ÖVP-Klubchef August Wöginger wird aller Voraussicht nach vom Immunitätsausschuss ausgeliefert. Die WKStA will wegen des Verdachts der Anstiftung zum Amtsmissbrauch ermitteln. Wöginger weist die Vorwürfe zurück.
Wien, 21. Februar 2022 | Die ÖVP wird der Auslieferung von Klubchef August Wöginger wohl zustimmen. Wöginger teilte mit, dass er um seine Auslieferung bitten werde. Mit Wögingers Ankündigung ist die Aufhebung seiner Immunität de facto sicher, denn die Opposition hatte sich ohnehin dafür ausgesprochen, und auch die Grünen können nun mitgehen, ohne einen Koalitionsbruch zu riskieren. Man nehme Wögingers Aussagen “zur Kenntnis” und werde dem nachkommen, entspreche es doch auch dem Bestreben der Grünen, hier möglichst eine Einigung mit allen Parteien zu erreichen, sagte ein Sprecher des Grünen Klubs Montagfrüh zur APA.
Verdacht auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) möchte gegen Wöginger wegen des Verdachts auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch bei der Bestellung des Vorstands des Finanzamts Braunau im Jahr 2017 ermitteln. Für den ÖVP-Klubchef sei an den Vorwürfen gegen ihn „nichts dran“. Er wolle jedoch zur Aufklärung beitragen. Gegen vier Mitglieder der damaligen Begutachtungskommission wird ermittelt, weil sie aus “parteipolitischen und somit sachfremden Motiven” den Bürgermeister als bestgeeigneten Bewerber gereiht und damit eine andere Bewerberin “aufgrund ihrer Weltanschauung” diskriminiert haben sollen. Die unterlegene Kandidatin, die mittlerweile pensionierte Finanzbeamtin Christa Scharf, hatte die Postenvergabe juristisch bekämpft und vom Bundesverwaltungsgericht Recht bekommen.
Wöginger soll laut dem Auslieferungsbegehr der Staatsanwaltschaft als Abgeordneter beim damaligen Kabinettschef des Finanzministeriums, Thomas Schmid, in der Angelegenheit interveniert und “seinem parteipolitisch motivierten Besetzungswunsch Nachdruck” verliehen haben. So liegen Chats vor, in denen Schmid an Wöginger in der Sache schrieb: “Wir haben es geschafft (…) Der Bürgermeister schuldet dir was!” Wöginger fand das “echt super”. Er habe den Bürgermeister “stets für einen qualifizierten und geeigneten Kandidaten für diese Position gehalten” und auch “zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die unabhängige Kommission, die entschieden hat, genommen”, wies Wöginger die Vorwürfe zurück.
Opposition: “Korruption keine Tätigkeit eines Abgeordneten”
Seitens der Opposition wurde am Montag betont, dass man der Auslieferung zustimmen wird. Gleichzeitig erklärten Fraktions-Vertreter, dass dies Sache des Parlaments und nicht Wögingers sei: “Die Entscheidung hängt nicht vom Wunsch eines einzelnen Abgeordneten ab”, sagte etwa SPÖ-Abgeordnete und -Justizsprecherin Selma Yildirim im Ö1-“Mittagsjournal”. Und: “Ich finde es grundsätzlich richtig, dass die Blockadehaltung der ÖVP aufhört.”
Auch FPÖ-Abgeordneter Philipp Schrangl sagte, nicht Wögingers Wunsch sei entscheidend, sondern jener des Parlaments. Die Freiheitlichen werden einer Auslieferung jedenfalls zustimmen, “weil Korruption keine Tätigkeit des Abgeordneten sein kann”. Die Klärung des Verdachtes liege aber jedenfalls bei der Justiz, betonte er. Auf die Zuständigkeit der Justiz verwies auch NEOS-Vize-Klubobmann Nikolaus Scherak. “Die Frage, die wir uns hier stellen müssen: Liegt hier ein Zusammenhang zur politischen Tätigkeit als Abgeordneter vor? Und ich gehe davon aus, dass dieser nicht vorliegt und dementsprechend eine Auslieferung jedenfalls notwendig ist”, sagte er gegenüber Ö1.
Auslieferung wohl am Mittwoch
Einen fixen Termin für den Immunitätsausschuss gibt es noch nicht, die Sitzung dürfte aber am kommenden Mittwoch stattfinden. Der Fall könnte eine prinzipielle Debatte über die Immunität der Abgeordneten nach sich ziehen. Grundsätzlich dürfen Abgeordnete ohne Zustimmung des Nationalrates wegen einer strafbaren Handlung nur dann strafrechtlich verfolgt werden, wenn diese offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des betreffenden Abgeordneten steht.
