, “rotes Gsindl”, “du bist Familie” “er war rot, dann zittrig, dann blau”, “ich liebe meinen Kanzler”, “Vollgas bitte”, “Kann ich ein Bundesland aufhetzen?” etc. All das sind Sprachbilder. Wer viel in Sprachbilern denkt, bringt immer wieder etwas durcheinander. Gerade, wenn die viel aneinandergereiht sind. Und wenn wir uns Interviews ansehen oder lesen, dann können wir die Verwendung von Sprachbildern erkennen, eine Häufung bei denen, die dazugehören. Ich würde meinen, es besteht eine 99%ige Übereinstimmung. Den internen Code kann man auch von außen lesen. Besonders auffällig werden sie, wenn die Metaphern falsch verwendet werden.

      • Meine sprache ist auch sehr bildhaft. Ich bin aber leider keiner “von uns”.
        Muss in mich gehen, was ich da oft durcheinanderbringe.

      • Lieber plot_in, diese Kommunikation könnte man auch Gauner- od. Ganovensprache nennen. Ist ja aus der organisierten Kriminalität bekannt. Prof Girtler hat zu dieser Thematik interessantes geschrieben…
        Es muss heller werden Österreich!

      • Bilder im Kopf werden durch die Einnahme von Drogen vermehrt, vergrößert und verschwimmen dann mit der Sprache. Bei einigen Chats habe ich den Eindruck, da ist jemand auf Koks…

  3. Das war nieeeee anders! InNö gabs nicht einmal andere als schwarze Mistkübelfahrer. Man hats ihnen nur nicht im Gesicht angesehen!
    Und kommts mir jetzt nicht mit „in Wien mussten alle rot sein“.
    Das stimmt nämlich so nicht!

  4. …den zuständigen Staatsanwälten in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übergeben”: Das ist wie eine Lebensversicherung!

  5. KAAS
    Einfach bestechend, das Wort Sobotkas!
    Schad nur, daß da Kas stinkt!
    Da KAAS wird mit Sobotkas kriminellen
    Kontakten betraut werden, wenn
    man Ihrer habhaft wird.

  6. Und bevor Kickl als Innenminister alles aufdecken konnte, wurde per Staatsstreich die FPÖ aus der Regierung gestürzt.

  7. Irgendwas irritiert mich. Ich weiß noch net ganz was. Diese Interventionits kreidete die ÖVP der SPÖ früher an bei der Verstaatlichten Industrie. Jetzt machen sie es selber. Aber das isses nicht. Da ist die Selbstverständlichkeit, mit der vorgegangen wird. Na sowieso kommt nix anderes in Frage als die eigenen Leute zu bevorzugen. Interventionsliste = Annahme, kann uns eh nix passieren. Das isses auch nicht. Die “Anweisungen” gehen ja stets von “unten nach oben” und dann irgenwohin. Der Minister wird als Handlanger gezeichnet und übt einen Handlangerjob aus. Er exekutiert ja nur Wünsche und Begehren anderer. Er selbst entscheidet nicht. Er führt nur aus, was die verlangen. Unter Kloibmüllers Regentschaft parierten die Minister. Sie kamen und gingen. Wieder Minister als Handlanger. Ich glaub, das irritiert mich am meisten, dass unsere Leitungen (Minister und wohl auch Kanzler) sich als Handlanger von Interessen und Interessenten entpuppen.

    • Ich finde, es ist auch ein Unterschied, ob bei Koalitionsverhandlungen besprochen wird, welche Partei bei Vakanzen eher da oder eher dort das Vorschlagsrecht hat. Das ist und war immer üblich. Aber dass man auf Jahre hinaus genau und heimlich festschreibt, welche Personen welche Posten einnehmen werden (Brandstetter Justizminister…) ist ein Wahnsinn. Dann wird eine Ausschreibung obsolet, kostet nur viel und die Mitbewerber lässt man pro forma antreten. Die ganz große Verarschung. Da ist die ÖVP seit Jahrzehnten top. Löger zb war eine ganz arme Nummer als Minister mit Null Pouvoir und ist selbst da- und dorthin dirigiert worden. Da er noch einen Job bis zur Pension braucht und auf die Gnade der ÖVP angewiesen ist, macht er leider nicht den Kronzeugen.

