Samstag, Juni 22, 2024

Sobotka nennt »Interventionen«-Liste »Bürgeranfragen«

Wie aus den BMI-Chats hervorgeht, legte Wolfgang Sobotka 2016 auf dem Server des Kabinetts eine Liste mit der Bezeichnung „Interventionen“ an. Sobotkas Erklärung: Es handle sich um „Bürgeranfragen“.

 

Wien, 09. Februar 2022 | Am Dienstag veröffentlichte ZackZack den sechsten Teil der BMI-Chats. Unter anderem darin enthalten sind Nachrichten, wonach der ehemalige Innenminister und nunmehrige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka auf einem Ministerienserver eine Liste mit dem Namen “Interventionen” gespeichert haben soll.

So wandte sich eine Kabinettsmitarbeiterin an Kabinettschef Michael Kloibmüller: Du, nur eine Frage… Ist es (=> Aktenvorlage) gescheit, wenn bei uns am KBM-Server unter ‚HBM Sobotka‘ eine Liste liegt, die Interventionen heißt und noch dazu alle Interventionen mit Stand anführt…? Ich weiß, er will das – nur… LG Eva

Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch fragte der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, bei einer Pressekonferenz: “Mich würde schon interessieren, ob auch diese Interventionsliste einmal den Weg in den Untersuchungsausschuss findet”.

Sobotkas “Bürgeranfragen”

Wie ein Sprecher Wolfgang Sobotkas gegenüber der APA festhielt, handle es sich bei der Liste “Interventionen” um “Bürgeranfragen”. Aus Sobotkas Büro hieß es: “An einen Politiker werden täglich Anfragen und Bitten von Bürgerinnen und Bürgern herangetragen – jeder Bürgermeister, Abgeordnete oder Minister wird das bestätigen können.”

Für Sobotka sei es auch “selbstverständlich, dass auch jede ernstzunehmende Zusendung beantwortet wird, wenn er als Abgeordneter und Spitzenpolitiker adressiert ist”. Manches könne man direkt erläutern, andere Sachverhalte würden an zuständige Stellen weitergeleitet.

Nachdem neben Anliegen auch Namen der Anfragesteller in der Liste vermerkt worden seien, sei diese nach datenschutzrechtlichen Bedenken nicht weitergeführt geworden, hieß es weiter vonseiten des Nationalratspräsidenten. Bürgeranfragen würden seither direkt vom jeweils zuständigen Referenten bearbeitet. “Was daran skandalös sein soll, ist nicht nachvollziehbar”, so ein Sprecher Sobotkas.

(bf/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

Autor

  • Benedikt Faast

    Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.

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