Sonntag, Mai 19, 2024

Chaos um Energiekosten-Gutschein – Finanzminister: »Bescheißen ist bescheißen«

Finanzminister: »Bescheißen ist bescheißen«

Das Chaos um den Energiekostenausgleich geht weiter. Nun sollen die 150 Euro als Gutschein an alle Haushalte per Post geliefert werden. Ob man seinen Gutschein wirklich einlösen darf, soll stichprobenartig kontrolliert werden. Finanzminister Brunner (ÖVP) warnt indes origniell vor Fördermissbrauch.

 

Wien, 21. Februar 2022 | Für breites Kopfschütteln sorgt der neueste Plan der Regierung rund um den Energiekostenausgleich: Denn der ursprüngliche Plan, dass die Energieversorger die 150 Euro auszahlen, war auf zahlreiche rechtliche und praktische Hürden gestoßen. Laut Kronen Zeitung soll dies nun per Gutschein passieren. Doch auch diese Lösung steht vor Problemen, denn die Gutschrift soll allen Haushalten zugeschickt werden. Ob der Gutschein dem jeweiligen Haushalt jedoch tatsächlich zusteht, soll dann “stichprobenartig” kontrolliert werden. Der Kostenausgleich erfolgt nach den Plänen der Bundesregierung bis zu einer Verdienstobergrenze von rund 5.600 Euro brutto monatlich, bei Mehrpersonenhaushalten bis zur doppelten Höhe. Ausgenommen bleiben damit nur sehr gut Verdienende.

“Kaufhaus Österreich-Niveau”

Bei der Opposition sorgt das Vorgehen der Regierung für Verwunderung. “Gutverdienern einen Gutschein zuzuschicken in der Hoffnung, dass sie ihn nicht einlösen, ist der Gipfel der Gießkannenpolitik und der Verantwortungslosigkeit”, kritisierte NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. “Wenn die Regierung ohnehin schon nichts zusammenbringt, will sie jetzt auch noch bei 4 Millionen Haushalten stichprobenartige Kontrollen machen”, wunderte sich SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll in einer Aussendung. “Insgesamt hat die Vorgangsweise der Regierung beim Energiekostenausgleich fast schon ‘Kaufhaus Österreich’- oder ‘Impflotterie’-Niveau”, meinte FPÖ-Chef Herbert Kickl.

Brunner: “Bescheißen ist bescheißen”

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) betonte hingegen, dass es der Regierung wichtig sei, “dass die finanzielle Entlastung unbürokratisch und rechtssicher erfolgt”. Am Montag warnter er dann orginell vor  Fördermissbrauch. “Bescheißen ist bescheißen, das geht nicht”, sagte Brunner am Montag bei einer Online-Diskussion auf Nachfrage.

Für die SPÖ wird die Abwicklung des Energiekostenausgleichs “von Tag zu Tag absurder”, weil die Menschen nun nach Zusendung des Gutscheins selbst herausfinden sollen, ob sie überhaupt anspruchsberechtigt sind. Für Schroll wirft auch die “Gutschein-Lösung” Fragen auf: “Was ist, wenn sich ein Unternehmen weigert, den Gutschein zu akzeptieren? Wer garantiert die fehlerfreie und rasche Abwicklung? Was passiert bei Streitigkeiten? Wann kommen die betroffenen Bürger*innen dann zu ihrer Unterstützung?”, so der Sozialdemokrat. Die SPÖ schlägt eine praktikablere Abwicklung vor, konkret die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas befristet zu senken und eine 300-Euro-Einmalzahlung für Haushalte mit niedrigem Einkommen, abzuwickeln über das Finanzamt.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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40 Kommentare

  1. Regierungswahnsinn in Reinkultur.
    In einigen Monaten ham dann die Menschen auch noch die CO2Bepreisung am Gnack (angeblich gibts ja dafür als Ausgleich den regionalen Bonus – do derf jetzt angesichts dieses Dilettantenstadls ordentlich dran gezweifelt werden); kombiniert mit den jetzt schon saftigen Preiserhöhungen der Energiekosten, Regierungswahnsinn in Reinkultur …

  2. Wie blöd muss man eigentlich sein, um eine solche Gutschein-Aktion in die Wege zu leiten. Solche Aktionen können doch nur über das Finanzamt erfolgen. Dort liegen doch einkommensrelevanten Daten auf. Die ÖVP – tagtäglich blöder.

  3. Dilettant, bei allem, was die angreifen.
    Schmeissen unsere gelder beim fenster hinaus zum abwinken.
    Um die nächste wahl zu gewinnen.

  4. Geht’s denn wirklich noch blöder? Hätte mir nicht gedacht dass dieser Haufen noch täglich Steigerungen an sinnlosen Aktionen hervorbringt.

  5. Die wollen sicher nicht kontrollieren, würde ja nur eher Wohlhabende treffen, ausnahmsweise nicht nur die Reichen sollen von der ÖVP gefördert werden.