      • Das glaub ich nicht ganz, dass das vor Schüssel so üblich war in einer Koalition. Ein Posten musste besetzt werden: Sagt einer.. die Nationalbank braucht einen Vizegouverneur. Habts ihr da wen? Dann sagt er wen und der andere sagt, wir hätten den. Das ist der Beginn von Verhandlungen. Ab 2000 würde ich auch meinen, dass das vorab festgelegt wurde. Keine Verhandlung mehr. Was sagt Fayman dazu? Kern?

        Ja, es ist der Wahnsinn, was da an Geld mit Kommissionen verschwendet wird. Wer wird in so eine Kommission, die eine Farce ist, berufen? Billiges Geld für die, die einberufen werden, wenn alles schon festgelegt ist. Man muss nur mehr seine Rolle spielen. Das reicht ja bis in die Hochschulen hinein. Wer mitmacht, kriegt die Handgelder zugeschanzt. Es gibt also Profiteure.

        Die große Verarsche haben viele mitgekriegt die letzten 20 Jahre. Es fand ein Brain Drain statt. Einmal Richtung Ausland, einmal in die innere Immigration. Also ehrlich, das sind noch mehr als Ausgewanderte, die sich gesagt haben: Unter diesen Bedingungen ist Karriere wertlos. Ich orientier mich anders. Mach mir ein schönes Leben. Weil man selber nicht versumpfen will, steigt man aus und zieht auch Bewerbungen zurück. Wer die letzten 20 Jahre Karriere gemacht hat, hat mitgespielt.

        Und diese Kommssionen sind für mich die Blaupause für die Politik, die gerade offengelegt wird. Wer in der Kommssion sitzt ist der beauftragte Hampelmann und spielt seine Rolle. Wer im Ministeramt sitzt, hat auch nur seine Rolle zu spielen. Ist eigentlich eine Marionette von verschiedenen Interessenten. Was man uns als wählbare Leute vorstellt, sind Schausteller, die brav mitspielen. So sprechen sie dann auch: Roboterhaft, eingelernt und brav. Aschbacher, Raab etc. aber Karner und Nehammer ebenso wie Kurz. Welche Ziele verfolgen sie? Wohin wollen sie das Land führen? Niemand weiß es, und diese können es auch nicht sagen, weil sie Schausteller sind, sie kamen ja nicht dorthin, um etwas zu bewegen. Sondern nur um darüber zu reden. Also diese vorgefertigten Textbausteine, die sie alle bei PK und Interviews ablassen, erklären sich daraus. Es wird verständlich, warum die so Sprechen trainieren. Müssen Schauspieler ja auch.

        Und jetzt bin ich beim Punkt meiner Irritation. Der Bürgermeister einer 600 Seelen-Gemeinde kann dem Minister “Anweisung” geben, für seinen Job zu sorgen (oder was auch immer). Und der Minister liefert. Das ist eigentlich kafkaesk. Vollkommen grotesk. Die Postenvergaben werden nicht von “oben” bestimmt, sondern von “oben” exekutiert. Der Bürgermeister schafft aber dem Minister an. Ein Plot für ein Stehgreiftheater. Im Stehgreiftheater kriegen die Schauspieler auch ihre Rollen und einen Rahmen, in dem sie agieren sollen. Der Text ist mehr oder weniger frei, den sie sprechen, aber sie müssen sich an das Script halten, damt das über die Bühne geht. Minister = Schausteller eines Ministers. Das irritiert mich sehr. Denn:

        Wer hat das Sagen wirklich?

        Das ist auch nicht Mikl-Leitner oder eine andere Polit-Celebrity, ganz sicher nicht. Ihre “Entschuldigung” ist ja wie seit Haiders Zeiten halbherzig und einstudiert, einem Script folgend, das verinnerlicht wurde. Auch sie war Ministerin = Schaustellerin. Jetzt ist sie immer noch Schaustellerin. Wenn ein Schraubendreher aus Tribstrü der LHF einen Posten aufzwingen kann, wer bedient dieses Script? Hat es sich verselbstständigt? Das wäre sozusagen die österreichische Lösung/Erklärung. Es sagt nicht mehr aus als Deep State. Also nichts. Das ist der Hauptpunkt meiner Irritation. Das Script muss von irgendwoher kommen und am Leben gehalten werden, sprich: immer wieder angepasst werden. Man spielt jeden Tag ein anderes Stück. Das haben wir bei Kurz erlebt.

        Auch wenn man Schüssel als Urheber des Scripts ausmachen kann, zumindest die zeitliche Nähe zu seiner Kanzlerschaft, so wird es doch immer neu geschrieben und adaptiert und degradiert alle Beteiligten zu Schaustellern. Das kann kein einzelner zustandebringen. Ich bin vielleicht deswegen so irritiert, weil am Ende nur eine Organisation hinter der Scriptprouktion liegen kann. Und dann ist die Frage, welche?