In der Causa Wöginger merkte die Staatsanwaltschaft selbst an: “Fallbezogen liegen angesichts dieser Rechtslage Anhaltspunkte für einen Zusammenhang zwischen der Tat und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten August Wöginger vor, weil Gegenstand des zu prüfenden Verdachts gerade eine politische Intervention ist”, heißt es in dem Auslieferungsersuchen. “Aus Sicht der WKStA kann daher nicht von einem offensichtlich mangelnden Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit gesprochen werden.”
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Diese Regierung mit den größten Falotten aus zwei Welten ist am Ende.
Ungustl ausliefern,
Zadic zurücktreten,
Mückenhirn rausschmeißen,
Schmehammer zum Teufel jagen,
Regierung unfähig wie Flasche leer,
NEUWAHL JETZT !
habe fertig.
Wie man hört, stimmt August Wöginger jetzt zu, dass der Nationalrat ihn an die Justiz ausliefert. Er hat ja angeblich einem Bekannten zu einem tollen Job im Finanzamt verholfen, sieht sich aber selbst als unschuldig an. Nun wird Folgendes passieren: Die Staatsanwälte beginnen zu ermitteln. Frau Maurer, die mit Wöginger ja bestens kann, alarmiert ihre Parteifreundin Zadic und erklärt ihr, dass – wenn Wöginger verurteilt werden sollte – die Koalition natürlich platzt und beide Damen ihren lukrativen Posten verlieren. Daraufhin erteilt Zadic den Staatsanwälten eine Weisung, das darf sie. Diese müssen das Verfahren einstellen, weil sie ja keinen “Anfangsverdacht” finden dürfen. Wöginger ist nun von der Justiz höchstselbst weißgewaschen und die schönen Pöstchen sind für alle gesichert.
Es tut sich was
Hoffentlich halt. Beschlossen ist es ja noch nicht
Da geht ein Gscherter VPler nach Wien und kommt mit einer Korruptionsanklage zurück.
Gefangen in roten Netzwerken 🙁
So wie ich
Wenn der Gust dann weg ist, was macht dann der Siegfried?
Hoffentlich nachdackeln.
Der Sigi sitzt schon sehr bald wieder mit einer Flasche Sekt auf der Dachterrasse und feiert den Absturz.
Wöginger wird ausgeliefert. Wögingers Karriere ist womöglich am Ende. Gut so.
Aber ändert das etwas an den gesellschaftlichen und / oder politischen Verhältnissen ? Nein. Kurz ist weg, Blümel ist weg, Schmid und andere sind weg. Die gesellschaftliche Realität und der Alltag der Menschen haben sich dadurch nicht gebessert. Warum das so ist, konnte man bei Marx schon vor 150 Jahren nachlesen. Es stimmt immer noch.
Die Zeiten haben sich geändert – jetzt gibt es ZackZack.
Leider muss ich hier einhaken, da ZackZack wissentlich schweigt.
EXXPRESS- Der Fall Zadic: 73 Plagiats-Teile in Doktorarbeit – das ganze Gutachten.
Der grüne Wahnsinn in höchster Vollendung: Alma täuscht und lügt anscheinend. Kogler säuft angeblich wie ein Loch. Mückstein kanns tatsächlich nicht als Gesundheitsminister, seine Kompetenz als Arzt lasse ich mal ausser acht. Die Gewessler im Zerstörungswahn der Infrastruktur. Bei der Maurer erübrigt sich tatsächlich jeder Kommentar. Vielen Dank an die verblendeten Grünwähler!
Die ev. anfallende untergriffige Bemerkung, ich sein ein türkis/schwarzer Troll verbiete ich mir, denn die sind auch nicht besser und daher ebenso obsolet.
Geh bitte … spar uns das.
Passend dazu: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. (Quelle des Text: Christian Morgenstern Zitate)
Deshalb lässt du einfach weg, dass es sich nach Ansicht der Uni und anderer Gutachter nicht um ein Plagiat handelt. Deshalb baust du das in ein beliebiges Thema ein, Hauptsache wieder einen raushauen. Ist schon klar. Du hast nicht mehr alle am Lattenzaun, frei nach Morgenstern.
Sprüche wie >Du hast nicht mehr alle am Lattenzaun, frei nach Morgenstern< sind natürlich ein schlagkräftiges Argument, da mir bis Dato dieser Spruch aus dessen Quelle unbekannt gewesen war. Da benötigt es schon einiges an Hirnschmalz und Bildung, um so frei und unbeschwert auf diesem hohem Niveau im Netz kommunizieren und zu können. Daraus lässt sich aber auch der leidliche Dummschwätzerstatus des Spruchschwurblers deutlich messen und seine Herkunft aus der untersten Schublade eines miefigen Kellerlochabteils der Intelligenzbestienabsteigen erahnen.
