Freitag, Februar 23, 2024

Die Vertuschung

Von den Strasser-Mails zu den BMI-Chats:

Zwischen den Strasser-E-Mails und den BMI-Chats liegen 15 Jahre Vertuschung. Damit ist es jetzt vorbei. Die WKStA ermittelt, der ÖVP-Untersuchungsausschuss startet, ZackZack bringt die nächsten Chats und die ÖVP-Presse zündet ihre letzten Nebelgranaten.

 

Wien, 20.2.2022  Fast zwei Jahrzehnte lang war die Familie in Sicherheit. Ein dicht geknüpftes Netzwerk in Strafjustiz, Kriminalpolizei und Verfassungsschutz garantierte, dass niemandem, der unter ihrem Schutz stand, etwas passieren konnte.

Mit Justizminister Wolfgang Brandstetter und Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek achteten zwei hochrangige Juristen auf „Rechtssicherheit“, die Sicherheit vor dem Recht. Mit Kabinettschef Michael Kloibmüller und Bundeskriminalamts-Direktor und SOKO-Ibiza-Chef Andreas Holzer kümmerten sich zwei Spezialisten für öffentliche Sicherheit um sichere Verhältnisse.

Jetzt kämpft die Familie ums Überleben. Die Chats am Schmid-Handy haben sie erschüttert und ihrem jungen Führer den politischen Kopf gekostet. Die BMI-Chats geben ihr jetzt den gebotenen Rest.

Parteibuch: von der Wirtschaft zur Diktatur

Die BMI-Chats sind keine Überraschung. Im April 2009 habe ich als Abgeordneter hunderte E-Mails vom Computer des ÖVP-Innenminister Ernst Strasser veröffentlicht. Mit den Strasser-Mails war klar, dass die ÖVP ein illegales System organisierter Parteibuchwirtschaft im Innenministerium errichtet hatte.

Am 27. Juli 2002 schreibt Michael Kloibmüller seinem Innenminister Ernst Strasser:

„Mit 1. August werden 47 Beamte in NÖ ausgemustert; die Gendarmerieposten werden von mir unseren neuen schwarzen Offizieren im Landesgendarmeriekommando festgelegt; Unterteilung: was kann Partei liefern was kann BMI liefern“.

Die Strasser-Mails wurden öffentlich, weil sich der Minister nicht unter Kontrolle hatte. Als einmal ein Laptop dem Ministerzorn zum Opfer fällt, baut ein Mitarbeiter die nutzlos gewordene Festplatte aus. Die Daten landen bei mir. Die ÖVP-Aufregung ist groß: „Datendiebstahl, kriminell!“

15 Jahre später heißt Kloibmüllers Innenminister Wolfgang Sobotka. Die ÖVP-Parteibuchwirtschaft hat sich zur Parteibuchdiktatur ausgewachsen. Spitzen der Strafjustiz sind Schmiere gestanden. Alles hat so gut funktioniert, dass ein neues Gefühl entstanden ist: Es kann uns nichts passieren.

Jetzt wiederholt sich die Geschichte. Drei kaputte Handys werden „entsorgt“. Die Daten landen wieder bei mir, und die Rufe wiederholen sich: „Datendiebstahl, kriminell!“. Heute mache ich das als Journalist, was ich 2009 als Abgeordneter getan habe: Ich werte die Daten aus, überprüfe ihre Richtigkeit, suche die Geschichte hinter den Chats und veröffentliche das Ergebnis der Recherche auf ZackZack. So funktionierte 2009 parlamentarische Kontrolle, und so funktioniert heute unabhängiger Journalismus.

Komplizen der ÖVP

Aber heute kommt zur Frage nach dem Inhalt der BMI-Chats eine zweite Frage hinzu: Wie war es möglich, dass ein längst aufgeflogenes illegales Parteibuch-System 15 Jahre weitermachen konnte? Die Antwort ist einfach: Vertuschung. 15 Jahre lang wurden Spuren verwischt, Täter als Minister geschützt und Whistleblower zu Tätern gemacht. 15 Jahre lang hat ein System aus ÖVP-Spitzen und ihren Komplizen in Justiz, Polizei und Medien alles abgedichtet.

Jetzt versucht es das System ein letztes Mal. Eine Kripo-Sondereinheit verfolgt statt der ÖVP-Täter die Beamten, die das System verraten haben. Zwei Staatsanwälte helfen ihr. Journalistinnen schreiben sich die Finger wund, um aus dem Fall „BMI-Chats“ einen Fall „Geheimnisverrat“ zu machen. Die zweite Vertuschung hat begonnen.

Aber es ist zu spät. Die BMI-Chats sind dort, wo sie hingehören: bei der WKStA. Und sie kommen dorthin, wo sie gebraucht werden: in den ÖVP-Untersuchungsausschuss.

Die neuen Chats erscheinen auf ZackZack. Demnächst.

Titelbild: APA Picturedesk

Peter Pilz
Peter Pilz
Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.
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270 Kommentare

  1. Öffentlichkeit ist zu einem Großteil gekaufte Öffentlichkeit. Mediale Öffentlichkeit schafft Öffentlichkeit erst. Was “die Medien” nicht entdecken, ist privat. Das ist auch die Argumentation der geschätzten, weil erkenntnisfördernden Rauch-Kallat. Die Chats tituliert sie als privat, weil sie nicht in die Öffentlichkeit “gehören”.

    Jetzt durch die Veröffentlichungen der bislang “privaten” Gespräche, sehen wir eine Chance der gekauften Öffentlichkeit zu entkommen. Wir hatten bislang keine Handhabe, keine Beweise. Wir spürten es nur, vermuteten.

    Was veröffentlicht wird, entscheidet ein Medium. Und diese Entscheidungen liefen bislang extrem einseitig ab. Danke für die zackzack-Initiative, dass nun bei allen nachgeschaut wird. Wirklich allen. Am Ende des politischen Desasters steht ein Mediendesaster, das, einmal öffentlich und nicht mehr nur “privat” abgehandelt, das Land wirklich einer Veränderung zugänglich machen wird. Wohlan!

    • Im Prinzip muss man allen diesen Medienanstalten raten von ihrem Teufel abzuschwören, bevor sie mit diesem untergehen. zackzack ist damit nicht gemeint.

    • Lieber plot_in, bin ganz bei Ihnen. Durch die Instrumente der Presseförderung und der Inseratenvergabe, werden die Medien instrumentalisiert und in ein Abhängigkeitsverhältnis gebracht. Die meisten Mainstreammedien wären ohne diese Zuwendungen nicht lebensfähig. So wird objektive Berichterstattung verunmöglicht.
      Wie Sie ja sicherlich bemerkt haben, ist der Skandal der Inseratenvergabe, medial mittlerweile kein Thema mehr und somit dem Bewusstsein des Pöbel entzogen…
      Es muss heller werden Österreich!

      • Ja, ich habe bemerkt. Und ich habe bemerkt, dass “Presse” und “Kurier” gerade dabei sind viel zusammenzutragen, um die Whistleblower zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Das ist möglich, weil Österreich die EU-Richtlinie zu Whistleblowern noch immer nicht umgesetzt hat (und deswegen von der EU geklagt wurde – wie Polen oder Ungarn). Die Schubumkehr wird mittels Schuldumkehr bewerkstelligt. Und da sind zwei Medien immo besonders dran. Man denke auch an die Hintergründe der handelnden Personen dort.

        ORF-Bestellungen: Kein Thema mehr. Ebenso. Sideletter. Etc. Das ist ja, womit ein solch medusenartiges System spekuliert: Es scheint schlicht aussichtslos, einer den Kopf abzuhacken. Der Schlangen sind so viele. Und wir schauen den einen Schlangenkopf an, gebannnt, den nächsten: am Ende sind wir wir von der Zahl de Fälle überfordert.

        Sie haben auch bemerkt. Von weit weg, wie Sie mal schrieben (ich merk mir einfach jeden Dings ^^), das ist bemerkenswert. Bei allem Frust, den ich nachvollziehen kann und selbst immer wieder erlebe, dürfen wir die Kraft des Unbewussten nicht außer Acht lassen. Das Unbewusste hat übrigens Immanuel Kant in die Wissenschaftsgeschichte eingeführt, Freud hat es psychodynamisch konkretisiert: Es setzt sich etwas, sickert, bleibt, wird unbewusst, war nie je wirklich bewusst vielleicht. Aber es ist da, wird komprimiert, verdichtet. Das Ereignis der allgegenwärtigen Korruption in diesem Fall hat sich schon gesetzt, wird auch vielfach verdrängt. Ich habe keine Zweifel, dass ich den Tag noch erleben werde, da sich dieses Unbewusste kollektiv freisetzen wird in einem Aufbegehren und in einem Nicht-Mittun. Wann, ist die Frage. So etwas kann Jahrhunderte dauern, wie Freud ausführte. In diesem Fall, wo wir alle drinstecken, denke ich wird es viel schneller gehen. Ein paar Jahre vielleicht. Vielleicht auch nur Monate. Ich will Ihnen grad Hoffnung machen 😀 Berechtigte Hoffnung, im Sinne von “Es wird heller werden in Österreich.”