        • Es war bei Kurz so offensichtlich, dass er nur Marionette und auswechselbar ist. Ich gebe Ihnen zwei Ansätze, die hier etwas Licht ins Schwarze (im Sinne ÖVP) bringt: cui bono und verfolge die Spur des Geldes.

          Wer hat vom System profitiert und wie kam es dazu oder woher kam er?

          Wo sind die Geldflüsse? Dort bin ich mir nicht sicher, ob derjenige, der zahlt auch tatsächlich anschafft. Gibt es ein Mastermind (oder auch mehrere?), das hier agiert? Denken Sie an die Adlerrunde.

          • Lieber Error 404, Sie haben natürlich Recht. Solange der BastiBoy als Stimmenfänger taugte, hat ihn die Partei machen lassen. Bei Misserfolgen werden die Spieler ausgewechselt. Wichtig ist nur, dass das System weiter funktioniert. Selbige bittere Erfahrung hat auch der Onkel Erwin machen müssen. Er hielt sich für allmächtig und unantastbar. Als er aber den Parteiwunsch negierte und nicht als Bundespräsidentschaftskandidat antreten wollte, wurde er umgehend entsorgt. Plötzlich tauchten Berichte über seine Privatstiftung in den Medien auf, die nur von Parteiinsidern lanciert worden sein können. Ohne den Apparat, ohne die Partei, sind alle diese Player (auch wenn sie medial glorifiziert werden) nichts…
            Es muss heller werden Österreich!

        • Lieber plot_in, Ihr Unbehagen freut mich, weil dadurch erst eine tiefergehende “Ursachenforschung” stattfinden kann. Denken Sie an Brecht-…”die im Dunkeln sieht man nicht”…
          Alle Akteure, die dem Pöbel im Rampenlicht präsentiert werden, haben ihre Rolle zu spielen, der Partei zu dienen (sprich Stimmen zu lukrieren) und zu versuchen, die jeweiligen Machtbereiche auszubauen. Schaffen selbige das, werden sie medial, wie auch parteiintern glorifiziert und gehypt. Versagen sie, folgt ein Spielerwechsel und die nächste (natürlich gut bezahlte) Marionette darf ihr Bestes versuchen.
          Diese strahlenden Frontmänner der Parteien sind jedoch nicht die wirklich Mächtigen. Selbige ziehen es vor, im Dunkeln zu bleiben und ihre Strategien zur Macht- u. Gewinnmaximierung zu entwickeln. Sie haben auch niemals den Drang ins Rampenlicht zu kommen, weil sie ja wissen, dass sie wirklich über Macht verfügen. Ihr Bestreben ist es, vom Pöbel nicht wahrgenommen zu werden und unsichtbar zu bleiben.
          Sie werden sich jetzt natürlich fragen-und, wer sind diese Personen? Diese Frage ist eigentlich unerheblich. Nicht nur, weil sie mit normalen Mitteln nicht zu eruieren sind, es würde auch von medialer Seite keine Reaktion geben. Es gibt Themen, die einfach keine Themen sind. Soll heißen, was nicht publiziert wird, gibt es nicht. Der Boulevardjournalismus weiß um seine Rolle zur Besänftigung des Pöbel.
          Die Machtzirkel im Schatten (und derer gibt es einige) werden auch in keinem Schulfach der Pflichtschule, oder an den Universitäten thematisiert. Solche Wahrheiten sind für den Pöbel nicht vorgesehen und würden mit den uns gesellschaftspolitisch vorgegebenen Spielregeln auch nicht kompatibel sein.
          In jedem Fall ein hochsensibles und spannendes Gebiet. Leider würde eine Verbreiterung zu dieser Thematik, (mit der ich mich seit ca.6 Jahrzehnten beschäftige) den Rahmen der Kommentarleiste sprengen. Auch will ich Sie nicht länger bemühen…
          Es muss heller werden Österreich!