Tja, ich mag Morgensterns Gesamtwerk sehr. Muss mir das jetzt leid tun? Und was zu deinem Dauerbashing zu sagen ist, habe ich dir schon anderswo geschrieben, dann bin ich noch mal darauf eingegangen. Du ignorierst sowas, ist schon klar. (So viel zu deinem vorgetäuschten Verlangen nach Argumenten.) Aber wenn der Lattenzaun piekt geht’s schon, gelle? (Ach ja, ist kein Spruch, ist ein Gedicht. Der Lattenzaun.) Dann wird abgekotzt was geht. Sehr durchsichtig, ziemlich armselig und recht unbeholfen. Naja, jeder so, wie er kann.
Wie ist jede – aber auch jede – Sprache schön, wenn in ihr nicht nur geschwätzt, sondern gesagt wird!
Christian Morgenstern
Wie intelligent du doch bist. Beim Schimpfen unumstritten die Nummer 1, ansonsten glänzen deine Beiträge durch armseliges Herumgeschwurble und sinnentleerter Themenverfehlung. Dabei wird dem abgesonderte Unsinn stets mit den selbigen Mehrfach-ID’s natürlich fleißig zugestimmt, um wenigsten- obwohl eigentlich wieder nur durch sich selbst- einmalig Zustimmung zu erschleichen. Wie auch immer, als Lückenfüller zwecks Steigerung der Forumsquantität und als Pausenclown können zur Not sogar deine geistigen Ergüsse aus der untersten Schublade dienen.
Ist schon klar. Du schwallst hier über Plagiate der Frau Z. ab, aber ich verfehle das Thema, wenn ich darauf eingehe und mich dabei sogar deiner Quelle bediene um zu zeigen, dass du völlig überziehst. Und da du eh kaum was anderes drauf hast als rumzuschwallen ergehst du dich auch noch in seltsamen Aussagen über Mehrfach-IDs und Zustimmung “erschleichen” und bla bla. Weil du ja den totalen Durchblick hast, und bestimmt mehr über die Teilnehmer weißt als der Betreiber dieses Forums. Du hast einfach nicht viel auf der Pfanne, Kollege, daran ändert sich auch nix, wenn du so einen Blödsinn schreibst. Aber mach ruhig, bist wenigstens beschäftigt. Kann aber trotzdem sein, dass deine Aussagen hinterfragt, aufgerollt und enttarnt werden. Damit musst du halt leben, sind nicht alle so einfältig deinen Müll mit dem Löffel zu fressen.
Wie gesagt, bist beim Schimpfen und Rülpsen unumstritten die Nr. 1 hier im Forum. Deswegen hat es auch wenig Sinn, die Diskussion weiterhin zu verfolgen. Einem Schwein beispielsweise kann man auch tagelang gut zureden, es wird aber trotzdem nicht die Fähigkeit erlangen können, sich einer gesitteten Kommunikation zu stellen, sondern weiterhin unbekümmert grunzen und quieken.
Das nennst du eine Diskussion? Wie putzig! Eine Diskussion hätte es werden können, wenn du mal auf was eingehst. Aber das tust du ja nie. Wie auch immer, dein Geschwalle zu den Plagiaten der Frau Z. ist unzutreffend. Sogar dein Express-Artikel hat das relativiert. Du willst nur Stimmung machen, dazu haust du gelegentlich einen raus. Wenn Gegenwind kommt wirst du bestenfalls untergriffig. Bullshitbingo für Anfänger. Aber sich dann noch eine “gesittete Kommunikation” wünschen ist nicht mal mehr albern. Ich danke für deine Aufmerksamkeit, kannst das nächste Fass aufmachen.
„Der Gedankenlose denkt, man habe nur dann einen Gedanken, wenn man ihn hat und in Worte kleidet. Er versteht nicht, daß in Wahrheit nur der ihn hat, der das Wort hat, in das der Gedanke hineinwächst.“
―Karl Kraus
Terraner, du bist schon wieder böse. Auf eine sehr charmante Art. 🙂
Der Nachteil der Intelligenz besteht darin, dass man ununterbrochen gezwungen ist, dazuzulernen.
George Bernard Shaw
Exxpress? Ernsthaft?
Natürlich ernsthaft. Es gibt nicht nur verbrunzte Spaßvögel auf der Welt.
Schon klar, solche wie dich gibt’s auch, die selbst die Differenzierung der eigenen Quelle beiseite lassen, damit die gewünschte Message raus kommt. Selbst Propaganda und Stimmungsmache am laufenden Band verbreiten, und dabei von Systemmedien abschwallen bis der Arzt kommt.
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