        Die politischen Malversationen sind für mich nur ein Teil des Ganzen. Der Medienkomplex (Turnher) mit seiner einseitigen Brille und die Beraterszene nochmal dahinter und die vielen kleinen in Position gebrachten Angestellten/Beamten/Verwandten “Der Kerl muss arbeiten!!!” sind unser strkturelles Problem. Es gibt strukturelle Gewalt, die in den Menschenrechten festgeschrieben verboten ist. Medien sind die 4. Macht im Staat und dürfen strukturelle Gewalt nicht ausüben. Sie verletzen Menschenrechte. Medien kommt eine viel höhere Verantwortung und Bürde zu als uns unbezahlten KommentatorInnen. Wenn die strukturelle Gewalt der Medien in Österreich offen am Tisch liegt wie die politischen Chats, dann besteht die Chance, dass es schnell geht. Ich denke, ja. Das erleben wir. Auch wenn wir Geduld haben müssen.

        • Lieber plot_in, schön und teils schon metaphysisch von Ihnen erkannt und beschrieben. Ich gebe die Hoffnung auch nicht auf, denn sie ist das Einzige, was uns zur Zeit bleibt. Eine Bremse in der Befreiung aus der grassierenden und mittlerweile institutionalisierten Korruption, wird aber leider die zunehmende Belastungswelle, die auf uns Pöbelianer zukommt, sein. Wenn die Masse im täglichen Hamsterrad ums nackte Überleben kämpfen muss, treten solch hehre Bestrebungen wie eine saubere Politik, eine korruptionsfreie Verwaltung, sowie ein soziales Miteinander leider in den Hintergrund, wie ich befürchte. Je besser es einer Gesellschaft geht, umso egoistischer wird sie sagt man. Und es geht uns, trotz allen Problemen, noch immer sehr gut. Sollte jedoch der Mittelstand (der schon einem sehr großen monetären Leidensdruck ausgesetzt ist) zur Gänze wegbrechen, dann werden die sozialen Gegensätze (gezwungenermaßen) verschärft und dies bereitet wieder ein Klima auf, dass sich “Verführer” und Populisten zu Nutze machen. Wohin das führen kann, hat die Geschichte oft genug bewiesen.
          Das Unbewusste, auch als dritte Kränkung der Menschheit bezeichnet, würde ich als bekennender Behaviorist, als nicht betrachtungsfähig bezeichnen, da es experimentell nicht verifizierbar, bzw. falsifizierbar ist. Sie werden es nicht glauben, gleichzeitig bin ich aber auch ein glühender Kantianer, der ja bekanntermaßen einen etwas anderen Zugang, zu diesem hochinteressanten Konstrukt hat. Aber das würde jetzt doch etwas zu langatmig werden…
          Es muss heller werden Österreich!

          • Lieber Beaobachter, ich antworte nochmal, weil ich Ihre Auseinandersetzung schätze und obwohl es hierzulande schon fortgeschrittener Stunde ist, und weil Sie immer eine Antwort verdienen, ich aber nicht immer in der Lage dazu bin. Alles führt zu weit hier, wir verraten ja nur die Hintergründe, um uns in dieser verpixelten Welt verorten lassen zu können. Von der Metaphysik der Sitten abgesehen, vom Mann Moses abgesehen: Das Unbewusste war für Kant 20jähriges Nichtpublizieren, denn “um ein Gesetz zu befolgen, muss es bewusst sein” und die Einsicht des ehrlichen Philosphen, dass man 1000 von 100.000 Gesetzen kennt, aber dennoch 100.000 befolgen kann. Das Unbewusste war für Kant eine “Prinzipienfrage”. Wer das Prinzip kennt, kann die 100.000 ohne die 100.000 zu kennen. Das ist keine Kränkung, wenn ich mir erlauben darf, anzumerken (oh wie barock die Sätze werden, wenn es um Kant geht ^^), das ist eine Offenbarung. Wir befolgen Gesetze eben auch unbewusst. Das mündete im kategorischen Imperativ. Das verinnerlichte Prinzip, das ewig unbewusst sein mag, ermöglicht eine Befolgung. Daran liegt nichts Demütigendes. Es ist etwas, das einfach da ist. Eine Kraft.

            Ich will das schon überlegt wissen. Nach Ibiza hat die Bvölkerung die FPÖ mit vielen Stimmen ins EU-Parlament gewählt, ein Monat danach (“Wir lassen uns die nicht nehmen!”), vier weitere Monate später verlor die Partei spektakulär. Erst wurde verdrängt, dann schlug es zu. Das ist bei der ÖVP nicht anders. Wir nehmen mehr auf, als wir wahrnehmen. Wann es sich ausschlägt, ist zeitlich weiter weg. Es wird ausschlagen. Ich habe keinen Zweifel. Korruption und ÖVP hat sich bereits als fest verwoben im Unbewussten abgesetzt, ist gesintert. Reaktionen darauf treten eben zeitverzögert ein. Das ist die Lehre Freuds. Damit darf dem Behaviorismus auch eine Spur Unbewusstes zugesprochen werden, wie dem Unbewussten eine Spur Behaviouristisches. 😉 Ich sehe keinen Widerspruch.

            Ja, auf der Oberfläche: Das politische System wehrt sich gegen Aufdeckungen, das mediale System wehrt sich gegen Aufdeckungen (Rauscher, obwohl er sie eigentlich will), der Streit vor Gericht wird nicht im Unbewussten geführt, sondern anhnand von faktenbasierten Begegnungen. Kein Ding. Es ist das Problem der strukturellen Gewalt in Österreich seit dem WKII zum ersten Mal sichtbar, spürbar und erlebbar. Das hat sich bereits gesetzt, auch dann, wenn die Protagonisten noch ihr Mantra runterbeten. Man spürt bereits die Haltlosigkeit und Lächerlichkeit. Bis sich das im Wahlverhalten zeigt, das dauert wiederum.

          • Lieber plot_in, danke für Ihre sehr tiefsinnige Antwort. Ich reflektiere auf Ihren 3. Absatz und antworte mit Absicht pöbelhaft. Wie sollen wir Pöbelianer uns, unseres eigenen Verstandes bedienen, wenn uns das nie beigebracht wurde? Kant würde sagen, selber schuld, weil ihr auch noch feige und faul seid. Es ist doch bequemer, (mit all seinen Auswirkungen) andere für sich denken zu lassen. So wird es für Vertreter leicht, sich zu den Vormündern dieser Menschen aufzuschwingen.
            Zum 2. Absatz. Ich denke, dass die Anhänger der FPÖ (aber auch anderer Parteien) ein solches Filmdokument mit einem Augenzwinkern, ohne gröbere Empörung zur Kenntnis nahmen. Frei nach dem Motto, hätten wir alle selber sein können und strafrechtlich war ja nicht wirklich was. Der Stimmungsumschwung erfolgte erst nach Auftauchen weiterer belastender Indizien gegen Strache und seine (damalige) Bewegung. Wenn nämlich ruchbar wird, dass die vorher propagierte Sauberpartei plötzlich mit Korruption, faulen Geschäften und persönlicher Bereicherung zu tun hat, ist Schluss mit lustig. Diesen Werteverrat verzeiht der korrekte Pöbelianer nicht und wendet sich enttäuscht ab. Im Übrigen ein Problem, das auf die DabeiInnen und ihren in der Hasskorruptionskoalition gelebten “Anstand”, in Bälde zukommen wird. Die schwarze Mafia hingegen verfügt schon über eine nicht unbeträchtliche Anzahl von “Dankbaren”, die ohne ihre Interventionen nie dorthin gelangt wären, wo sie sich jetzt befinden. Selbige bilden mittlerweile ein engmaschiges Netzt, dass sich über alle bedeutenden Institutionen unseres Landes spannt. Rechnet man dann noch die Familienangehörigen und Verwandten dazu, wächst die fakten-u. moralresistente Wählerschicht schon in beängstigende Höhen. Hier können nur die anderen politischen Parteien entgegenwirken, aber da habe ich so meine Zweifel.
            Und zu erstem Absatz kann und will ich Ihnen gar nicht widersprechen, weil er in sich schlüssig ist und ich Kant bewundere. Er war ja (und da gebe ich Ihnen Recht) auch der Meinung, dass sich Aufklärung (und damit Erkenntnisgewinn) in der Masse leichter verwirklichen lässt, da sich unter der Vielzahl der Unmündigen, immer einige wenige Selbstdenkende befinden. Voraussetzung dafür allerdings ist Freiheit. Wir befinden uns jedoch in politisch sehr dunklen Zeiten, in denen die Regierenden genau diese Grundvoraussetzung immer weiter einzuschränken versucht. Ein “Dagegenhalten” mit allen uns demokratisch zur Verfügung stehenden Mitteln, ist das Gebot der Stunde.
            Ich wünsche Ihnen noch eine erholsame und gute Nacht.
            Es muss heller werden Österreich!

