Sobotka nennt »Interventionen«-Liste »Bürgeranfragen«

Wie aus den BMI-Chats hervorgeht, legte Wolfgang Sobotka 2016 auf dem Server des Kabinetts eine Liste mit der Bezeichnung „Interventionen“ an. Sobotkas Erklärung: Es handle sich um „Bürgeranfragen“.

 

Wien, 09. Februar 2022 | Am Dienstag veröffentlichte ZackZack den sechsten Teil der BMI-Chats. Unter anderem darin enthalten sind Nachrichten, wonach der ehemalige Innenminister und nunmehrige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka auf einem Ministerienserver eine Liste mit dem Namen “Interventionen” gespeichert haben soll.

So wandte sich eine Kabinettsmitarbeiterin an Kabinettschef Michael Kloibmüller: Du, nur eine Frage… Ist es (=> Aktenvorlage) gescheit, wenn bei uns am KBM-Server unter ‚HBM Sobotka‘ eine Liste liegt, die Interventionen heißt und noch dazu alle Interventionen mit Stand anführt…? Ich weiß, er will das – nur… LG Eva

Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch fragte der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, bei einer Pressekonferenz: “Mich würde schon interessieren, ob auch diese Interventionsliste einmal den Weg in den Untersuchungsausschuss findet”.

Sobotkas “Bürgeranfragen”

Wie ein Sprecher Wolfgang Sobotkas gegenüber der APA festhielt, handle es sich bei der Liste “Interventionen” um “Bürgeranfragen”. Aus Sobotkas Büro hieß es: “An einen Politiker werden täglich Anfragen und Bitten von Bürgerinnen und Bürgern herangetragen – jeder Bürgermeister, Abgeordnete oder Minister wird das bestätigen können.”

Für Sobotka sei es auch “selbstverständlich, dass auch jede ernstzunehmende Zusendung beantwortet wird, wenn er als Abgeordneter und Spitzenpolitiker adressiert ist”. Manches könne man direkt erläutern, andere Sachverhalte würden an zuständige Stellen weitergeleitet.

Nachdem neben Anliegen auch Namen der Anfragesteller in der Liste vermerkt worden seien, sei diese nach datenschutzrechtlichen Bedenken nicht weitergeführt geworden, hieß es weiter vonseiten des Nationalratspräsidenten. Bürgeranfragen würden seither direkt vom jeweils zuständigen Referenten bearbeitet. “Was daran skandalös sein soll, ist nicht nachvollziehbar”, so ein Sprecher Sobotkas.

(bf/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

Lesen Sie auch

51 Kommentare
Inline Feedbacks
Zeige alle Kommentare
mrsmokie
10. 02. 2022 18:32

Könnte bitte jemand einmal kurz an der Wohnzimmertüre von VdB klopfen, schauen, ob es ihn noch gibt. Ich mach mir Sorgen, bin aber zu weit weg um selber nachzuschauen.

Sessa40
10. 02. 2022 11:33

… und die grünen Gauner sind um nix besser.

Sessa40
10. 02. 2022 11:26

Nachvollziehbar wäre für mich die baldige Implosion der korrupten ÖVP

10. 02. 2022 11:11

Der kleiner Giftzwerg Nero.
Sein Geltungsbedürfnis weist schon kriminelle Züge auf.
Aber die Gegend wo er herkommt hat da ja diesbezüglich schon d. internationale Presse auf sich gezogen.
Vielleicht stimmt da etwas mit den Düngemitteln nicht.

Sperraccount
10. 02. 2022 9:29

Ein Protestmarsch zum Haus vom Sobotka in Waidhofen/Ybbs wäre angesagt und jeder legt ihm noch ein Gschäfterl hin. Das wäre die richtige Antwort. Quasi, jedem nach seiner Fasson bekommt er kleine stinkende, Gartenzwergerl nach Art des Bewohnermiefs.

Zuletzt bearbeitet 4 Monate zuvor von Sperraccount
criticalmind
10. 02. 2022 8:10

Jetzt erscheint der Vorschlag, beim UA auf die Wahrheitspflicht “zu verzichten” gleich in einem anderen Licht.
Eine Vorahnung ?

plot_in
10. 02. 2022 0:34

Meister Sobotka, Meister des Euphemismus.