        • Früher hat man gesagt: Letztentscheidung bei Kanzler oder Vizekanzler, je nach Stärke der Partei in der Koalition. Aber diese Sobotka-Interventionen für einen völlig Ungeeigneten hat es vor Schüssel/Haider nicht gegeben. Als Klasnic LH der Stmk wurde, kamen plötzlich derart geistig unbedarfte Chaoten zum Zug, dass sich langjährige Beamten, die ihre Abteilung aufgebaut haben, plötzlich mit Zerstörungstendenzen der Klasnic-Freundinnen abplagen mussten. Klasnic hat die Steiermark vermisswirtschaftet. Durch ihre Freundschaft zu Haider hatte sie eine gewisse Stütze, sonst wäre sie von den eigenen Beamten der LReg aus dem Haus gejagt worden. Ich denke, in der ÖVP gibt es ein pathologisches Machtstreben verbunden mit Selbstüberschätzung. Empfehle eine Sozialsafari beim “Verein der Steirer in Wien” …. da steigt einem die Grausbirn auf.

    • Klar, wäre expertise gefragt, hätten diese protegees keine chance.
      Ergo flüchten sie bei einem karrieredrang zuerst unter die fittiche der partei. Darunter lässt es sich bequem, ohne großen arbeitseifer gemütlich dahin leben. Man hat nichts zu befürchten. Mutter övp schützt alle ihre loyalen schäfchen.
      Der rest ist selber schuld, wenn er dabei nicht mitspielt.
      Ohne die vp ginge in ö vieles weiter, ohne diese blockierer und verhinderer.

  8. Ich könnte gschichtln erzählen, nur das: es läuft in allen ebenen so ab, die schwarzen haben sogar schon schwarzes blut in ihren adern, glaube ich, zumindest in nö.

    • Der Dirigent: “Stopp den Vorgang bis ich Klarheit habe”. Zwischenzeitlich dürfte ihm ein Licht aufgegangen sein, Peter Pilz hat ihm unmissverständlich auf die Sprünge geholfen und einen Blick in den Spiegel gewährt – den Rest erledigen UA und WKStA.

  9. Wenn sich die ÖVP außer Großspender-Keilerei mal zum Arbeiten herab lässt, geht sie strukturiert vor. Die verblüffte Öffentlichkeit kennt schon drei Arten von Listen:
    1) Punkteliste der JVP: Je nach Funktionsträger werden Punkte für ein Panscherl vergeben
    2) Liste der Schande mit ministerieller Beglaubigung, dass ohne Kurz diese Regierung nicht mehr stattfindet
    3) Sobotka’s Interventionsliste
    Ordnung ist das halbe Leben.

    • Bitte, die unterscheiden sich höchstens um nuancen.
      Arg wirds, wenn die gegner unter der gürtellinie gemobbt werden.

    • Typisch, Sie surfen wieder einmal frauenfeindlich … nicht nur der Soberl ist eine Augenweide … auch die Steinacker im Hintergrund ist bemerkenswert.
      Wenn man dann ab und zu auf “Standbild” drückt … Oscar-reif!

  10. Man muss das doch einmal weiterdenken.
    Solche Protektionen bilden ganz bestimmt auch Untergruppen bis hin zu eigentlich perfekt ausgestatteten kriminellen Organisationen, welche sich wohl verselbständigen und dann ein bestes Doppeleben führen. Für den eigenen Vorteil und dann wieder für die schütztende Partei. Beide wissen meist nicht einmal von einander?
    Ich möchte nicht wissen, was hier in diesem Land aus diesen Gründen schon passiert ist und weiter passiert und ist deshalb hier schwer Gefahr im Verzug.
    So muss hier sofort eine wirklich auch unabhängige wasserdichte und kompetende Stelle eingerichtet werden, wohin sich Opfer wenden können, welche man bisher wohl ins Leere hat laufen lassen – wenn das überhaupt möglich ist?

    • Bin sicher, dass Reiche eine Art von “Schutzgeld” in die Parteikasse eingezahlt haben, um vom jeweiligen Finanzminister nicht behelligt zu werden.

      • Man muss einmal schauen, was beispielsweise Polizisten so alles zugesteckt bekommen und wie oft sie in der Gastro eingeladen werden.

        Ich kenne nur beispielsweise Alko Kontrollen, wo man den Kontrollierten wegen gemessenen Promillen den Führerschein abnehmen wollte und die Polizei hier schon auf diesen gewartete hatte, nach dem er von einem Gasthaus heimfahren wollte.
        Dann stellte sich heraus, dass dieser keinen Alkohl getrunken hatte, sondern mit “KO-Tropfen” beglückt wurde.
        Die BH stellte die Abnahmebemühungen umgehend ein, nach dem die entsprechenden Gutachen vorlagen, aber bis heute wurde nicht aufgkelärt war hier wirklich vorging, auch nach Anzeigen nicht und dies beim dringenden Verdacht eines Mordversuchs…
        Das ist unser viel geliebtes Österreich und möchte ich dabei gar nicht wissen, wie viele ähnliche Fälle es hier gegeben hat und vermutlich noch immer gibt?