        • 👍
          Zurückkommend auf Freud: Offensichtlich wurde in der Persönlichkeitsstruktur von engen und entfernten “Familienmitgliedern” das “Über-ich” zur Gänze von der ÖVP gekapert. Kein Wunder: Köstinger’s Sohn wurde bereits mit 2 Jahren Zwangsmitglied in diesem Verein. Von der Wiege bis zur Bahre ist man, wie Kurz sagt, entweder Freund oder Feind.

  2. Bei Tageslicht betrachtet, muss nach diesen (und vorangegangenen) Veröffentlichungen von PP, das Bestreben jedes nicht zur schwarzen Mafiafamilie zugehörigen Parteipolitikers sein, dieses faule, korrupte Geschwür von den Töpfen der parlamentarischen Macht (mit allen politisch gebotenen Mitteln) zu entfernen. Das Verhalten des mittlerweile zur Familie gehörenden Dabei VdB und der lethargischen, bigotten und fettgefressenen DabeiInnen, lassen aber nichts diesbezügliches vermuten. Auch die Pamelianerinnen lassen erkennen nicht abgeneigt zu sein, mit dieser Mafia, Platz an den Trögen nehmen zu wollen. Einige Köpfe werden rollen, zweifellos und auch gut so. Ob aber das verkrustete, korrupte und verfaulte System davon tangiert wird, wage ich zu bezweifeln. In Italien hat die Justiz die Democrazia Cristiana nach veröffentlichten Korruptionsfällen (Tangentopoli), im Manipu lite Verfahren in schwerste Bedrängnis gebracht. Nach einer Neugründung (PPI) wurden die Korruptlinge vom Pöbel in die

  3. So und nun gehe ich kochen- aber vorher noch eine Vorhersage:
    Sobotka ist nach einem bestimmten Mail-Chat Geschichte! 100%
    Und nebenbei: auch Kogler wird nach einem vorigen Woche passiertem hoppala (nichts politisches) bald weg sein (man sollte sein Fahrzeug stehen lassen…..)

    • Ich nehme Sie beim Wort! Dann dürfte Sobotka bereits VOR Beginn des UA eine “hygienische Pause” einlegen – für immer 🙂

      • Abgang, für immer.
        Dann kann er sich der gartenarbeit endlich untertags widmen, und braucht nachts keine batterien für seine tätigkeiten vergeuden.
        Und so nebenbei kann er klären, warum seine partei in waidhofen mehr als 17% verloren hat.
        Vielleicht war er das aushängeschild für den verlust?

    • Für´s Kochen gutes Gelingen und dann guten Appetit! Und sonst sprechen Sie in Rätseln. Wollen Sie uns nicht aufklären? Ort und Zeitpunkt würden genügen.

  4. Ein weiterer Tipp: Wo durften fahrende Mitarbeiter Sobotkas in Amstetten gratis übernachten?
    Doch nicht etwa im Krankenhaus Amstetten? (Schwesternunterkunft)
    Dieser Mann ist so fällig!

  5. Ihr könnt euch gar nicht vorstellen wie sehr man sich “freut” wenn Sobotka in seiner Heimatstadt Waidhofen/Y ein Lokal betritt- meistens leert es sich sehr schnell sobald er auftaucht!
    Eigentlich ist er geschäftsschädigend….

  6. Wenn der U-Ausschuss losgeht Bin ich schon gespannt ob Werbeeinschaltungen und “Medienförderung” wieder sprunghaft steigen um die Berichterstattung geschmeidiger zu machen ..und wer da wieder aller dabei sein wird…ob es wieder Skandale über Opposition oder rot geben wird über die sich die Medien heißhungrig stürzen werden….
    10, 9, 8, 7, der countdown läuft…

  7. OLG Präsident Klaus Schröder fordert die Untersuchung des “System Pilnacek!”
    https://www.derstandard.at/story/2000133510015/praesident-des-oberlandesgerichts-innsbruck-fordert-untersuchung-von-system-pilnacek

    Für mich ein Gegenangriff und die Flucht nach vorne, ähnlich schon dem Korruptionsvolksbegehrens.

    So steht dieser Mann meiner Meinung nach selber schwer im Verdacht Teil dieses Systems nicht nur gewesen, sodern noch immer zu sein.
    Schon der in U-Ausschüssen sehr bekannt gewordene Vorgänger von ihm gehörte diesem System an und war es bis heute einzigartig, dass in einem Gerichtssprengel der OLG Präsident und die oberste Staatsanwältin sogar eine Lebensgemeinschaft in der gleichen Zeit ihrer Tätigkeit ohne einer Konsequenz daraus führen haben zu können und das im Wissen des damaligen Präsidenten Fischer…

    Es muss deshalb eine unabhängige Untersuchungskommission aus dem Ausland sein, aber nicht so organisiert wie bei Kampusch
    Es wird noch dunkler in Österreich…

  8. Auf keinen Fall die am explosivsten Chats voreilig herausgeben auf zackzack- die sollen möglichst unvorbereitet zum Ausschuss gehen….

    • Ich schätze Pilz weiẞ was er tut, jedoch hat er SIE alle beita dem U-Ausschuss übergeben…in einem Stick…nicht wie das unfähige Blümchen ausgedruckt…und fehlerhaft…

    • Einer der ÖVPler sagte mal sie werden uns langsam ruinieren, nicht wie wir wollen alles auf einen Schlag sondern langsam über Jahre hinweg…
      Das zieht sich und ist irgendwie auch gut so, weil alles auf einen Schlag putzen sie weg, kommen Nebelgranaten und die Medien spielen mit und vergessen, mit ein paar Millionen “Medienförderung” was wirklich los ist…

      • Ein Taxifahrer in Neapel welcher früher in Deutschland gearbeitet hatte und mit welchem ich ein längeres Gespräch über die Mafia im Taxi zum Vesuv führte, meinte:
        Er habe seinen Kindern immer wieder gesagt, welche oft über die italienische Mafia schimpften, seit froh, dass wir diese haben, denn glaubt ja nicht, dass es in den anderen Ländern keine solch dunklen Organisationen gäbe?
        Wenn wir uns nach deren Regeln halten ist schluss, Ordnung und Sicherheit, wenn es Jemand dagegen übertreibt, dann ist er rasch tot.
        In den anderen Ländern ist das aber nicht so klar und für Insider tranpart geregelt und auf den zweiten Blick viel viel grausamer. Den dort gibt es nicht den schnellen Tod, sondern oft ein jahrzehnte lang andauerendes zu Tode foltern, bei gleichzeitigem finanziellen ausnehmen bis hin zum totalen Existenzverlust, aber meist noch immer am Leben…

        • Ist sicher schon 40 jahre her, dass einer im klub 2 gesagt hat, man solle ja nicht glauben, dass in europa auch nur 1 erdapfel oder 1 orange verkauft wird, ohne dass die mafia ihre finger im spiel hat.
          oh, dio, wieviele mafiaclans sollen wir noch aushalten müssen in unserem kleinen land ö?

          • Wenn in ganz Europa die Mafia bei jedem Erdapfel und jeder Orange mitverdient, dann kann man nur hoffen, dass hier die österreichischen Mafia bereits inkludiert ist.
            Oder sollten wir hier vielleicht sogar vom ÖVP Groschen sprechen und diesen zukünfig mitkalkulieren müssen?

  9. Solange die KORREKTEN Justizorgane nicht massiv unterstützt werden und die ÖVP Seilschaften weiter ihr Unwesen treiben können, wird sich im Korruptionsstaat Österreich gar nichts ändern.

    Die schwarzen Rechtsbeuger und Postenschacherer müssten herausgefiltert werden und für ihren vielfachen Amtsmissbrauch mit harten Sanktionen konfrontiert werden!

    Aber solange die grünen Softies mit ihrer fürchterlich schwachen und so anpassungsfähigen Justizministerin am Vertuschen mitbeteiligt sind, haben die schwarzen Missbrauchstäter in Justiz, Polizei und Verfassungsschutz nichts zu befürchten!

      • Alle, nicht viele….und weiter ausgebaut, Weisenrat schwarz, Rechtschutzbeauftragte die seit 10 Jahre die WKStA angreift von ihr eingestellt und unkündbar !!!

    • Zadic behauptet doch sie hätte die WKStA ausgebaut und unterstützt sie….
      Oder war das das Pilnaceknetzwerk…

    • Ja. Vollste Zustimmung. Was im Kommentar von PP steht, ist eine 20jährige Geschichte. Eine Epoche, Grund genug für Historkier, die Archive zu durchforsten. Und das bedeutet leider, dass man jeder einzelnen Bestellung nachgehen muss. In 20 Jahren sammelt sich viel an. Ein parteinaher Sekretär wird Referent, der Referent wird Abteilungsleiter usw. hinauf die Leiter.