Man versteht immer mehr, wieso Fleischmann nun vom ÖVP-Club bezahlt wird. Wie der Club sich Fleischmann und Frischmann leisten kann, mag ein Rätsel bleiben. Gratis wie Mei-Pochtler werden sie es wohl nicht machen, und ihr Gehalt auf direkten Steuerzahlerkosten war üppig. Nun sind es indirekte Steuerzahlerkosten. Via ÖVP-Club. Diese Herren sind unersetzlich.

Meister Sobotka, Meister der Beschönigung und Bagatellisierung.

Es fällt auf, dass die ÖVP-Politiker mit ziemlicher zeitlicher Genauigkeit 24h nach dem Auffliegen eines weiteren, alltäglichen Skandals öffentlich Stellung beziehen. 24 Stunden reichen aus, dass professionelle Kommunikationsabteilungen passende Planierungsantworten durchdiskutiert und parat haben. Das fällt den “Politikern” ja nicht selber ein. Im Stehgreif könnten sie das sofort. Aber an diesen Stellen warten sie 24h auf das vorgegebene Wording.

Ohne diese gäbe es Wutausbrüche und Publikumsbeschimpfungen.

Ichdenkedas
9. 02. 2022 20:18

Hält der die Bevölkerung für dumm. Wie widerlich abgehoben ist der. Ein Sau..schä.. sondergleichen. Läßt sich noch dazu seine Hobby Dirigiererei und Musiziererei von der Allgemeinheit finanzieren weil der das selbstverständlich findet das er das Volk betrü…Weg mit ihm und ohne Fußfessel einkastln.

Ichdenkedas
9. 02. 2022 20:13

Die türkis/grünen sind nicht mehr wählbar, und die roten und Neos mit ihrem dumm und infantilen hineinkriechen… und schäbigen Windfahnen Opportunisten Verhalten sind auch keine Wahl. Staatstragende Parteien verhalten sich anders. Nehmt Euch ein Beispiel an der FPÖ wie Kontinuität geht. Aber die haben Angst das der Kickl dann die ganze türkis grünen Sideletter Tschacherei, und die ganze schwarze Sobotka Innenminister BVT Causa Grindling ans Licht bringt.

Bastelfan
9. 02. 2022 18:46

dumme leute können sich keine gscheiten ausreden einfallen lassen.
oder er meint, alle anderen seien dümmer als er.

Zapp
10. 02. 2022 8:38
Antworte auf  Bastelfan

es genügt, daß viele nicht klüger sind als er. die nehmen dann so lächerliche Ausreden ernst. Wie einige Wahlen es bewiesen haben, kann man mit Lügen und Wahrheitsverdrehung viel erreichen

Zuletzt bearbeitet 4 Monate zuvor von Zapp
Dealer
9. 02. 2022 18:13

Habe gerade Herrn Hafenecker dazu gehört, welcher davon ausgeht, dass Sobotka beim U-Ausschuss wie Kurz schon nun im Verdacht steht nicht die Wahrheit gesagt zu haben?
So sagte er dort, dass er noch nie interveniert hätte?

Also wenn das keine politische Bombe mehr ist, wann dann, allein wen man hier mit Herrn Kurz einen Vergleich zieht?

norri
9. 02. 2022 17:57

Sobotka ist für mich , was seine Politik betrifft ein Schw… .Solche Typen müssen wir in Zukunft von der politischen Bühne eliminieren.

Bastelfan
9. 02. 2022 18:48
Antworte auf  norri

um manche leute stinkts wie neben einem hundehaufen.

norri
9. 02. 2022 20:00
Antworte auf  Bastelfan

Er würde sich beim boxen gut als Sparringspartner eignen .Man könnte dann die Gelegenheit beim Schopf packen , und seine Nase noch breiter deformieren.

Herwig
9. 02. 2022 17:51

Ein übler Mensch ohen Moral. Es ist unverständlich wie er sich so an seine Macht klammern kann … so verständlich es ist, daß er auf seinen Gehalt (und vermutlich die Macht seines Amtes … das er schwer beschädigt!!) nicht verzichten will. Wenn es einen Protestmarsch gegen diese ganze ehrlose “Fpührungsriege” gibt – bitte ich bin sofort dabei!!!

Zapp
10. 02. 2022 8:37
Antworte auf  Herwig

dem Sobotka geht es nicht einfach nur um seine Position: der muß durchhalten, denn zuviele Schwarze sind auf ihn angewiesen. Mit seiner unverschämten Art ist er der Steher, der die ganze Package schützt

Zapp
9. 02. 2022 16:48

Kabarett Österreich. Sobotka ist der größte – Schmähtandler

Bastelfan
9. 02. 2022 18:48
Antworte auf  Zapp

das ist arg verharmlosend.