          • Ja ein riesiger Bereich in Österreich und schöne erholsame Platzerln darin, wenn man vom Dienst müde ist
            Auch schön, wenn man in diesem harten Leben auch einmal ein wenig gestreichelt wird, denn man gönnt sich ja auch sonst nichts…

          • Da melden sich Leute aus dem Gemüse schon mal freiwillig und aus Loyalitätsgründen für eine 3-tägige Recherche in der Großstadt.

  11. Bin schon auf neue ÖVP-Knaller zur Ablenkung gespannt:
    Abschaffung der Masken
    Einführung Mindestlohn 1.600,–
    Sonntagsöffnung
    4 Kinder aus Moria
    Erbschaftssteuer
    Reichensteuer
    Ende der Pandemie verkündet….
    Das wird alles nichts mehr nützen! Dieser Zug ist abgefahren! Wo Peter Pilz draufsteht, ist Kampf gegen Korruption drin! Herr Sobotka, die Firma Reißwolf kann abbestellt werden, denn ES IST ALLES DA UND ZWAR BEI DER WKSTA!

      • Das wär mir das Liebste, dann haben wir das Spiel der freien Kräfte und eine Regierung mit allen übrigen Parteien bis zum Abschluss des UA, und dann vorgezogene Neuwahl.

          • Ich vermute / hoffe, dass alle anderen Parteien in diesem Fall weitermachen bis der UA fertig ist.
            Das wäre so reinigend.

          • Eben DAS darf nicht passieren, der UA ist der Sargnagel für die ÖVP, dann kommt dieser schwarztürkisbraune Shit auch bei der letzten Milchkanne an und die ÖVP ist für die nächsten beiden Generationen weg vom Fenster.

  12. “Ab heute wird an Stelle Sobotkas die WKStA versuchen, Ordnung in die Parteibuch-Affäre im Innenministerium zu bringen.”
    Abwarten. Solang nicht Sobotka samt schwarz/türkiser Familie auf den Mond geschossen wird, bzw. im Häfn landen, wird sich da ncih viel ändern daran.

  13. Als Kurz Staatssekretär war, hat seine Teilzeitbegleitung einen tollen Posten im Finanzministerium bekommen. War die Stelle ausgeschrieben? Wie viele Bewerber haben sich gemeldet? Wann hat das Hearing stattgefunden?

  14. Der Leo Club ist der Lions Club.
    Gehört zur Freimaurerei, wenn die “Lions” auch überwiegend karikatives unternehmen, besteht doch immer eine Verbindung zu anderen Strukturen.
    Wie, wo und was muss dann weiter ausgegraben werden.

      • Ich würde es gar nicht so geheimnisvoll sehen,ich würde es eher so sehen,daß er damit meinte ins Leere laufen lassen,
        also ich denke,Leo hat nicht so einen Stellenwert als Wort wie man denken kann,aber ich kann mich irren,nur ich würde es als ins Leere laufen lassen ansehen.

        • Kann natürlich sein, ich weiß es eh nicht 😉
          Wenn’s so leicht wäre hätte es ZZ sicher herausgefunden.

    • Wenn sie sowas jahrzehnte 1. reihe fußreihe beobachten, wundert sie nichts mehr, man freut sich über pp seine arbeit.

  15. Liebes ZZ Team, bin froh, dass nun auch die WKStA im Besitz der Chats ist. Seit den Hackerangriffen auf eure Website und dem aufgebrochenen Briefkasten habe ich eine gewisse Sorge, dass jemand ALLES daransetzen wird, um seine politische Macht erhalten zu können. Diese Partei hat Verbindungen zu den zwielichtigsten Typen in der ganzen Welt, die schrecken vor nichts zurück…

    • Zellentür, wo er hingehört…
      Beim Putsch von Kurz gegen Mitterlehner Syrippenzieher, U-Ausschuss gebremst, IM versäucht, von Postenschacher über Amtsmissbrauch bis korruption das volle Programm…

      • Er ist noch immer Nationalratspräsdint und Stellvertreter des BP und ist es noch immer nicht klar ob der Vorsitzender des U Ausschusses bleibt

    • Da müsst ich mit der westbahn fahren und umsteigen.
      Wer weiß, ob ich dann nicht schon während der fahrt müsste…

  16. ins Leo, vermute so was wie ..in die Höhle des Löwen (also nix Gutes), oder ins Leo in die Pausetaste, ins Leere vielleicht?