      Wir brauchen eine Strategie, wie wir mit diesen über Jahrzehnte eingeschleusten und die Karriereleiter emprogekletterten Parteigünstlingen fürderhin umgehen. Die sind ja nicht weg, wenn die Spitze weg ist. Die sind dann immer noch da. Und es handelt sich um drei staatspolitisch höchst sensible Bereiche.

      Es fehlt die Strategie, wie man mit diesen ca. 100.000 in allen Verwaltungsbereichen der Republik auf allen Ebenen umgehen kann/wird. Nach der Strategie kann ein Programm ausgearbeitet werden. So wie es ein Entnazifizierungsprogramm nach dem WKII gab. Auch im Wissen, dass dieses Entschwärzugsprogramm nicht 100%ig erfolgreich sein wird. Wenn es ein Entschwärzungsprogramm gibt, wird es die Richtung vorgeben. Die meisten drehen sich mit dem Wind. Grad die, die Erfolg als Lebensziel erkoren haben. Wenn sie nur entschwärzt erfolgreich sei können, werden sie entschwärzt agieren.

  10. Das System ÖVP wird jetzt in seine Bestandteile zerlegt. Das wird parteiintern noch ganz übel und ich erinnere mich hier an die legendäre Aussage von Kurz: “Hässliche Bilder werden sich nicht vermeiden lassen”. Ja, ja… was man aussendet, kommt irgendwann zurück.

  11. Was ich mich frage ist wo ist ZackZack realpolitisch einzuordnen?

    Man schreibt gegen die rechte ÖVP/FPÖ.
    Man schreibt eher neutral zur “linken” SPÖ/Grünen.
    Man schreibt eher positiv zur linken KPÖ.

    Somit lässt sich rückschließen, dass man sich in der österreichischen Politiklandschaft mitte links bis linksaußen positioniert.

    Der erste Widerspruch tritt dabei auf wenn die linke KPÖ gegen die Impfpflicht einsteht während das ein Projekt der rechten ÖVP ist (mit Unterstützung anderer).

    Der zweite Widerspruch tritt in außenpolitischen Fragen auf, wo ZackZack ebenfalls die rechte ÖVP Position einnimmt wonach Österreich nicht neutral, sondern pro NATO agieren sollte.

    Also in Österreich links und außenpolitisch rechts?

    Die ÖVP ist schlecht, aber die Impfpflicht ist gut. Impfpflichtgegner sind Nazis, aber Nazis in der Ukraine sind gut. Bei aller Bemühung diese Mentalgymnastik zu verstehen, wenn links, warum nicht überall links?

    https://i.stack.imgur.com/zxcXs.jpg

    • Ich empfinde Zackzack eher als links. Was mir persönlich gefällt. Denn ein eher links orientiertes Medium fehlt in Österreich.
      PP nimmt in erster Linie , seine Arbeit als Aufdecker wahr. Auch das gefällt mir.
      Viele werden jetzt behaupten, warum überhaupt links oder rechts.
      Nun, wir haben in Österreich einen einwandfreien Rechtsdrall, der vielen Menschen gefällt. Leider .
      Da tut Zackzack richtig gut.
      Hasta la Vista und schönes WE.

        • Naja….ganz neutral sehe ich PP nicht unbedingt😉
          Aber wie gesagt…..eher links.👍

          • Im Gegensatz zu Leo fehlt Karin mehr….
            Obwohl der Leo oft eine Bereicherung war.

          • Ich hoffe sehr, Karin hat nicht aufgegeben…es war ja mitunter ein sehr rauher und teilweise primitiver Wind der ihr entgegen geschlagen ist.

          • Nur teilweise? Ganz ehrlich,ich habe sie immer bewundert,daß sie trotz allem so ruhig geblieben ist,wenn ich gelesen habe,wie sie angegangen wurde,sehr,sehr weit unter der Gürtellinie,auch wenn es immer welche gab,die ihr zur Seite gesprungen sind,aber ehrlich,ich mache mir eher Sorgen,daß sie gesundheitlich angeschlagen ist,weil so wie ich sie hier “kennen lernen” durfte,aufgeben kommt nicht in Frage,also ich schätze sie eher so ein,daß sie sagt,die kriegen mich nicht klein.

            Von daher denke ich wirklich,es muß was gesundheitliches sein und wünsche ihr einfach nur alles,alles Gute und hoffe,daß Herr Lehmann sie erreicht und uns vielleicht eine gute Nachricht,so nach dem Motto,keine Angst,sie hat eine schnelle OP bekommen,es geht ihr gut und bald ist sie wieder hier.

          • Wissen ist übertrieben aber ich bin ja ein Leo-Brux-Fan und habe all seine Postings gelesen, da kann ich ein bisschen Vermutungen anstellen:

            Das letzte Mal hat er am 2. Februar gepostet. Damals waren alle seine Beiträge ausschließlich auf Seite 2, so als wollte er sich vor jemandem verstecken.

            Auf Seite 2 waren damals die neueren Beiträge, die Seite 1 muss er folglich gesehen haben. Er hat auf Seite 2 wie gewohnt auf fast alle Beiträge geantwortet, ich glaube daher nicht, dass das Zufall war.

            Vor wem er sich versteckt hat ist schwer zu sagen, weil ihn so viele immer so gemein angegriffen haben. Aufgefallen wäre mir ein User mit dem Nickname “Bluemels Laptop”, der fast ausschließlich auf seine Beiträge geantwortet hat.

            Wobei ich vermute eher, dass sich irgendeiner der Foristen einen zweiten Account angelegt hat, weil er zu feig ist auch die Rache auszuhalten. Bei so vielen Beiträgen irgendein Haar in der Suppe zu suchen auf dem man herumreiten kann und dann zu feig sein, dem Leo die Chance zu geben auch ein Haar zu suchen finde ich schon unfair.

            Andererseits hat es Leo trotzdem immer geschafft alles zu entkräften und seine Position zu verteidigen, also sind alles nur Vermutungen.

            Auf jeden Fall möchte ich dazu appellieren, wenn man jemanden nicht leiden kann, einfach die Beiträge nicht lesen und nicht denjenigen hinausmobben.

          • Die Vermutungen über mich stimmen so nicht:

            Bluemels Laptop ist mein einziger Account. Ich habe deswegen besonders oft mit Leo Brux diskutiert, weil von dem auch tatsächlich meistens Antworten mit Gegenargumenten gekommen sind. Der argumentative Schlagabtausch macht mir Spaß.

            Und Leo Brux hat selber auch mal geschrieben, dass er sich einen argumentativen Widerspruch wünscht und ihm das Spaß macht.

            Ich sehe nichts unfaires an meiner Argumentation, werde aber in Extra-Beiträgen (weil nur 1 Link pro Beitrag erlaubt ist) die Diskussionen verlinken, dann kann sich jeder selbst ein Bild machen bzw. können Sie selber schreiben, was davon unfair sein soll und nach Haaren in der Suppe suchen.

            Wenn sich Leo Brux wirklich vor mir versteckt hätte, z.B. weil er sich argumentativ nicht gewachsen fühlt und die anderen Forist*innen das nicht wissen sollen, wird er wohl eher dagegen sein, dass das so im Zackzack-Forum steht, weil es dann die anderen Forist*innen erst recht erfahren.

            Ich habe ihm sicherheitshalber auf Facebook eine Nachricht geschickt. Wenn er meine Beiträge selber zu gemein findet und sich hinausgemobbt fühlt, kann er mir das schreiben,ohne dass das Zackzack-Forum das mitkriegt.

            Und die Kritik, dass ich ihm fast keine anderen Beiträge geliefert habe um ein Haar in der Suppe zu suchen fällt auf Sie selbst zurück, weil das hier ist auch Ihr einziger Beitrag zum Artikel.

            Mein Appell wenn man jemanden nicht leiden kann ist nicht hinausmobben lassen, sondern mal sagen, was einem konkret stört. Ich hätte zum Beispiel garnicht vorgehabt ihn hinauszumobben sondern es einfach bleiben gelassen.

          • Ja eh…. ich meine das ja auch positiv.
            Trotzdem ist Zackzack linkslastig, was ich ja als angenehm empfinde.
            Meine Empfindung…………

        • Zu Korruption hatte Peter Pilz in seiner jahrzehntelangen Tätigkeit im Nationalrat immer dieselbe Haltung, egal welche Partei den Kanzler stellte. Das ist auch heute so. Das ist sein Charakter. Er dreht sich nicht wie ein Fähnlein im Wind.

      • Mir ist es egal ob Links oder Rechts.
        Hauptsache das Richtige und vor allem nicht korrupt und für die Einhaltung von Menschenrechten und Ahndung von deren Veretzungen und endlich auch für Aufkärung, Transparenz und Ausmistung und einem Ende dieses “Systems”!
        Aber vor allem dann auch noch um Rechenschaft und Sühne!

