Kritik von Frauenorganisationen
Innenminister, Justizministerin und Frauenministerin kündigten am Dienstag neue Gewaltschutz-Maßnahmen an. Frauenorganisationen kritisieren diese als unzureichenden “Fleckerlteppich”.
Wien, 08. Februar 2022 | Im Vorjahr wurden in Österreich 31 Frauen ermordet, heuer waren es schon drei. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstagvormittag im Innenministerium stellten Innenminister Gerhard Karner, Justizministerin Alma Zadic und Frauenministerin Susanne Raab neue Maßnahmen zum Thema Gewaltschutz vor.
Notrufapp und Gewaltambulanzen
Ab 1. März wird es laut dem Innenminister eine Notrufapp namens „Stiller Notruf“ geben. Damit können Personen, die von Gewalt betroffen sind, per Knopfdruck die Polizei rufen, ohne dass mögliche Täter dies mitbekommen. Die Polizei ruft nicht zurück, sondern kommt direkt zur zuvor in der App hinterlegten Wohnadresse.
Dieses Jahr sollen außerdem speziell geschulte Unterstützungsbeamte eingesetzt werden. Sie arbeiten mit Polizisten und Beamten, um diese zu Gewaltthemen zu sensibilisieren. Seit Anfang Juli läuft dazu ein Pilotprojekt in Wien, jetzt soll das bundesweit umgesetzt werden.
Die Justizministerin verkündete außerdem, dass in Österreich in Zukunft flächendeckende Gewaltambulanzen eingeführt werden sollen. Bis Ende des Jahres soll dafür ein Konzept erarbeitet werden. Gewaltambulanzen untersuchen Gewaltopfer direkt nach einer Tat und dokumentieren Verletzungen.
Diese Beweise helfen später bei Gericht, auch wenn Betroffene vorerst keine Anzeige erstatten. Außerdem soll es eine Informationskampagne zur Prozessbegleitung geben, diese nehmen aktuell nur 20 Prozent der Betroffenen in Anspruch. Das generelle Ziel sei laut Zadic nach wie vor, die Verurteilungsquote zu erhöhen.
Mehr Geld für Fachberatungsstellen
Die Frauenministerin will den Fachberatungsstellen für sexuelle Gewalt in Niederösterreich, Burgenland, Vorarlberg und Kärnten mehr Geld zur Verfügung stellen. Bis zur Veröffentlichung des Artikels blieb die Frage von ZackZack um wie viel Geld es sich dabei handeln wird unbeantwortet. Seit Montag gebe es weiters eine neue österreichweite Koordinierungsstelle gegen weibliche Genitalverstümmelung.
Gewaltschutzeinrichtungen sollen außerdem bekannter gemacht werden, damit Frauen wissen, wohin sie sich wenden können. Dazu, wie diese Bekanntmachung passieren soll, nennt Raab keine Details. Es sei weiters eine Studie von den Ministerien in Auftrag gegeben worden, die die Frauenmorde der letzten zehn Jahre evaluieren soll.
Kritik von Frauenorganisationen
Klaudia Frieben vom Frauenring, der Dachorganisation österreichischer Frauenvereine, übt scharfe Kritik an den Vorhaben. Sie stimmt mit Maria Rösslhumer von den Autonomen Österreichischen Frauenhäusern überein: „Ein stiller Notruf, bei dem man sich vorher mit allen Daten registrieren muss, ist stark zu hinterfragen – nicht nur aus Datenschutzsicht. Viele Männer kontrollieren die Handys ihrer Frauen. Ich bezweifle, dass sich da viele registrieren werden.“ Der Vorteil des bereits etablierten Frauennotrufs sei ja dessen Anonymität. Außerdem würden viele Gewaltopfer sich nicht an die Polizei wenden wollen, da sie nach wie vor oft nicht ernst genommen werden. Maria Rösslhumer bezeichnet die Notrufapp als “Schnellschuss” der Regierung. Sie beklagt, dass Frauenorganisationen generell immer weniger mitreden können: “Es werden nur mehr gewisse Organisationen miteinbezogen, auch bei den Gewaltgipfeln.”
Beratungsstellen sind unterfinanziert
Hauptkritikpunkt des Frauenrings an den Maßnahmen: Gerade Frauen- und Mädchenberatungsstellen sehen keinen Cent aus dem Gewaltschutzpaket. Viele Beraterinnen müssen laut Frieben geringfügig arbeiten, weil es nicht ausreichend Förderungen gebe. Auch dass es mehr Geld für die Fachberatungsstellen für sexuelle Gewalt geben soll sieht Maria Rösslhumer kritisch: “Grundsätzlich bräuchten alle Beratungsstellen mehr Geld und Personal. Jede Beratungsstelle sollte sich mit sexueller Gewalt auskennen.”