  6. Oh Herr, lass Hirn vom Himmel prasseln. wenn möglich zentral aufs Parlament. Es deutet sehr viel drauf hin, dass da eine auserwählte Gruppe von Vollpfosten, egal ob auf Minister- oder Beratereben, ihr Unwesen treibt. Der Vorschlag von Edge83 erscheint mir da sehr gut. Das Finanzamt weiß mittlerweile eh alles hinsichtlich Verdienst, Kirchensteuer etc etc. Aber – woher soll denn das ein FinanzMINISTER wissen. Handwerk leidet Not?

  7. Stromanbieter und Gasanbieter sind unterschiedlich, der Netzbetreiber auch. An wen darf man den Gutschein in Zukunft schicken? Oder muss der Gutschein zerschnitten werden, und man kann je 1/3 einreichen? Warum soll der Energiebetreiber das annehmen? Was ist, wenn ich mich verrechne? Das Bruttogehalt wegen Zulagen unterschiedlich ist? Welchen Stichtag zieht man für die “Berechnung” heran? Bei Selbstständigen zählt was genau?

    Ich finde diese Gutscheinlösung für bemerkenswert, weil sie klar zeigt, wie sie denken. Gutscheine sind ja schon ihr Plan B.

    Deren Denken ist Planwirtschaft pur. Das Politbüro gibt eine Order aus und alle freien Unternehmer müssen das ohne Gesetz umsetzen. So stellen sie sich das wirklich vor. Am Ende flattern Gutscheine herum, die nichts wert sind. Die Werbeagentur, die die Gutscheine fabriziert, hat aber Geld daran schon verdient. Man darf jetzt schon raten, wer Gewinner sein wird.

  8. Das wird immer skuriller. Erst Kaufhaus-Österreich, dann Impflotterie und nun die Gutscheine. Minister Brunner hat damit im Wettkampf um den Titel des Faschingsprinzen gehörig aufgeholt.
    Ungeheuerlich was diese Regierung samt ihren Beraterteams und gut bezahlten Beamten alles in den Sand setzt.

  9. Eine unfähige Bagage sondergleichen! Man hätte das so einfach und unbürokratisch umsetzen können: Einfach pro Person 75 bis 100 Euro via Arbeitnehmerveranlagung vergüten und die ganze Sache hätte sich. Lässt sich einfach umsetzen und das Finanzamt weiß ja auch wer wie viel verdient und wer in welchem Haushalt lebt muss man sich dann auch nicht scheren wenn man einfach pro Person einen etwas niederen Betrag auszahlt. Aber Hauptsache diese Vollpfosten bekommen für diese Nichtleistungen ordentlich Kohle nachgeworfen.

        • Und was hat das mit dem Edge-Modell und der Frage nach Erwerbslosen zu tun? Wie kann man aus der Sozialversicherungspflicht ableiten, ob es ein Ein- oder Mehrpersonenhaushalt ist? Nö, so funktioniert das einfach nicht. Dieser ganze Schwachsinn kostet schon wieder mehr als es ausmachen würde, das einfach an alle auszuzahlen. In jedem Schulprojekt 9. Klasse wären praktikable Lösungen rumgekommen, aber diese Matschbirnen kriegen einfach gar nix mehr geregelt. Noch schlimmer als in D-Land, und das will echt was heißen. Seid froh, dass die keinen Flughafen bauen, Österreich wäre in fünf Jahren insolvent.

  10. Gut wenn sowas einmal passiert ok, aber der wievielte Fall von “Wir kündigen was an und schaun dann ob wir es umsetzen können” ist das jetzt? Und weil man feststellt dass es nicht so läuft wie man sich das vorstellt wird stattdessen irgendein Murks serviert.

    Ein Mitarbeiter der eine derartige Inkompetenz an den Tag legt wird sofort gefeuert.

  11. Unfähig auf ganzer Linie, egal um welches Thema es geht. Wirklich erstaunlich, diese Bagage, nix, gar nix kriegen die auch nur halbwegs professionell auf die Kette. Aber immerhin: mit bescheißen kennen sich ÖVPler richtig gut aus, die Wortmeldung des Herrn Minister kann man also als kompetent erkennen.

  12. JA, WIE TREFFEND!
    Bescheißen ist Bescheißen. Man erhöhe die Energiesteuern, und gebe den Leuten einen Minifuziteil wieder zurück und nenne das “Energiekostenausgleich”. Und sämtliche Schreiberlinge füttere man ordentlich ab, dass man nicht zu viel Bahö um den Umstand macht!

  13. Bin erschüttert was Die Grünen da mitmachen mein Cousin in der Schweiz frag mich andauernd was los ist in Österreich. Muss ihm leider jedes mal mitteilen , dass wir eine Bananenrepublik geworden sind seit die Türkisen und die Grünen unfähigen unser Steuergeld beim Fenster hinausschmeißen.

  14. @ Fördermissbrauch —> »Bescheißen ist bescheißen«

    Endlich ein Thema bei dem sich ein ÖVP Finanzminister wirklich auskennt.

  15. Diese Regierung und ihr ach so schlauer Finanzminister sind offenbar nicht einmal in der Lage, den Energiekostenausgleich abzuwickeln. Es bleibt die Frage: Was können die eigntlich ? Nichts.

    • Wird wahrscheinlich wieder die Wirtschaftskammer abwickeln. Nach Reihenfolge der ÖVP-Mitgliedschaften…

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