      • Ich würde Profil mit Sicherheit als linkes Medium einstufen. Auch der Standard ist überwiegend linksorientiert. Zumindest wenn der Kampf gegen Rechtspopulismus als Kriterium herangezogen wird. Da ist natürlich zackzack auch mit zu erwähnen. Dies belegt auch die massive Kritik etlicher Forumsschreiberlinge an Peter Pilz und co.

    • Auf Ihre Frage: vielleicht, weil die Welt nicht nur schwarz – weiss ist? Nicht nur rechts – links? Sonder vielfältig? Braucht ein Medium eine parteipolitische Farbe? Ich denke nicht. Das Medium darf so vielfältig in seinen Ansichten sein wie die Leserschaft. Es lebt vom Dialog, der ja durch „Ideologie“ sehr eingeschränkt wäre. Lieber Vielfalt statt Einfalt. Gefällt mir besser.

      • Wenn es den so leben ” darf”. Wir haben genug gelernt über Inserate udgl.
        Auch bei der SPÖ.
        Den Idealzustand komplett unabhängiger Medien erfüllt, für mich, momentan nur Zackzack.

        • Wenn man mit beiden Beinen einigermassen fest auf dem Boden steht und weiss, wie die Präferenz div. Berichterstatter aussieht ist es nicht so schwierig, „Geschichten“ richtig zu lesen. Check, Re-Check, Double-Check. Wirklich unabhängig ist ja niemand. Alles hängt mit allem zusammen.

        • Lieber Samui, die “Inseratenaffäre” der SPÖ ist, im Vergleich zum türkisen Inseratenskandal, ein Schas im Wind. Der Unterschied ist genau 1:100. Aufgebracht hat die Affäre der Strache, aufgebauscht hat sie die ÖVP. Die zwei sind gerade die richtigen, um von korrupter Medienpolitik zu reden

          • Die Ermittlungen gegen Faymann wurden schließlich eingestellt, weil nix kriminelles dran war. Bei der türkisen PR haben wir es mit strafbaren, verbrecherischen Handlungen zu tun, deswegen würde ich das nicht in einen Topf werfen.

          • Ich habe es nur als Beispiel von ” unabhängigen” Medien gebracht. Die Politik versucht immer Medien auf ihre Seite zu ziehen. Unabhängig von der Parteifarbe.
            Allerdings hat Schwarz gezeigt was alles möglich ist….bis hin zu strafbaren Handlungen.

      • Ein Medium braucht keine parteipolitische Farbe, sondern eine nachvollziehbare Argumentierbarkeit der jeweiligen Haltungen.

        Wenn man mit zweierlei Maß misst, verliert man Glaubwürdigkeit.

        Nazis in Österreich schlecht – Nazis in der Ukraine werden medial und militärisch gefördert.

        ÖVP schlecht, aber Impfpflicht gut.
        KPÖ gut, aber Russland schlecht, obwohl das russische Hoheitszeichen bis heute ein roter Stern ist und bei den prorussischen Demonstrationen auf der Krim Hammer und Sichel geschwungen wurden.

        Es geht nicht um parteipolitisch, sondern um Nachvollziehbarkeit der Argumente.

        • Die Widersprüche sehe ich alle 3 nicht:
          1. Widerspruch: Wo fördert Zackzack Nazis in der Ukraine? Wenn ich Nazi und Ukraine ins Zackzack-Suchfeld eingebe, kommt kein Treffer.
          2. Widerspruch: Nur weil die meisten Positionen der ÖVP schlecht sind, heißt das nicht das alle Positionen automatisch falsch sind. Wenn die ÖVP beispielsweise sagt: “Die Erde ist rund” wird Zackzack nicht behaupten, dass sie eine Scheibe ist.
          3. Widerspruch: Nur weil die KPÖ in der Grazer Stadtregierung eine gute Arbeit macht, heißt das nicht, dass jedes kommunistische Regime automatisch gut ist. Das ist analog zu Widerspruch 2 nur in die andere Richtung.

          • Zur Ostukraine wird extrem pro-amerikanisch berichtet und über die bösen Separatisten geschrieben.

            Jedoch wird nirgendwo beleuchtet, dass es eine Vielzahl an ukrainischen Neonazis gibt, die Schulter and Schulter mit der NATO kämpfen. Das sind anscheinend die Guten, deswegen werden sie nicht als Nazis bezeichnet.

            https://de.wikipedia.org/wiki/Regiment_Asow
            Die sind mit der IB von Martin Sellner verbündet, wie kann man die bitte ernsthaft unterstützen? Achso, es geht gegen Russland, dann geht das.

          • “Jedoch wird nirgendwo beleuchtet, dass es eine Vielzahl an ukrainischen Neonazis gibt, die Schulter and Schulter mit der NATO kämpfen.”
            Das könnte daran liegen, dass die Nato nicht mit denen Seite an Seite kämpft. Wenn du das besser weißt: wo finden diese Kämpfe denn statt? Und gegen wen?

          • Das ist einer von 80 paramillitärischen Freiwilligenbatailonen, das verstehe ich schon, dass das nicht relevant genug ist, darüber zu berichten. Und dass sie nicht relevant genug sind, dass die NATO auf sie losgeht verstehe ich ebenfalls.

            Ich verstehe es natürlich nicht, dass die von jemandem unterstützt werden, also die Frage stelle ich mir ebenfalls. Im Abschnitt “ausländische Unterstützung” stehen auch tatsächlich nur rechtsextreme Organisationen.

    • Warum stellen Sie sich diese Frage? Hier geht es um legal oder illegal. Um Amtsmißbrauch. Um Betrug. Und was weiß ich noch alles. Oder wollen Sie uns erzählen, daß die “anderen” es ja auch so machen?
      Damit hätten sie gewiss recht. Aber irgendwo muß man ja einmal anfangen. Um Wien und seine “Netztwerke” wird sich wohl auch noch jemand kümmern. Garantiert.

      • Hier stimme ich Ihnen zu, Betrug gehört aufgeklärt. Deshalb ist es verwunderlich, dass in der Coronakampagne per se davon ausgegangen wird, dass kein Betrug stattfindet und dem nicht strafrechtlich nachgegangen wird.

        Selbes gilt auch für die Situation in der Ostukraine. Die dortige russische Bevölkerung hat laut UN das Recht auf Selbstbestimmung. Selbst linke Positionen sprechen sich klar in diesem Sinne aus: https://www.rotefahne.at/post/nein-zu-einem-krieg-mit-russland

        ZackZack stellt sich hier jedoch auf eine Linie mit der ÖVP und der NATO, gegen unseren Staatsvertrag und geltendes internationales Völkerrecht.

        Beim Kosovo wird dieses Recht auf Selbstbestimmung seitens der ÖVP, der NATO und von ZackZack befürwortet.

        Die ÖVP gehört bezüglich ihrer Rechtsbrüche aufgeräumt und das gilt auch für alle anderen. Ich verstehe dieses ständige Moving of Goalposts nicht. Gesetze gelten für alle Parteien, Länder und Organisationen.

    • Ich empfinde Zackzack als große Bereicherung in der Medienlandschaft.

      Endlich werden bedenkliche Hintergründe und unglaubliche Amtsmissbräuche offengelegt.

      Leider bekomt die große Mehrheit der Österreicher das alles gar nicht mit, weil sie sich von den gesteuerten Medien brav einlullen lassen.

      • Wenn beim kommenden Wahlkampf die Chats der Beidl-Partie plakatiert werden, auch auf Heuballen bis nach St.Radegund am Radlschlauch, wird so mancher sein Wahlverhalten neu ausrichten.

    • was soll das, muss jeder wo eingeordnet werden in irgendeiner parteifarbe? da wollen wir doch weg von.
      und das leidige impfthema wird auch schon langsam fad.

    • Das mit der Einordnung ist schon voll in Ordnung. Also, ich sehe zackzack als Mitte links, wenn wir dieses überkommene Bild nehmen.

      Aber: tauchen bei der KPÖ Korruptionsfälle auf, werden sie von zackzack auch verfolgt. Da habe ich keine Zweifel.

      Aber im Aber: Da es Medien wie Kurier und Presse und Österreich und Krone und exxpress gibt, braucht sich in Österreich um Ivestigativjournalismus bei “den Linken” niemand Sorgen machen. Die haben sich seit Jahrzehnten darauf spezialisiert und schlachten alles aus, was “Links” passiert. Inklusive Urlaub.

      Bislang gab es in Österreich kein Medium, das sich auch Korruption bei den “Rechten” annahm. Darum ist zackzack so verstörend. Und hier kommt das Aber des Abers im Aber: Wieso gab es ein solches Medium bis 2020 nicht?

  12. Journalistinnen schreiben sich die Finger wund, um aus dem Fall „BMI-Chats“ einen Fall „Geheimnisverrat“ zu machen. Die zweite Vertuschung hat begonnen.

    Recht viel mehr als ZZ berichtet nicht darüber ..
    Anstatt in den Medien das Hauptprogramm zu sein wird es einfach ignoriert…

    Zeigt welche Medien noch nicht korrupiert sind…
    Die zweite vertuschung hat begonnen…ja von den Medien…

    • Standard, ORF, Profil und der Falter berichten laufend über die Chats. Orten Sie die Vertuschung hier oder bei den übrigen Medien?