Zapp
10. 02. 2022 8:33
Antworte auf  Bastelfan

i kann bei dem seine Schmäh a net lachen. I krieg immer nur Bauchweh bei ihm. Arges Bauchweh

Voit
9. 02. 2022 16:18

Diese Glatze aus NÖ führt überlegen vor seinem Lehrbuam Hanger die Liste der Ungustl an.

FritziBerry.Finn
9. 02. 2022 16:16

Ihro Widerlichkeit windet sich wie ein Aal, wobei das keine Beleidigung für die Aale sein soll.

mrsmokie
9. 02. 2022 15:08

Sg Herr BP, werter Herr VdB. Warum ist der noch immer Ihr Stellvertreter?

10. 02. 2022 11:16
Antworte auf  mrsmokie

🙈hatte ich schon vergessen. Tiefer gehts nicht mehr.

10. 02. 2022 11:55
Antworte auf 

Sehr geehrter Mag. Sobotka,

sehen Sie sich in der Lage mit ihrer moralischen, von der politischen (wird sich hoffentlich bald beweisen lassen) nicht vorhandenen Integrität, ein für Österreich, wo Sie, noch dazu das Präsidentenamt international als Vertreter, unseres sehr verehrten
Prof.Dr. VdB. innehaben den Vorsitz zu übernehmen?

Sie und Ihresgleichen bringen Österreich um es höflich auszudrücken in eine kroteske Lage. Sie machen uns zum Schildbürgerland.

Gehen Sie wenigstens 1x mit Anstand, Macht ist nicht alles, aber es kann alles zunichte machen.

Mit keinen freundlichen Grüßen
……………
Eine sich für Sie und Ihre Partei schämende Bürgerin

…wird doch keine juristischen Folgen für mich haben od.
Bei Original natürlich mit richtigem Namen

10. 02. 2022 11:55
Antworte auf 

Kam zurück:
Vielen Dank für Ihre Nachricht, deren Erhalt wir gerne bestätigen.

Allgemeine Informationen zum parlamentarischen Verfahren finden Sie unter
http://www.parlament.gv.at

Aufgrund der aktuellen Situation ersuchen wir um Verständnis, dass die Bearbeitung der
Anfragen etwas mehr Zeit in Anspruch nimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Infoteam der Parlamentsdirektion

9. 02. 2022 15:32
Antworte auf  mrsmokie

Die beiden repräsentieren Ö am besten: Der eine ist eingeraucht, der andere ein türkiser Zuckaus.

Antiagingwoman
9. 02. 2022 15:27
Antworte auf  mrsmokie

Der Aschenbecher lebt leicht noch!!

der Beobachter
9. 02. 2022 15:11
Antworte auf  mrsmokie

Lieber mrsmokie, ein Familienmitglied wie den DabeiVdB dürfen Sie so etwas aber wirklich nicht fragen…
Es muss heller werden Österreich!

Zackig
9. 02. 2022 14:21

Also gut.

Dann schlage ich vor, alle hier im Forum wenden sich an den Herrn Nationalratspräsidenten mit ihren ernstzunehmenden”Bürgeranfragen”, die er uns dann ja, wie versprochen, “selbstverständlich beantworten” wird.

Hier findet man seine Mailadresse:

https://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_88386/

Die Antworten, könnte man dann ja hier im Forum veröffentlichen …

10. 02. 2022 11:53
Antworte auf  Zackig

Danke, schon kontaktiert, bei Original mit richtigem Namen.

Sehr geehrter Mag. Sobotka,

sehen Sie sich in der Lage mit ihrer moralischen, von der politischen (wird sich hoffentlich bald beweisen lassen) nicht vorhandenen Integrität, ein für Österreich, wo Sie, noch dazu das Präsidentenamt international als Vertreter, unseres sehr verehrten
Prof.Dr. VdB. innehaben den Vorsitz zu übernehmen?

Sie und Ihresgleichen bringen Österreich um es höflich auszudrücken in eine kroteske Lage. Sie machen uns zum Schildbürgerland.

Gehen Sie wenigstens 1x mit Anstand, Macht ist nicht alles, aber es kann alles zunichte machen.

Mit keinen freundlichen Grüßen
……….
Eine sich für Sie und Ihre Partei schämende Bürgerin

Bastelfan
9. 02. 2022 18:49
Antworte auf  Zackig

lol.

