Dienstag, Juni 25, 2024

Regierung kündigt neue Gewaltschutzmaßnahmen an – Kritik von Frauenorganisationen

Kritik von Frauenorganisationen

Innenminister, Justizministerin und Frauenministerin kündigten am Dienstag neue Gewaltschutz-Maßnahmen an. Frauenorganisationen kritisieren diese als unzureichenden “Fleckerlteppich”. 

Wien, 08. Februar 2022 | Im Vorjahr wurden in Österreich 31 Frauen ermordet, heuer waren es schon drei. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstagvormittag im Innenministerium stellten Innenminister Gerhard Karner, Justizministerin Alma Zadic und Frauenministerin Susanne Raab neue Maßnahmen zum Thema Gewaltschutz vor. 

Notrufapp und Gewaltambulanzen

Ab 1. März wird es laut dem Innenminister eine Notrufapp namens „Stiller Notruf“ geben. Damit können Personen, die von Gewalt betroffen sind, per Knopfdruck die Polizei rufen, ohne dass mögliche Täter dies mitbekommen. Die Polizei ruft nicht zurück, sondern kommt direkt zur zuvor in der App hinterlegten Wohnadresse. 

Dieses Jahr sollen außerdem speziell geschulte Unterstützungsbeamte eingesetzt werden. Sie arbeiten mit Polizisten und Beamten, um diese zu Gewaltthemen zu sensibilisieren. Seit Anfang Juli läuft dazu ein Pilotprojekt in Wien, jetzt soll das bundesweit umgesetzt werden.

Die Justizministerin verkündete außerdem, dass in Österreich in Zukunft flächendeckende Gewaltambulanzen eingeführt werden sollen. Bis Ende des Jahres soll dafür ein Konzept erarbeitet werden. Gewaltambulanzen untersuchen Gewaltopfer direkt nach einer Tat und dokumentieren Verletzungen.

Diese Beweise helfen später bei Gericht, auch wenn Betroffene vorerst keine Anzeige erstatten. Außerdem soll es eine Informationskampagne zur Prozessbegleitung geben, diese nehmen aktuell nur 20 Prozent der Betroffenen in Anspruch. Das generelle Ziel sei laut Zadic nach wie vor, die Verurteilungsquote zu erhöhen. 

Mehr Geld für Fachberatungsstellen

Die Frauenministerin will den Fachberatungsstellen für sexuelle Gewalt in Niederösterreich, Burgenland, Vorarlberg und Kärnten mehr Geld zur Verfügung stellen. Bis zur Veröffentlichung des Artikels blieb die Frage von ZackZack um wie viel Geld es sich dabei handeln wird unbeantwortet. Seit Montag gebe es weiters eine neue österreichweite Koordinierungsstelle gegen weibliche Genitalverstümmelung.

Gewaltschutzeinrichtungen sollen außerdem bekannter gemacht werden, damit Frauen wissen, wohin sie sich wenden können. Dazu, wie diese Bekanntmachung passieren soll, nennt Raab keine Details. Es sei weiters eine Studie von den Ministerien in Auftrag gegeben worden, die die Frauenmorde der letzten zehn Jahre evaluieren soll. 

Kritik von Frauenorganisationen

Klaudia Frieben vom Frauenring, der Dachorganisation österreichischer Frauenvereine, übt scharfe Kritik an den Vorhaben. Sie stimmt mit Maria Rösslhumer von den Autonomen Österreichischen Frauenhäusern überein: „Ein stiller Notruf, bei dem man sich vorher mit allen Daten registrieren muss, ist stark zu hinterfragen – nicht nur aus Datenschutzsicht. Viele Männer kontrollieren die Handys ihrer Frauen. Ich bezweifle, dass sich da viele registrieren werden.“ Der Vorteil des bereits etablierten Frauennotrufs sei ja dessen Anonymität. Außerdem würden viele Gewaltopfer sich nicht an die Polizei wenden wollen, da sie nach wie vor oft nicht ernst genommen werden. Maria Rösslhumer bezeichnet die Notrufapp als “Schnellschuss” der Regierung. Sie beklagt, dass Frauenorganisationen generell immer weniger mitreden können: “Es werden nur mehr gewisse Organisationen miteinbezogen, auch bei den Gewaltgipfeln.”

Beratungsstellen sind unterfinanziert

Hauptkritikpunkt des Frauenrings an den Maßnahmen: Gerade Frauen- und Mädchenberatungsstellen sehen keinen Cent aus dem Gewaltschutzpaket. Viele Beraterinnen müssen laut Frieben geringfügig arbeiten, weil es nicht ausreichend Förderungen gebe. Auch dass es mehr Geld für die Fachberatungsstellen für sexuelle Gewalt geben soll sieht Maria Rösslhumer kritisch: “Grundsätzlich bräuchten alle Beratungsstellen mehr Geld und Personal. Jede Beratungsstelle sollte sich mit sexueller Gewalt auskennen.”

Das Vorhaben, Gewaltambulanzen einzurichten hält Frieben für eine Farce. Bereits jetzt sei medizinisches Personal verpflichtet, Anzeige zu erstatten, wenn es Anzeichen von Gewalt bei Patientinnen gibt. Laut Gesetz müsste es eigentlich schon längst Opferschutzgruppen in jedem Spital geben. Ihr Fazit: „Die Maßnahmen sind ein Fleckerlteppich. Diese Regierung hat kein ganzheitliches Konzept, wenn es um Gewaltschutz geht.“ 

Erfreut über das Vorhaben Gewaltambulanzen einzuführen ist SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim, die den Antrag für die Gewaltambulanzen  gestellt hat. Sie sei allerdings überrascht, weil ÖVP und Grüne den Antrag noch im Oktober vertagt hatten. Die Integrationssprecherin der Grünen, Faika El-Nagashi, begrüßt die Einrichtung der neuen Koordinierungsstelle gegen weibliche Genitalverstümmelung in einer Aussendung als „wichtigen Schritt“. 

Aktualisiert am 08.02.2022, 15.50 Uhr.

(sm)

Titelbild: APA Picturedesk

Autor

  • Stefanie Marek

    Redakteurin für Chronik und Leben. Kulturaffin und geschichtenverliebt. Spricht für ZackZack mit spannenden Menschen und berichtet am liebsten aus Gerichtssälen.

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