  13. Witzigerweise wurde a) der Mafia-Paragraf bisher noch nicht angewendet und b) viele schauen zu. Angefangen vom grünen Kolitionspartner, dem (grünen Ex-Chef) BP vdB bis hin zu den Medien. Wie sagte schon Peter Filzmaier: “Wenn Vorwürfe stimmen, ist Ibiza eine kleine Insel im Mittelmeer”. Was ist aber seitdem konkret passiert? Die Grünen haben den UA abgedreht. vdB geht auf Tauchstation. Der Ruf im Ausland ist ihm sowas von völlig wurscht, solange seine geliebten Grünen am Futtertrog sitzen. Die heuchlerischen und opportunistischen Medien schweigen (weiterhin), solange sie angefüttert werden. Was wird passieren? Die Schwarzen werden a) an einer Ex-Strategie arbeiten und b) weiterhin alles vertuschen. Sie werden die Koalition sprengen (zuvor Mückstein desavouieren) und mit dem neuen (oder alten) Koalitionspartner den UA und die Ermittlungen abdrehen. Die SPÖ unter PRW ist zu blöd, um selber den Bundeskanzler zu stellen.

    • Und der grün Veltliner ist auch wie immer im.Weinkeller verschwunden und taucht nurvauf um den Koalitionspartner zu loben….Mückstein torkelt con PK zu PK und traut sich schon fast nicht mehr ausser Haus und was macht Kogler…
      Prost….

    • Sobald eine Verurteilung Pilnaceks wegen der daschlogenen Verfahren vorliegt, kann sich die Justiz nicht länger der Anwendung des Mafiaparagrafen entziehen, denn dann ist es erwiesen, dass es zu einem Zusammenwirken verschiedener Personen kam, die sich mit dem Ziel zusammengeschlossen haben, gemeinsam Straftaten auf längere Zeit auszuüben. Dann könnte man mit dem Wegfall des Kettenhundes der Justiz, dass eine Verjährung solcher Taten gehemmt war und mit dem Wegfall erst zu laufen beginnt. Da könnte es zu einer richtigen Klagslawine kommen, wenn man an die vielen Leichen in den schwarzen Kellern denkt ;-))

      Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung für jene, die sich angesprochen fühlen!

      • Er wurde bereits Frei gesprochen, Auch der Einspruch wird wenig bringen und es wird weiter wie bis jetzt alles daschlong…
        Keiner hat wirklich interesse das Netzwerk auszuheben….Zadic am wenigsten…

      • Mafiaparagraph: Siehe oben – die Bildung der kriminellen Vereinigung verlangt den ausschließlich kriminellen Zweck. Ich würde eher auf individuellen Amtsmissbrauch setzen.

    • Der Standard hat schon untersucht, ob der Mafiaparagraph prinzipiell anwendbar ist – und zwar juristisch und nicht daraufhin, ob es einem gefällt. Es mangelt daran, dass die ÖVP nicht zum Zweck gegründet wurde, kriminellen Machenschaften nachzugehen. Natürlich ist dies nicht ausjudiziert, aber das Argument ist nachvollziehbar.

  14. Die “wie war es möglich” – Frage ist für gelernte Österreicher naiv. Markus Wilhelm schreibt sich seit Jahrzehnten die Finger wund und deckt Skandal um Skandal auf, mit dem Ergebnis, dass alle munter genauso weitermachen und die Tiroler weiterhin fromm mehrheitlich die ÖVP wählen. Rückgrat und Selbstachtung sind nicht unsere Sache.

    • In Niederösterreich, Wien oderanderswo ist es doch um keinen Deut besser. In NÖ, Wien undanderswo gibt es auch Markus Wilhelms. Warum aber schreiben sie sich seit Jahrzehnten die Finger wund, decken Skandale auf – und es passiert quasi nichts? Weil die etablierten Medien nicht auf deren Seite stehen. Wilhelms werden doch systematisch fertig- und mundtot gemacht. ZZ wird ja auch mit Mio.klagen eingedeckt. Bei uns ist nicht der Skandal das Problem, sondern derjenige, der den Skandal aufdeckt (und überbringt). Das ist aber auch ein Problem (nicht nur der Parteien) der angefütterten Medien. Hört man bspw. noch etwas von der Medienkorruption um Fellner, Beinschab, Karmasin & Co? Nö. Ex-Bundeskanzler Kern hat ja in einem Standard-Interview gemutmaßt, dass noch Krone, Kurier und Presse involviert sein könnten. Davon hört man 0. Selbstkritik der Medien: 0. Möglicherweise will man aber auch nicht darüber lesen, weil es ja eh wurscht ist, etwas Korruption noch niemanden geschadet hat und liest lieber die Ergebnisse der Fußballspiele und von Olympia.

      • Medienkorruption…
        Beinschab ist Kronzeugin und kann alles aufdecken, da kommt nix raus weil man es gar nicht Will….sie war nur ein kleines Rädchen, veranlasst und zu verantworten haben es andere, Familienministerin, Kurz, seine Freundin die die Rechnungen unterschrieb…
        Denen steigt man nicht auf die Füsse, da kommt nichts raus…wetten…

        • Die Beinschab wird da ah net viel mehr wissen, als eh schon jeder weiß. Das stimmt. Aber sie kann immerhin bestätigen, bezeugen also, von wem die Aufträge, was für Aufträge, wer bezahlte… Das sind für’s Gericht wesentliche Kriterien.

  15. Die dekadente Überheblichkeit der Macht (wir haben ALLES unter Kontrolle) und die präpotente Ausübung wurde zum Selbstfaller.
    Hätten wir noch die ehemalige Rot-Schwarze Regierung, wäre es niemals ans Tageslicht gekommen und mit einem “Deal” erledigt gewesen. Die Roten haben es vorgemacht (Inserate) und die Schwarzen ausgereizt. Wo es Macht und Geld gibt ist auch Korruption vorhanden, bei uns gibt es diesbezüglich keinen Genierer und ALLE greifen ins Volle weil der “Trog” randvoll ist. Der Rendi fällt in Bezug Korruption/Netzwerke/Absprachen der “Familie” wenig ein, ist ja schon fast peinlich wie sie dem Karli reinkriecht im Falle einer neuerlichen Machtbeteiligung.
    Da gibt’s nur ein Wort, Operettenstaat und mittlerweile weiß es die ganze Welt

    • „…und mittlerweile weiss es die ganze Welt“

      Was kümmert es den Hund, wenn das Herrl das Gackerl ins Sackerl packt…und dazu womöglich die Melodie aus der lustigen Witwe pfeifft? Der grüne Gärtner schaut zu und singt: es wird a Wein sein und wir werd´n nimmer sein…

      • Genau – die grüne Brut wurde vollständig vergessen….. Wernerle, Sigi, Alma, Gewesler und der Rest am Trog…..

  16. “Journalistinnen schreiben sich die Finger wund, um aus dem Fall „BMI-Chats“ einen Fall „Geheimnisverrat“ zu machen”
    Ignorieren oder bagatellisieren hat nicht gereicht. Sie wollen “Blut”
    Ich habe einige „undemokratische“ Länder erlebt, aber so einen orchestrierten Wahnsinn, Verblendung und Vernichtungslust seitens der Journalisten kenne ich nicht.

      • Es kann dort aber auch mehr Korruption gegeben haben. Dort war es aber illegal, bei uns ist aber es legal (und quasi alle (mit äußerst wenigen Ausnahmen) schauen (aus bestimmten Gründen) zu). Das sind unsere Probleme (hins. Korruption). Das bewusste Wegschauen (bzw. aktives Mitmachen) und die quasi Legalität. So nach dem Motto is eh alles wurscht, war ja immer schon so oder ein bissl Korruption hat noch niemanden geschadet.

      • Oder haben gar keine Ahnung was dort wirklich abläuft. Haben ja für Einheimischen oft selber keinen blassen Schimmer

    • Ja das ist vielfach der Verdacht von Geheiminsverrat gegeben, oder aber ich würde es besser noch als “Hochverrat!” bezeichnen wollen?

      • Du kannst das auch als Suppenkelle bezeichnen, das ist genau so zutreffend. Du solltest die Worte mal nachschlagen, die du so anhaltend in die Tasten haust.

        § 242 StGB Hochverrat
        (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die Verfassung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu ändern oder ein zur Republik Österreich gehörendes Gebiet abzutrennen, ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren zu bestrafen.
        (2) Ein Unternehmen im Sinn des Abs. 1 liegt auch schon bei einem Versuch vor.

        Merke: Gesetz hat nichts mit rustikalem “Volksempfinden” zu tun. Gesetz kann man immer nachlesen, und nur was da steht ist Gesetz, nicht, was einem gerade durchs Ei, sorry, durchs Hirn schießt.