Kreg
9. 02. 2022 14:19

Wieso werden die Namen in der Liste nicht einfach geschwärzt, so wie zB in Tirol die Unterschrift der Person geschwärzt wurde, die im Namen des Landes (!) den Vertrag mit der skandalösen HG Lab Truck unterschrieben hat? Was für eine miese Ausrede!

Bastelfan
9. 02. 2022 18:50
Antworte auf  Kreg

gsindl.

hagerhard
9. 02. 2022 14:18

ich hätte da auch eine anfrage betreffend einer intervention an den sobotka:

wann bitte gedenkt er, sich endlich zu schleichen!

Bastelfan
9. 02. 2022 18:50
Antworte auf  hagerhard

je früher, desto besser.
gestern, am besten.

mrsmokie
9. 02. 2022 15:11
Antworte auf  hagerhard

Antwort von S. “Wer Ihr – ach Er” (r) Asterix und Obelix(Cäsar)

nikita
9. 02. 2022 15:21
Antworte auf  mrsmokie

Wieso, gibt’s nicht einen Schleichnix?

ManFromEarth
9. 02. 2022 19:40
Antworte auf  nikita

Beste nikita, es gibt einen Solchen Charakter tatsächlich, allerdings nicht in Gallien.
Sogar weiblich ist dieser. 😉
https://worldofwarcraft.com/de-de/character/eu/blackmoore/Schl%C3%A9ichnix

Zuletzt bearbeitet 4 Monate zuvor von ManFromEarth
FritziBerry.Finn
9. 02. 2022 16:18
Antworte auf  nikita

Weil Asterix noch nicht in Carnuntum war 🙂

der Beobachter
9. 02. 2022 14:12

Diese Schutzbehauptung Soberls beweist seine dreiste Skrupellosigkeit. Kalt lächelnd wird er diesen Schmäh in die Mikrophone der Journaille säuseln. Ich hoffe, dass es wenigstens einen unabhängigen Medienmenschen in diesem Lande gibt, der ihm zu dieser Lüge, folgende Frage stellt. Warum handelt es sich bei diesen Anfragen ausschließlich um kleine, schwarze Parteibürgersoldaten, die innerhalb des Systems nach oben fallen wollen?
Soberl, einer der dunkelsten Protagonisten des Systems…
Es muss heller werden Österreich!

Bastelfan
9. 02. 2022 18:52
Antworte auf  der Beobachter

ehrlich gesagt, manchen von den parasiten würd ich am liebsten eine in die goschn hauen, wenns was nützen tät.
ergo lass ichs halt.

der Beobachter
9. 02. 2022 19:12
Antworte auf  Bastelfan

Lieber Bastelfan, wenn Sie sich zu einer solchen Handlung hinreißen lassen würden, dann würden Sie ganz schnell erfahren, wie effizient und rigoros unsere Justiz funktioniert…
Es muss heller werden Österreich!

veltliner
9. 02. 2022 13:59

verhaltensoriginell – verhaltensauffällig – verhaltensgestört = soberl

joefein
9. 02. 2022 13:53

Und überhaupt: die Interventionen .xls ist ja eine leere Datei, fast, quasi!

Samui
9. 02. 2022 13:48

😃😃😃😃Bürgeranfragen.
Der war gut….

Luftblaserl
9. 02. 2022 16:26
Antworte auf  Samui

Gsindlanfragen waren da sicher nicht dabei :-)))

9. 02. 2022 15:25
Antworte auf  Samui

Hab auch gelacht! ÖVP-Bürger intervenieren bei ÖVP-Ministern. Er kann eine solche Liste nennen wie er will, er kann Kaugummi oder Markensammlung dazu sagen. Es ist was es ist: Eine Intervention. Aber ich glaube, Soberl wollte ganz schlau sein und die WKStA in die Irre führen 🙂

Zapp
9. 02. 2022 16:53
Antworte auf 

Es geht ihm darum, es schönzureden. Leider sind solche Heuchler damit immer wider erfolgreich, auch helfen die Presse, und der ORF, brav mit

9. 02. 2022 18:28
Antworte auf  Zapp

Man hat den Eindruck, der ÖVP gehen sogar die Ausreden aus, so doofe Ansagen hat man zuletzt im Kindergarten gehört.

Zapp
9. 02. 2022 21:42
Antworte auf 

die kommen damit aber schon seit 100 Jahren immer wieder durch! Gscheiter haben die noch nie argumentieren können.