    • Habs leider erst jetzt gelesen,ich hab weiter oben auch schon geschrieben,daß ich es als ins Leere übersetzen würde,also in das Wort würde ich nicht viel reinlegen.Da haben wir beide den selben Gedanken mit ins Leere.

  17. Na bumm…
    “Ich weiß nicht, ob Sie mir abgehen werden” – Kurz zu Peter Pilz 2019.
    La vie est belle!

  18. Es ist vorbei Soberl, vorbei..
    In Zukunft kann der letzte Pate der schwarzen Mafia, viel Zeit mit seinem Gartenhobby zubringen…
    Es wird heller werden Österreich!

    • da kann er die ganzen haufen vor seinem garten sammeln und eingraben – guter dünger 🙂
      also auf auf nach Waidhofen, damit seine pflanzerln ordentlich spriessen

    • Nein, dass glaube ich nicht, dass das jetzt vorbei ist.
      Da wird es wohl noch eine Zeit lang dauern, wenn es überhaupt je gelingen sollte, hier wirklich nachhaltig und restlos aufzuräumen

      • Lieber Dealer, wichtig wäre, dass die Oppositionsparteien an einem Strang ziehen, um ein faules, korruptes System zu bekämpfen. Trotz allem, die Schlinge zieht sich zu…
        Es wird heller werden Österreich!

        • Welche Oppositionsparteien? Die Roten und die Nullos, die so gern das Volk pflichtimpfen?

          • Lieber Hubs, die schwarze Krake ist die wahre Pandemie. Sie zu besiegen, geht nur mit vereinten Kräften…
            Es muss heller werden Österreich!

        • Wie “Hubs unten schreibt” – welche Oppositionsparteien?
          Habe nur zum Beispiel gehört, dass die Frau vom Kickl sogar in der Volksanwaltschaft arbeitet und anscheinend auch nicht gut sehen kann?

          • Lieber Dealer, hier zeigen sich natürlich die Unterschiede zwischen “denen da oben” (gilt natürlich für alle Parteien) und uns Pöbelianern. Sind die Fernsehkameras im Parlament an, werden ideologische Scheinkämpfe ausgefochten, um den Pöbel bei Laune zu halten und seine Stimmen zu erringen. Sind die Kameras abgedreht, würde sich so mancher Pöbelianer wundern, welch parteiübergreifenden Allianzen (für die Privatgschäfterln) es unter den Abgeordneten gibt und gegeben hat.
            Wird aber der Bogen der Korruption, des Nepotismus und der Allmachtsphantasien so überspannt, wie das die schwarze Mafia vorexerziert, müsste auch von den anderen Fraktionen dagegengehalten werden.
            Sonst wird es dunkel bleiben in Österreich,
            es muss aber heller werden Österreich!

  19. Bravo Zackzack….. aber das wird Euch den Zorn der Schwarzen bringen.
    Bleibt standhaft. Niemand ” kümmert ” sich so um die Aufklärung der schwarzen Machenschaften der Övp wie Zackzack 👍
    Viele Medien sind noch sehr zögerlich.
    Leider.

    • Die liebe Anna von der Presse wird wahrscheinlich wieder ein Frust-Statement auf Twitter abgeben. Sie hat’s auch nicht leicht: Seit Pilnacek nicht mehr in Amt und Würden ist, versiegen die Storys. Zusammenhang?

      • Aber trotz dieser Veröffentlichungen und Bekanntmachungen scheint ihr das bisher noh immer überhaupt nicht geschadet zu haben?

        • Warum sollte es ihr schaden? Es ist allerdings auffällig: Wenn einer Journalistin die wichtigste Quelle versiegt und man dann Top-Aufdecker-Storys von ZZ aus Neid heruntermacht, spricht der Frust aus jeder Pore. Andere Medien machen das nicht. Wenn dann die ÖVP aus der Regierung fliegt, hat die Presse so richtig große Probleme… Wie es scheint, will sie ja schon unauffällig wo anders andocken.

          • Ich denke noch immer an die damaligen Ermittlungen der WKSTA nach dem wohl der dunkle Plan über die Medien schiefging die WKSTA zu eleminieren.
            Warum diese Ermittlungen eingestellt wurden ist mir noch immer nicht klar und hoffe ich dabei sehr, dass hier vielleicht einmal diese Chats das wieder in Gang setzten könnten?

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