    • Nowak zur Anna: Die Inseratengelder hamma. Sie lässt sich daher auf ein unterirdisches Niveau herab und versucht einen Herausgeber und Aufdecker in ihrer Maulwurfzeichnung unterzubringen. Sowas gab’s noch nie. Bedauernswerte Frau in Existenzangst.

  17. Eines sollte man allerdings AUCH durchdenken: Die ÖVP war in dieser Regierungszeit auch (Junior-)Partner.
    Und den anderen Partnern ist nichts dazu auf- oder eingefallen ?
    Die Spitze des Eisberges..

          • Beim Vertuschen über die Justiz!

            Auch damals gab es nämlich schon den Herrn Pilli zum “derschlagn”
            Das ist wohl der Hauptgrund warum das alles nicht auch schon viel früher aufgeschlagen ist, wie man auch bei den Pilzveröffentlichungen bezüglich Strasser, aber auch wie schon geschrieben, bei der “dietiwag.org” Veröffentlichungen und weiteren sieht und seit Jahren schon gesehen hat…

          • Ich glaube er ist vor allem ein “Machtler” oder wie man im Volkmund auch gerne zu sagen pflegt? ein “Korruptionistler”, oder wohl auch noch zusätzlich ein großer “Koalitionistler”, um bei ihrer Bezeichnung “vpler” zu bleiben.

            Bei Volkswirtschaftsreformen eben mehr ÖVP und bei Wachstum eben mehr SPÖ lastig, wobei natürlich die Reformen ander Korrupitonen hervorbringt, mit viel schlimmeren Auswirkungen auf Opfer und dem kleinen Mann, als bei Wachstum. Eigentlich müsste es deshalb auch, was die Wähler anbetrifft eigentlich umgekehrt sein, aber hier schaut man schon politisch darauf, dass die Zielgruppen eben entsprechend steuerbar bleiben.

            Ich glaube aber, dass seine heutige auch noch immer gegebene Allmacht auch bei den Medien, systamtisch durch seine Derschlagnfälle aufgebaut wurde, so gibt es hier ja bereits sehr viele deshalb “Dankbarsein Müssende”, aber wohl auch sehr viele deshalb von ihm “Erpressbar sein Müssende”, was ihn eben weiter und wohl noch viel länger stären wird.

            Hier aber darf ich wieder auf die Opfer kommen. Solange es diese nämlich nicht gibt, wird auch weiterhin nichts passieren und alles so bleiben können, wie es eben schon immer war…

      • Das kann man/frau so nicht sagen, denn die ÖVP hatte oft 2 Alternativen zur Koalitinsbildung, di SPÖ – da sie eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen hat – nicht. Die Menschen wollten keine rot/grüne Mehrheit.

      • Und damit immer wieder ihre eigenen Wähler enttäuscht. Denn wenn ich rot wähle, und dann rot sehe weil die Politik schwarz ist statt sozial, frag ich mich schon wozu

        • Ich darf ergänzen: Und Peter Pilz, als er bei Schüssel den Verhandlungstisch verlassen hat.

        • Richtig, der war nicht so ein nichtstratege wie der vranitzky, der blöderweise vor jeder wahl hinausposaunen musste, eine koalition mit den ffen käme nicht in frage.
          Das nennt man schuss ins eigene knie.
          Und die vp wusste, das ist eine gmahte wiesn für sie.

  18. Wer sich in der transparenzdatenbank.at schlau macht und die Verhältnisse aus nächster Nähe kennt weiss um die feinen Verästelungen im tiefen Österreich. Die Dumpfbacken können auf die Schlaumeier zählen und die Schlaumeier können sich auf die Dumpfbacken verlassen. Sie sind das Reservebecken, aus dem das Löschwasser gepumpt wird. Denn eines haben die Dumpfbacken und die Schlaumeier gelernt: beisse nicht die Hand, die dich füttert. So schaut´s aus. Und das ist übel.

    • Im gegenteil, “ich habe euer parteibuch, also her mit den posten für mich, meine kinder und kindeskinder”, beispiele können geliefertt werden.

  19. Die Tage vor Beginn des ÖVP-Untersuchungsausschusses werden noch heftig werden. Da werden sicher alle Mittel aufgefahren werden um geladene Personen wie PP zu diskreditieren.
    ZackZack ihr macht zur Zeit alles richtig.
    Alleine vom “unabhängigen” ORF nicht genannt zu werden ist schon ein Ritterschlag, da weiß man das man vieles richtig macht

  20. Danke Dr. Pilz! Was mich so eschreckt, angeblich hat die ÖVP immer noch 24% Zustimmung in der Bevölkerung. Kann es wirklich sein, dass so viele Menschen von der schwarzen Korruption mitprofitieren? Kann wohl nicht anders sein.

    • Es gibt auch andre Sachen, die die ÖVP (schon lange Zeit macht). Dabei organisiert sie fast so wie die Kolchosen (Zusammenschluss von kleinen u mittleren Bauern, wobei sie weiter Grundeigentümer waren) in Ungarn zur Zeit des Kommunismus. Und dafür werden sie unterstützt!
      ZB Die Bewirtschaftung von Wäldern von Kleinbauern. Sagen wir 20ha Wald.
      War im Urlaub in Ö, Stmk, nahe bei Admont. Neben dem Beherbergungsbetrieb gibt es eine kleine Landwirtschaft, zT die Felder verpachtet, und einen Wald.
      Wie kommt der Bauer in den Wald, wenn er alle 5 Jahre ein paar Bäume schneiden muss/will, weil er Geld braucht?
      Die Landwirtschaftskammer baut die Forststraßen damit die Bäume erreichbar werden.
      Wie verkauft er sein Holz, wenn er nur alle 5 Jahre was zu verkaufen hat? Der Markt ändert sich, er ist nicht auf dem Laufenden.
      Die Landwirtschaftskammer stellt regelmäßig Listen zusammen, welche Sägewerke in der Umgebung Holz (und welcher Art) brauchen und zu welchem Preis. Er braucht dann nur mehr eines auswählen und anrufen.
      Die ÖVP schaut auch, dass es weiterhin einen billigen Agrardiesel gibt.

      Dafür wird die ÖVP auch gewählt.

      • Bauern zahlen 20% der steuern, die real anfallen würden, aufgrund von pauschalbesteuerung, beruhend auf niedrigeinheitswerten.
        Nur 10% müssen buch führen.

  21. Der Lausbua und seine Krawallbrüder haben immer wieder von roten Netzwerken in der Justiz gesprochen.

  22. Danke!

    So sehr ich diesen Artikel wegen Inhalt und Aktion von ZackZack und PP schätze, so sehr macht er mir Angst. Die Unterwanderung des Staates war erfolgreich und bisher haben alle Skandale daran nichts geändert.

    Sarkastisch gesagt, warum sollte es diesmal anders sein. Leider ist es in meinem Bekanntenkreis so, dass ÖVP-Anhänger keine der Nachrichten auch nur irgendwie bewegt. Ich hoffe, dass mein Pessimismus, dass sich sowieso nichts ändern wird, diesmal nicht eintritt. Aber ich habe meine Zweifel.

    P.S.: Kann es mir leider nicht verkneifen, auch die Komplizen zu erwähnen. Nachdem was die Grünen mit dem Ende des Ibiza-UA angerichtet haben, sehe ich keine Hoffnung, dass es diesmal besser wird. Die Grünen werden m.M.n. weiterhin ihre Machtpositionen dem Wohl des Staates und der Allgemeinheit vorziehen. Meine Scham, jemals diese Bande unterstützt zu haben, wird jeden Tag noch größer 🙁

    • Ja, die sind leider seit meissner blau zu opportunistischen kreaturen mutiert, denen scheints alles wurscht ist.
      Gewessler einmal ausgenommen.

    • Darf dazu nochmals die Plattform “dietiwag.org” erwähnen.
      Wahrlich bestens recherchiert, dargestellt und berichtet.
      Ein kleines weiteres Beispiel dazu:
      http://www.dietiwag.org/index.php?id=3970&highlighted=g%FCnter%20platter

      Bis heute, mit ganz wenigen Ausnahmen, aber absolut nichts wirklich fundamentales bewirkt und bewirken können?
      Ja sogar die Grünen, die hier Anfangs voll auf dieser Plattformlinie waren sind nun Teil der dortigen Regierung. Wahrlich schon makaber wenn man weiß, wie das heut österreichweit ist.

      Vielleicht aber ist die Erklärung durch diese Veröffentlichung hier nun aber der dafür notwendige Kick?

    • Innerhalb weniger Wochen wurde von den Grünen alle Vorsätze über Bord geworfen, Macht und Trog wurde zum verhängnisvollen Balast der Mitwirkenden.