Das Vorhaben, Gewaltambulanzen einzurichten hält Frieben für eine Farce. Bereits jetzt sei medizinisches Personal verpflichtet, Anzeige zu erstatten, wenn es Anzeichen von Gewalt bei Patientinnen gibt. Laut Gesetz müsste es eigentlich schon längst Opferschutzgruppen in jedem Spital geben. Ihr Fazit: „Die Maßnahmen sind ein Fleckerlteppich. Diese Regierung hat kein ganzheitliches Konzept, wenn es um Gewaltschutz geht.“
Erfreut über das Vorhaben Gewaltambulanzen einzuführen ist SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim, die den Antrag für die Gewaltambulanzen gestellt hat. Sie sei allerdings überrascht, weil ÖVP und Grüne den Antrag noch im Oktober vertagt hatten. Die Integrationssprecherin der Grünen, Faika El-Nagashi, begrüßt die Einrichtung der neuen Koordinierungsstelle gegen weibliche Genitalverstümmelung in einer Aussendung als „wichtigen Schritt“.
Aktualisiert am 08.02.2022, 15.50 Uhr.
(sm)
Titelbild: APA Picturedesk
Solang ma allahand Leut rein lassen die keinen menschlichen Umgang miteinander kennen…
da hilft auch ka App, außer das wieder Daten speichern wollen…
Sie arbeiten mit Polizisten und Beamten um diese …? Was ist mit den “-innen” in Behörden. Sei es die Befangenheit, wenn es um Frauen geht?
Ich gebe Klaudia Grieben absolut recht.
Warum bekommen Frauenhäuser nicht mehr Geld und warum bekommen die schon bestehenden Beratungsstellen kein Geld?
Es wird alles immer mehr verkompliziert bis sich keiner mehr auskennt. Warum bindet man bestehende Organisationen nicht ein? Sind das alles wieder schwarze Organisationen die man bevorzugt mit einem Heilsauftrag. Eine Familienministerin die keine Ahnung hat from Real Life!
Alles Augenauswischerei und Ablenkungstaktik.
Ein Ministerium gleich blöd wie das andere.
Es macht mich rasend! Wie viele Tote Frauen muß es noch geben.
Kann man uns auch schützen gegen
1) Khol (über PRW): Ihr würde ich am liebsten eine runterhaun
2) Kloibmüller: Die knöpfen wir uns einzeln vor
Das sind massive Drohungen und keine Kavaliersdelikte.
Da treten sie mit Masken vor die Kamera, dahinter ist eh alles ganz anders. Soviel häusliche Gewalt und Morde gab es vor den Maßnahmen nicht. Viele Menschen sind arbeitslos geworden und auf einmal war das Ventil des Ausgleich durch die Arbeit nicht mehr da. Die Gewalt in den zu engen Haushalten ist ins Unermessliche gestiegen.
Und frauenhäuser drangsaliert bzw umstrukturiert.
Egal was diese Regenten an die Hand nehmen, es ist ein Husch-Pfusch. Deshalb: die Zeit ist reif für Neuwahlen!
Die sollten alle bei Elke Kahr und deren Unterstützern zur Nachschulung in Sachen Authentizität und Menschen gerechter Politik gehen!
Diese Regierung ist eine Schande für Österreich!
Lieber Huabngast, stimme Ihnen vollinhaltlich zu. Ebenso ist der DabeiVdB in die Wüste zu schicken, der diesen unhaltbaren Zustand notarisiert hat.
Es muss heller werden Österreich!
Hatten wir jemals so einen BP? Ich kann mich nicht erinnern.
Lieber Huabngast, zumindest keinen mit einer solchen Vergangenheit…
Es muss heller werden Österreich!
Sieht alles irgendwie nach Ablenkung aus.
Nur
Zurück ins Jahr 2018.
Hartinger-Klein trägt die Verantwortung von Mittelkürzungen für Einrichtungen, die Gewalt gegen Frauen verhindern wollen im Jahr 2018. Im Juni 2018 hat z.B. das Innenministerium ein Projekt zu Fallkonferenzen, bei denen Hochrisiko-Gewaltfälle gegen Frauen von Polizei, Justiz und Interventionsstellen untersucht wurden, gestoppt. Das Innenministerium (Minister Kickl) erkannte darin keinen „Mehrwert“.
Insgesamt wurden im Jahr 2018 die Mittel um 1 Million Euro gekürzt.
Jetzt ist wieder Feuer am Dach und es wird schon wieder ein „Maßnahmenpaket“ geschnürt.
Getreu dem Motto:
Es muss erst was passieren bevor was passiert!
Wirklich passieren wird aber nichts – ausser öffentlichem Entsetzen und propagandistischer Aktivitäten.
Warum nichts passieren wird?
Weil das nicht in das Weltbild der Türkisen passt.
https://www.hagerhard.at/echt-rot/2021/05/schockiert-und-betroffen/
Da gehts doch nur um ablenkung…die Charts, der U-Ausschuss…
Es geht nur um Ablenkung…die “wollen bis ende des Jahres prüfen”….
Kritik von Frauenorganisationen.
Da Stimme ich voll zu, die Regierung ist unfähig…
Und Zadiz will bis ende des Jahres….
Wieder nur PR Show und Geld verschleudern jedoch keine Massnahmen oder gegeben Gesetze oder Möglichkeiten ausschöpfen…
Man muss sich ja in erster Linie um die korrupte Partei kümmern ..das die eigenen Futtertröge nicht austrocknen…