Andreas Hanger (ÖVP) nahm am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal Stellung zum kommenden U-Ausschuss und zu den Chats rund um Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka. Neue Korruptionsfälle in der ÖVP kann er nicht ausschließen.
Wien, 09. Februar 2022 | Der ÖVP-Untersuchungsausschuss wird von den aktenliefernden Stellen derzeit mit Akten geflutet. ÖVP-Fraktionsführer im Ausschuss, Andreas Hanger, äußerte sich dazu im Ö1-Morgenjournal.
Flood the zone with toiletpaper
Auf die Frage, ob die ÖVP-Taktik im Umgang mit dem Ausschuss, dem Leitsatz des ehemaligen Trump-Beraters Steve Bannon – „Flood the zone with shit“ – ähnle, verneinte Hanger und verwies darauf, dass der U-Ausschussgegenstand „unglaublich weit gefasst“ sei. Unter anderem wurden auch Toilettenpapierrechnungen geliefert.
Der Untersuchungszeitraum des Ausschusses beträgt die Jahre 2017-2021, sowie vorbereitete Handlung zum Projekt Ballhausplatz (2016) – der Machtübernahme durch Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Klar definiert ist auch der Gegenstand, so geht es um Vorteile an und mit der ÖVP verbundene Personen. Hanger möchte allerdings auch Akten von SPÖ und FPÖ-Ministern, auch aus Faymann-Zeiten. Dass die Faymann-Regierung nicht in diesen Zeitraum falle, sei für den ÖVP-Fraktionsführer nicht weiter relevant. Hanger gehe es darum „alles auf den Tisch zu legen“.
Hanger kann weitere ÖVP-Korruptionsvorwürfe nicht ausschließen
Auch zur Rolle des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka äußerte sich Parteifreund Hanger. Die durch ZackZack veröffentlichten BMI-Chats könnten dazu führen, dass Sobotka zumindest bei Themen, die ihn betreffen, nicht den Vorsitz führen wird. Im vergangenen Ibiza-Untersuchungsausschuss rückte der Nationalratspräsident beim Thema Alois-Mock-Institut vom Vorsitzenden-Sessel auf die Auskunftbank.
Hanger wiederholte allerdings, dass Wolfgang Sobotka als Nationalratsvorsitzender laut Geschäftsordnung verpflichtet sei, den Vorsitz zu führen. Verpflichtet ist Sobotka freilich nicht. Sobotka könnte aus eigenen Stücken den Vorsitz zurücklegen. Die Geschäftsordnung hindert den Nationalratspräsidenten nicht daran.
Hanger meinte, es könne sein, dass etwas an den Vorwürfen gegen Sobotka dran sei, es könne aber auch sein, dass nichts dran sei. Er schließt aber nicht aus, dass im Zuge des U-Ausschusses noch weitere Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP auftauchen. Dann seien aber “Konsequenzen zu ziehen”, so Hanger.
(bf)
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