  23. Die ÖVP macht unzählige Fehler, der gravierendste ist: Sie unterschätzt Peter Pilz. Im Parlament war er ihnen jahrzehntelang ein Dorn im Auge, die Gründung von ZackZack wurde belächelt. Pilz vs ÖVP – hier geht es um zwei Weltanschauungen und Lebensmodelle: Aufdeckung von Korruption zum Schutz der Bevölkerung und des Landes vs Vertuschung von Korruption zum Schutz der ÖVP mit allen Mitteln, zum Wohle ihrer Klientel, zum Schaden der Bevölkerung und des Landes. Die Hörigkeit der ÖVP-Medien übertrifft sich zwar täglich selbst in ihrer Peinlichkeit – doch es gibt kein Zurück. Der Zug ist abgefahren, PP hat die Vorbereitungsarbeiten wie immer penibel erledigt, die ÖVP wird aus demTreibsand nicht mehr flüchten können.

    • Hoffe, Sie haben Recht.

      Glaube es aber nicht, weil die ÖVP-Anhänger in meinen Augen nicht nur Verblendete sind, sondern oft auch von dieser Partei persönlich profitieren. Diese Profiteure werden m.M.n. niemals von ihren Heilsbringern abgehen, solange das ihnen persönlich nutzt.

      Ein Beispiel sind die Tiroler Agrargemeinschaften, die öffentlichen Grund und Boden in den 60ern (soweit ich mich erinnern kann) an landwirtschaftliche Gruppen abgegeben haben. Das haben sogar die obersten Gerichte seit den 80ern als illegitim erkannt. Die Konsequenz: Null. Es gibt die Agrargemeinschaften größtenteils immer noch. Ich vermute, dass kein Bauer, der von einer Agrargemeinschaft profitiert, jemals von der ÖVP ablassen wird. Dass es die Agrargemeinschaften noch gibt, verdanken sie auch den Tiroler Grünen, die im Wahlkampf die Abschaffung der Agrargemeinschaften versprochen hatten, aber in der Landesregierung dann “eingeknickt” sind.

      • All jene, die von dieser Partei persönlich profitieren, werden diese weiterhin wählen, egal ob Kurz angeklagt oder Nehammer aufgedeckt ist. Personen sind beliebig austauschbar und werden durch andere ersetzt. Doch jetzt geht es ans Eingemachte: das ÖVP-SYSTEM. Dessen Aufdeckung inklusive Machenschaften wird alle schwarzen korrupt geführten Bundesländer mitreißen. In NÖ hat man bereits schlaflose Nächte, Salzburg und Tirol werden die nächsten sein.

        • Also die OÖ-Wähler sind noch zu ihrer Partei gestanden. Das ist noch gar nicht lange her. Wie ist das nach den Skandalen in 2021, die auch schon vor der Wahl bekannt waren, zu erklären?

          • Klar, letztes Jahr im Herbst im Wahlkampf haben auch die ÖVP und die FPÖ erklärt, dass die Pandemie vorbei ist. (Sebastian Kurz sagte sdas etwa 9-11 mal, ein normal sterbkicher glaubte das ohnehin nicht.)

          • Das Pandemie-Management in OÖ wurde wegen der Wahl an die FPÖ-Wünsche angepasst. Tote, extrem hohe Zahl an schwer Infizierten, Überlastung der Spitäler wurden von Stelzer bewusst in Kauf genommen. Das Land ist gleich nach der Wahl kollabiert.

        • Also dürfte es in Tirol nachher überhaupt keine Politik mehr geben, denn in Tirol muss man ja schwarz sein, wir haben ja auch:
          kohlrabenschwarze
          schwarze Grüne
          schwarze Rote
          schwarze Blaue
          einen schwarzen Fritz
          schwaze Neos
          eine schwarze AK
          eine schwarze ÖGK
          einen schwarzen TFV
          also heder ist irgendwie schwarz….

        • Für die profiteure im nö landesdienst ist es sehr gemütlich.
          Hast ein parteibuch, kannst ein dauernickerchen machen, keine vorgesetzte stelle wird dich unziemlich belästigen.
          Du müsstest schon jemanden umbringen (nein, nicht in einem kärnter boot), dass jemand auf dich aufmerksam wird.
          Und zum piesacken haben wir ja die wenigen andersfarbig colorierten, bzw die parteifreien.

      • Guter Beitrag zur richtigen Zeit.
        Aber die Medien glaube ich, hat das bisher nicht wirklich interessiert und diese hoch talentierte Frau Andrea Bader man sogar ins Exil geschickt.

        Sie schreib zwei Bücher dazu, welche meiner Meinung nach sehr lesenswert sind und würden wohl den gesamten Österreichern noch mehr die Augen öffnen:

        1. Buch: “Das Schwarzbuch Tirol”!
        https://www.amazon.de/Schwarzbuch-Tirol-Alexandra-Keller/dp/3706551381

        2. Buch: “Das Schwarzbuch Agrargemeinschaften!”

    • Nicht nur mit PP und nicht nur die ÖVP: “Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du”.
      Mahatma Gandhi

  24. Und was mich auch aufregt:
    Der Hessentaler wird seit über einem Jahr festgehalten und ist inhaftiert! Ohne irgendeinen handfesten ybeweis.

    Der Ho läuft frei rum, obwohl in seinen Lokalen erwiesenermaßen systematisch und im großen Stil gedealt wird!!!

    Das ist echt irre!

    • Beim Tierschützerprozess ist es ihnen durchgegangen. Weil die Abwertung gesellschaftlich anerkannt war. Keinem war klar, dass soetwas Beispiel macht.

      Selten ist jemanden klar, dass jeder Wahnsinn, der auch Menschen trifft, im Umgang mit Tieren ihren psychologischen Ursprung hat.

        • Nicht nur die Kläger. Da haben ja auch Richter oder sonst wer was mitgespielt. Staatsanwaltschaft, was weiß ich. Wenn ich mich richtig erinnere haben nur die Grünen damals ihre Stimme für die Tierschützer erhoben, gegen dieses unglaubliche Unrecht.

      • Kurz hat von Paris bis Dubai seine Freunderl in den Botschaften installiert. In weiser Voraussicht. Er wird da oder dort Kost und Logis benötigen, wenn der internationale Haftbefehl daherkommt.

  25. Einer der besten Artikel welche ich die letzten 20 Jahre gelesen habe, vor allem was das alles auf den absoluten Punkt bringt!

    “…Täter als Minster geschützt und Whistlblower zu Täter gemacht…”

    Mir fehlen dazu aber leider noch immer die Opfer und da spreche ich noch immer nicht von Namen und Gesichtern, sondern nur ganz grundsätzlich zur Anerkennung und Würdigung, dass es solche doch auch und in Wirklichkeit schon lange aus diesen 15 Jahren des Irrsinns geben muss?

    • Da sind wir alle Opfer – aber nicht erst seit 15 Jahren. Was uns Schüssel Haider, und Grasser bestohlen haben, kriegen wir nie mehr rein. Kurz und Strache zusammen hätten das nicht toppen können.

      • Um genauer zu sein: das Geld fehlt jetzt im Gesundheitswesen, im Schulwesen, bei den Pensionen des kleinen Mannes, auch bei der Justiz fehlt Personal, bei der Polizei, usw

  26. Nö der letzten 50(!) Jahre:
    Schuldirektoren, die kein schwarzes Parteibuch hatten/haben, bitte, melden.
    (Ober)schulräte (k&k titel ohne mittel) ohne schwarzes parteibuch, bitte, melden.
    Scheint so, dass nichtschwarze lehrer in nö arbeitsverweigerung betreiben, oder?

    • Und das soll in den anderen Bundsländern anders gewesen sein?
      Irgendwann wird es wohl zum öffentlichen Schämen werden, (müssen?) allein schon wenn man weiß, wer welches öffentliche Amt bekleidt hat?
      Erinnert mich an die Zeit, wo Niemand bei einer bestimmten Partei je dabeigewesen sein wollte…

      • In wien ist es jedenfalls anders. Dort gibt es direktoren jeder parteifarbe.
        Wobei parteien aus dem schulsystem hinausmüssen, die schwarzen blockieren jede sinnvolle reform, wie ganztags- und gesamtschule.
        Vielleicht will niemand bei türkis gewesen sein, sozusagen als sündenbock.
        Schwarz ist normalität in nö.
        Ob das eine folge der früheren leibeigenschaft ist, dass diese nö kälber ihre schlachter noch selber wählen?

        • Ich zwar kein Roter, aber wenn das wirklich so ist, dann ist es für mich insofern beachtlich, da man trotzdem weiter dort voll rot wählt und gewählt hat, was die anderen Bundsländer damit wohl noch viel schelchter dastehen läßt?

        • Die ÖVP hat ihren Ursprung in der Zeit Franz Josefs.
          Die Kälber durften sich ihre Schlachter erst nach dem Fall der Monarchie wählen, aber außer dem Roten Wien gab es keine alternative Kraft.

    • Wer ohne schwarzes Parteibuch als BMI-Beamter an der FH WN Masterlehrgang (innerbehördlich als “Hausmasta” bezeichnet) absolvieren durfte, möge ebenfalls virtuell die Hand heben ….

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