Samstag, Juli 20, 2024

BMI-Chats 12: »Ich hab eh auch mit Wolfgang geredet«

Interventionsversuch bei Richterbesetzung

BMI-Chats 1 brachten die dubiosen Vorgänge rund um OGH-Vizepräsidentin Marek und Ex-Justizminister Brandstetter ans Tageslicht. Jetzt liegen neue BMI-Chats mit einem Interventionsversuch in der Justiz vor.

Wien, 15.Februar 2022 | Kurz vor acht Uhr morgens meldet sich Bianca P. am 29. August 2016 bei BMI-Kabinettschef Michael Kloibmüller: Schönen guten Morgen Michael! Könntest ma bitte einen Gefallen tun? Wann ist der nä Ministerrat und sind da die richterbesetzungen drauf? Ich hab eh auch mit Wolfgang geredet, er hat gemeint er redet mit dir, dass du einen Blick drauf hast. Wäre das bitte möglich? Danke dir! Ach so: E., der Name! ?? lg Bianca!

Kloibmüller scheint zu wissen, was sein Chef, Innenminister Wolfgang Sobotka, will. Er antwortet sofort: Mach i. Wird aber erst Mitte September sein. LG m.

(Faksimile ZackZack)

Niederösterreich-Achse setzte sich ein

Bianca P. ist seit 2012 Leiterin des Büros für Rechtsangelegenheiten in der Landespolizeidirektion Niederösterreich. Innenminister Sobotka ist für die erfahrene Niederösterreicherin einfach „Wolfgang“, und der Wunsch, dass Sobotkas Kabinettschef einen „Blick“ auf die Richterbesetzungen hat, die im Ministerrat anstehen, offensichtlich selbstverständlich.

Es geht schneller als Bianca P. erwartet. Schon am 5. September, also etwa eine Woche nach der Chat-Nachricht, legt Christian Kern als Bundeskanzler dem Ministerrat seinen Antrag vor: „Ernennung von 40 Richtern des Bundesverwaltungsgerichts“.

Der für das BMI-Netzwerk richtige Name ist auf der Liste des Bundesverwaltungsgerichts in Wien: „Mag. Ronald E., MA“. Die Bundesregierung beschließt die Liste. Eine Bestätigung durch das Präsidium des Nationalrats, das zu diesem Zeitpunkt den Bundespräsidenten vertritt, ist nur noch Formsache. Der „Gefallen“, wie P. an Kloibmüller schreibt, scheint getan.

Gericht: „Interventionen aussichtslos“

Das Bundesverwaltungsgericht relativiert den Interventionsversuch allerdings. So sei die Auswahl „für einen Ernennungsvorschlag auf eine Richterplanstelle gemäß den gesetzlichen Vorgaben durch den Personalsenat erfolgt.“ Dieser Personalrat sei unabhängig und nicht an Weisungen gebunden. Mit dem Verfahren garantiere man die bestgeeigneten Leute, „frei von politischen Einflüssen und sonstigen persönlichen Interessen“, auszuwählen. Orientierung gäben dabei die berufliche Laufbahn, bisherige Erfahrungen, aber auch persönlichen Fähigkeiten, so ein Sprecher des Gerichts.

Am Ende des Auswahlverfahrens erstatte der Personalsenat dann einen Besetzungsvorschlag an den Ministerrat. „Die Ernennung erfolgt sodann durch den Herrn Bundespräsidenten“, heißt es. Was aber zwischen Ministerrat und Ernennung passiert ist, liegt nicht mehr in der Hand des Gerichts. Richter E. sei jedoch damals „als in höchstem Maße geeignet“ angesehen worden. Angesichts dieses Prozederes seien politische Interventionen nicht nur irrelevant, sondern auch aussichtslos, stellt das Bundesverwaltungsgericht klar. Derlei Interventionen seien dem Personalsenat auch nicht bekannt. „Auch eine parteipolitische Nähe des Richters war und ist nicht bekannt“, so das Gericht gegenüber ZackZack weiter.

Der Fremdenrechtsspezialist Ronald E. hatte von 2011 bis 2012 als Referent im ÖVP-geführten Innenministerium gearbeitet. Dann wechselte er den Arbeitsplatz und übernahm in der Rechtsanwaltskanzlei Lansky, Ganzger & Partner die „Fremdenrechtsabteilung“.

Die Chats zeigen: Wie im Fall der OStA-Chefin Eva Marek hat auch bei dieser Bestellung in der Justiz das Kabinett des Innenministers einen offenkundigen Interventionsversuch gestartet – mit dem gewünschten Ergebnis. Inwiefern die endgültige Ernennung direkt oder auch indirekt auf den Wunsch aus Niederösterreich zurückzuführen ist, ist unklar. Fest steht: die niederösterreichische „Familie“ hat sich eingesetzt, und die wird in Wien vom Kabinett des Innenministers aus geführt. Sobotka und sein Ex-Kabinettschef wollten auf Nachfrage von ZackZack keine Stellungnahme abgeben.

„MKVer, CVer, Schülerunion…“

Manchmal geht es nur um ebenso einfache wie gute Nachrichten. Am 4. März 2016 informiert Kabinetts-Mitarbeiterin Eva G. ihren Kabinettschef: Zur Info, P. hat Strafrecht im Kabi nachbesetzt: Mag. Norbert H., Sprecher der WKStA. Mein langjähriger bester Freund, Burgenländer, MKVer, CVer, Schülerunion. LG Eva. CV steht für den mächtigen Cartellverband, MKV für den Mittelschülerkartellverband – bei beiden sind enge Verflechtungen mit der ÖVP bekannt.

(Faksimile ZackZack)

Im Jahr 2016 blickt Alexander P. auf eine parteigestützte Karriere zurück. „Der Standard“ berichtet: Er, P., sei Anfang der 2000er-Jahre unter anderem mit Johannes Frischmann, nunmehriger Ex-Sprecher von Kanzler Sebastian Kurz, im Vorstand der Jungen Volkspartei (JVP) tätig gewesen. Nach seiner Richteramtsprüfung sei P. dann ins Justizministerium gewechselt. “2012 kam er ins Kabinett der damaligen Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) – und wurde zum stellvertretenden Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Graz ernannt. Bedingung für den Job: Er durfte die Stelle nie antreten. P. landete also auf einem sogenannten ‘Mascherlposten’ der Justiz, was zu einer Gehaltserhöhung führte”, so “Der Standard”.

Justizminister Wolfgang Brandstetter macht ihn zum Kabinettschef und zum Generalsekretär. Im Kabinett sammelt P. Vertrauenspersonen wie Norbert H., die offensichtlich ins System “Brandstetter/Sobotka“ passen, um sich. Am 1. März 2016 tritt der CVer H. seinen Dienst in Brandstetters Kabinett an. Er wird als Fachreferent für Strafrecht den sensibelsten Bereich für seinen Minister betreuen. Im Kabinett des Innenministers ist man mit der Wahl zufrieden.

Für die ÖVP sind starke schwarze Achsen zwischen Innenministerium und Justizministerium wichtig. Offensichtlich “verlässliche” Stützen wie Kloibmüller oder P. garantieren jahrelang, dass alles läuft.

(wb/pp)

Titelbild: APA Picturedesk

Autor

  • Peter Pilz

    Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.

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