Finanzminister: »Bescheißen ist bescheißen«

Das Chaos um den Energiekostenausgleich geht weiter. Nun sollen die 150 Euro als Gutschein an alle Haushalte per Post geliefert werden. Ob man seinen Gutschein wirklich einlösen darf, soll stichprobenartig kontrolliert werden. Finanzminister Brunner (ÖVP) warnt indes origniell vor Fördermissbrauch.

Wien, 21. Februar 2022 | Für breites Kopfschütteln sorgt der neueste Plan der Regierung rund um den Energiekostenausgleich: Denn der ursprüngliche Plan, dass die Energieversorger die 150 Euro auszahlen, war auf zahlreiche rechtliche und praktische Hürden gestoßen. Laut Kronen Zeitung soll dies nun per Gutschein passieren. Doch auch diese Lösung steht vor Problemen, denn die Gutschrift soll allen Haushalten zugeschickt werden. Ob der Gutschein dem jeweiligen Haushalt jedoch tatsächlich zusteht, soll dann “stichprobenartig” kontrolliert werden. Der Kostenausgleich erfolgt nach den Plänen der Bundesregierung bis zu einer Verdienstobergrenze von rund 5.600 Euro brutto monatlich, bei Mehrpersonenhaushalten bis zur doppelten Höhe. Ausgenommen bleiben damit nur sehr gut Verdienende.

“Kaufhaus Österreich-Niveau”

Bei der Opposition sorgt das Vorgehen der Regierung für Verwunderung. “Gutverdienern einen Gutschein zuzuschicken in der Hoffnung, dass sie ihn nicht einlösen, ist der Gipfel der Gießkannenpolitik und der Verantwortungslosigkeit”, kritisierte NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. “Wenn die Regierung ohnehin schon nichts zusammenbringt, will sie jetzt auch noch bei 4 Millionen Haushalten stichprobenartige Kontrollen machen”, wunderte sich SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll in einer Aussendung. “Insgesamt hat die Vorgangsweise der Regierung beim Energiekostenausgleich fast schon ‘Kaufhaus Österreich’- oder ‘Impflotterie’-Niveau”, meinte FPÖ-Chef Herbert Kickl.

Brunner: “Bescheißen ist bescheißen”

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) betonte hingegen, dass es der Regierung wichtig sei, “dass die finanzielle Entlastung unbürokratisch und rechtssicher erfolgt”. Am Montag warnter er dann orginell vor  Fördermissbrauch. “Bescheißen ist bescheißen, das geht nicht”, sagte Brunner am Montag bei einer Online-Diskussion auf Nachfrage.

Für die SPÖ wird die Abwicklung des Energiekostenausgleichs “von Tag zu Tag absurder”, weil die Menschen nun nach Zusendung des Gutscheins selbst herausfinden sollen, ob sie überhaupt anspruchsberechtigt sind. Für Schroll wirft auch die “Gutschein-Lösung” Fragen auf: “Was ist, wenn sich ein Unternehmen weigert, den Gutschein zu akzeptieren? Wer garantiert die fehlerfreie und rasche Abwicklung? Was passiert bei Streitigkeiten? Wann kommen die betroffenen Bürger*innen dann zu ihrer Unterstützung?”, so der Sozialdemokrat. Die SPÖ schlägt eine praktikablere Abwicklung vor, konkret die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas befristet zu senken und eine 300-Euro-Einmalzahlung für Haushalte mit niedrigem Einkommen, abzuwickeln über das Finanzamt.

(bf)

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